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Anna Ellert
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Kreisrechtsausschuss

Mit der Einlegung Ihres schriftlichen oder zur Niederschrift erklärten Widerspruchs wird ein in der Regel kostenpflichtiges Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt.

Zuvor hat jedoch die Behörde, die den strittigen Verwaltungsakt erlassen hat, die Entscheidung darüber zu treffen, ob sie dem Widerspruch abhilft, wenn sie diesen für begründet hält. Das bedeutet vom Verfahrensablauf her, dass der Widerspruch, soweit er direkt bei der Widerspruchsbehörde eingelegt wurde, zunächst der Ursprungsbehörde übersandt werden muss. Wird der Widerspruch dagegen unmittelbar bei der Ursprungsbehörde eingelegt, so entscheidet diese im Rahmen der Abhilfeentscheidung, bevor sie den Widerspruch weiterleitet.

Zuständig für die Entscheidung über Ihren Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich oder einer ihr zugehörigen Verbandsgemeinde, Stadt- und Gemeindeverwaltung ist der Kreisrechtsausschuss der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich. Dieser setzt sich aus einer/m hauptamtlichen Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Beisitzern, die vom Kreistag für die Dauer der Wahlzeit jeweils gewählt werden, zusammen. Dieses Gremium, welches in unterschiedlicher Zusammensetzung in variablen Zeitabständen tagt, entscheidet über Ihren Widerspruch im Rahmen einer mündlichen Verhandlung, zu der Sie rechtzeitig, etwa 14 Tage vor dem festgesetzten Termin, schriftlich eingeladen werden. Im Rahmen dieser mündlichen Verhandlung haben Sie oder Ihr Rechtsbeistand Gelegenheit, Ihren Standpunkt darzulegen.

Seit November 2003 entscheidet in bestimmten gesetzlich vorgeschriebenen Fällen die/der Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung über Ihren Widerspruch.

In den übrigen Fällen ist eine Entscheidung durch die/den Vorsitzenden immer dann möglich, wenn alle Beteiligten einverstanden sind. Diesbezüglich erhalten Sie bereits kurz nach Eingang Ihres Widerspruchs bei dem Kreisrechtsausschuss die Gelegenheit zu erklären, ob der Kreisrechtsausschuss nach mündlicher Verhandlung oder durch die/den Vorsitzenden über Ihren Widerspruch entscheiden soll.

Die mündliche Verhandlung vor dem Kreisrechtsausschuss ist öffentlich. Es besteht aber auch die Möglichkeit der Entscheidung im schriftlichen Verfahren, ohne dass Sie bzw. der/die Widerspruchsgegner/in zu dem Termin zur mündlichen Verhandlung anreisen müssen.

Im Anschluss an die Entscheidung über Ihren Widerspruch erhalten Sie einen schriftlichen Widerspruchsbescheid, gegen den, sofern Sie mit der Entscheidung nicht einverstanden sind, die Möglichkeit der Klage beim Verwaltungsgericht besteht.

Damit in dem Widerspruchsverfahren die aus Ihrer Sicht wichtigen Gesichtspunkte und gegebenen Tatbestände hinreichend gewürdigt werden können, ist es notwendig, dass Sie Ihren Widerspruch ausführlich begründen und alle erforderlichen Unterlagen, die eine Aussage ihrerseits untermauern können, hier vorlegen.

Wie erwähnt, ist ein Widerspruchsverfahren in der Regel kostenpflichtig. Als Mindestgebühr für ein gebührenpflichtiges Widerspruchsverfahren wird ein Betrag von 20,- Euro (bei Widerspruchseinlegung zur Fristwahrung ohne Begründung) ansonsten 30,- Euro erhoben; die Höchstgebühr beträgt 1.000,- Euro. Kostenfrei sind nur ganz wenige Widerspruchsverfahren, wie bspw. Widersprüche in Sozialhilfe-, Wohngeld- sowie Jugendhilfestreitigkeiten etc.. Hinzu kommen Verwaltungsauslagen für bspw. Porto und evtl. Fahrtkosten. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem jeweiligen Wert der streitigen Angelegenheit, der sich in der Regel aus dem Widerspruchsverfahren selbst ergibt.

Für alle Fragen im Zusammenhang mit Ihrem Widerspruchsverfahren steht Ihnen die Geschäftsstelle des Kreisrechtsausschusses gerne zur Verfügung.