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Hauptsatzung

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Hauptsatzung des Landkreises Bernkastel-Wittlich vom 30. Juni 2014

zuletzt geändert durch Satzung vom 13. Juli 2015

Der Kreistag hat aufgrund

der §§ 11 b, 12, 17, 18, 20, 25, 27, 37, 38, 41 und 44 der Landkreisordnung (LKO) in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 188), zuletzt geändert durch Art. 3 des Landesgesetzes vom 08. Mai 2013 (GVBl. S. 139), BS 2020-2,

der §§ 2 und 3 der Landesverordnung zur Durchführung der Landkreisordnung (LKO DVO) vom 21. Februar 1974 (GVBl. S. 102), zuletzt geändert durch Art. 2 der LVO vom 06. November 2009 (GVBl. S. 379), BS 2020-2-1, und

der §§ 2, 3, 4, 5, 7 und 15 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter (KOMAEVO) vom 27. November 1997 (GVBl. S. 435), zuletzt geändert durch LVO vom 24. Februar 2012 (GVBl. S. 114), BS 2020-4,

des § 2 der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung vom 12. März 1991 (GVBl. S. 85), zuletzt geändert durch LVO vom 16. Mai 2012 (GVBl. S. 196), BS 213-50-3,

des § 25 des Landeskrankenhausgesetzes (LKG) vom 28. November 1986 (GVBl. S. 342), zuletzt geändert durch Art. 10 des Landesgesetzes vom 20. Dezember 2011 (GVBl. S. 427), BS 2126-3,

folgende Hauptsatzung beschlossen:

§ 1 Öffentliche Bekanntmachung

(1) Öffentliche Bekanntmachungen des Landkreises erfolgen, soweit durch eine Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, in den Kreisnachrichten der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich, die gemeinsam mit den jeweiligen Wochenzeitungen der Linus Wittich KG in den Verbandsgemeinden im Landkreis Bernkastel-Wittlich, der Stadt Wittlich und der Gemeinde Morbach erscheinen. Zusätzlich erfolgen die öffentlichen Bekanntmachungen im Internet unter der Adresse „http://www.bernkastel-wittlich.de“.

(2) Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen können abweichend von Abs. 1 durch Auslegung in einem Dienstgebäude der Kreisverwaltung zu jedermanns Einsicht während der Dienstzeit bekannt gemacht werden. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tage vor Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in der Form des Abs. 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle Werktage. Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens sieben Tagen Einsicht genommen werden kann.

(3) Soweit durch Rechtsvorschrift eine öffentliche Auslegung vorgeschrieben ist, und diese Rechtsvorschrift hierfür keine besonderen Bestimmungen enthält, gilt Abs. 2 entsprechend.

(4) In den Fällen, in denen dringliche Sitzungen des Kreistages bzw. eines Ausschusses oder sonstige dringende Kreisangelegenheiten nicht mehr rechtzeitig in der nach Abs. 1 Satz 1 vorgeschriebenen Form bekannt gemacht werden können, erfolgt die öffentliche Bekanntmachung in einer Tageszeitung. Der Kreistag entscheidet durch Beschluss, in welcher Zeitung die Be­kanntmachungen zu veröffentlichen sind; der Beschluss hierüber wird entsprechend § 1 Abs. 1 bekannt gemacht.

(5) Als Erscheinungstag der Wochenzeitungen in den Verbandsgemeinden, der Gemeinde Morbach und der Stadt Wittlich gilt der Samstag der Woche, für die die Ausgabe bestimmt ist (Ausgabetag der Zeitung).

(6) Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer Umstände die in der Hauptsatzung vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so kann in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung durch öffentlichen Ausruf, durch Aushang (Anschlag) oder in anderer, eine ausreichende Unterrichtung der Einwohner gewährleistenden Form erfolgen. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form nachzuholen, wenn nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

§ 2 Kreisausschuss

Der Kreistag bildet aus seiner Mitte einen Kreisausschuss. Der Kreisausschuss hat 13 Mitglieder und für jedes Mitglied eine/n Stellvertreter/in.

§ 3 Weitere Ausschüsse des Kreistages

(1) Der Kreistag bildet neben dem Kreisausschuss folgende weitere Ausschüsse:

  1. Rechnungsprüfungsausschuss
  2. Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Gesundheit
  3. Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr
  4. Ausschuss für Landwirtschaft, Weinbau und Forsten
  5. Ausschuss für Umweltschutz, Abfall- und Energiewirtschaft
  6. Ausschuss für Schulen und Kultur

(2) Die Größe dieser Ausschüsse wird wie folgt festgesetzt:
Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus 7 Mitgliedern und 7 stellvertretenden Mitgliedern.
Der Ausschuss für Schulen und Kultur besteht aus 23 Mitgliedern und 23 stellvertretenden Mitgliedern sowie 2 Schülervertreter/innen mit beratender Stimme.
Die übrigen Ausschüsse bestehen aus 13 Mitgliedern und 13 stellvertretenden Mitgliedern.

(3) Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses werden aus der Mitte des Kreistages gewählt. Der Ausschuss für Schulen und Kultur hat 13 Mitglieder und 13 stellvertretende Mitglieder, die aus der Mitte des Kreistages gewählt werden. Im Übrigen findet die Besetzung entsprechend der schulgesetzlichen Vorschriften statt. Bei den übrigen Ausschüssen können bis zu 6 Mitglieder und bis zu 6 Stellvertreter/innen sonstige wählbare Bürgerinnen und Bürger des Kreises sein.

(4) Der Kreistag bestimmt das Nähere über die Aufgaben der einzelnen Ausschüsse.

§ 4 Übertragung von Aufgaben des Kreistags auf Ausschüsse

(1) Folgende Aufgaben des Kreistags werden zur Beschlussfassung dem Kreisausschuss übertragen:

  1. die Vergabe von Aufträgen, die Gewährung von Zuschüssen und sonstige Entschei­dungen im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushaltsplanes, soweit nicht ein sonstiger Ausschuss oder der Landrat vom Kreistag damit beauftragt ist oder soweit nicht der Landrat kraft Gesetzes zuständig ist;
  2. die Zustimmung zur Ernennung der Kreisbeamten des dritten und vierten Einstiegsamts sowie zur Entlassung der Beamten auf Probe dieser Laufbahngruppe gegen deren Willen;
  3. die Zustimmung zur Einstellung und Eingruppierung der dem dritten und vierten Einstiegsamt vergleichbaren Beschäftigten sowie zur Kündigung gegen deren Willen;
  4. die Zustimmung zur Hinausschiebung des Ruhestandsbeginns;
  5. die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen bis zu einer Höhe von 100.000 EUR sowie außerplanmäßige Aufwendungen/Ausgaben bis zu einer Höhe von 50.000 EUR. Mit der Zustimmung ist sogleich über die Deckung zu beschließen;
  6. die Genehmigung von Verträgen des Landkreises mit der Landrätin/dem Landrat, den Kreisbeigeordneten und den leitenden Beamtinnen/Beamten bis zu einer Wertgrenze von monatlich 600 EUR und bei einmaligen Verträgen bis zu einem Wert von 1.600 EUR.
  7. die Verfügung über Kreisvermögen und die Hingabe von Darlehen bis zu einer Höhe von 150.000 EUR,
  8. die Herstellung des Benehmens zur Besetzung von Schulleiterstellen an Schulen in Trägerschaft des Landkreises;
  9. die Zustimmung zum Erlass und zur unbefristeten Niederschlagung von Forderungen des Landkreises, soweit die Zustimmung nicht auf die Landrätin/den Landrat übertragen wurde;
  10. die Abgabe von Stellungnahmen zu planerischen, raumordnerischen und sonstigen Angelegenheiten des Kreises;
  11. die Festlegung von Richtlinien über die Art und Form der Zuschussgewährung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel;
  12. die Zustimmung zum Abschluss von Verträgen mit Wirkung für und gegen den Landkreis, soweit ihr Wert im Einzelfall 150.000 EUR nicht übersteigt;
  13. die Aufnahme und Umschuldung von Investitionskrediten;
  14. die Bewilligung von Zuschüssen zum Bau von Schulen, deren Schulträger eine kreisangehörige Gemeinde, eine Verbandsgemeinde oder ein aus diesen Körperschaften bestehender Schulverband ist, dessen Sitz im Gebiet des Landkreises liegt, im Rahmen des Pflichtanteils gemäß § 87 Abs. 2 Schulgesetz.
  15. die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gem. § 58 Abs. 3 LKO.
  16. Die Übertragung von Ermächtigungen für ordentliche Aufwendungen und für ordentliche Auszahlungen nach § 17 Abs 5 Gemeindehaushaltsverordnung bis zu einer Größenordnung von 100.000 €.

(2) Dem Kreisausschuss obliegt die Vorberatung der Beschlüsse des Kreistags.

(3) Der Kreistag kann unter Beachtung des § 25 Abs. 2 der Landkreisordnung die Beschlussfassung auch über sonstige Aufgaben Ausschüssen übertragen; seine Rechte nach § 37 Abs. 3 der Landkreisordnung bleiben unberührt.

§ 4 a Übertragung von Aufgaben des Kreistags auf den Landrat

(1) Folgende Aufgaben werden im Rahmen der jeweiligen Haushaltsansätze zur Entscheidung auf die Landrätin/den Landrat übertragen:

  1. Bewilligung von Zuschüssen bis zu einer Höhe von 5.000 EUR.
  2. Freiwillige Leistungen des Kreises bis zu einer Höhe von 2.500 EUR.
  3. Erlass und unbefristete Niederschlagung von Forderungen des Kreises bis zu einer Höhe von 10.000 EUR.
  4. Die Übertragung von Ermächtigungen für ordentliche Aufwendungen und für ordentliche Auszahlungen nach § 17 Abs. 5 Gemeindehaushaltsverordnung bis zu einer Größenordnung von 30.000 EUR.
  5. Erst- und Ersatzbeschaffungen von geringwertigen Wirtschaftsgütern und beweglichen Sachen des Anlagevermögens im Rahmen des laufenden Bedarfs.
  6. Vergaben und Vertragsabschlüsse bei der Beförderung zu Schulen und Kindertagesstätten im Rahmen der laufenden Beförderung.
  7. Die Vergabe von Aufträgen und der Abschluss von Verträgen, soweit diese im Einzelfall 30.000 EUR nicht übersteigen; bei Auftragserweiterungen und Nebenarbeiten im Rahmen von Straßenbauarbeiten gilt diese Wertgrenze für den Kreisanteil an der Auftragssumme.

(2) Der Landrätin/dem Landrat wird die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen bis zu einer Höhe von 30.000 EUR sowie außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen bis zu einer Höhe von 15.000 EUR zur Entscheidung übertragen.

§ 5 Kreisbeigeordnete

(1) Der Landkreis hat 3 ehrenamtliche Kreisbeigeordnete.

§ 6 Geschäftsbereiche

(1) Für die Verwaltung des Kreises werden 5 Geschäftsbereiche gebildet.

§ 7 Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Kreistags

(1) Zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Auf­wendungen erhalten die Kreistagsmitglieder für die Teilnahme an Sitzungen des Kreistags eine Entschädigung nach Maßgabe der Abs. 2 bis 7. Für die Teilnahme an Sitzungen der Fraktionen, die der Vorbereitung von Kreistagssitzungen dienen, erhalten die Kreistags­mitglieder eine Entschädigung nach Maßgabe der Abs. 2, 3, 6 und 7.

(2) Die Entschädigung wird gewährt in Form eines monatlichen Grundbetrages in Höhe von 35 EUR und eines Sitzungsgeldes in Höhe von 50 EUR. Der Jahresbetrag des monatlichen Grundbetrages wird um 50 % gekürzt, wenn das Kreistagsmitglied an mindestens der Hälfte der in diesem Jahr stattgefundenen Kreistagssitzungen ohne triftigen Grund nicht teilgenommen hat oder von der Teilnahme ausgeschlossen war.

(3) Neben der Aufwandsentschädigung nach Abs 2 werden die notwendigen Fahrkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Sitzungsort durch Ersatz der entstandenen Fahrkosten für öffentliche Verkehrsmittel erstattet; soweit eigene Fahrzeuge benutzt werden, erfolgt Fahrkostenerstattung nach den Sätzen für anerkannt privateigene Kraftfahrzeuge.

(4) Neben einer Entschädigung nach Abs. 2 wird nachgewiesener Lohnausfall in voller Höhe ersetzt; er umfasst auch die entgangenen tarifvertraglichen und freiwilligen Arbeit­geberleistungen sowie den Arbeitgeberanteil zu den gesetzlichen Sozialversicherungs­beiträgen. Verdienstausfall wird auf Antrag in Form eines Durchschnittssatzes in Höhe des Sitzungsgeldes je Sitzung ersetzt. Personen, die über ein Erwerbseinkommen nicht verfügen, denen aber im häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten auf Antrag einen Ausgleich entsprechend des Durchschnittsatzes nach Satz 2.

(5) Neben der Aufwandsentschädigung erhalten die Kreistagsmitglieder für Dienstreisen Reisekostenvergütung nach den Regelungen des Landesreisekostengesetzes.

(6) Bei Teilnahme an mehreren Sitzungen am gleichen Tage wird nur ein Sitzungsgeld gewährt. Die Zahl der Fraktionssitzungen, für die ein Sitzungsgeld gewährt wird, darf einschließlich der nach Satz 1 abgegoltenen Sitzungen jährlich die Zahl der Kreistagssitzungen um eine Sitzung übersteigen.

(7) Die Vorsitzenden der im Kreistag gebildeten Fraktionen erhalten für Sitzungen des Kreistages sowie für Sitzungen der Fraktionen, die der Vorbereitung von Kreistagssitzungen dienen, der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses je Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses und die Vorsitzenden der nach § 49 b LKO gebildeten Beiräte je Beiratssitzung zusätzlich eine besondere Entschädigung in Höhe von 50 Prozent des nach Absatz 2 festgesetzten Sitzungsgelds.

§ 8 Aufwandsentschädigung für Mitglieder von Ausschüssen

(1) Die Mitglieder der Ausschüsse des Kreistags erhalten eine Entschädigung in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 50 EUR.

(2) Die Mitglieder sonstiger Ausschüsse und Beiräte, zu deren Kostentragung der Landkreis verpflichtet ist, erhalten eine Entschädigung nach Abs. 1, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist.

(3) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 7 Abs. 3 bis 6 entsprechend.

§ 8 a Entschädigung für Mitglieder des Beirats für Migration und Integration

(1) Die Mitglieder des Beirats für Migration und Integration erhalten eine Entschädigung in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 50 EUR.

(2) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 7 Abs. 3 bis 6 entsprechend.

(3) Der Vorsitzende des Beirats für Migration und Integration erhält eine Entschädigung entsprechend § 7 Abs. 7.

§ 9 Aufwandsentschädigungen der Kreisbeigeordneten

(1) Der ehrenamtliche Kreisbeigeordnete erhält für den Fall der Vertretung des Landrats eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1
KomAEVO.

(2) Ehrenamtliche Kreisbeigeordnete ohne Geschäftsbereich, die nicht Kreistagsmitglied sind und auch keine Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 erhalten, erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des Kreistags und der Ausschüsse die für Kreistagsmitglieder festgesetzte Aufwandsentschädigung. Das Gleiche gilt, wenn ehrenamtliche Kreisbei­geordnete an Sitzungen des Kreisvorstandes, an Besprechungen mit dem Landrat (§ 41 Abs. 3 LKO) oder an Fraktionssitzungen teilnehmen oder wenn sie den Vorsitz in einem Ausschuss führen (§ 40 Abs. 1 Satz 2 LKO) und ihnen hierfür keine Aufwandsentschädigung als Mitglied des Kreistags oder nach Abs. 1 gewährt wird.

§ 10 Dienstaufwandsentschädigung des Landrats

Der Landrat erhält eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe des Höchstbetrages.

§ 11 Aufwandsentschädigung des Kreisfeuerwehrinspekteurs, seines ständigen Vertreters,
des Kreisjugendfeuerwehrwartes, der Kreisausbilder sowie des Zugführers
des Gefahrstoffzuges

(1) Die monatliche Aufwandsentschädigung des Kreisfeuerwehrinspekteurs besteht aus einem Grundbetrag in Höhe des sich aus der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung ergebenden Höchstsatzes zuzüglich des jeweiligen Zuschlages für jede im Kreisgebiet aufgestellte örtliche Feuerwehreinheit und Werksfeuerwehr.

(2) Die Aufwandsentschädigung des ständigen Vertreters des Kreisfeuerwehrinspekteurs beträgt den hälftigen Teil der Aufwandsentschädigung des Kreisfeuerwehrinspekteurs, soweit er regelmäßig den hälftigen Teil der Aufgaben des Kreisfeuerwehrinspekteurs wahrnimmt.

(3) Der Kreisjugendfeuerwehrwart erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe des in der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung ausgewiesenen Mindestbetrages zuzüglich des jewei­ligen Zuschlages für jede im Kreisgebiet aufgestellte Jugendfeuerwehreinheit.

(4) Der Gefahrstoffzugführer und der Teamleiter der Führungsgruppe Technische Einsatzleitung (TEL) erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe des in der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung festgesetzten Höchstsatzes. Die ständigen Vertreter des Gefahrstoffzugführers und des Teamleiters TEL erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 50 Prozent der Aufwandsentschädigung des Gefahrstoffzugführers bzw. des Teamleiters TEL, soweit sie regelmäßig den hälftigen Teil der Aufgaben des Gefahrstoffzugführers bzw. des Teamleiters TEL wahrnehmen.

(5) Der Kreisgerätewart für die Gefahrstoffausrüstung erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 40 Prozent des in der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung geregelten Höchstsatzes. Die ständigen Vertreter des Kreisgerätewarts für die Gefahrstoffausrüstung erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 50 Prozent der Aufwandsentschädigung des Kreisgerätewartes.

(6) Die Kreisausbilder erhalten den in der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung ausgewiesenen Stundensatz.

§ 12 Aufwandsentschädigung für die Kreisjagdmeisterin oder den Kreisjagdmeister

(1) Zur Abgeltung der mit der Wahrnehmung des Ehrenamtes verbundenen notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen erhält die Kreisjagdmeisterin/oder der Kreisjagdmeister monatlich im Voraus eine Aufwandsentschädigung.

(2) Die monatliche Aufwandsentschädigung setzt sich wie folgt zusammen:

a) Sockelbetrag 102,26 EUR

b) für jeden Jagdbezirk einschließlich Teiljagdbezirk 1,02 EUR

(3) Neben der Aufwandsentschädigung erhält die Kreisjagdmeisterin/oder der Kreisjagdmeister für Dienstreisen Reisekostenvergütung nach den Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes in der jeweils geltenden Fassung.

§ 13 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft; gleichzeitig treten die Hauptsatzung des Landkreises Bernkastel-Wittlich vom 6. Juli 2009 sowie alle Satzungen und sonstigen Beschlüsse, die gleiche oder entgegenstehende Regelungen enthalten, außer Kraft.

Wittlich, den 30. Juni 2014
Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich
Gregor Eibes
(Landrat)