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Satzung des Landkreises Bernkastel-Wittlich über die Durchführung von Sozialaufgaben

Der Kreistag hat aufgrund des § 17 der Landkreisordnung für Rheinland-Pfalz vom 14. 12. 1973 (GVBl. S. 451) in der jeweils gültigen Fassung in Verbindung mit § 3 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches – Zwölftes Buch – (SGB XII) vom 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022, 3023) in der jeweils gültigen Fassung und § 3 Abs. I des Landesgesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – AGSGB XII – vom 22.12.2004 (GVBl. S. 569) in der jeweils gültigen Fassung folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Übertragung von Sozialhilfeaufgaben und anderer sozialer Aufgaben auf die Stadt Wittlich, die Gemeinde Morbach und die Verbandsgemeinden Bernkastel-Kues, Kröv-Bausendorf, Manderscheid, Neumagen-Dhron, Thalfang, Traben-Trarbach, Wittlich-Land

Der Landkreis überträgt der Stadt Wittlich, der Gemeinde Morbach und den Verbandsgemeinden Bernkastel-Kues, Kröv-Bausendorf, Manderscheid, Neumagen-Dhron, Thalfang, Traben-Trarbach, Wittlich-Land nach deren Anhörung folgende Aufgaben zur Entscheidung im eigenen Namen:

1. Aufgaben, die dem Landkreis als örtlichem Träger der Sozialhilfe obliegen:

1.1 Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen nach dem 3. Kapitel SGB XII. und die Hilfen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung außerhalb von Einrichtungen nach dem 4. Kapitel SGB XII.

1.2 Ermittlung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Hilfesuchenden, Hilfeempfänger und der Unterhaltsverpflichteten.

1.3 Heranziehung der Hilfeempfänger und Drittverpflichteten zu Kostenbeiträgen, Aufwendungs- und Kostenersatz, Überleitung von Ansprüchen und Einziehung der Beträge, soweit die Hilfegewährung delegiert ist.

1.4 Auszahlung und Abrechnung von Geldleistungen in den in Ziffer 1.1 genannten Hilfen einschließlich Überwachung und Sicherung ihrer zweckentsprechenden Verwendung sowie Fertigung der im Zusammenhang mit den delegierten Aufgaben zu erstellenden Statistiken.

2. Andere soziale Aufgaben, die dem Landkreis obliegen

2.1 Mitwirkung bei der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gemäß Landesverordnung vom 29.09.1992 (GVBl. S. 312) in der jeweils gültigen Fassung.

2.2 Mitwirkung bei Anträgen nach dem Landespflegegeldgesetz vom 31.12.1974 (GVBl. S. 466) in der jeweils gültigen Fassung und dem Landesblindengeldgesetz vom 28.03.1995 (GVBl. S. 55) in der jeweils gültigen Fassung.

§ 2 Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe

Der Landkreis bleibt zuständig für die Erteilung von Kostenanerkenntnissen gegenüber anderen Sozialhilfeträgern und das Geltendmachen von Erstattungsansprüchen nach dem 13. Kapitel, zweiter Abschnitt SGB XII, gegenüber anderen Sozialhilfeträgern sowie die Wahrnehmung etwaiger hieraus entstehender Streitverfahren.

§ 3 Weisungsbefugnis des Landkreises

Der Landkreis kann zur einheitlichen Wahrnehmung der Sozialhilfeaufgaben im Landkreis Richtlinien erlassen und Weisungen erteilen. Die Weisungen beschränken sich in der Regel auf allgemeine Anordnungen. Der Landkreis ist befugt, die Durchführung der übertragenen Aufgaben zu überprüfen.

§ 4 Kostenerstattung

Den nach § 1 zuständigen Gebietskörperschaften werden die Aufwendungen gemäß § 5 Abs. II AGSGB XII erstattet, soweit sie nicht gemäß § 7 AGSGB XII dem Landkreis zu erstatten sind.

§ 5 Inkrafttreten

Die Satzung tritt zum 01.01.2005 in Kraft. Gleichzeitig tritt die  Satzung über die Wahrnehmung von Sozialhilfeaufgaben im Landkreis Bernkastel-Wittlich vom 16.12.1969 außer Kraft.

Wittlich, den 16.02.2005
Gez.Beate Läsch-Weber, Landrätin