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Am 21.08.2008 ist das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) in Kraft getreten. Zuletzt wurde dieses Gesetz durch Artikel 1 des Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention am 22.12.2011 geändert.

Unter Geldwäsche wird die Einschleusung illegal erwirtschafteten Geldes in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf verstanden. Ziel des Gesetzes ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Die Geldwäscheprävention dient vor allem dem Schutz von Unternehmen, nicht von Kriminellen zur Geldwäsche missbraucht zu werden. Unternehmen, die nach dem GWG zu den Verpflichtenden zählen, haben daher bei der Ausübung ihrer Geschäftstätigkeiten bestimmte allgemeine Sorgfaltspflichten einzuhalten. Hierzu zählen unter anderem die Identifizierung des Vertragspartners, Einholen von Informationen über den Zweck und die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung und kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung.

Die Kreisverwaltung und die kreisfreien Städte sind zuständige Aufsichtsbehörde für die Verpflichteten. Insbesondere zählen hierzu:

  • Versicherungsvermittler
  • Immobilienmakler
  • Personen, die gewerblich mit Gütern handeln (sog. Güterhändler), dies sind im Besonderen folgende Unternehmensgruppen:
    • KFZ-Handel
    • Einzel- und Großhandel mit Uhren und Schmuck
    • Einzelhandel mit Kunstgegenständen
    • Einzelhandel mit Antiquitäten und Gebrauchtwaren
    • Großhandel mit Häuten, Fellen und Leder
    • Einzel- und Großhandel mit Geräten der Unterhaltungselektronik
    • Einzelhandel mit Sport- und Freizeitbooten
    • Pelzhändler
    • Sonstige Luxusgüter