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CDU

Das bestimmende Thema in diesem Jahr waren die Flüchtlinge. Die Hilfsbereitschaft in unserem Landkreis ist riesig. Dafür bedanken wir uns bei allen die hierzu beigetragen haben, vor allem die vielen ehrenamtlichen Helfer. Unser Landkreis hat sich haushaltstechnisch, trotz aller Herausforderungen nochmals deutlich verbessert. Allerdings steigen trotz guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen mit Vollbeschäftigung die Ausgaben in allen sozialen Bereichen unaufhörlich. Das lässt nur einen Schluss zu, unsere Gesellschaft hat sich verändert! Die Politik von Bund und Land haben mit ihrer Botschaft, „Gibt es ein Problem, dann erledigen wir das für dich“ diesen Wandel über Jahrzehnte eingeleitet. Die finanziellen Folgen sehen wir auf der Ebene der Kommunen und Kreise, die letztlich für diese Versprechen aufkommen müssen. Dass die kommunale Familie ihren Betrag leistet, lässt sich alle Jahre wieder an den Einnahmen aus der Kreisumlage ablesen. Hier verharren wir auf einem Höchststand von 53,2 Mio. €. Sorgen bereitet der Blick auf die Investitionskredite. Für Investitionen in Schulen, Kindergärten und Straßen werden das in 2016 netto 9,1 Mio. € sein. Hier zeigt sich vor allem, dass die Beteiligung der Landes- und Bundesseite an den Investitionen deutlich hinter den wirklichen Bedarfen und dem damit verbunden Kosten zurückbleibt. Die Förderkostensätze sind uralt und spiegeln nicht mehr die aktuelle Kostensituation wieder. Die Zeche bleibt an den Kreisen und Kommunen hängen. Wie auch im letzten Jahr schon werden wir den Großteil unserer Investitionen im Schulbau einsetzen. Im Bereich unserer 477 km Kreisstraßen sind für das kommende Jahr ebenfalls wieder hohe Investitionen vorgesehen. Diese werden den Landkreis rd. 1,0 Mio. € kosten. Das ist so weit so gut. Bedenklich ist die Situation jedoch, wenn man sieht, dass im Gegenzug Abschreibungen von rd. 6,0 Mio. € ausgewiesen werden. Wenn das so weiter geht, wird hier der Werteverzehr deutlich dazu beitragen, unser Eigenkapital weiter aufzubrauchen. D.h., wir müssen hier in Zukunft deutlich mehr investieren. Die Landesregierung setzt mit Druck darauf, Kreisstraßen zu den Kommunen abzustufen und sich damit aus der Mitfinanzierung zu stehlen und darüber hinaus auch die Zuschüsse, die der Kreis für die Unterhaltung bekam, einzusparen. So geht man mit den Kommunen auf dem Land um. Das geht so nicht weiter, darum werden wir als Landkreis alles dafür tun, die Abstufungsbestrebungen des Landes einzubremsen.

SPD

In 2016 werden die Schulden des Kreises erneut auf Rekordniveau steigen, auch wenn es eine freie Finanzspitze gibt. Die Finanzlage ist trotz deutlich höherer Finanzmittel des Landes angespannt. Das Land wird auch künftig für Verbesserungen bei den Finanzen sorgen. Aber der Kreis muss ebenfalls über striktes Sparen seinen Beitrag leisten. Hier sehen wir vor allem bei der Organisation der Verwaltung und dem Verkauf der RWE-Aktien immer noch Optimierungsbedarf. Auch wird in 2016 zu prüfen sein, inwieweit die Kreisumlage künftig durch die erhöhten Zuweisungen des Landes u.a. im Bereich der Unterbringung der Asylbewerber, des kommunalen Finanzausgleichs, beim Kita-Ausbau oder des KI-3.0-Programms gesenkt werden kann. Der jetzt erfolgten minimalen Senkung um 0,1%-Punkt muss eine deutliche Reduktion folgen, um die Verbandsgemeinden und Gemeinden im Kreis nachhaltig zu entlasten. Investitionen in Bildung sind uns eine wichtige Zukunftsaufgabe. Deshalb ist es richtig, dass der Kreishaushalt im Wesentlichen Investitionen in unsere Schulen und Kitas enthält. Gut ist, dass auf unseren jahrelangen Druck hin im Sommer endlich eine Lösung für die Fortführung der Schulsozialarbeit an Grundschulen gefunden wurde. Die elementare Präventionsarbeit ist sehr wertvoll. Die Frage eines gleichberechtigten Miteinanders von Menschen mit und ohne Behinderungen wird uns auch im nächsten Jahr beschäftigen. Wir werden nicht nachlassen, den Kreis bei der Inklusion weiterzuentwickeln. Bei den Kreisstraßen ist noch viel zu tun. Dabei werden wir bei Straßenabstufungen jeden Einzelfall genau betrachten, denn die Kosten dürfen nicht an den Gemeinden hängen bleiben. Über die vom Land geförderte Machbarkeitsstudie werden wir beim Breitbandausbau weiterkommen und die Attraktivität unserer Gemeinden damit steigern. Das Thema der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen im Kreis hat uns in diesem Jahr alle besonders beschäftigt und wird es weiter tun. Wir danken allen Helferinnen und Helfern, sei es auf ehrenamtlicher oder hauptamtlicher Ebene, die jeden Tag Willkommenskultur leben und dafür sorgen, dass Integration gelingen kann. Nach unserem Antrag im letzten Jahr wurde eine Koordinierungsstelle geschaffen, um ehrenamtliche Strukturen zu unterstützen und Netzwerke aufzubauen. Es ist gut, wenn der Kreistag hier an einem Strang zieht. Die Kreisbevölkerung soll aber auch wissen, dass niemand Nachteile erfahren muss, weil wir Menschen in Not helfen, sondern die gesamte Gesellschaft im Blick behalten.

FWG

Das ist uns wichtig:

Der Kreistag von Bernkastel-Wittlich hat in seiner Sitzung am 14.12.2015 mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes die Weichen für das Jahr 2016 gestellt. Dieser ist zukunftweisend auf das Erforderlich und Unabweisbare beschränkt. Auch bei hoher Verschuldung haben wir den Mut, Geld anzupacken, um die Herausforderungen der Zukunft anzugehen, denn: „Wer heute den Kopf in den Sand steckt, knirscht morgen mit den Zähnen“.

Die Bildung unserer Kinder, aber auch derer, die zu uns kommen, hat höchste Priorität. Denn wie sagte schon J.F. Kennedy: „Es gibt nur eine Sache auf der Welt, die teurer ist als Bildung - nämlich; gar keine Bildung“. Unseren Kindern, die heute mit Smart- und i-Phone groß werden, hatte die ADD im letzten Jahr aus Haushaltsgründen die Anschaffung von Whiteboards verwehrt. Wir lassen hier nicht locker. „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“.

Der Landkreis und seine Bürger müssen an die großen Infrastrukturnetze angebunden sein. Das gilt sowohl für die Straßen, als auch für das sogenannte „schnelle Internet“ Wir fordern den Lückenschluss der A1 und den Ausbau der Autobahn nach Luxemburg. Der Ausbau der B50 mit der Moselbrücke ist notwendig und stellt für uns kein Teufelswerk dar. Der Ausbau der Kreisstraßen muss forciert werden. Beim Ausbau des Glasfasernetzes für das schnelle Internet, sind wir froh, dass diese Aufgabe endlich aus der Zuständigkeit der Gemeinden auf den Landkreis gebündelt wurde.

Auch wenn die Kreisumlage nur um 0,1 % gesenkt werden konnte, zeigt dies aber deutlich, dass der Landkreis innerhalb der kommunalen Familie sehr sorgsam mit diesem „Familiengeld“ umgeht.

Für die FWG ist es selbstredend, dass wir den Kriegsflüchtlingen helfen. Aber wir dürfen hierbei nicht unsere eigenen, von Armut betroffenen Mitbürger aus den Augen verlieren. Hier sind alle politischen Kräfte gefordert, dass die Balance gewahrt wird.

Allen Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis wünschen wir ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2016.

Bündnis 90 /
Die Grünen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Millionen Menschen verlassen aus Angst um ihr Leben ihre Heimat und suchen Zuflucht bei uns und in anderen Ländern. Für diese Menschen ist das sehr tragisch! Für uns ist dies eine Chance!

Die demographische Entwicklung hat uns in den vergangenen Jahren viele Sorgen bereitet. Wer soll unsere Renten denn später einmal bezahlen? Natürlich wäre uns eine Zuwanderung geregelt durch ein Einwanderungsgesetz lieber, aber nun ist es noch so wie es ist. Viele Flüchtlinge sind mit ihren Familien zu uns gekommen, sie wollen und sie müssen sich bei uns eine neue Zukunft aufbauen. Diese Menschen so schnell wie möglich zu integrieren und in Arbeit zu bekommen, muss unser aller Ziel sein. Deshalb gilt unsere besondere Hochachtung und unser Dank all jenen Menschen, die sich ehrenamtlich für die Integration der Asylbegehrenden einsetzen. Auch Vereine, seien es die Feuerwehren, Musik- und Gesangvereine oder Sportvereine, die oft über Nachwuchssorgen klagen, sollten auf die Asylbegehrenden zu gehen und sie in ihre Vereine einladen.

Alle Menschen, die noch nicht verstanden haben, welche Chance wir durch unsere neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger haben, sollten sich einmal vorstellen, wie schnell wir selbst, unsere Kinder und Enkelkinder zu Flüchtlingen werden können, sei es durch einen Krieg – die Kriege kommen immer näher – oder aber auch durch einen atomaren Unfall zum Beispiel im Pannenreaktor Cattenom. Im Oktober stand im Trierischen Volksfreund zu lesen, dass es im Jahr 2015 bis dahin schon 15 Störfälle in dem Pannenreaktor Cattenom gegeben hätte. Wie dankbar wären wir im Kriegs- oder atomaren Unglücksfall einem Land, das uns aufnimmt und uns Asyl gewährt!

Ich wünsche Ihnen allen ein gesundes Jahr 2016 und dass wir und die Menschen, die bei uns Zuflucht gesucht haben oder suchen werden, zusammenwachsen zu einer starken Gemeinschaft!

FDP

Zum dritten Mal in Folge schließt der Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 mit einem Überschuss ab. Der steinige Weg der Haushaltskonsolidierung zeigt erste zaghafte Erfolge, auch wenn der Landkreis von gesunden Finanzen noch Lichtjahre entfernt ist. Neben einem Schuldenberg von 92 Millionen Euro, die Investitionen in Schulen, Kindergärten und Kreisstraßen müssen finanziert werden, schiebt der Landkreis zusätzlich 33 Millionen Euro Fehlbeträge aus den vergangenen Haushalten vor sich her, die im Wege von Kassenkrediten aufzubringen sind. Die „0“-Zinspolitik der europäischen Zentralbank lässt die Spareinlagen der BürgerInnen schrumpfen, hilft den öffentlichen Haushalten jedoch, die steigenden Ausgabenwünsche zu befriedigen, da die Zinsbelastung unter dem Wert der Inflationsrate liegt. Der Kreishaushalt mit einem Volumen von fast 200 Millionen Euro ist Sozial- und Bildungshaushalt und setzt die Gesetze des Bundes und des Landes um, ohne dafür ausreichend Mittel zu haben. Der Kreis refinanziert sich über kommunale Umlagen und Schlüsselzuweisungen des Landes. Insbesondere das Land lässt die Kreise am ausgestreckten Arm verhungern und musste durch das Verfassungsgericht zu höheren Zahlungen gezwungen werden. Für 2016 zeigt sich die Landesregierung etwas großzügiger und hebt die Schlüsselzuweisungen beträchtlich an. Wir stehen in einem Wahljahr. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Unter den vielen Schulinvestitionen fehlt der Ansatz zur flächendeckenden Anschaffung von „Whiteboards“. Die ADD hat dieses Vorhaben für 2015 aus dem Haushalt gestrichen und auch für 2016 wird es keine Zustimmung geben. Der Umgang mit moderner Medienkompetenz in Schulen sieht für die FDP anders aus. Auch die kreisweite Versorgung mit schnellem und leistungsfähigem Internet hinkt den modernen Bedürfnissen hinterher. Hier öffnet ein Bundesprogramm die Chance, 95 Prozent der Haushalte mit einem 50 beziehungsweise 30 Megabitanschluss zu versorgen. Die FDP-Fraktion begrüßt das. Die FDP-Fraktion lehnt hingegen die Pläne der EBW-AÖR (Energie Bernkastel-Wittlich AÖR) ab, 16 Windräder im Staatswald auf dem Ranzenkopf zusätzlich zu den dort geplanten 26 kommunalen WEA zu bauen. Die Sicht auf circa 40 WEA verschandelt die Mosellandschaft, hat negative Folgen für den Tourismus und eine kreditfinanzierte Investition von 80 Millionen Euro ist nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, sondern der Privatwirtschaft, die letztlich auch die Risiken zu tragen hat.

Die Linke / ÖDP

Leider lag bis zum Redaktionsschluss keine Stellungnahme vor.