Zur Navigation springen Zum Inhalt springen

Weil die Milchabgabenregelung ursprünglich bis zum 31. März 2008 befristet war, wurden viele Milchquoten bis zu diesem Datum verpachtet. Sowohl für Verpächter als auch für Pächter dieser Quoten stellt sich daher jetzt die Frage, was nach dem 31. März mit der Pachtquote geschehen soll. Die Milchabgabenverordnung bietet hierzu drei Möglichkeiten:

1. Verlängerung des Pachtvertrages
Die bisherigen Vertragspartner können das bestehende Pachtverhältnis (auch zu geänderten Konditionen) beliebig verlängern. Die Verlängerung sollte schriftlich erfolgen. Eine Mitteilung an die Molkerei oder die Kreisverwaltung ist grundsätzlich nicht erforderlich.

2. Kauf durch Pächter (Übernahmerecht)
Der Milch erzeugende Pächter hat bei Auslaufen des Pachtvertrages ein so genanntes Übernahmerecht. Dieses Übernahmerecht muss er innerhalb eines Monats nach Beendigung des Pachtverhältnisses schriftlich beim Verpächter geltend machen. Bis zum Ablauf von 14 Tagen nach Ende der Monatsfrist muss der Pächter dem Verpächter 67 vom Hundert des Gleichgewichtspreises, der am vorangegangenen Börsentermin ermittelt worden ist, zahlen. Bei Pachtverträgen, die am 31. März enden, ist der Gleichgewichtspreis des darauf folgenden Börsentermins maßgeblich. Es kann ein niedrigeres Entgelt sowie Ratenzahlung schriftlich vereinbart werden. Das Übernahmerecht gilt nicht, wenn das Pachtverhältnis vom Pächter gekündigt wurde, wenn ein ganzer Betrieb zurückgewährt wird oder wenn der Verpächter die Quote für seine eigene Milcherzeugung benötigt und er sich innerhalb eines Monats nach Geltendmachung des Übernahmerechts gegenüber dem Pächter schriftlich darauf beruft. Nach Ausübung des Übernahmerechtes und Bezahlung des Übernahmepreises beziehungsweise – falls vereinbart – des ersten Teilbetrages einer Ratenzahlung ist eine entsprechende Bescheinigung bei der Kreisverwaltung zu beantragen.

3. Rückgabe der Pachtquote
Werden weder eine Pachtverlängerung vereinbart noch das Übernahmerecht ausgeübt, geht die Quote an den Verpächter zurück. Auch diese Rückübertragung muss nach entsprechender Antragstellung durch die Kreisverwaltung bescheinigt werden.
Benötigt der Verpächter die Quote nicht für die eigene Milcherzeugung und kann er sie auch nicht auf einen nahen Angehörigen, der Milcherzeuger ist, übertragen, hat er die Quote zum nächstmöglichen Termin an der Milchbörse anzubieten. Die zurückgehende Quote wird in diesem Fall um 33 Prozent gekürzt. Erfolgt weder an diesem noch am darauf folgenden Börsentermin eine Übertragung, wird die Referenzmenge unentgeltlich zugunsten der nationalen Reserve eingezogen. Börsentermine sind am 1. April, 1. Juli und 2. November eines jeden Jahres. Das Börsenangebot und eine so genannte Freigabebescheinigung der Kreisverwaltung müssen vom Anbieter spätestens einen Monat vor dem jeweiligen Börsentermin der Landwirtschaftskammer in Bad Kreuznach vorgelegt werden. Insofern empfiehlt es sich, die notwendigen Schritte frühzeitig einzuleiten. Die für einen Börsengang benötigten Formulare sind bei der Landwirtschaftskammer, den Molkereien und der Kreisverwaltung erhältlich. Vordrucke zur Beantragung einer Bescheinigung bei Ausübung des Übernahmerechts und bei Rückübertragung einer Milchquote können bei der Kreisverwaltung telefonisch angefordert werden.
Weitere Informationen gibt es bei der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich,  Klaus Frank, Tel.: 06571/14-418, E-Mail: Klaus.Frank[at]Bernkastel-Wittlich.de.