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Ab dem kommenden Jahr müssen Eltern keine Beiträge mehr für Kinder im letzten Kindergartenjahr zahlen. Die Elternbeiträge für diese Kinder werden ab dem 1. Januar 2006 durch das Land Rheinland-Pfalz übernommen. Der Beginn der Beitragsfreiheit richtet sich nach dem Ende der jeweiligen Sommerferien in Rheinland-Pfalz, das heißt wenn die Sommerferien vor dem 15. August des Jahres vor der Einschulung enden, beginnt die Beitragsfreiheit am 1. August. Wenn die Sommerferien nach dem 15. August des Jahres vor der Einschulung enden, beginnt die Beitragsfreiheit am 1. September. Die Beitragsfreiheit endet in jedem Fall am 31. August des Jahres, in dem das Kind eingeschult wird.

 

Beitragsfrei ist immer das Angebot, welches das Kind nutzt. Dabei ist es egal, ob das Kind einen Teilzeit- oder Ganztagsplatz belegt, der Elternbeitrag entfällt in beiden Fällen. Das Mittagessen für den Ganztagsplatz ist jedoch weiterhin durch die Eltern zu zahlen und unterliegt nicht der gesetzlichen Beitragsfreiheit.

 

Die Höhe des Elternbeitrages für die Kinder im letzten Kindergartenjahr bemisst sich nach dem „Erstkind“-Beitrag. Für jüngere Geschwisterkinder, die auch den Kindergarten besuchen, ist weiterhin den Zweit- beziehungsweise Drittkind-Elternbeitrag zu zahlen. Dieser Zweit- bzw. Drittkind-Beitragsstatus bleibt bis zur Einschulung des Erstkindes weiterhin bestehen, das heißt mit der Beitragsfreistellung des schulpflichtigen Erstkindes rückt das Geschwisterkind, für das bisher der Zweitkind-Elternbeitrag gezahlt wurde, nicht in den Beitragsstatus dieses Erstkindes. Erst nach erfolgter Einschulung dieses Erstkindes verändert sich der Beitragsstatus für die Geschwisterkinder im Kindergarten entsprechend.

 

Die Beitragsfreiheit gilt auch für die vom Schulbesuch zurückgestellten Kinder, die ein weiteres Jahr den Kindergarten besuchen. Diese Kinder sind somit für zwei Jahre beitragsbefreit.

 

Für die sogenannten „Kann-Kinder“, also Kinder die vorzeitig in die Schule aufgenommen werden, ist eine Sonderregelung erforderlich. Da sich für diese Kinder erst im Nachhinein herausstellt, dass das vermeintlich vorletzte Kindergartenjahr das Letzte war, sieht das neue Kindertagesstättengesetz eine Rückabwicklung vor. Erst nachdem ihr Kind tatsächlich den Schulbesuch begonnen hat, können sich die Eltern der Kann-Kinder, die im letzten Kindergartenjahr gezahlten Elternbeiträge auf schriftlichen Antrag  und gegen Nachweis der Kindertagesstätte, dass und in welcher Höhe für das Kind Elternbeiträge bezahlt wurden sowie gegen Nachweis der Grundschule, dass eine vorzeitige Einschulung erfolgt ist, vom Jugendamt erstatten lassen.

 

Eine Ausnahme bei der Rückerstattung für ein komplettes Kindergartenjahr bildet hierbei das Kindergartenjahr 2005/2006. Die Beitragsfreiheit gilt ab Inkrafttreten des neuen Kindertagesstättengesetzes, also ab dem 1. Januar 2006. Eine Befreiung von Elternbeiträgen, die vor dem Januar 2006 gezahlt wurden, hat der Gesetzgeber ausdrücklich ausgeschlossen.

 

Die Rückerstattung der Elternbeiträge für Kann-Kinder wird somit erstmals erforderlich für die Kinder, die im Schuljahr 2006/2007 vorzeitig eingeschult werden. Ihre Eltern können eine Rückerstattung der von Januar 2006 bis August 2006 gezahlten Elternbeiträge beantragen.

 

Der Antrag auf Rückerstattung der Elternbeiträge für Kann-Kinder ist nach erfolgter Einschulung  bis spätestens 31. Oktober des Einschulungsjahres beim Jugendamt vorzulegen. Vorlagefrist für die Anträge auf Rückerstattung der Elternbeiträge der in 2006 eingeschulten Kann-Kinder ist somit der 31. Oktober 2006.

 

Der Antragsvordruck zur Rückerstattung der Elternbeiträge für Kann-Kinder wird derzeit durch das Land Rheinland-Pfalz erarbeitet und wird auf der Internetseite des Landes unter www.mbfj.rlp.de zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus können Antragsvordrucke dann auch beim Fachbereich Jugend und Familie der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich angefordert wurden. Um Beitragsrückerstattungen durch die Kindergärten oder deren Träger zu vermeiden, werden die von der Beitragsfreiheit betroffenen Eltern gebeten, die bestehenden Abbuchungsaufträge für den Kindergarten-Elternbeitrag ab dem 1. Januar 2006 rechtzeitig zu ändern beziehungsweise zu kündigen.

 

Für Auskünfte und weitere Informationen können sich interessierte Eltern an die jeweilige Kindergartenleitung oder an Alexandra Gansen vom Fachbereich Jugend und Familie der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich, Tel. 06571/14294, E-Mail: alexandra.gansen[at]bernkastel-wittlich.de wenden.