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Satzung des Landkreises Bernkastel-Wittlich über die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Gesetz zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber (Asylbewerberleistungsgesetz) vom 10.06.1994

Der Kreistag hat aufgrund des § 17 der Landkreisordnung für Rheinland-Pfalz (LKO) in der Fassung vom 02.04.1991 (GVBl. S. 177 ff.), zuletzt geändert durch Art. 2 des Landesgesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 05.10.1993 (GVBl. S. 481) i.V. m. Art. 1 § 10 des Gesetzes zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber (Asylbewerberleistungsgesetz) vom 30.06.1993 (BGBl. I S. 1074 ff.) und § 2 Abs. 2 des Landesaufnahmegesetzes (LandAufnG) vom 21.12.1993 (GVBl. S. 627) die folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Übertragung der Aufgaben

(1) Der Landkreis Bernkastel-Wittlich (Delegationsgeber) überträgt gemäß § 2 Abs. 2 des Landesaufnahmegesetzes den Verbandsgemeinden Bernkastel-Kues, Kröv-Bausendorf, Manderscheid, Neumagen-Dhron, Thalfang am Erbeskopf, Traben-Trarbach, Wittlich-Land, der Gemeinde Morbach und der Stadt Wittlich (Delegationsnehmer) nach deren Anhörung zur Entscheidung in eigenem Namen die Aufgaben, die der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich als zuständiger Behörde nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Landesaufnahmegesetzes obliegen.

(2) Die Aufgaben nach den §§ 2, 4 und 6 des Asylbewerberleistungesgesetzes werden nur insoweit übertragen, als sie im Einzelfall den Aufgaben nach § 1 der Satzung über die Wahrnehmung von Sozialhilfeaufgaben im Kreis Bernkastel-Wittlich vom 16.12.1969 entsprechen oder vergleichbar sind.

§ 2 Weisungs- und Prüfungsbefugnis des Landkreises Bernkastel-Wittlich

Der Landkreis Bernkastel-Wittlich kann zur einheitlichen Wahrnehmung der nach § 1 übertragenen Aufgaben Richtlinien erlassen und Weisungen erteilen. Die Weisungen beschränken sich in der Regel auf allgemeine Anordnungen. In besonderen Ausnahmefällen können Einzelanweisungen erteilt werden. Der Landkreis ist befugt, die Durchführung der übertragenen Aufgaben zu überprüfen.

Als generelle Richtlinien zur Durchführung der nach § 1 Abs. 1 übertragenen Aufgaben gelten, soweit das Bundessozialhilfegesetz Anwendung findet, die Sozialhilferichtlinien Rheinland-Pfalz. Die Übernahme einer übertragenen Aufgabe im Einzelfall durch den Landkreis Bernkastel-Wittlich (Rückübertragung) ist nur im Einvernehmen zwischen den herangezogenen Delegationsnehmern und dem Landkreis Bernkastel-Wittlich möglich.

§ 3 Erstattung von Aufwendungen

Der Landkreis Bernkastel-Wittlich erstattet den nach § 1 Abs. 1 herangezogenen Delegationsnehmern, die ihnen im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung nach dieser Satzung entstandenen erstattungsfähigen Aufwendungen. Die Aufwendungen, die über den Leistungsrahmen der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere über den Leistungsrahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Bundessozialhilfegesetzes hinausgehen oder mit den Rechtsvorschriften, Richtlinien und Weisungen des Landkreises Bernkastel-Wittlich nach § 2 nicht in Einklang stehen, besteht keine Erstattungspflicht.

Verwaltungskosten werden nicht erstattet.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.11.1993 in Kraft.

Wittlich, 10. Juni 1994
Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich
Beate Läsch-Weber
Landrätin