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Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Bernkastel-Wittlich mit Migrationshintergrund haben bis zum 23. November 2014 erneut die Gelegenheit, einen Beirat für Migration und Integration zu wählen. Gleichzeitig findet auch die Beiratswahl für die Stadt Wittlich statt. Wer sich für die Wahl zum Beirat für Migration und Integration des Landkreises als Kandidatin oder Kandidat zur Verfügung stellen möchte, kann dies noch bis Montag, den 6. Oktober 2014, bis 18.00 Uhr, bei der Kreisverwaltung tun.

Der Beirat vertritt die im Landkreis lebenden 7.200 Menschen mit Migrationshintergrund aus 121 Nationen. Er wurde erstmals 2009 für die Dauer von fünf Jahren gewählt und besteht aus zehn gewählten und fünf vom Kreistag berufenen Mitgliedern, die ihre Tätigkeit ehrenamtlich und unentgeltlich ausüben.

Bei der Wahl am 23. November werden erneut zehn Mitglieder für fünf Jahre in allgemeiner, gleicher, geheimer, unmittelbarer und freier Wahl gewählt. Eine Wahl kommt allerdings nur dann zustande, wenn es mehr Bewerber als zu wählende Mitglieder gibt. Um das Wahlverfahren so einfach wie möglich zu gestalten und eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen, wird die Wahl als Briefwahl basierend auf der Systematik der Mehrheitswahl durchgeführt.

Landrat Gregor Eibes ist sehr froh über die vielen positiven Impulse, die sich aus der Arbeit des Beirats für Migration und Integration für eine gelingende Integration im Landkreis ergeben. Für ihn ist der Beirat eine sehr wichtige Einrichtung, um die Teilnahme der Einwohnerinnen und Einwohner mit Migrationshintergrund an der Gestaltung der kommunalen Integrationspolitik zu fördern und ihre Erfahrungen und Kompetenzen zu nutzen.  Deshalb hofft der Landrat auf eine breite Beteiligung an der Wahl. „Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die die Bevölkerung mit Migrationshintergrund und die einheimische Mehrheitsbevölkerung gleichermaßen Verantwortung trägt. Deshalb würde ich mich sehr freuen, wenn möglichst viele von der Möglichkeit Gebrauch machen, am Zusammenleben der Kulturen in unserem Landkreis teilzuhaben. Beteiligen Sie sich durch eine Kandidatur oder Ihre Stimmabgabe an der Gestaltung unserer Integrationspolitik“, ruft der Landrat zur Teilnahme auf.

Jeder Wahlberechtigte kann einen Wahlvorschlag mit einem oder höchstens 20 Bewerbern einreichen. Er kann sich auch selbst vorschlagen. Es sind nur Wahlvorschläge mit schriftlicher Zustimmung der Vorgeschlagenen gültig. Der Wahlvorschlag ist außerdem vom Vorschlagenden zu unterzeichnen. Auch Vereine, Verbände oder sonstige Organisationen sowie politische Parteien und Wählergruppen können Vorschläge einreichen. Wählbar sind alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises, auch Deutsche ohne Migrationshintergrund, die seit mindestens drei Monaten im Landkreis ihre Hauptwohnung haben, das 16. Lebensjahr am 23. November vollendet haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Vordrucke für Wahlvorschläge, Zustimmungserklärungen der Bewerber und Bescheinigungen der Wählbarkeit können bei der Kreisverwaltung beim Fachbereich Kommunales und Recht angefordert werden und sind auch auf der Internetseite der Kreisverwaltung unter www.bernkastel-wittlich.de/beiratswahl2014.html abrufbar. Ansprechpartner ist Jürgen Weber, Tel. 06571/14-2363, E-Mail: juergen.weber[at]bernkastel-wittlich.de.

Neu ist bei der diesjährigen Wahl, dass die Wahlberechtigung durch ein neues Landesgesetz zur Erweiterung der Wahlberechtigung für die kommunalen Beiräte deutlich erweitert wurde. 2009 waren alle ausländischen Einwohner sowie Staatenlose wahlberechtigt. Außerdem durften Spätaussiedler und eingebürgerte Migranten wählen. Mit dem neuen Landesgesetz wurde die Wahlberechtigung für 2014 erweitert auf alle, die ihre deutsche Staatsangehörigkeit als Kinder aus binationalen Ehen mit einem deutschen Elternteil oder als Kinder von Spätaussiedlern erwarben. Die wichtigste Änderung: Das Wahlrecht gilt erstmals ab dem vollendeten 16. Lebensjahr.

Einwohner mit Migrationshintergrund, die bereits die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben sind jedoch nur wahlberechtigt, wenn sie bis zum 2. November die Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragen. Dies gilt auch für ausländische Einwohner, die von der Meldepflicht  befreit sind. Die Eintragung erfolgt bei der zuständigen Verbandsgemeindeverwaltung bzw. der Gemeindeverwaltung Morbach oder der Stadtverwaltung Wittlich. Dort und auch bei der Kreisverwaltung sind entsprechende Antragsformulare erhältlich.