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Alfons Kuhnen
Tel.: 06571/14-2259
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Kommunalaufsicht

Die Kommunalaufsicht ist als Rechtsaufsichtsbehörde für die 107 kreisangehörigen Gemeinden, die 4 Verbandsgemeinden, die Zweckverbände und rechtlich selbständige Stiftungen im Landkreis zuständig. Hauptaufgabe ist die Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns in Selbstverwaltungsangelegenheiten sicher zu stellen.

Die Rechtsaufsicht ist dabei so auszuüben, dass die Entschlusskraft sowie die Verantwortungsfreude der Gemeindeorgane gefördert wird und die Kommunalaufsicht mit den Kommunen als Mittler kooperiert.

Zu den weiteren Aufgaben gehören die Prüfung der Haushaltspläne der Kommunen und Zweckverbände, die Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden und Gemeindeverbände bei Anträgen auf Gewährung von Bundes-, Landes- und Kreiszuwendungen, die Beratung und Prüfung der Kommunen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Betätigung, die Bearbeitung von Rechts- und Aufsichtsbeschwerden und das Hinwirken auf die Ausräumung von rechtlich relevanten Prüfungsbeanstandungen des Rechnungshofs und des Gemeindeprüfungsamtes.

Außerdem ist die Kommunalaufsicht VOB-Beschwerdestelle in Angelegenheiten unterhalb des EU-Schwellenwertes.

Die Kommunalaufsicht darf nur im Interesse des öffentlichen Wohls eingreifen, nicht aber mit dem Ziel, einem einzelnen zu seinem Recht zu verhelfen, wenn dieser seine Rechte in einem Zivilprozess oder in einem Verwaltungsstreitverfahren geltend machen kann.