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Ute Braun
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Landesumweltinformationsgesetz

Mit dem Landesumweltinformationsgesetz (LUIG) werden die Auskunftsrechte der Bürgerinnen und Bürger betreffend Umweltinformationen gestärkt. Das Gesetz soll den Anspruch auf Zugang zu umweltbezogenen Informationen sichern und eine größtmögliche systematische Verfügbarkeit und Verbreitung von Umweltinformationen fördern.

Soweit keine öffentlichen oder privaten Belange entgegenstehen, macht die informationspflichtige Stelle die Umweltinformationen in der Regel innerhalb eines Monats zugänglich. Der Antrag muss erkennen lassen, zu welchen Umweltinformationen der Zugang gewünscht wird.