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Mit dem Kreishaushalt 2012 stellte Gregor Eibes dem Kreistag des Landkreises Bernkastel-Wittlich in der Dezembersitzung seinen ersten Haushalt als Landrat vor. Er fand mit 37 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen die Zustimmung der Mehrheit des Kreistages.

Demnach weist der Kreishaushalt für das Jahr 2012 einen Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von 4,75 Mio. Euro, einen Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung von 46,0 Mio. Euro und eine Netto-Neuverschuldung bei den Investitionskrediten im Finanzhaushalt in Höhe von 5,17 Mio. Euro auf. Der Schuldenstand bei den Investitionskrediten wird sich Ende 2012 voraussichtlich auf rd. 69,59 Mio. Euro belaufen.

Der gegenüber dem Vorjahr um 45,3 Prozent geringere Fehlbetrag im Ergebnishaushalt sei der Tatsache geschuldet, dass die Erträge in 2012 doppelt so stark steigen als die Aufwendungen, erklärte Eibes. Sollte dieses Umlageaufkommen auch künftig anhalten, könne es gelingen, in ein besseres Fahrwasser zu gelangen. Eine Trendwende vermochte der Landrat jedoch noch nicht festzustellen. Nach wie vor lägen die Aufwendungen weit über den Erträgen. Ein Grund dafür sei insbesondere die fehlende Gegenfinanzierung der Kosten im Bereich Soziales durch Bund und Land.

Der Blick auf die Investitionskredite stimmte den Landrat traurig. Nach wie vor sei mit einer Netto-Neuverschuldung von 5,17 Mio. Euro ein starker Anstieg zu verzeichnen. Spielräume, Investitionen aus eigenen Mitteln zu bestreiten, bestünden nicht. Positiv bewertete er jedoch, dass in den vergangenen Jahren insbesondere in die Schulen und somit in die Bildung investiert wurde.

Einen großen Raum in der Haushaltsrede des Landrats nahmen auch die Kredite zur Liquiditätssicherung und der Kommunale Entschuldungsfonds des Landes ein. Auf insgesamt 34,2 Mio. Euro belaufen sich die Kassenkredite des Kreises derzeit. Mit dem Instrument des kommunalen Entschuldungsfonds würden die bestehenden Kassenkredite zwar mit Unterstützung des Landes zum Teil getilgt werden, gleichzeitig würden aufgrund der strukturellen Unterfinanzierung der Landkreise jedoch neue Kassenkredite anfallen, so der Landrat. Den Kreisanteil am Kommunalen Entschuldungsfonds wird der Landkreis künftig überwiegend durch die vorgesehene Anhebung der Verzinsung des Stammkapitals der Sparkasse Mittelmosel – Eifel Mosel Hunsrück und der damit einhergehenden höheren Gewinnausschüttung bestreiten können. Durch diese Unterstützung der Sparkasse ist sichergestellt, dass auch in Zukunft durch den Landkreis gemeinnützige Zwecke unterstützt werden können, was ansonsten aufgrund der vorzunehmenden Einschränkungen im Bereich der freiwilligen Ausgaben nicht mehr darstellbar gewesen wäre. Der Landrat wies jedoch darauf hin, dass dadurch die Einsparbemühungen des Landkreises nicht ad acta gelegt werden könnten.

Kritisch betrachtete Eibes die steigenden Kosten für die Schülerbeförderung. Aufgrund sinkender Schülerzahlen sei ein flächendeckender ÖPNV durch die konzessionierten Unternehmen auf Dauer nicht mehr eigenwirtschaftlich zu betreiben. Er richtete daher den Appell an das Land, den ÖPNV gerade in den ländlichen Gebieten finanziell stärker zu unterstützen.

Generell müsse die finanzielle Ausstattung der Landkreise auf den Prüfstand. „Wenn beim Kommunalen Finanzausgleich nichts passiert, werden wir auf keinen grünen Zweig kommen“, warnte der Landrat. Insoweit erwarte er mit Spannung die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz über die Verfassungsmäßigkeit des kommunalen Finanzausgleichs.

Große Freude dürfte der verabschiedete Kreishaushalt den Kommunen bereitet haben. Denn entgegen der Annahme vieler Kommunen wurde auf eine Anhebung der Kreisumlage verzichtet.

Seinen Dank richtete der Landrat an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die an der Erstellung des Haushaltsplanes mitgewirkt haben. Insbesondere dem Geschäftsbereichsleiter Winfried Thiel und seinem Team sprach er für die bewältigte „Herkulesaufgabe“ ein herzliches Dankeschön aus.

Auch die Fraktionen hatten sich im Rahmen der anschließenden Haushaltsdebatte zu dem Zahlenwerk geäußert. Die entsprechenden Stellungnahmen werden in den nächsten Kreisnachrichten abgedruckt.

Jahresrechnung 2010 festgestellt

Ebenfalls im Rahmen der Kreistagssitzung wurde die Jahresrechnung 2010 auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses unter der Leitung des Vorsitzenden Egon Kappes vom Kreistag festgestellt und der für den Haushalt 2010 noch verantwortlichen Amtsvorgängerin des Landrats, Beate Läsch-Weber, und den Kreisbeigeordneten Entlastung ausgesprochen.

Entwicklung und Ergebnis des Haushaltsjahres 2010 sind im Rechenschaftsbericht der Verwaltung dargestellt und können im Rats- und Bürgerinformationssystem eingesehen werden. Demnach ist im Ergebnishaushalt 2010 insgesamt ein Fehlbetrag von 9,97 Mio. Euro entstanden, 0,27 Mio. Euro mehr als nach den Haushaltsplanungen erwartet. Die laufende Finanzrechnung 2010, also der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen laufenden Ein- und Auszahlungen,  schließt mit einem Fehlbetrag von 4,23 Mio. Euro ab, rd. 3,1 Mio. Euro besser als der geplante Fehlbetrag von 7,34 Mio. Euro.

Durch den im Haushaltsjahr 2010 eingetretenen Fehlbetrag von 9,97 Mio. Euro verringert sich das Eigenkapital des Landkreises per 31.12.2010 von 17,04 Mio. Euro zunächst auf 7,07 Mio. Euro. Infolge der nach dem Bilanzmodernisierungsgesetz (BilMoG) zwingend vorzunehmenden Neubewertung der Nachsorgekosten für die ehemalige zentrale Mülldeponie ist bei der Einrichtung Abfallwirtschaft eine nicht ergebniswirksame Sonderrücklage von 9,81 Mio. Euro entstanden, die entsprechend auch das Eigenkapital des Landkreises von 7,07 Mio. Euro auf 16,88 Mio. Euro erhöht. Per Saldo hat sich damit das Eigenkapital des Landkreises von 17,04 Mio. Euro (Stand: 31.12.2009) um 0,16 Mio. Euro auf 16,88 Mio. Euro (Stand: 31.12.2010) vermindert. Das Gesamtvermögen des Landkreises beträgt zum Bilanzstichtag rd. 362,6 Mio. Euro.

Weitere Ergebnisse

Neben dem Kreishaushalt 2012, der Resolution zum Thema Rechtsextremismus und der Jahresrechnung 2010 wurden in der Sitzung des Kreistages am 12. Dezember 2011 zahlreiche weitere Themen behandelt. So beriet der Kreistag über die künftige Finanzierung des Mehrgenerationenhauses in Wittlich und beschloss für die Jahre 2012 bis 2014 einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro. Dem Zweckverband „Überbetriebliches Ausbildungszentrum Wittlich“ wird auf Beschluss des Kreistages ab dem Haushaltsjahr 2012 für weitere 3 Jahre zur Durchführung der überbetrieblichen Ausbildung ein wirtschaftsförderndes Budget in Höhe von jährlich 170.000 Euro gewährt. Zum Thema „Potenzial und chancenoptimierte Nutzung erneuerbarer Energien im Landkreis Bernkastel-Wittlich“ stellte der Landrat den Sachstand dar. Daneben wurden unter anderem verschiedene Anträge bzw. Anfragen der Kreistagsfraktionen behandelt. Ergebnis eines Antrages der Kreistagsfraktionen von CDU und FDP sowie eines Antrages der FWG-Kreistagsfraktion zur Schulbuchausleihe im Landkreis Bernkastel-Wittlich war ein mehrheitlicher Beschluss, gemeinsam mit dem Landkreistag Rheinland-Pfalz die Landesregierung aufzufordern, die Schulbuchausleihe für die Schulträger kostendeckend zu gestalten und das Ausleihverfahren für alle Beteiligten zu optimieren. Im Nachgang eines Antrages der Kreistagsfraktionen CDU und FDP wurde in der Sitzung ein Sachstandsbericht zur Breitbandversorgung im Landkreis gegeben. Auch wurde eine Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion zur Einhaltung des Landestariftreuegesetzes durch die Verwaltung beantwortet. Im Rahmen der Nachwahl eines Mitgliedes des Beirats für Seniorinnen und Senioren wählte der Kreistag auf Vorschlag der FDP-Kreistagsfraktion Herrn Reinhold Brück als Mitglied des Beirats. Zudem wurde der Kreistag darüber informiert, dass das Kreistagsmitglied Holger Knippschild nach eigenem Bekunden mit Ablauf des 11. Dezember 2011 die Mitgliedschaft in der politischen Gruppierung der Vereinigung Bürger für Bürger e. V. beendet hat. Unter Beibehaltung des Kreistagsmandats wird er die Fraktion mit dem Kreistagsmitglied Rainer Stablo künftig unter dem Namen „Die Linke und Holger Knippschild“ fortführen. Alle Tagesordnungspunkte der Kreistagssitzung, die vollständigen Vorlagen sowie die entsprechenden Beschlüsse des Kreistages können auch im Rats- und Bürgerinformationssystem unter https://bernkastel-wittlich.more-rubin1.de/ eingesehen werden.

Stellungnahmen der Fraktionen des Kreistags zum Haushalt 2012

CDU

Ein Jahr ist vergangen, in dem sich für unseren Landkreis einiges verändert hat. Seit Mai ist Gregor Eibes unser Landrat. Wir sind froh darüber, einen so erfahrenen Kommunalpolitiker an der Spitze unseres Landkreises zu haben, um die anstehenden Entscheidungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu bewältigen. Die Kreisumlage belassen wir bei 43 %. Dies erlauben uns die guten Umlagegrundlagen, deren deutliche Zunahme der guten wirtschaftlichen Situation in Deutschland und auch in unserem Landkreis geschuldet ist. In den Jahresergebnissen in der mittelfristigen Planung bis 2015 werden wir jedoch weiterhin tiefrote Ergebnisse verzeichnen müssen. Dies liegt an der chronischen Unterfinanzierung der Landkreise. So wird das Land in 2012 mehr als 13 % an zusätzlichen Steuereinnahmen haben, in seinem Doppelhaushalt sieht es aber lediglich eine Steigerung der Finanzausgleichsmasse um rd. 4 % vor. Diese Diskrepanz zeigt, wie das Land mit den Kommunen umgeht. Ohne eine tiefgreifende Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kreisen wird es keine Lösung geben. Um die Misere bei den kommunalen Finanzen und der Gebietsreform anzupacken, ist die Landesregierung nicht bereit, die von der CDU angebotene Zusammenarbeit einer gemeinsamen Kommunal- und Verwaltungsreform anzugehen. Die Treppe muss von oben nach unten gekehrt werden, die Doppelzuständigkeiten müssen weg. Doch davon ist in Mainz keine Rede.

SPD

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, in 2012 werden die Schulden des Kreises auf Rekordniveau steigen. Die Finanzlage ist trotz steigender Finanzmittel des Landes und sprudelnder Steuereinnahmen angespannt. Auf Antrag unserer Fraktion wird sich der Kreis am Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes beteiligen. Dazu müssen wir unseren Sparbeitrag im Kreis leisten. Alle Ausgaben müssen übergeprüft werden, ohne handlungsunfähig zu sein. Die Kreisverwaltung macht nach unserer Meinung einseitige Sparvorschläge in den Bereichen Schule und Soziales. Es müssen aber alle Bereiche einbezogen werden, z.B. auch Straßenbau, Wirtschaftsförderung, Öffentlichkeitsarbeit und die Verwaltungsorganisation. Wir halten die Sparvorschläge noch nicht für ausgereift und wollen diese weiter im Kreisausschuss diskutieren. Der bereits beschlossene Verkauf der RWE-Aktien muss endlich umgesetzt werden. Wir begrüßen, dass unsere Forderung, die Sparkasse möge den Kreis finanziell stärker unterstützen, nunmehr berücksichtigt werden soll. Mit uns nicht zu machen sind Einsparungen im Bereich Schulen und Soziales, da darf auch in schwierigen Zeiten der Rotstift nicht angesetzt werden. Wir werden weiter konstruktive Politik zum Wohle der Menschen im Kreis gestalten und wünschen Ihnen allen ein gutes Neues Jahr 2012.

FDP

Die gute Nachricht: Die Wirtschaft brummt! Niemals zuvor gab es so viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Die Arbeitslosigkeit ist stark zurückgegangen. In unserer Region herrscht Vollbeschäftigung, die Steuerquellen sprudeln. Demzufolge sind die Umlagen der Gemeinden an den Kreis auf Rekordhöhe gestiegen. Die Hauptkostenbereiche des Kreisbudgets - Soziales und Jugend - verändern sich kaum, auch eine Folge des Wirtschaftsaufschwunges. Die Bundesregierung unterstützt die Kommunen durch das neu geschaffene Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche sowie die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbesminderung. Die Landesregierung hingegen entzieht den Kommunen weiterhin drastisch Geldmittel, wohl um die Zeche am Nürburgring zu bezahlen, und baut neue kostenträchtige Bürokratien auf. Die zum Schuljahr 2010/2011 gestartete Schulbuchausleihe gibt soziales Handeln vor und ist in Wahrheit ein unsäglich teures und wenig effizientes Monstrum. Schulbuchgutscheine bis zur Klasse 10 sind der richtige Weg. Der kommunale Entschuldungsfond des Landes hilft dem Landkreis nicht, sondern belastet ihn zusätzlich mit 400 T€. In 2013 gehen alle Realschulen plus an den Kreis. Die Verbandsgemeinden sind gebeten im Hinblick darauf ihre eigenen Umlagen zu senken.

FWG

Wie kann es sein, dass trotz guter Beschäftigungslage (in unserem Landkreis kann man bei ca. 3 % Arbeitslosen von Vollbeschäftigung sprechen) und sehr guten Steuereinnahmen der Haushalt nicht gedeckt werden kann. Was muss sich in der wirtschaftlichen Entwicklung noch verbessern, damit die öffentliche Hand mit dem zur Verfügung stehenden Geld auskommt? Der Haushalt ist weiter von einer Nettoneuverschuldung gekennzeichnet. Was heißt Nettoneuverschuldung? Es sind Schulden auf Schulden. Unser Landkreis steht mit an der Spitze bei den Verwaltungskosten und der Kreisumlage. Wir müssen die Ausgaben zurückfahren. Unsere Forderung für den Haushalt 2013 und 2014 ist, die Vollzeitstellen in beiden Jahren um jeweils 1 % zurückzufahren. Dem OVG Koblenz danken wir, dass die Kindergartenbeiträge und die Fahrten zur IGS bis zur zehnten Klasse freigestellt wurden. Das waren Forderungen der FWG. Unsere weiteren Forderungen: „Finger weg von der Feuerschutzsteuer", „Mit Sperrmüllabfuhr auf Abruf dem Sperrmülltourismus Einhalt gebieten", „Die B 327 im Bereich Flugplatz Hahn wieder öffnen" und „Eine vernünftige Gebietsreform von oben nach unten und nicht umgekehrt". Wir danken dem Landrat und seiner Belegschaft für die gute Zusammenarbeit.

Bündnis 90/Die Grünen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, der Haushaltsplan 2012 unseres Landkreises weist im Ergebnishaushalt trotz sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden einen erheblichen Fehlbedarf von 4.704.000 € aus, das heißt die Verschuldung des Landkreises steigt weiterhin; das Eigenkapital schwindet rapid !Wir von Bündnis 90/ Die Grünen im Kreistag Bernkastel-Wittlich haben schon lange darauf hingewiesen, dass die Strukturen nicht stimmen und wir nicht länger auf Kosten der nachfolgenden Generationen leben dürfen! Leistet sich RLP noch 24 Landkreise und 12 kreisfreie Städte, so gibt es in Mecklenburg Vorpommern nur noch 6 Landkreise und 4 kreisfreie Städte. Was hindert uns daran, es der Kreissparkasse gleich zu tun und beispielsweise mit dem Landkreis Cochem-Zell oder einem der Eifelkreise in Fusionsverhandlungen zu treten! Gemeinsam sind wir stark! Ein herausragendes Ereignis in diesem Jahr war das Hagelereignis vom 26. Aug. welches Teile unseres Landkreises in erheblichem Ausmaß getroffen hat! Ein ganz großes „Dankeschön" an die Feuerwehren für ihren selbstlosen Einsatz. Hoffen wir, dass wir im kommenden Jahr von Naturkatastrophen, aber auch von „hausgemachten Katastrophen" wie z.B. einem Unfall in dem sehr störanfälligen Atomreaktor Cattenom verschont bleiben!

Die Linke und Holger Knippschild

Die Haushaltsdebatte des Kreises steht ganz im Zeichen dreier verwandter Dinge: a) der drohenden Klimakatastrophe b) der Euro-Krise und c) der systembedingten Geldnot der öffentlichen Haushalte. Keins dieser Dinge ist ein Naturgesetz. Alle drei sind von Menschen gemacht und daher auch von Menschen beheb- bzw. abwendbar. Im Haushalt schlägt sich vor allem die Geldnot nieder. Der Schuldenberg türmt sich immer gewaltiger auf. Die Handlungsspielräume werden immer geringer. Verzweifelt wird nach Lösungen gesucht. Aber Schuldenbremse, kommunaler Entschuldungsfonds und kurzsichtige Sparmaßnahmen werden die Probleme nur verschärfen. Denn Geldnot und Schuldenkrise der öffentlichen Haushalte sind in Wahrheit nur die eine Seite ein und derselben Medaille. Die andere Seite sind die gigantischen Geldvermögen der Superreichen in unserer Gesellschaft (830.000 Geldmillionäre besitzen 2.200.000.000.000 Euro Finanzvermögen, mehr als Bund, Länder und Gemeinden zusammen an Schulden haben). Die lähmende Geldnot ist in Wirklichkeit also das Spiegelbild einer Vermögens(verteilungs)krise, die selbst das Symptom einer Systemkrise ist. Nur die demokratische Beschneidung des Geldreichtums dieser Wenigen wird die Not der Allgemeinheit wirklich beenden können. Solange dies nicht geschieht, wird es keine Lösung des Haushaltsproblems geben. Dabei ist die verbleibende Zeit nur noch sehr knapp.