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Für den Fall, dass eine Information der Öffentlichkeit durch den Lebensmittelunternehmer nicht oder nicht rechtzeitig erfolgt oder die Verbraucher nicht erreicht, sieht das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch derzeit bereits die Möglichkeit vor, dass die zuständige Behörde in bestimmten Fällen die Öffentlichkeit zum Schutz vor Gefahren für die Gesundheit informiert.

So soll bereits jetzt eine Information der Öffentlichkeit oder ein Hinweis auf eine Rückrufaktion des Lebensmittelunternehmers von der Behörde erfolgen, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass ein Lebensmittel, ein kosmetisches Mittel oder ein Bedarfsgegenstand ein Risiko für die Gesundheit von Menschen mit sich bringen kann oder gegen Vorschriften verstoßen wurde, die dem Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsgefährdungen dienen.

Gleiches gilt, wenn ein nicht gesundheitsschädliches, aber zum Verzehr ungeeignetes, insbesondere ekelerregendes Lebensmittel in nicht unerheblicher Menge in den Verkehr gelangt ist oder wenn ein solches Lebensmittel zwar nur in geringen Mengen, aber über einen längeren Zeitraum in den Verkehr gelangt ist.

Entsprechende öffentliche Warnungen sind deutschlandweit unter der Internetadresse www.lebensmittelwarnung.de eingestellt.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation vom 15. März 2012 wurden die Informationspflichten der Behörde nun zum 1. September 2012 erheblich ausgeweitet. Nach den neuen Regelungen des § 40 Absatz 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches informiert die zuständige Behörde die Öffentlichkeit, wenn der durch Tatsachen hinreichend begründete Verdacht besteht, dass bei Planproben auf der Grundlage mindestens zweier unabhängiger Untersuchungen die festgelegten zulässigen Grenzwerte, Höchstgehalte oder Höchstmengen überschritten wurden oder gegen sonstige Vorschriften, die dem Schutz des Verbrauchers vor Gesundheitsgefährdungen oder vor Täuschung oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen, in nicht nur unerheblichem Ausmaß oder wiederholt verstoßen worden ist, und die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens 350 Euro zu erwarten ist.

Zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung wird die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich für ihren Zuständigkeitsbereich im Internet unter dem Stichwort Lebensmittelüberwachung Listen mit den erforderlichen Daten einstellen.

Ist der Zuständigkeitsbereich der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich überschritten oder handelt es sich um einen Fall von herausgehobener Bedeutung, ist für die Veröffentlichung das Landesuntersuchungsamt in Koblenz zuständig, wo ebenfalls eine entsprechende Veröffentlichung auf den Internetseiten des Untersuchungsamtes unter dem Stichwort Verbraucherinformation erfolgen wird.

In diesem Zusammenhang weist der Fachbereich Veterinärdienst und Lebensmittel auch auf die vielfältigen Pflichten der Lebensmittelunternehmer zur Unterrichtung der Behörde für den Fall des Vorliegens oder Bekanntwerdens von Erkenntnissen über gesundheitsschädliche oder für den menschlichen Verzehr ungeeigneten Lebensmitteln in seinem Verantwortungsbereich hin.

Der Fachbereich hat hierzu auf den Internetseiten der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich ein Merkblatt („Unterrichtung der zuständigen Behörde über nicht sichere Lebensmittel“) eingestellt, das nähere Auskunft über die Fallgestaltungen gibt, in denen der Fachbereich Veterinärdienst und Lebensmittel sowie erforderlichenfalls die Abnehmer des nicht sicheren Lebensmittels von Seiten des betreffenden Unternehmers aktiv zu unterrichten sind.

Die Nichtbeachtung von Informations- und Unterrichtungspflichten stellen Verstöße gegen die lebensmittelrechtlichen Bestimmungen dar, die Straf- beziehungsweise Ordnungswidrigkeitsverfahren zur Folge haben.