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Der Kreistag hat aufgrund des § 17 der Landkreisordnung für Rheinland-Pfalz (LKO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 188), des § 37 Abs. 1 bis 3 des Landesgesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Brand- und Katastrophenschutzgesetz -LBKG-) vom 02.11.1981 (GVBl. S. 247) und der §§ 1, 2, 3, 7 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes für Rheinland-Pfalz (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175), folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Grundsatz

Für Hilfe- und Dienstleistungen im überörtlichen Brandschutz, in der überörtlichen allgemeinen Hilfe und im Katastrophenschutz werden Kostenersatz und Gebühren nach Maßgabe der folgenden Vorschriften erhoben.

§ 2 Unentgeltliche Leistungen

Vorbehaltlich des § 3 sind unentgeltlich alle Maßnahmen zur Abwehr von Brandgefahren, anderen Gefahren oder im Rahmen des Katastrophenschutzes (§ 1 Abs. 1, § 8, § 19 LBKG) sowie die gegenseitigen Hilfeleistungen nach § 3 Abs. 2 LBKG.

§ 3 Entgeltliche Leistungen

  1. Kostenersatzpflichtig sind alle in § 37 Abs. 1 und 2 LBKG aufgeführten Leistungen im Bereich des überörtlichen Brandschutzes, der überörtlichen allgemeinen Hilfe und des Katastrophenschutzes.
  2. Darüber hinaus sind gebührenpflichtig alle Leistungen, auf die nach dem LBKG kein Rechtsanspruch besteht, insbesondere

    1. überwiegend im privaten Interesse durchgeführte Leistungen, insbesondere Arbeiten auf der Einsatzstelle nach Beseitigung der allgemeinen Gefahr, das Öffnen von Türen, Fenstern und Aufzügen, außer in den Fällen der §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 LBKG,
    2. die vorübergehende Überlassung von Geräten zum Gebrauch,
    3. die Durchführung von Arbeiten an fremden Geräten.

§ 4 Schuldner

  1. Kostenersatzpflichtig sind die in § 37 Abs. 1 und 2 genannten Personen und Unternehmen.
  2. Gebührenschuldner ist, wer die Hilfe- und Dienstleistung des Landkreises in Anspruch nimmt oder anfordert. Wird der Landkreis im Interesse eines Mieters oder Pächters in Anspruch genommen, so haften diese für die Gebührenschuld nur, wenn die Inanspruchnahme ihrem wirklichen oder mutmaßlichen Willen entspricht oder wenn durch die Leistung eine Pflicht des Dritten, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt, erfüllt wird.
  3. Mehrere Kostenersatz- und Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 5 Berechnung des Kostenersatzes und der Gebühren

  1. Der Kostenersatz und die Gebühren werden nach dem bei den Hilfe- und Dienstleistungen entstehenden Personal- und Sachaufwand bemessen.
  2. Der Kostenersatz und die Gebühren für den Einsatz der Feuerwehr errechnen sich nach den in den Satzungen der örtlichen Träger festgelegten Tarifen. Maßgebend ist die Satzung des örtlichen Trägers, dessen Feuerwehr den Einsatz durchgeführt hat.
  3. Der Kostenersatz und die Gebühren für den Einsatz der Hilfsorganisationen und der sonstigen im überörtlichen Brandschutz, der überörtlichen allgemeinen Hilfe und im Katastrophenschutz eingesetzten Stellen wird in Höhe der dem Landkreis berechneten bzw. entstandenen Kosten geltend gemacht und abweichend von § 6 Abs. 3 durch den Landkreis angefordert.

§ 6 Entstehung des Anspruchs und Fälligkeit

  1. Der Anspruch auf Erstattung von Kosten im Fall des § 37 LBKG entsteht mit Abschluss der erbrachten Hilfe- und Dienstleistung.
  2. Der Anspruch auf Vergütung für eine Maßnahme außerhalb der Gefahrenabwehr entsteht mit der Anforderung der Hilfe- oder Dienstleistung. Soweit Geräte überlassen werden, entsteht der Anspruch mit der Überlassung.
  3. Die zu erstattenden Kosten werden von den örtlichen Trägern des Brandschutzes zugunsten des Landkreises Bernkastel-Wittlich eingezogen. Sie werden von diesen durch Abgabenbescheid zugunsten des Landkreises Bernkastel-Wittlich angefordert und sind innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig. Die Kasse des jeweiligen örtlichen Trägers des Brandschutzes ist Vollstreckungsbehörde im Sinne des § 4 Abs. 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Rheinland-Pfalz in der jeweils geltenden Fassung.
  4. Die örtlichen Träger des Brandschutzes sind berechtigt, vor Durchführung von Maßnahmen außerhalb der Gefahrenabwehr Vorauszahlungen zu fordern.

§ 7 Haftungsausschluß

Für Schäden, die bei Hilfe- und Dienstleistungen nach § 3 Abs. 2 LBKO durch Personal verursacht werden, haftet der Kreis Bernkastel-Wittlich nur, wenn der Schaden auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Personals zurückzuführen ist.

§ 8 Inkrafttreten

  1. Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
  2. Gleichzeitig tritt die Satzung des Landkreises Bernkastel-Wittlich über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen im überörtlichen Brandschutz und in der überörtlichen allgemeinen Hilfe sowie im Katastrophenschutz in der Fassung vom 30.10.1995 außer Kraft..

54516 Wittlich, 31.10.1997
Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich
(Beate Läsch-Weber)
Landrätin