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Ein leichtes Plus von rund 1,065 Millionen Euro im Ergebnishaushalt, ein Finanzmittelüberschuss von rund 4,816 Millionen Euro, eine Erhöhung der Kreisumlage um 0,656 Prozentpunkte und eine Netto-Neuverschuldung in Höhe von rund 9,582 Millionen Euro sind die Eckdaten des Kreishaushaltes 2015, den der Kreistag in seiner letzten Sitzung des Jahres 2014 bei zwölf Enthaltungen einstimmig verabschiedet hat.

Mit dem grundsätzlich erfreulichen Zahlenwerk befinde man sich auf dem Weg zum Haushaltsausgleich betonte Landrat Eibes in seiner Haushaltsrede. Erstmals seit mehr als 13 Jahren werde es demnach möglich sein, im Ergebnishaushalt einen Überschuss auszuweisen und im Finanzhaushalt bei dem Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen einen Überschuss von 4,816 Millionen Euro zu erzielen. Dieser reiche aus, die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung für die Investitions- und Liquiditätskredite zu erbringen. Gleichwohl sei zu viel Optimismus wegen der hohen Altfehlbeträge nicht angebracht.

In den Finanzhaushalt 2015 sind Investitionsvorhaben mit einem Gesamtauszahlungsvolumen von 16,817 Millionen Euro eingestellt. Großen Raum nehmen dabei neben den Kreisstraßen insbesondere wieder die Schulen mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 8,411 Millionen Euro ein. Als Investition in die jungen Menschen und damit verbunden in die Zukunft des Landkreises bezeichnete Gregor Eibes das ehrgeizige Schulbauprogramm, das für 2015 vorgesehen ist.

Zur Finanzierung der Investitionen ist nach Abzug der Zuweisungen und Zuschüsse eine Kreditaufnahme von 13,68 Millionen Euro notwendig. Unter Berücksichtigung einer in 2015 zu leistenden Tilgung von 3,860 Millionen Euro beträgt die Netto-Neuverschuldung in 2015 9,582 Millionen Euro. Durch diese Netto-Neuverschuldung wird sich der Schuldenstand des Landkreises Ende 2015 auf voraussichtlich 86,04 Millionen € ausweiten. Die geringfügige Erhöhung der Kreisumlage um 0,656 Prozentpunkte erfolgte zum einen zur Finanzierung der mit der Übernahme von Schulträgerschaften verbundenen Mehrkosten und zum anderen zur Hochzonung von Umsatzsteueranteilen, die von Seiten des Bundes zur Entlastung im Bereich der Eingliederungshilfe vorgesehen sind und wegen fehlender direkter Finanzbeziehungen des Bundes zum Landkreis bei den Ortsgemeinden anfallen.

Ein besonderes Augenmerk legte Eibes auf die Finanzausstattung des Landkreises. „Ich werde mich weiter vehement dafür einsetzen, dass der Landkreis das Geld erhält, das er für die Erfüllung seiner Aufgaben benötigt“, betonte der Landrat entschlossen. Dazu gehöre insbesondere die Entlastung des Landkreises als Hauptsoziallastenträger. Abschließend appellierte er, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben auch von der gesamten Gesellschaft getragen werden müssten. Nur so könnten Bund, Land und Kommunen gemeinsam in gute Zeiten steuern.

Neben dem Haushaltsplan 2015 beriet der Kreistag in seiner letzten Sitzung im vergangenen Jahr weitere wichtige Themen. Unter anderem wurde über die Erstellung eines Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sowie die Sicherstellung und Weiterentwicklung von Angeboten für demenziell Erkrankte und zur Entlastung der pflegenden Angehörigen im Landkreis Bernkastel-Wittlich beraten. Weiter wurde der Ausschuss für Schulen und Kultur gewählt und weitere Mitglieder des Beirates für Migration und Integration berufen. Bei weiterem Interesse können alle Informationen rund um die Kreistagssitzung im Rats- und Bürgerinformations-Netz RUBIN unter www.bernkastel-wittlich.more-rubin1.de eingesehen werden.

Stellungnahmen der Fraktionen des Kreistags zum Haushalt

 

CDU

Bei rein formaler Betrachtung des Ergebnishaushaltes könnte man sagen, wir haben es geschafft! Denn der Ergebnishaushalt schließt mit einer geplanten freien Finanzspitze von rd. 1 Mio. Euro ab. Ein tolles Ergebnis könnte man denken, doch dem ist bei Leibe nicht so. Denn diese 1 Mio. Euro sind maßgeblich den Mehreinnahmen aus der Kreisumlage und nicht den Zuweisungen C1 und C2 zu verdanken, die das Land nach dem niederschmetternden VGH-Urteil einführte. Zwar nehmen wir mit den Zuweisungen rd. 3,5 Mio. Euro mehr ein, gleichzeitig steigt jedoch der Zuschussbedarf im Bereich der sozialen Leistungen um rd. 4,8 Mio. Euro. Das bedeutet unter dem Strich ein Minus von rd. 1,3 Mio. Euro, das durch die kommunale Familie getragen werden muss. Dies gibt uns zu denken. Trotz guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen mit Vollbeschäftigung steigen die Ausgaben in allen sozialen Bereichen unaufhörlich von Jahr zu Jahr. Das lässt nur einen Schluss zu: Unsere Gesellschaft hat sich verändert! Die Politik von Bund und Land haben mit ihrer Botschaft „Gibt es ein Problem, dann erledigen wir das für dich“ diesen Wandel über Jahrzehnte eingeleitet. Die finanziellen Folgen sehen wir auf der Ebene der Kommunen und Kreise, die letztlich für diese Versprechen aufkommen müssen. Das ist unser Dilemma. Dass die kommunale Familie ihren Betrag leistet, lässt sich alle Jahre wieder an den steigenden Einnahmen aus der Kreisumlage ablesen. Die Anhebung der Umlage schmerzt die kommunale Familie zwar sehr, hat aber mit der Übernahme der Schulträgerschaften und der Abschöpfung von Umsatzsteuererstattungen zur Entlastung bei der Eingliederungshilfe gute Gründe.

Zu den Investitionsschwerpunkten werden neben den Kreisstraßen auch 2015 wieder unsere Schulen gehören. Mit einem Investitionsvolumen von rund 8,4 Mio. Euro werden wir unsere Schulen fit für die nächste Generation machen. Wir würden uns freuen, wenn auch das Land seiner Pflicht nachkommen und diese wichtigen Investitionen in die Zukunft unserer Kinder mit zeitnahen und umfassenden Zuweisungen unterstützen würde. Die Medienkompetenz unserer Kinder werden wir mit der Anschaffung von über 300 interaktiven Tafelsystemen stärken. Weiter werden wir uns 2015 nochmals intensiv mit der Schulsozialarbeit an Grundschulen auseinandersetzen. Ziel wird es sein, die Finanzierung der unbestritten wichtigen Schulsozialarbeit auf Dauer sicherzustellen. Der von der CDU-Fraktion mitbeschlossene Haushalt 2015 ist somit kein reiner Sozialhaushalt ohne Spielräume; wir sehen ihn vielmehr als einen zukunftsorientierten Bildungshaushalt im Sinne unserer Kinder.

 

SPD

In 2015 werden die Schulden des Kreises auf Rekordniveau steigen. Die Finanzlage ist trotz höherer Finanzmittel des Landes angespannt. Das Land wird auch künftig für Verbesserungen bei den Finanzen sorgen. Aber der Kreis muss ebenfalls über striktes Sparen seinen Beitrag leisten. Hier sehen wir vor allem bei der Organisation der Verwaltung und dem Verkauf der RWE-Aktien immer noch Optimierungsbedarf. Nicht akzeptabel ist aus unserer Sicht die weitere Erhöhung der Kreisumlage auf sagenhafte 46,7 Prozent. Wir haben dies abgelehnt, weil wir eine weitere Belastung der Gemeinden nicht hinnehmen wollen. Nach unseren Vorstellungen wären den Gemeinden im Kreis rund 250.000 Euro mehr Geld in der Kasse geblieben. Leider ist die Mehrheit des Kreistages unserem Vorschlag nicht gefolgt. Investitionen in Bildung sind uns wichtig, deshalb tragen wir die vorgesehenen Maßnahmen im Schulbau genauso mit wie die Ausstattung der Schulen mit neuen Medien, insbesondere den jetzt vorgesehenen interaktiven Tafeln, sog. „Whiteboards“. Auch die Fortführung der Schulsozialarbeit für die vormals aus Bundesmitteln finanzierten Stellen an sieben Grundschulen, zwei Förderschulen und einer Realschule plus bedarf endlich einer tragfähigen Lösung. Unser Antrag ist in den zuständigen Ausschuss verwiesen worden und soll bis spätestens zur Jahresmitte entschieden werden. Hier setzen wir uns weiter für eine elementare Präventionsarbeit ein. Völlig unverständlich ist, dass unser Antrag aus 2013 zur Erstellung eines kreiseigenen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nach einjähriger Diskussion auf die Ebene einer Verbandsgemeinde und zweier Ortsgemeinden abgeschoben wurde. Dort soll ein Modellprojekt gestartet werden, obwohl es bisher keine Interessenten gibt und der Kreis niemanden bestimmen kann. Das ist Verhinderungspolitik. Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen geht uns alle an. Der Kreis hat die Chance verspielt, selbst zu gestalten. Wir begrüßen, dass unser Vorschlag einen „Runden Tisch“ zur Flüchtlingshilfe zu gründen, angenommen wurde. Die vielfältigen Strukturen der Hilfe im Kreis, sei es auf haupt- oder ehrenamtlicher Ebene, sollen gebündelt und Netzwerke aufgebaut werden, um so eine echte Willkommenskultur zu etablieren. Es ist ein Gebot der Mitmenschlichkeit, den Flüchtlingen unsere Solidarität anzubieten. Wir werden weiter konstruktive Politik zum Wohle der Menschen im Kreis gestalten.

 

FWG

Die FWG Kreistagsfraktion investiert mit ihrem „Ja“ für den Haushalt des Landkreises in die Zukunft der Schulen und der Schüler. Eine optimale Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen erfordert neben einer guten fachlichen und pädagogischen Betreuung auch eine gute technische und bauliche Ausstattung bei den kreiseigenen Schulen. Die flächendeckende Einführung von elektronischen Tafelsystemen gehört hier für uns selbstverständlich dazu. Des Weiteren tragen wir mit der Bewilligung eines Investitionskredites in Höhe von ca. 11 Mio. Euro mit dazu bei, dass die kreiseigenen Schulen auf Vordermann gebracht werden. Eine Investition in unsere Kinder ist eine Investition in die Zukunft. Hierfür sind wir auch bereit, die Kreisumlage geringfügig zu erhöhen. Die ehemaligen Schulträger der weiterführenden Schulen, die Verbandsgemeinden, Stadt Wittlich und die Einheitsgemeinde Morbach sparen durch die Übertragung der Schulen auf den Landkreis die eigenen Mittel und können ihrerseits die Ortsgemeinden entlasten. Sorge bereitet uns die Finanzierungspraxis durch das Land. Hier werden die Sanierungsmaßnahmen an den Schulen zwar als förderungsfähige Kosten anerkannt. Jedoch fehlt die Zusage der Ausfinanzierung gänzlich. Der Landkreis wird hierdurch gezwungen auf eigenes Risiko auch die zugesagte Landesförderung durch Kredite zu finanzieren ohne zu wissen ob und wann der Rückfluss aus den zugesagten Landesmitteln kommt. Was läuft in unserer Gesellschaft falsch, wenn wir offensichtlich in weiten Teilen nicht mehr in der Lage sind unsere Kinder in den Familien zu erziehen und auf das Leben vorzubereiten. Mit Sorge nehmen wir wahr, dass selbst an den Grundschulen der Bedarf an Schulsozialarbeit ständig steigt. Sind unsere Schulen im Verbund mit den Eltern nicht mehr in der Lage ihrem Erziehungsauftrag nach zu kommen? Der Betrag der Kreisumlage reicht seit Jahren nicht mehr aus, den Finanzbedarf im Sozialhaushalt, hauptsächlich im Bereich der Familienhilfe und bei der Heimunterbringung von Kindern zu decken. Erfreut stellen wir fest, dass in diesem Jahr keine Fraktion des Kreistages den Bestand der Kreismusikschule in Frage stellt. Für die FWG ist die Kreismusikschule ein Teil der Daseinsfürsorge. Mit der Musik gilt es ein Kulturgut zu wahren und zu fördern. In der Abfallwirtschaft sind wir gegen die Einführung der BIO-Tonne. Wir wollen wie bisher praktiziert, die kostengünstigste und ökologisch sinnvollste Verwertung mit den wohnortnahen Annahmestellen für Grünschnitt beibehalten.

 

Bündnis 90 /
Die Grünen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

alle Jahre wieder steigt die Verschuldung des Kreises, aktuell auf 86 Millionen Euro. Bei einem Haushaltsvolumen von circa 200 Millionen Euro sind jedoch nur 1 Million Euro freiwillige Ausgaben enthalten, alle anderen Ausgaben sind Pflichtaufgaben. Ein Kreis muss verwaltet werden! Aber verwalten wir nicht auf zu vielen Verwaltungsebenen? Wir brauchen dringend eine umfassende Gebiets- und Verwaltungsreform! Erst dann wird sich die finanzielle Situation aller Kommunen und damit auch der Kreise verbessern.

Unsere Gesellschaft hat sich verändert und die Sozialausgaben steigen stetig. Hier müssen wir immer fragen „warum“ und was können wir tun, ohne unseren Sozialstaat, auf den wir alle stolz sind, in Gefahr zu bringen. Ein ganz wichtiger Punkt wird sein, die Schulsozialarbeit an allen Grundschulen dauerhaft und verpflichtend einzuführen. Die finanziellen Mittel, die wir hier frühzeitig für unsere Kinder ausgeben, sind nicht nur menschlich und gesellschaftlich von großer Bedeutung, sie sparen den Kreis auch langfristig viel Geld.

Heute möchte ich mich auch noch einmal dafür bedanken, dass Sie uns im Mai in den Kreistag gewählt haben. Aber nur 58,7 Prozent aller Wahlberechtigen haben ihre Stimme abgegeben! Unsere Kreisverwaltung ist ein von den Bürgerinnen und Bürger beauftragtes und von deren Steuern bezahltes Dienstleistungsunternehmen. Sollten sich die Wählerinnen und Wähler daher nicht mehr dafür interessieren und bei der Wahl ihre Stimme abgeben? Kommen Sie zu den öffentlichen Sitzungen, wenn es zum Beispiel über Kindergärten, Schulen, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und die Einführung der Biotonne geht. Wenn Sie Fragen haben, fragen Sie in den Einwohnerfragestunden oder bei uns oder den andern Parteien nach.

Wir wünschen Ihnen und allen Menschen in unserem Landkreis ein gesundes, zufriedenes Neues Jahr 2015. Besonders auch den vielen Menschen, die zur Zeit bei uns Schutz suchen, weil in ihrem Land Krieg und Not herrschen. Sie sind uns herzlich willkommen!

 

FDP

Alle Klassenräume der 17 kreiseigenen Schulen werden mit modernen, interaktiven Tafeln ausgestattet. Der Löwenanteil der Investitionen kommt den Schulen zugute. Der Kreis setzt um, was das Land den Eltern verspricht. Rheinland-Pfalz ist als Folge verfehlter Entscheidungen der Landesregierung hoffnungslos verschuldet. Der Landkreis tritt in finanzielle Vorlage, ohne zu wissen, ob und wann er die Landesfördermittel erhält. Die FDP steht zu dem Versprechen, dass Bildung die wichtigste Investition in die Zukunft unserer Kinder ist. Gleiches gilt für Kindergärten, Kindergrippen und für integrative Gruppen. Der Kreishaushalt ist ein Sozialhaushalt, wo 75% aller Aufwendungen für Jugend und Familie, Soziale Hilfen sowie Hilfen zur Pflege und Eingliederungshilfe verausgabt werden. Hier setzt er um, was ihm Bundes- und Landesgesetze vorgegeben. In den letzten 20 Jahren sind die Aufwendungen dafür um das Zweieinhalbfache gestiegen. Kein Wunder, dass die Kreisumlage die Rekordhöhe von 46,7% erreicht hat. Verbandsgemeinden senken ihre Umlagen, steigende Kosten zwingen den Kreis zu gegenteiligen Entscheidungen. In der Diskussion um die notwendige Fortsetzung der Schulsozialarbeit bei Grundschulen fürchtet die FDP, dass sich die Landesregierung auf Kosten des Kreises Teile ihrer Verpflichtung entledigt, ausreichend pädagogische Lehrerstunden zur Verfügung zu stellen. Die Energiewende in Rheinland-Pfalz verläuft konzept- und ziellos. Kein Wunder, dass der anfängliche Elan in steigendes Unverständnis und Bürgerproteste mündet. Die Energiegesellschaft des Landkreises als Anstalt öffentlichen Rechts schafft eine Basis, wo Moderation und Interessenausgleich möglich sind. Für die FDP stehen dabei zwei Prinzipien außer Frage: 1. Der Natur- und Landschaftsschutz, die gesundheitliche Belastung der Menschen und der Schutz des Eigentums müssen gewährleistet sein. 2. Wir wollen nicht, dass sich die öffentliche Hand als besserer Unternehmer beweisen möchte. Der Bau der Restabfall-Verwertungsanlage in Mertesdorf nach dem „Herhof-Verfahren“ war den großen Multis der Abfallbranche seit Anbeginn ein Dorn im Auge, da das System für die Bürger sehr kostengünstig arbeitet. Die grüne Wirtschaftsministerin besteht nunmehr auf Einführung der Biotonne. Unser Verwertungskonzept benötigt aber die vegetabilen Abfälle, entspricht den gesetzlichen Anforderungen und macht die Biotonne überflüssig.

 

Die Linke / ÖDP

Und täglich grüßt das Murmeltier: Wie jedes Jahr. Zu viel Hetze. Viel zu wenig Zeit. Freude auf das Weihnachtsfest? Zwischen Alltag, Familie und Arbeit leuchten und stechen die Meilensteine des Ehrenamtes hervor, fordernder und zeitintensiver, je näher Weihnachten kommt: Ältestenratssitzung des Gemeinderats, Haushaltssitzung des Gemeinderates, Sitzungen des Personalrates, Personal-versammlung, Parteitag der Landespartei. Viele weitere Termine konnten gar nicht wahrgenommen werden. Die Quadratur des Kreises ist einfach unmöglich. Also Beschränkung auf das Wesentliche. Auch in Sachen Kreishaushalt 2015: der ist wie er ist. Die Schulden des Landkreises werden erheblich größer, die Kreisumlage in kleinerem Maße ebenso. Bei wie viel Prozent soll Letztere eigentlich stoppen? Bei 50, 60, 70 Prozent? Bei linearer Fortschreibung der Entwicklung werden wir die 50 Prozent im Jahr 2020 erreichen, die 60 Prozent 2035, die 70 Prozent 2050 und die 100 Prozent im Jahr 2095. Mehr als 100 % werden es wohl nicht werden ;). Eigentlich notwendig wäre ein Schuldenschnitt, ein Schuldenerlass, der die großen Vermögen belastet, mehr noch: ein Systemwechsel. Aber das ist ein anderes Thema. Ein paar unserer Wünsche für das nächste Jahr und die folgenden:

1) eine verlässliche und ausreichende Finanzausstattung der Kommunen. 2) eine kommunale Neuordnung, die zu echten Verbesserungen zum Wohl der Bevölkerung führt. 3) die Schulsozialarbeit in den Grundschulen muss vom Landkreis gesichert werden. 4) der Nationalpark muss endlich positiv begleitet werden. 5) die Ausweitung der dezentralen Versorgung mit Erneuerbaren Energien. 6) die Erarbeitung eines Konzeptes für eine Verkehrsinfrastruktur im Landkreis, die Fuß-, Rad- und Automobilverkehr sowie ÖPNV miteinander in Einklang bringt, muss endlich auf dem Weg gebracht werden. Eine Frage am Rande: Ist hierfür die Stabsstelle Kreisentwicklung FB 06 zuständig? Mal sehen, ob bzw. inwieweit diese Wünsche Berücksichtigung finden werden.

Einen weiteren, weit darüber hinausgehenden, existenziellen Wunsch habe ich noch zum Schluss: Hoffentlich stoppen die Menschen im Herzen Europas die Neuauflage des Kalten Krieges zwischen dem Westen und Russland. Hoffentlich stemmen sie sich gegen alle unverantwortlichen Geister, die dabei sind, einen Krieg in Europa bewusst oder fahrlässig herauf zu beschwören. Noch ist es nicht zu spät. In diesem Sinne wünsche ich uns ein friedliches Weihnachtsfest und dass Frieden und Vernunft im Neuen Jahr und in Zukunft die Oberhand behalten werden.