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Die über Jahre erfolgten Morde aus der rechtsextremistischen Szene haben die Menschen in Deutschland schockiert. Der Kreistag Bernkastel-Wittlich hat in seiner Sitzung noch einmal seine Resolution „Rechtsextremismus? – Wir tun was!“ aus dem Jahr 2007 bekräftigt und auf Antrag aller Fraktionen im Kreistag einstimmig eine erneute Resolution beschlossen. Hier der Resolutionstext im Wortlaut:

Der Kreistag Bernkastel-Wittlich ist erschüttert über die aktuellen Mordanschläge aus der rechtsextremistischen Szene.

Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind Phänomene, die überall und auch in unserer nächsten Umgebung auftreten. Daher ist Rechtsextremismus ein Thema, das uns alle angeht. Es ist unsere Pflicht und unser Selbstverständnis, gegen Rechtsextremismus klar Stellung zu beziehen. Dabei ist es die gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, den Wert der Gleichheit aller Menschen gegen Angriffe auf die persönliche Freiheit zu verteidigen und deutlich zu machen, dass ein Klima von Ausgrenzung, Hass und Gewalt nicht geduldet wird.

Rechtsextremistisches Denken lässt sich nicht verbieten, sondern nur langfristig durch einen gesellschaftlichen Diskussionsprozess und soziale Gerechtigkeit verändern. Die Gesellschaft muss dem Rechtsextremismus mit Zivilcourage und der Vermittlung der demokratischen Werte einer toleranten und solidarischen Gesellschaft begegnen. Die demokratische Gesellschaft muss gegen jede Form von Rechtsextremismus aktiv bleiben. Dabei geht es um nachhaltige Aktionen, bei denen möglichst viele gesellschaftliche Gruppen einbezogen werden. Insbesondere sind Kinder und Jugendliche über Schulen und jegliche Form von Jugendarbeit im Landkreis Bernkastel-Wittlich anzusprechen.

Daher unterstützt der Landkreis Bernkastel-Wittlich ausdrücklich die derzeit auf Bundes- und Landesebene laufenden Bemühungen, ein Verbot der rechtsextremistischen Partei NPD zu prüfen.

Der Kreistag Bernkastel-Wittlich stellt fest: „Toleranz gegenüber Andersdenkenden ist ein zentraler Bestandteil unserer Demokratie. Toleranz gegenüber Intoleranz darf es nicht geben.“