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Verbandsversammlung A.R.T.: Gebühren, Biobeutel und Papier

Montag, 20. März 2017
 

Seit 2016 sind die Landkreise Bernkastel-Wittlich, Eifelkreis Bitburg-Prüm und Vulkaneifel dem Zweckverband Abfallwirtschaft Region Trier (A.R.T.), der bis dato für die abfallwirtschaftlichen Aufgaben der Stadt Trier und des Landkreises Trier-Saarburg zuständig war, beigetreten. Der A.R.T. blickt auf ein ereignisreiches erstes Jahr als regionaler Zweckverband zurück und behandelte die aktuell zur Entscheidung anstehenden Themen in der Sitzung der Verbandsversammlung vom 16. März 2017.

Kundenzufriedenheit und Öffentlichkeitsarbeit

Die Verteilung der Abfall-Fibel, Schnee- und Eisglätte und neue abfallwirtschaftliche Rahmenbedingungen bei einzelnen Verbandsmitgliedern zum 01.01.2017 haben um die Jahreswende zu einer Flut an Rückmeldungen an den A.R.T. geführt, wodurch zeitweise auch die Erreichbarkeit des Abfall-Telefons stark eingeschränkt war. Die Öffentlichkeitsarbeit und das Kundenzufriedenheitsmanagement sollen zukünftig noch genauer an tatsächlichen Bedürfnissen ausgerichtet werden – so wurde beispielsweise die Erstellung und Verteilung einer Abfall-Fibel mit einer Jahresterminübersicht in Frage gestellt, da sich aus den neu hinzugetretenen Landkreisen innerhalb von zwei Monaten annähernd 10.000 Bürgerinnen und Bürger über dieses Medium beschwerten.

Vermögensverwaltung

Zur Sicherung des Schutzes von Mensch, Natur und Umwelt für die kommenden 50 Jahre müssen für die Nachsorge der insgesamt 18 im Verbandsgebiet des A.R.T. vorhandenen Deponien erhebliche Summen angespart und zurückstellt werden. Die noch fehlenden Rückstellungsbeträge müssen größtenteils aus den Gebührenhaushalten finanziert werden. Um die hohen Summen fachmännisch zu managen, hat der A.R.T. ein unabhängiges Expertengremium gebildet, welches unter Berücksichtigung der Niedrigzinsproblematik Finanzanlagestrategien entwickelte, die der Verbandsversammlung zur Beratung vorgestellt wurden. „Es ist stets unsere oberste Priorität, gewissenhaft und verantwortungsbewusst mit den Gebührengeldern der Bürgerinnen und Bürger umzugehen“, erläutert A.R.T.-Verbandsvorsteher Landrat Gregor Eibes.

Änderungen von Gebühren- und Abfallsatzung

Aufgrund der „geerbten“ Verpflichtungen und der aktuellen finanz- und abfallwirtschaftlichen Entwicklungen werden zukünftige Gebührenerhöhungen voraussichtlich nicht zu umgehen sein. Eine erste Konsequenz aus den drastisch gestiegenen Preisen für die Übernahme und Verwertung von getrocknetem Siedlungsabfall wird absehbar die Erhöhung der Anliefergebühren im gesamten A.R.T.-Gebiet zum 01.07.2017 sein. Aber auch die Jahresgebühren für die Hausabfallentsorgung müssen in der zweiten Hälfte dieses Jahres neu kalkuliert werden.

Die Einführung der Papiertonnen im Landkreis Bernkastel-Wittlich und die Einstellung der Mitnahme von neben den Tonnen bereitgestellten Papierbündeln im Landkreis Vulkaneifel zeigten satzungsrechtliche Defizite auf, die ein schnelles und bürgerfreundliches Agieren erschwerten und teilweise sogar verhinderten. Um bedarfsgerechte Leistungen für die Bürger anbieten zu können, wurden entsprechende Anpassungen in der Abfallsatzung erörtert.

Die tatsächlichen Änderungen von Abfall- und Gebührensatzung werden jedoch erst in der nächsten Sitzung der Verbandsversammlung am 08.06.2017 verabschiedet, nachdem die Themen in den Kreistagen der jeweiligen Landkreise beschlossen wurden.

Weiterentwicklung der MBT Mertesdorf

Neben den Rückstellungsbeträgen für die Deponienachsorge haben insbesondere die gestiegenen Verbrennungspreise massive Auswirkungen auf die Gebührenhaushalte. Um langfristig mehr Unabhängigkeit von Kraftwerken und Müllverbrennungsanlagen zu gewinnen, müssen zusätzliche Alternativen zur Abfallverbrennung gefunden werden. Der A.R.T. hat diese Entwicklung zwar früh erkannt und arbeitet bereits seit einem Jahr u.a. an der technischen Weiterentwicklung der MBT Mertesdorf, kann aber hierbei weder das EU-Vergaberecht noch die haushaltsrechtlichen Schranken umgehen. „Ziel ist es, die Recyclingrate von verwertbaren Stoffen aus dem Hausabfall nach der Trocknung noch weiter zu steigern und so die Mengen, die in fremden Abfallbehandlungsanlagen entsorgt bzw. verwertet werden müssen, zu reduzieren“, schildert Monzel.

Rechtsstreit um Papierabfälle

Im Rechtsstreit mit dem Dualen Systembetreiber Zentek, bei dem es um das Eigentum des Inhalts der kommunalen Papiertonne geht, hat der A.R.T. in zweiter Instanz gewonnen. Das Duale System hat Revision beim Bundesgerichtshof beantragt. „Das aktuelle Urteil ist für uns von besonderer Bedeutung.“, erklärt Eibes. „Mit diesem Urteil wird der bisherige Trend eindeutig durchbrochen und dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die erforderlichen Rechte zur Durchsetzung seiner Rolle in der Entsorgungswirtschaft zugesprochen.“ Unabhängig von diesem für den A.R.T. positiv verlaufenden Rechtsstreit sieht das neue Verpackungsgesetz, welches aktuell im Bundestag erörtert wird, vor, dass dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger lukrative Stoffströme, die positiven Einfluss auf den Gebührenhaushalt haben, entzogen werden. „Es bleibt also abzuwarten, ob es sich bei diesem Urteil nur um einen Pyrrhussieg oder um eine generelle Trendwende zugunsten der öffentlich-rechtlichen Entsorger und somit auch der Bürger handelt – der Verantwortliche für die Abfallentsorgung wird in den Augen der Bürger unabhängig davon, wer das Geld für die Stoffströme kassiert, die öffentliche Müllabfuhr bleiben“, so Monzel. Der A.R.T. hatte die Mitglieder des Bundestages aus der Region Trier um Unterstützung während des Gesetzgebungsverfahrens gebeten.

Trierer Modell plus / Biobeutel

Der Vergleich zwischen der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord und dem A.R.T. zum Thema Bioabfall, welcher die getrennte Erfassung von Speise- und Küchenabfällen mittels Biobeuteln in der Region Trier durch ein Bringsystem vorsieht, befindet sich seit vergangenem Jahr in der Umsetzung. Vor der Verteilung der Biobeutel an die Haushalte müssen aber die Grüngutsammelstellen, bei denen die Beutel zukünftig abgegeben werden, eine Fülle von genehmigungsrechtlichen Anforderungen erfüllen. Den Vorgaben der SGD Nord folgend werden die Anträge zur Erzielung der Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG) zurzeit eingereicht. Die Bearbeitung der Anträge für die mehr als 80 Grüngutsammelstellen läuft noch bis mindestens Mitte des Jahres. Die Verzögerungen in den laufenden Verfahren ergeben sich aufgrund von hinzugekommenen Anforderungen.