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Genehmigungsverfahren zur Erweiterung des Produktionsbetriebes und Erhöhung der Produktionskapazität gemäß der §§ 4 und 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes der Fa. Dr. Oetker Tiefkühlprodukte KG Wittlich, Werkstraße, 54516 Wittlich-Wengerohr


Bekanntmachung der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich, Kurfürstenstraße 16, 54516 Wittlich


1.    Gemäß dem Antrag der Fa. Dr. Oetker Tiefkühlprodukte KG Wittlich vom 16.12.2010 sowie Antragsunterlagen vom 15.02.2011 und 12.04.2011 habe ich mit Genehmigungsbe-scheid vom 14.12.2011 gemäß den §§ 4, 5, 6 BImSchG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zif-fer 1. a) der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) vom 24.07.1985 (BGBl. I S. 1586), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.11.2010 (BGBl. I S. 1643), und Ziffer 7.34 b Spalte 1 des Anhangs zur 4. BImSchV die
         Immissionsschutzrechtliche Genehmigung
zur Erhöhung der Produktionskapazität von < 300 to/Tag auf max. 500 to/Tag durch or-ganisatorische Maßnahmen und den Bau einer weiteren Produktionslinie am Produktions-standort Wittlich, Gemarkung Wengerohr, Flur 5, Flurstücke 51/129 u. a.
nach Maßgabe der eingereichten Planunterlagen, die Bestandteil des Bescheides sind und den darin beschriebenen Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) und Hinwei-sen im förmlichen Genehmigungsverfahren gem. §§ 4 und 6 i.V.m. § 10 BImSchG erteilt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Möchten Sie geltend machen, dass Sie durch diese Entscheidung in Ihren Interessen oder Rechten verletzt sind, können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe gegen diesen Bescheid Widerspruch erheben. Die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der ergangenen Entscheidung werden daraufhin nochmals überprüft. Der Widerspruch ist schriftlich bei der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich Fachbereich 41 bzw. der Geschäftsstelle des Kreisrechtsausschusses, Kurfürstenstraße 16, 54516 Wittlich, einzulegen. Wenn Sie dort persönlich vorsprechen möchten, kann der Widerspruch als Niederschrift protokolliert werden.
2.    Für die Genehmigung der Anlage wurde ein förmliches Genehmigungsverfahren gem. §§ 4 und 6 i.V.m. § 10 BImSchG durchgeführt. Mit öffentlicher Bekanntmachung vom 29.04.2011, erschienen in den Kreisnachrichten vom 07.05.2011, wurde die Öffentlichkeit über das Vorhaben informiert. Es bestand in der Zeit vom 16.05.2011 bis 15.06.2011 die Möglichkeit der Einsichtnahme in die ausgelegten Unterlagen. Die Einwendungsfrist en-dete am 29.06.2011. Es erfolgten keine Einsichtnahmen und keine Einwendungen.
3.    Die Genehmigung vom 14.12.2011 ergeht unbeschadet privater Rechte Dritter und unbe-schadet der behördlichen Entscheidungen, die nach § 13 BImSchG nicht von dieser Ge-nehmigung eingeschlossen sind. Zur Sicherstellung der Genehmigungsvoraussetzungen nach § 6 BImSchG wird der Bescheid entsprechend der vorgelegten Antrags- und Planun-terlagen gemäß § 12 BImSchG mit Nebenbestimmungen und Bedingungen erteilt, die dem Bescheid zu entnehmen sind.
4.    Näheres über Art und Umfang der genehmigten Maßnahme kann der immissionsschutz-rechtlichen Genehmigung zum Verwaltungsverfahren mit dem Az.: 41-52212-BIM2011/0002, entnommen werden, die zu jedermanns Einsicht ausgelegt wird.
Der Bescheid und seine Begründung liegen aus vom 27.12.2011 bis einschließlich 09.01.2012 bei der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich, Kurfürstenstraße 16, 54516 Wittlich, Dienstzimmer N 17, Dienstzeiten: Montag bis Freitag jeweils vormittags von 8.30 bis 12.00 Uhr, am Nachmittag zusätzlich Montag von 14 bis 16 Uhr sowie Donnerstag von 14 bis 18 Uhr.
Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendung erhoben haben, als zugestellt.

Wittlich, den 14.12.2011
Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich
i.A.: Hans-Peter Teusch