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Aus der Kreistagssitzung …

Donnerstag, 13. April 2017

Neben dem Breitbandprojekt befasste sich der Kreistag auch mit dem Windpark Am Ranzenkopf. So stimmte er mit großer Mehrheit dem Baubeginn von elf Windkraftanlagen sowie der Bereitstellung des Eigenkapitalanteils an die Betreibergesellschaft zu. Dies unter der Voraussetzung, dass das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im anhängigen Eilverfahren zugunsten der Energie Bernkastel-Wittlich AöR entscheidet und das Bankenkonsortium unter Berücksichtigung eines Rechtsgutachtens zur Einschätzung des Restrisikos im möglichen Hauptsacheverfahren der Fremdfinanzierung der Errichtung der Windenergieanlagen zustimmt.

Großen Raum nahm in der Kreistagssitzung der Schulbau ein. So beschloss der Kreistag nicht nur zahlreiche Vergaben zur Modernisierung, energetischen Sanierung und Erweiterung der kreiseigenen Schulen, sondern stimmte auch der Verlegung des gesamten Raumprogramms der Realschule plus Bernkastel-Kues in das ehemalige Hauptschulgebäude zu.

Weiter beschloss der Kreistag die Ergänzung des regionalen Nahverkehrsplanes um das Linienbündelungskonzept. Hierbei legte das Kreisorgan besonderen Wert darauf, dass auch Beteiligungsmöglichkeiten für Kleinunternehmer bestehen bleiben und diese dezidiert auf die anstehenden Veränderungen und die Möglichkeit zur Bildung von Bietergemeinschaften hingewiesen werden.

Weitere Themen der Sitzung waren die Feststellung der Jahresrechnung 2015, die Entlastung des Landrats und der Kreisbeigeordneten für das Jahr 2015, die Aktualisierung des Kreisstraßenbauprogramms, die Änderung der Satzung des Landkreises Bernkastel-Wittlich über die Erhebung von Gebühren nach fleisch- und geflügelfleischhygienerechtlichen Vorschriften (siehe öffentliche Bekanntmachungen) und die Änderung des Gesellschaftervertrages der Eifel Tourismus GmbH.

Diese und alle übrigen im Rahmen der Sitzung behandelten Themen können bei weiterem Interesse im Rats- und Bürgerinformations-Netz RUBIN unter https://bernkastel-wittlich.more-rubin1.de/ eingesehen werden.