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Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende

Wichtiger Hinweis:

Zum 01.07.2017 soll das Gesetz zur Ausweitung des Unterhaltsvorschussgesetzes in Kraft treten. Geplant ist, dass Kinder dann unter bestimmten Voraussetzungen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs, Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben. Auch die Dauer der Bewilligung soll nicht mehr auf 6 Jahre beschränkt werden. Anträge können schriftlich gestellt werden, so bald das Gesetz in Kraft getreten ist. Sie werden hier und ggf. über die Presse zeitnah informiert. Rechtzeitig vor dem 01.07.2017 wird das benötigte Antragsformular online zur Verfügung stehen.

Wenn Sie Ihr Kind allein erziehen, geschieht dies meist unter erschwerten Bedingungen. Diese Situation verschärft sich noch, wenn Ihr Kind nicht, nicht ausreichend oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil erhält. In diesen Fällen müssen Sie nicht nur den Unterhaltsanspruch Ihres Kindes verfolgen, sondern auch im Rahmen Ihrer eigenen Leistungsfähigkeit für den ausfallenden Unterhalt aufkommen. Diese besondere Lebenssituation soll mit der Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erleichtert werden.

Ein gerichtliches Unterhaltsurteil gegen den anderen Elternteil wird vom Jugendamt für die Beantragung eines Unterhaltsvorschusses nicht vorausgesetzt. Ist der andere Elternteil ganz oder teilweise leistungsfähig, aber nicht zahlungswillig, wird er vom Staat in Höhe des gezahlten Unterhaltsvorschusses in Anspruch genommen

Wer erhält Unterhaltsvorschuss?

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hat,

  • wer in Deutschland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und
  • wer bei einem allein erziehenden Elternteil lebt, der ledig, verwitwet, geschieden oder von seinem Ehegatten dauernd getrennt lebt, und
  • wer vom anderen Elternteil nicht, nicht ausreichend oder nicht regelmäßig Unterhalt in Höhe des derzeitigen UVG-Satzes erhält und
  • wer das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Als dauernd getrennt lebend im Sinne des UVG gilt auch ein verheirateter Elternteil, bei dem das Kind lebt, wenn sein Ehegatte wegen Krankheit oder Behinderung oder aufgrund gerichtlicher Anordnung für voraussichtlich wenigstens sechs Monate in einer Anstalt untergebracht ist. Beispiel: Inhaftierter Ehemann mit voraussichtlicher Haftdauer von mehr als sechs Monaten.

Es besteht kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Stiefkinder im Haushalt eines Elternteils. Wenn unterhaltsberechtigte Kinder teils beim Vater, teils bei der Mutter leben, so dass beide Elternteile gegenseitig unterhaltspflichtig sind, gelten Besonderheiten. Bitte erkundigen Sie sich in diesen Fällen beim Jugendamt, ob Sie Anspruch auf Leistungen haben.

Ausländischen Kindern werden Unterhaltsvorschussleistungen gezahlt, wenn sie selbst oder ihr alleinerziehender Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung besitzen. Kein Unterhaltsvorschuss erhält, wer nur im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis oder Aufenthaltsbewilligung ist.

Ziel

Für Alleinerziehende erfolgt die Kindererziehung oft unter erschwerten Bedingungen. Diese Situation verschärft sich, wenn das Kind nicht wenigstens den Regelbetrag von dem anderen Elternteil erhält oder dieser nicht rechtzeitig gezahlt wird. Diese Lebenssituation soll mit der Unterhaltsleistung erleichtert werden.

Wie hoch ist der Unterhaltsvorschuss?

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich wie der Unterhalt, nach den für die betreffende Altersstufe festgelegten Regelbeträge in der Regelbetragverordnung.

Nach Abzug des halben Erstkindergeldes (192 Euro) ergeben sich folgende Unterhaltsvorschussbeträge:

  • für Kinder bis unter 6 Jahren monatlich
    150,00 EUR ab 01.01.2017
  • für Kinder von 6 bis 12 Jahren monatlich
    201,00 EUR ab 01.01.2017

Von den genannten Unterhaltsvorschussbeträgen werden Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils oder die Waisenbezüge, die ein Kind nach dem Tod des anderen Elternteils oder nach dem Tod eines Stiefelternteils erhält, abgezogen.

Wie lange wird Unterhaltsvorschuss gezahlt?

Der Unterhaltsvorschuss wird längstens für 72 Monate gezahlt. Die Zahlung endet spätestens, wenn Ihr Kind 12 Jahre alt wird. Dies gilt auch, wenn die Unterhaltsleistung noch nicht volle 72 Monate gezahlt worden ist.

Wie wird die Unterhaltsleistung beantragt?

Die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) müssen schriftlich beantragt werden. Antragsformulare erhalten Sie, wenn Sie und ihre Kinder im Landkreis Bernkastel-Wittlich wohnen, bei der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich, die auch die Leistungen gewährt.

Ein gewährter Unterhaltsvorschuss ist vom Empfänger der Hilfe nicht zurückzuzahlen. Es ist nicht Voraussetzung, dass Sie Anspruch auf Sozialhilfe haben oder auf den Unterhalt für das Kind angewiesen wären. Es ist ebenfalls nicht Voraussetzung, dass der andere Elternteil den UVG-Satz, gleichgültig aus welchem Grund, nicht zahlen kann.

Rückzahlungspflichtig ist immer nur der Elternteil, der nicht mit dem Kind/den Kindern zusammenlebt.

Welche weitergehende Hilfe können Sie beantragen?

Die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz orientiert sich jeweils an dem für das Kind nach seinem Alter maßgebenden Regelbetrag der 1. oder 2. Altersstufe. Davon wird regelmäßig das halbe Kindergeld abgezogen. Der Unterhaltsvorschuss deckt daher nur ein Minimum an Unterhaltsbedarf ab.

Die Höhe des tatsächlichen Unterhaltsanspruchs des Kindes gegen den anderen Elternteil, der sich unter anderem an dessen Einkünften orientiert, spielt für die Unterhaltsleistung keine Rolle und wirkt sich auf deren Höhe nicht aus.

Deshalb kommt es - insbesondere seit der Änderung der Kindergeldanrechnung im allgemeinen Unterhaltsrecht - sehr häufig vor, dass die Leistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz deutlich hinter dem tatsächlichen Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den pflichtigen Elternteil zurückbleibt.

Wenn Sie prüfen möchten, ob Ihrem Kind ein höherer Anspruch gegen den anderen Elternteil zusteht und diesen durchsetzen lassen möchten, bietet sich die Einrichtung einer Beistandschaft