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Die schon seit längerem angekündigte Landesverordnung zum Erhalt von Dauergrünland ist am 23.08.2014 in Kraft getreten. Deshalb bedarf der Umbruch von Dauergrünland, das der Cross-Compliance-Regelung unterliegt, grundsätzlich vorab einer Genehmigung.

Regelungen aufgrund anderer Rechtsvorschriften, die den Umbruch von Dauergrünland betreffen, bleiben davon ausgenommen (z. B. nach dem Bundesnaturschutzgesetz, dem Wasser- oder Bauplanungsrecht etc.). So bleibt das generelle Umbruchverbot nach dem Bundesnaturschutzgesetz für erosionsgefährdete Flächen, Flächen mit hohem Grundwasserstand, Moorböden, Überschwemmungsgebiete, pauschal geschützte Biotoptypen und FFH-Lebensraumtypen unabhängig von den Bestimmungen der Grünlandverordnung gültig. Auch die Umwandlung von Dauergrünland in Dauerkulturen (z. B. Kurzumtriebsplantagen, Energiepflanzen z. B. Miscanthus oder Weihnachtsbaumkulturen) gilt als Umbruch im Sinne der Verordnung. Dies gilt auch bei umbruchloser und/oder streifenweiser Bepflanzung mit den genannten Kulturen.

Ein Umbruch kann genehmigt werden, wenn mindestens im gleichen Flächenumfang auf sonstigen Flächen (Ersatzflächen) Dauergrünland neu angelegt wird. Die Ersatzfläche gilt ab dem ersten Tag der Neuanlage als Dauergrünland und ist ab diesem Zeitpunkt fünf aufeinander folgende Jahre zum Anbau von Gras und anderen Grünfutterpflanzen zu nutzen.

Die Ersatzfläche muss in Rheinland-Pfalz liegen und kann nur eine im Sammelantrag angegebene Fläche sein, bzw. sie muss spätestens im Flächennachweis, der auf das Jahr der Beantragung folgt, aufgelistet sein. Ersatzflächen können Eigentums- als auch Pachtflächen des Antragstellers sein. Bei Pachtflächen obliegt es dem Antragsteller, den Eigentümer auf die Nutzungsänderung hinzuweisen. Der Antragsteller ist verantwortlich für die Folgen aus einer vom Eigentümer nicht bevollmächtigten Nutzungsänderung.

Eine Umbruchgenehmigung beinhaltet nicht die Entfernung von Landschaftselementen (LE). Als Umbruchfläche wird die Bruttofläche (Dauergrünland+LE) gewertet. Gleiches gilt für die neuangelegte Dauergrünlandfläche.

Eine Genehmigung gilt als erteilt,

  • wenn die umgebrochene Dauergrünlandfläche unverzüglich wieder als Dauergrünland eingesät wird und naturschutz- und wasserrechtliche Belange nicht entgegen stehen
  • wenn der Umbruch im Flurbereinigungsverfahren zur Herstellung der Wertgleichheit der Landabfindung festgesetzt ist
  • bei Maßnahmen aufgrund von Verpflichtungen im Rahmen von Naturschutz- und Agrarumweltprogrammen des Landes Rheinland-Pfalz.

Um Sanktionen durch einen Verstoß gegen die neue Regelung zu verhindern, sollte jeder Landwirt, der Direktzahlungen z. B. Betriebsprämie erhält, vor einem Umbruch von Dauergrünland sich ggfls. beraten lassen z. B. beim DLR Eifel in Bitburg, Tel.: 06561/94800 oder der zuständigen Kreisverwaltung.

Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist schriftlich zu stellen. Antragsformulare sind auf Anfrage bei der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich, Herr Klaus Frank, Tel.: 06571/14-2418, E-Mail: Klaus.Frank[at]Bernkastel-Wittlich.de, erhältlich.