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Ein Minus von 2.784.000 Euro im Ergebnishaushalt, ein negatives Ergebnis im Finanzhaushalt von 230.000 Euro, eine 2,73-prozentige Erhöhung der Kreisumlage und eine Netto-Neuverschuldung in Höhe von 6,588 Millionen Euro sind die Eckdaten des Kreishaushaltes 2013, den der Kreistag in seiner letzten Sitzung des Jahres 2012 bei nur einer Gegenstimme verabschiedete.

Trotz der negativen Planzahlen warf Landrat Gregor Eibes einen positiven Blick auf das Zahlenwerk. Demnach sei unter anderem aufgrund steigender Umlageaufkommen ein Aufwärtstrend erkennbar, auch wenn bedingt durch den weiteren Anstieg der Aufwendungen, insbesondere im Bereich Bildung und Kultur, der sozialen Hilfen und der Jugendhilfe im Jahr 2013 kein Haushaltsausgleich erreicht werden könne. In der mittelfristigen Planung rechne man aber bereits in 2014 mit einer „schwarzen Null“.

Deutliche Mehrkosten seien der Übernahme der Schulträgerschaften für die Realschulen plus, der integrierten Gesamtschule Salmtal sowie der Kosten für die Zuschussgewährung an die Realschule plus Thalfang am Erbeskopf geschuldet. Daher sei auch die Anpassung des Kreisumlagesatzes in der vorgeschlagenen Höhe erforderlich, so Eibes.

Kritik übte Eibes am Land Rheinland-Pfalz. Denn die erhoffte Soforthilfe des Landes in Form einer deutlichen Anhebung der Schlüsselzuweisungen 2013 aufgrund des positiven Abrechnungsergebnis des kommunalen Finanzausgleichs 2011 sowie des Urteils des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum horizontalen Finanzausgleich sei von diesem für den Haushalt 2013 nicht umgesetzt worden.

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz habe bereits im Februar 2011 festgestellt, dass die kommunale Finanzausstattung, insbesondere in Form des kommunalen Finanzausgleichs - LFAG Rheinland-Pfalz- einer Aufgaben angemessene Finanzausstattung - nicht genüge. Vor allem, so der Verfassungsgerichtshof, habe das Land die signifikant hohen Sozialausgaben als wesentliche Ursache der kommunalen Finanzprobleme in der Vergangenheit nicht angemessen berücksichtigt.

Eibes führte weiter aus, dass auch der kommunale Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz nicht ausreiche, der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen und der dadurch entstandenen Schulden entgegenzuwirken. So stiegen die Schulden fünfmal schneller als sie durch das Instrument des kommunalen Entschuldungsfonds abgebaut würden.

Der Bestand an Liquiditätskrediten werde sich aller Voraussicht nach, unter Einbeziehung von Ergebnisverbesserungen aus dem Jahr 2012, zum 31.12.2013 auf rund 35,80 Millionen Euro belaufen.

Das Gesamtinvestitionsvolumen des investiven Finanzhaushalts 2013 belaufe sich auf 14,26 Millionen Euro und liege damit um 1,57 Millionen Euro oder 12,61 Prozent über demjenigen des Vorjahres. Der Eigenfinanzierungsanteil des Landkreises für die Durchführung von Investitionsmaßnahmen belaufe sich auf insgesamt 4,925 Millionen Euro. Dabei sei aufgrund der nach wie vor angespannten Finanz- und Haushaltslage beim Landkreis Bernkastel-Wittlich die investiven Vorhaben des Jahres 2013 auf das unbedingt notwendige Maß begrenzt worden.

Großen Raum nehme dabei wie in den vergangenen Jahren das Budget des Ausschusses für Schulen und Kultur ein, das die zweite Umsetzungsphase der in das Ziel- und Maßnahmeprogramm 2013 bis 2016 eingestellten Baumaßnahmen mit einem Investitionsvolumen von 5,58 Millionen Euro beinhalte. Der Eigenanteil des Landkreises belaufe sich auf 4,96 Millionen Euro. Als wesentliche Vorhaben nannte der Landrat die Erweiterungsmaßnahmen an der IGS Salmtal mit einem Kreisanteil von 2 Millionen Euro sowie die zweite Bauphase am Peter Wust - Gymnasium mit einem Kreisanteil von 1,59 Millionen Euro.

Im Budget des Jugendhilfeausschusses seien neben den Zuweisungen für die Jugendarbeit und die Sportstättenförderung (zusammen 225.000 Euro) zweckgebundene Zuweisungen zu den Baukosten für Kindertagesstätten in Höhe von 1,18 Millionen Euro veranschlagt. Für den kreiseigenen Straßenbau, seien Haushaltsmittel von 5,14 Millionen Euro in den Haushalt 2013 eingestellt. Der vom Landkreis zu finanzierende Eigenanteil betrage 1,19 Millionen Euro.

Zur Finanzierung der Investitionen sei nach Abzug der Zuweisungen und Zuschüsse eine Kreditaufnahme von 9,338 Millionen Euro notwendig. Unter Berücksichtigung einer in 2013 zu leistenden Tilgung von 2,750 Millionen Euro betrage die Netto-Neuverschuldung in 2013 6,588 Millionen Euro. Durch die Netto-Neuverschuldung werde sich der Schuldenstand des Landkreises Ende 2013 auf 74,6 Millionen Euro ausweiten. Auch in dieser Summe spiegele sich die unzureichende Finanzausstattung des Landkreises wider, so der Landrat.

In diesem Zusammenhang machte Eibes nochmals deutlich, wie wichtig die Regelung des Kommunalen Finanzausgleichs auch gerade vor dem Hintergrund der erheblichen Verschuldung sei.

Seinen Dank richtete der Landrat gegen Ende seiner Haushaltsrede an alle Mitglieder der Kreisgremien für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2012 und das Team Finanzen um Geschäftsbereichsleiter Winfried Thiel, das sich für die Erstellung des Haushaltsplans verantwortlich zeichnete.

Die Stellungnahmen der Fraktionen werden in der nächsten Ausgabe der Kreisnachrichten abgedruckt.

Stellungnahmen der Fraktionen des Kreistags zum Haushalt 2012

CDU

Der Landkreis übernimmt die Schulträgerschaft der weiterführenden Schulen von den Verbandsgemeinden und der Stadt Wittlich zum 01.01.2013.

Die Realschule Plus in Thalfang  bleibt weiterhin in der Trägerschaft der Verbandsgemeinde bis deren Zukunft im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform abschließend geklärt ist. Der Kreis übernimmt die laufenden Kosten von 235.000 € und entlastet damit die Verbandsgemeinde Thalfang.

Aufgrund dieser Aufgabenübertragung entstehen dem Landkreis Nettokosten von rd. 2,86 Mio. € was einer Kreisumlagensteigerung von 2,73 % entspricht. Der Landkreis erhebt lediglich die Kosten, die Ihm verursachergerecht entstehen. Er lebt damit das Konexizitätsprinzip.

Der Landkreis kann seinen Ergebnishaushalt auf ein Defizit von rd. 2,78 Mio. € zurückführen, was letztlich eine Verbesserung von 2 Mio. € gegenüber dem Jahr 2012 bedeutet. Hätten wir nicht die, durch die Bundes- und Landesgesetzlichen  Regelungen für die Kinderbetreuung, verursachten Mehrkosten von rd. 2,72 Mio. € in diesem Haushalt zu verkraften, wäre eine schwarze Null im Ergebnisplan möglich. Hier erkennt man, dass man von den vorgelagertenen Ebenen auf Bundes- und Landesseite das Thema Konexizität klein schreibt. Denn bei den Schlüsselzuweisungen vom Land liegen wir auf dem Niveau von 1993.

 

SPD

Der Haushalt 2013 bleibt weiter unausgeglichen, die Schulden steigen wieder auf Rekordniveau, trotz höherer Mittel des Landes und mehr Steuereinnahmen. Das Land wird ab 2014 für weitere Verbesserungen bei den kommunalen Finanzen sorgen, aber auch der Kreis muss über striktes Sparen seinen Beitrag leisten. Hier sehen wir v.a. bei der Organisation in der Verwaltung noch Optimierungsbedarf. Auf unseren Antrag werden alle weiterführenden Schulen in Kreisträgerschaft übernommen, mit Ausnahme der Realschule Plus in Thalfang. Diese Ungleichbehandlung ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir erkennen jedoch an, auf unser Drängen hin wenigstens einen Ausgleich über die Zahlung der Unterhaltungskosten schaffen zu wollen. Wir haben dafür gesorgt, dass der Kreis zur Förderung des Ehrenamtes die Container bei den kommunalen „Dreck-Weg-Tagen“ weiterhin bezahlen wird. Unverständlich ist aber, dass unser Antrag zur Erstellung eines Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention abgelehnt wurde. Im Sinne der Inklusion für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen einzutreten, geht uns alle an. Ferner wollen wir, dass Armut mit allen Mitteln aktiv bekämpft wird und haben einen entsprechenden Armutsbericht beantragt. Das Wohl der Menschen bleibt uns Ansporn und Verpflichtung.

 

FDP

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung dazu verurteilt, die Landkreise finanziell zu entlasten und damit der Politik, Wohltaten auf Kosten der kommunalen Haushalte zu machen, die Rote Karte gezeigt. Die unsolide Finanzwirtschaft von Kurt Beck geht weit über das Nürburgringdesaster hinaus.

Die Schulbuchausleihe ist eine solche Wohltat zu Lasten des Kreises. Es wurde ein bürokratisches Monster geschaffen, das zu überbordenden Kosten, Streitfällen mit Schadensersatzansprüchen (ca. 20% der Ausleihungen) und Ärger ohnegleichen geführt hat. Die FDP-Fraktion fordert die Abschaffung der Ausleihe und ihren Ersatz durch ein Gutscheinsystem.

Dass der Landkreis trotz erheblicher Investitionen in Schulen und Kindergärten und damit einhergehend einem steigenden Schuldenberg wieder Licht am Endes des Tunnels sehen kann, ist Ergebnis der guten Wirtschaftslage in Deutschland, damit verbunden einem Höchststand an Arbeitsplätzen und sprudelnden Steuerquellen. Der Euro-Krise zum Trotz blicken wir voll Zuversicht ins neue Jahr.

Die FDP-Fraktion fordert Gemeinden und Verbandsgemeinden dazu auf, bei den geplanten Windkraftstandorten mit dem Schatz unserer Kulturlandschaft behutsam umzugehen und den großen Versprechungen mit Augenmaß und Mäßigung zu begegnen.

 

FWG

Es bleibt festzustellen, dass es trotz bester Einnahmesituation nicht gelingt, den Haushalt ausgeglichen zu gestalten. Der Landkreis steht mit an der Spitze der durchschnittlichen Verwaltungskosten aller Landkreise in Rheinland-Pfalz. Wir empfehlen, die Aufgabenstruktur und die Ablauforganisation dahingehend zu überprüfen, ob und wo noch Einsparungen möglich sind.

Unsere Sozialkosten sind zu hoch. Es ist erschreckend, dass über 30 % des Haushaltsvolumens bzw. fast 95 % der erhöhten Kreisumlage zur Deckung des Sozialhaushaltes erforderlich sind. Die großzügigen Vorgaben des Bundes und des Landes sollten nach dem Konnexitätsprinzip auch von denen getragen werden.

Im Bereich der Kinderbetreuung fällt auf, dass trotz sinkender Geburtszahlen der Raumbedarf und die Kosten für die Betreuung steigen. Die Schere zwischen dem geforderten Optimum und den finanziellen Möglichkeiten driftet auseinander. Dass  jetzt noch Betreuungsgeld gezahlt wird, macht das Ganze noch fragwürdiger.

Unsere Forderungen sind: Frühzeitige Herstellung  bzw. Reparatur von Kreisstraßen auf freien Strecken und innerorts; den Lückenschluß der B327 und Sperrmüllabfuhr auf Abruf.

Den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises wünschen wir ein gesegnetes Weihnachtsfest und viel Glück und Gesundheit im neuen Jahr. 

 

Bündnis 90/Die Grünen

Die Auswirkung der demographischen Entwicklung, die Kommunalreform und damit der Abbau der Schulden, soziale Gerechtigkeit und regenerative Energien sind wichtige Themen, die uns in den kommenden Jahren beschäftigen werden. Immer weniger Kinder, mehr ältere Mitmenschen führen zu einem Wandel in unserer Gesellschaft, dem wir uns stellen müssen. Nach dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein!“ weisen wir von Bündnis 90 / Die Grünen immer wieder darauf hin, dass wir in Sachen Gebiets- und Kommunalreform auf Kreisebene selbst tätig werden müssen, um dem Land unsere Ideen frühzeitig vorlegen zu können. Wer hindert uns daran sich mit unseren Nachbarkreisen über eine Fusion zu unterhalten, mit der alle leben könnten, bevor das Land uns seine Vorschläge unterbreitet? Zur sozialen Gerechtigkeit gehört auch die Kreismusikschule! Die 400.000 €, mit denen der Kreis die Kreismusikschule jährlich unterstützt, müssen so eingesetzt werden, dass insbesondere Kinder aus einkommensschwachen Familien auch die Möglichkeit haben, die so wichtige musikalische Förderung erhalten zu können! Dies ist bei der neuen Entgeltregelung unseres Erachtens leider nicht gegeben. Und so müssen wir uns fragen, ob wir mit dieser Summe nicht gerechterweise, die örtlichen Musikvereine unterstützen sollten. Mit der Entwicklung einer kommunaler Energiegesellschaft auf Kreisebene tun wir uns bedauerlicherweise noch schwer. Die Wertschöpfung in der Region zu lassen, muss unser aller Ziel sein.

 

Die Linke und Holger Knippschild

Unsere Fraktion stimmt dem Haushalt 2013 und der darin festgeschrieben Erhöhung der Kreisumlage um fast 6,35 % nicht zu. Damit wird nur den Kommunen zum x-ten Mal der Schwarze Peter zugeschoben. Die strukturellen Probleme unseres Gemeinwesens aber werden nicht gelöst. Und die überlebenswichtigen  Zukunftsthemen werden auch  nicht angegangen. Das Schuldendilemma bleibt und gleichzeitig wird weniger getan als notwendig wäre. Notwendig wären  z.B. a) ein kostenloses Mittagessen  in den Schulen , b) ein kostenloses Schul- und Kindergartenbussystem, das auch im Winter funktioniert, c) die kostenlose Bereitstellung von Schulbüchern und Unterrichtsmaterialien. Darüber hinaus - den  Klimawandel im Blick - d) ein kostengünstiges, funktionierendes  ÖPNV-System, das zunehmend auf  nachhaltigen Antriebstechniken basiert, und e) ein nachhaltiges  Gesamt-Mobilitätskonzept für den Landkreis, das die  Elektromobilität außerhalb des PKW-Sektors zunehmend berücksichtigt. Insgesamt notwendig wäre ein  Sich-Verabschieden vom kurzfristig motivierten Blick auf die Dinge des Haushaltes. Eine Langfrist-Orientierung bei unseren Entscheidungen und Planungen tut not. Lektüreempfehlung dazu: „2052. Eine Globale Prognose für die nächsten 40 Jahre - Der neue Bericht an den Club of Rome“ von  Jorgen Randers.