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Unter den Begriff Umgang mit wassergefährdenden Stoffen fallen die folgenden Tätigkeitsbereiche:

  • Lagern
  • Abfüllen
  • Umschlagen
  • Herstellen
  • Behandeln
  • Verwenden von wassergefährdenden Stoffen.

Der § 62 WHG ist die entsprechende Regelungsnorm, in der das erforderliche Technikniveau und den Begriff der wassergefährdenden Stoffe geregelt werden. Nach dem sog. Besorgnisgrundsatz in § 62 Absatz 1 WHG müssen Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen so beschaffen sein und so errichtet, unterhalten, betrieben und stillgelegt werden, dass eine nachteilige Veränderung der Eigenschaften von Gewässern nicht zu besorgen ist.

Wassergefährdende Stoffe sind nach § 62 Abs. 3 WHG feste, flüssige und gasförmige Stoffe, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen. Darunter fallen insbesondere:

  • Säuren, Laugen, Gifte,
  • flüssige und wasserlösliche Kohlenwasserstoffe,
  • halogen-, stickstoff- und schwefelhaltige organische Verbindungen,
  • Mineralöle und Mineralölprodukte.

Wassergefährdende Stoffe werden entsprechend ihrer Gefährlichkeit in drei Wassergefährdungsklassen (WKG) eingestuft.

  • WGK 1: schwach wassergefährdend (z.B. Essigsäure, Natronlauge, Alkohol oder Jod)
  • WGK 2: wassergefährdend (z.B. Heizöl, Formaldehyd)
  • WGK 3: stark wassergefährdend (z.B. Altöl, chlorierte Kohlenwasserstoffe, Benzol)

Angaben zur Bestimmung und Einstufung der wassergefährdende Stoffe findet man in der Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe - VwVwS des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Der § 63 WHG bestimmt die behördliche Vorprüfung (Eignungsfeststellung, Bauartzulassung) als Voraussetzung für die Verwendung der Anlagen sowie die Grenzen dieser Vorschrift.

Durch § 23 Abs. 1 Nr. 6 WHG wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Regelungen über den Schutz der Gewässer gegen nachteilige Veränderungen ihrer Eigenschaften durch den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen zu erlassen. Derzeit ist diese Verordnung (AwSV) noch nicht verabschiedet. Solange gelten noch die landesrechtlichen Vorschriften, also für Rheinland-Pfalz die Bestimmungen der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS) in Verbindung mit § 20 Landeswassergesetz Rheinland-Pfalz.

Nach § 20 LWG sind die Errichtung, Änderung oder Stilllegung von Anlagen mit wassergefährdenden Stoffen (z.B. Heizöllagerung, Dieselkraftstofftank etc.) vor Beginn der Maßnahme der Unteren Wasserbehörde anzuzeigen (Anzeigevordruck hier). Eine separate Anzeige ist nicht erforderlich, wenn für das Vorhaben eine Baugenehmigung oder eine sonstige öffentlich-rechtliche Zulassung (z.B. nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz) zu beantragen ist.

Prüfpflichten durch anerkannte Sachverständige

Folgende Anlagen sind vor Inbetriebnahme, nach einer wesentlichen Änderung oder Wiederinbetriebnahme einer länger als ein Jahr stillgelegten Anlage durch den Sachverständigen zu prüfen:

  • Erdtanks und unterirdische Rohrleitungen,
  • oberirdische Anlagen mit mehr als 1000 Liter Gesamtinhalt.

Folgende Anlagen sind regelmäßig (wiederkehrend) durch den Sachverständigen zu prüfen.

  • Erdtanks und unterirdische Rohrleitungen,
  • oberirdische Anlagen mit einem Gesamtinhalt von mehr als 10.000 Liter;
  • in Wasserschutz- und Überschwemmungsgebieten von mehr als 1.000 Liter, bei der Lagerung von Heizöl ab 5.000 Liter.

Vom Sachverständigen festgestellte Mängel sind unverzüglich beheben zu lassen durch einen Fachbetrieb.

Fachbetriebspflicht

Grundsätzlich gilt, dass Arbeiten wie Einbau, Aufstellen, Instandhaltung (Wartungsarbeiten), Instandsetzen (Reparaturarbeiten) und Reinigungsarbeiten an Anlagen für wassergefährdende Stoffe nur durch zugelassene Fachbetriebe ausgeführt werden dürfen (gilt auch für Heizölverbraucheranlagen in Privathaushalt). Ausnahmen (z. B. für Anlagen unter 1000 l Inhalt) sind in der Anlagenverordnung (VAwS) geregelt.

Landwirtschaft

Jauche, Gülle, Silagesickersäfte und vergleichbare, in der Landwirtschaft anfallende Stoffe (z.B. Festmist, Silage, Biomasse aus nachwachsenden Rohstoffen) sind ebenfalls wassergefährdende Stoffe, diese sind nach § 62 Abs. 2 WHG so zu lagern und abzufüllen, dass der bestmögliche Schutz vor einer Verunreinigung der Gewässer erreicht wird.

Mist/Dung muss daher in der Regel auf befestigtem und wasserundurchlässigem Untergrund – auf so genannten Mist- oder Dungplatten, oft mit nachgeschalteten Jauchegruben zum Auffangen flüssiger Bestandteile – gelagert werden. Als Ausnahme von dieser Grundregel darf gut abgelagerter und hinreichend trockener Mist dann bei entsprechender Witterung (kein Regen zu erwarten) kurzfristig vor der Ausbringung ungeschützt auf dem Feld zwischengelagert werden (max. bis 6 Monate).

Die Ausbringungsmöglichkeiten sind gleichfalls in Bezug auf Flächen, Mengen, Jahreszeiten und Wetterbedingungen eingeschränkt. Hier gilt die Düngeverordnung und eine Überwachung erfolgt durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (Abteilung Landwirtschaft und Weinbau).

Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen

Für den privaten Bereich und im Gewerbebetrieb sind Schadensfälle und Betriebsstörungen unverzüglich der unteren Wasserbehörde, der nächsten allgemeinen Ordnungsbehörde oder der Polizei zu melden, sofern ausgetretene wassergefährdende Stoffe in ein Gewässer, eine Abwasseranlage oder in den Boden einzudringen drohen.

Bei Schadensfällen und Betriebsstörungen sind die betreffenden Anlagen unverzüglich außer Betrieb zu nehmen, sofern eine Gefährdung oder Schädigung eines Gewässers nicht auf andere Weise verhindert oder unterbunden werden kann.

Sofern eine Gewässerverunreinigung oder/und eine Bodenverunreinigung eingetreten ist, ordnet die Untere Wasserbehörde die notwendigen Sanierungsmaßnahmen (wie z.B. Abpumpen aus Gewässer, Ölsperre, Bodenaustausch etc.) an.

Bei der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich ist ein Meldedienst für Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen eingerichtet.