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Wolfgang Heumüller
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Rechtliche Betreuung

Seit dem 01.01.1992 ist das Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige in Kraft (Betreuungsgesetz). Die rechtliche Betreuung hat das alte Recht der Vormundschaft und Pflegschaft abgelöst.

Mit dem oftmals missverständlichen Begriff der Betreuung ist hier nicht etwa eine Pflege und Versorgung oder das Regeln von alltäglichen Dingen - etwa das Sauberhalten der Wohnung - gemeint, sondern die rechtliche Vertretung von erwachsenen Mitmenschen, die auf Grund einer Erkrankung oder Behinderung nicht mehr in der Lage sind, ihre rechtlichen/rechtsgeschäftlichen Angelegenheiten ganz oder teilweise zu regeln.

Wenn festgestellt wird, dass der kranke Mensch trotz vielfältiger Unterstützung sein Leben nicht mehr nach seinen eigenen Vorstellungen führen kann, kommt die Bestellung eines Betreuers in Betracht.

Persönlichkeit und Wille der betroffenen Personen werden bei der Betreuung berücksichtigt. So wird bei der Errichtung, dem Umfang und der praktischen Ausgestaltung der Betreuung sowie bei der Auswahl des Betreuers auf die Wünsche der Betroffenen geachtet.

Ein Leitgedanke des Betreuungsgesetzes ist es, die größtmögliche Selbstverantwortung der Betroffenen zu erhalten. Die Betreuung wird nur für die Aufgabenbereiche eingerichtet, deren Regelung erforderlich ist.

Jede Betreuung wird zeitlich befristet festgelegt. Die Bestellung kann für einen entsprechend kurzen Zeitraum, höchstens jedoch für fünf Jahre, angeordnet werden. Danach ist eine nochmalige Überprüfung über eine Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung notwendig. Auch kann bei Wegfall des Betreuungsbedürfnisses eine vorzeitige Aufhebung der Betreuung erfolgen.

Die Betreuung unserer Mitmenschen wird von drei Stützen getragen:

  • den Vormundschaftsgerichten,
  • der örtlichen Betreuungsbehörde und
  • den Betreuungsvereinen.

Für die Entscheidung, ob und für welche Angelegenheiten eine Betreuung eingerichtet wird, ist das Amtsgericht in seiner Eigenschaft als Vormundschaftsgericht zuständig. Die Notwendigkeit der Betreuung ergibt sich aus einem vorzulegenden fachärztlichen Attest oder einem vom Gericht einzuholenden amtsärztlichen Gutachten sowie aus dem Sozialbericht der örtlichen Betreuungsbehörde. Örtliche Betreuungsbehörden sind bei den Kreisen und kreisfreien Städten eingerichtet.

Die Aufgaben der Betreuungsbehörden nach dem Betreuungsbehördengesetz (BtBG) bestehen in

  1. Beratungs- und Unterstützungsaufgaben § 4 BtBG
    Die örtliche Betreuungsbehörde ist eine Anlaufstelle für Betreuer wie auch für die betreuten Menschen.
  2. Unterstützung der Vormundschaftsgerichte §§ 7, 8 BtBG
    Die örtliche Betreuungsbehörde nimmt unterstützende Aufgaben für das Gericht bei der Betreuung wahr. So wird die örtliche Betreuungsbehörde beispielsweise aktiv, wenn das Vormundschaftsgericht Klarheit über umfangreiche und komplizierte Sachverhalte oder Stellungnahmen in einem laufenden Verfahren benötigt
  3. Vorführungs- und Zuführungsaufgaben § 9 BtBG und § 68 ff FGG
  4. Übernahme von Betreuungen durch die Behörde §§ 1897, 1900 IV BGB: in Ausnahmefällen übernimmt die Betrfeuungsbehörde die Verantwortung für eine Betreuung
  5. Anerkennung und Förderung von Betreuungsvereinen § 6 BtBG
  6. Suche nach Betreuern und Benennung gegenüber dem Vormundschaftsgericht § 8 BtBG. Die örtliche Betreuungsbehörde empfiehlt dem Gericht geeignete Betreuer
  7. Öffentlichkeitsarbeit § 8 BtBG
    - Informationen über Betreuungsverfügungen und Betreuungsvorsorgevollmachten
    - Gewinnung von ehrenamtlichen Betreuern

Betreuungsvereine wurden ebenfalls durch den Gesetzgeber im Rahmen des Betreuungsrechtes geschaffen. Sie sollen ehrenamtliche Betreuer gewinnen, beraten, unterstützen und fortbilden. Die Vereine sind, wie auch die Betreuungsbehörde, Anlaufstelle für Menschen, die zu einem ehrenamtlichen Engagement bereit sind und gegebenenfalls eine Betreuung übernehmen möchten.

Die Betreuungsvereine bieten auch Informationen und Beratungen über Vorsorgeregelungen, wie Vollmacht und Betreuungsverfügung, an. Informationsmaterial halten die Betreuungsvereine für Sie bereit.

Im Landkreis Bernkastel-Wittlich sind zwei anerkannte Betreuungsvereine tätig, deren Aktivitäten durch die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich und das Land Rheinland-Pfalz finanziell gefördert werden. Für die Inanspruchnahme der Hilfen, Unterstützung oder Fortbildungen durch die Betreuungsvereine ist eine Mitgliedschaft nicht erforderlich. Die Betreuungsvereine nehmen ihre Beratungen als gesetzliche Aufgaben wahr.

Die Betreuungsvereine im Landkreis Bernkastel-Wittlich sind zu erreichen:

Betreuungsverein der AWO Bernkastel-Wittlich e.V
Bahnhofstr:44
54497 Morbach
Tel. 06533-941090, Fax 06533-941091

Betreuungsverein des SKFM Wittlich e.V.
Bergweilerweg 18
54516 Wittlich
Tel. 06571-96620, Fax: 06571-265269

Neues zum Betreuungsrecht

Mit dem 1. Juli 2005 sind wesentliche Veränderungen im Betreuungsrecht eingetreten. Kernpunkte des zu Beginn des Monats Juli in Kraft getretenen zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes sind die Stärkung der Selbstbestimmung von Betroffenen und die Vereinfachung der Betreuervergütung.

Die Novelle sieht eine verbesserte Beratung über die so genannte Vorsorgevollmacht vor. Hinweise, wie eine Vorsorgevollmacht abzufassen ist, geben Betreuungsbehörden und Betreuungsvereine. Die Betreuungsbehörden können zudem die Unterschriftsleistung auf der Vollmacht beglaubigen. Schon seit März 2005 kann eine Vorsorgevollmacht bei dem Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert werden.

Die Gesetzesänderungen sind - neben Erläuterungen zur Vorsorgevollmacht und Musterformularen - sämtlich in der überarbeiteten 15. Auflage der vom Bundesministerium der Justiz herausgegebenen Broschüre „Betreuungsrecht“, Stand Juli 2005, enthalten. Die Broschüre ist erhältlich beim Publikationsversand der Bundesregierung, Postfach 481009, 18132 Rostock, E-Mail: publikationen@bundesregierung.de.