Kreistag beschließt Haushalt 2021

In seiner letzten Sitzung des Jahres 2020 hat der Kreistag des Landkreises Bernkastel-Wittlich den Haushalt 2021 beraten und mehrheitlich beschlossen. Demnach plant der Landkreis in 2021 trotz der andauernden Corona-Pandemie mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt von rund 540.000 Euro. Im Finanzhaushalt 2021 wird der Landkreis bei der Summe der ordentlichen Ein- und Auszahlungen einen Überschuss von rund 6,175 Mio. Euro erzielen, der dazu ausreicht, die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten in Höhe von 4,715 Mio. Euro zu decken. Zudem reicht der Überschuss aus dem Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen dazu aus, die Mindesttilgung gemäß den Vorgaben des Kommunalen Entschuldungsfonds in Höhe von 918.000 Euro zu decken und somit eine freie Finanzspitze in Höhe von 542.000 Euro zu erreichen. Damit kann der Landkreis aller Voraussicht nach seine Liquiditätskredite in 2021 um ca. 1,460 Mio. Euro zurückführen.

Auf knapp 20 Mio. Euro werden sich die investiven Auszahlungen im Jahr 2021 belaufen. Schwerpunkte sind dabei die Schulen (rund 7 Millionen Euro), die Kreisstraßen (rund 5,3 Millionen Euro) sowie der Breitbandausbau (rund 3,9 Millionen Euro). Der Eigenfinanzierungsanteil des Landkreises für die Durchführung der Investitionsmaßnahmen wird sich in 2021 auf insgesamt rund 5 Millionen Euro belaufen und muss vollständig über Kredite finanziert werden. Unter Berücksichtigung der geplanten Tilgung wird sich die Netto-Neuverschuldung in 2021 auf lediglich rund 300.000 Euro belaufen.

Der Haushaltsplan für das Jahr 2021 kann digital aufbereitet unter www.bernkastel-wittlich.de/kreisverwaltung/fachbereiche/finanzen-und-kostensteuerung/haushalt-des-landkreises/digitaler-haushalt-2020/ eingesehen werden.

Neben dem Kreishaushalt für das Jahr 2020 wurden zahlreiche weitere Themen behandelt.

So beschloss der Kreistag die Weiterleitung von Mitteln aus der Integrationspauschale des Bundes sowie der Landeszuwendung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie an die nachgeordneten Kommunen. Demnach werden in 2020 und 2021 allein aus diesen Mitteln rund 1,2 Millionen Euro in die Kassen der Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden fließen und tragen damit mittelbar auch zur finanziellen Entlastung der Ortsgemeinden bei.

Fraktionsübergreifend wurde die Verfügbarkeit von Internet mit sehr hohen Bandbreiten im Landkreis als unabdingbar angesehen. Daher sprach man sich für eine Fortführung des Breitbandprojektes und eine Teilnahme am Graue-Flecken-Programm aus. Ziel der nächsten Ausbaustufe wird die Herstellung von gigabitfähigen Hausanschlüssen sein. Für die Initiierung eines Folgeprojekts wurde für das Jahr 2021 eine Anschubfinanzierung von 1 Millionen Euro veranschlagt.

Zur präventiven Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest beschloss der Kreistag auch für das Jahr 2021 die Erstattung der Trichinengebühr in Höhe von 5 Euro und die Zahlung einer Abschussprämie in Höhe von 20 Euro je Wildschwein bis 20 kg.

Um die Ziele des Natur- und Geoparks Vulkaneifel zu unterstützen, fasste der Kreistag der den Grundsatzbeschluss, als Gesellschafter der Natur- und Geopark Vulkaneifel GmbH beizutreten.

Weiter befasste sich der Kreistag unter anderem mit der Jahresrechnung 2019, der Entlastung des Landrats und der Kreisbeigeordneten für 2019, einer Projektverlängerung aus dem Bereich Jugend und Familie sowie verschiedenen Anfragen.

Alle im Rahmen der Sitzung behandelten Themen können bei weiterem Interesse im Rats- und Bürgerinformations-Netz RUBIN unter www.bernkastel-wittlich.more-rubin1.de eingesehen werden.

Haushaltsreden zum Kreishaushalt 2021

CDU

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir treffen uns heute, um über den Haushalt für das kommende Jahr 2021 zu beraten. Nichts ist wie es vor gut einem Jahr noch war, als wir den letzten Haushalt 2020 beraten haben. Die Welt hat sich grundlegend verändert, wir sind alle von der Corona Pandemie betroffen. Die Auswirkungen hätte sich im Rahmen unserer letzten Haushaltsberatung vor einem Jahr noch niemand ausmalen können. Wir befinden uns in einem zweiten Lockdown und niemand weiß, ob das schon das Ende oder eher ein Zwischenschritt in Richtung Normalität sein wird. Wir bleiben trotzdem hoffnungsvoll, dass wir gesundheitlich das Licht am Ende des Tunnels sehen können, wenn dann wie versprochen auch Ende des Jahres ein Impfstoff verfügbar sein wird.

In diesem Umfeld haben wir uns mit den Haushaltszahlen zu beschäftigen, die, wenn man den Ergebnishaushalt betrachtet sich trotz aller widrigen Umstände im Laufe dieses Jahres sehr positiv darstellen. Wir werden einen Überschuss von rd. 540 T€ ausweisen können und das im Vergleich zum Vorjahr, als wir noch mit einem Verlust von rd. 1.0 Mio. € ausweisen mussten. Das Ganze in Relation zum Haushaltsvolumen von 233,8 Mio. € sind dann noch 0,25 %. Betrachtet man den Finanzhaushalt, der mit einem Saldo von rd. 6,2 Mio. € abschließt, so kann man hieraus eine freie Finanzspitze von 542 T€ ableiten. Wir werden dieses Jahr also rd. 540 T€ an freien Mitteln haben, um damit unsere Investitionen zu finanzieren. Das reicht natürlich nicht aus, um die geplanten 20 Mio. € an Investitionen zu stemmen. Es sind werden nach Abzug der planmäßigen Tilgung noch rd. 319 T€ an netto neuen Schulden übrigbleiben.

Wenn man die Einnahmeseite des Haushalts betrachtet, könnte man zufrieden sein und allen Menschen und vor allem den Betrieben im Landkreis ein riesiges Dankeschön sagen, denn Sie haben dazu beigetragen, dass wir ein Allzeithoch der Kreisumlage mit fast 73,8 Mio. € (bei unverändertem Hebesatz) zu verzeichnen haben. Insgesamt belaufen sich die Einnahmen auf rd. 112,4 Mio. € einschl. der Schlüsselzuweisungen.

Wir werden im kommenden Jahr sogar die Schlüsselzuweisung C3 mit 825 T€ erstmals erhalten, da wir in der vorderen Liga der Landkreise in RLP liegen, die durch sehr hohe Aufwendungen im Bereich der Sozialen Hilfen und Jugendhilfeleistungen belastet sind. Dies macht mir Sorge und sollte einmal untersucht werden, womit wir diesen Spitzenplatz verdient haben. Trotz Corona haben wir gerade bei der Kreisumlage ein Plus von rd. 6 Mio. € zu verzeichnen. Das ist sehr beachtlich, ob das auch für die kommenden Jahre so bleibt ist abzuwarten, ich bin da nicht so optimistisch.

Neben diesen immer noch ordentlichen Zahlen der Einnahmeseite kommen aber die drastisch gestiegenen Ausgaben ins Visier. Diese fressen fast den gesamten Mehrertrag wieder auf. Da hier über alle Fachbereiche rd. 7,2 Mio. € an Mehraufwendungen entstehen. Die Gründe für diese Misere liegen in den Versprechungen des Bundes und des Landes, die durch die kommunale Ebene zu bezahlen sind. Hier sind die nicht kostendeckenden Pauschalen des Landes bzw. Bundes zu nennen, die die Kosten auf unsere Ebene abwälzen. Dabei stechen drei Posten extrem ins Auge:

Beispiel 1: FB 11 Bildung und Kultur: Hier fällt eine Steigerung der Ausgaben von rd. 1,4 Mio. € auf. Diese sind im Wesentlichen auf geringere Landeserstattungen für die Schüler- und Kindergartenkinderbeförderung von rd. 380 T€, sowie über 550 T€, an Mehrkosten des nicht mehr eigenwirtschaftlich betriebenen Linienbündels Eifel-Kondelwald und der damit zusammenhängenden Interimsvergabe zurück zu führen. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass wir uns an der Finanzierung der RS+ in Thalfang mit rd. 110 T€ jährlich beteiligen, indem wir die Zinsen für die Investitionskredite übernehmen.

Beispiel 2: FB 12 Jugend und Familie: Hier stellt sich eine Steigerung der Ausgaben von 2,84 Mio. € ein. Dies ist im Wesentlichen bedingt durch Mehrkosten für die Personalkostenzuschüsse der Träger von Kindertagesstätten mit über 1,55 Mio. €. Sowie steigende Fallzahlen bei der Hilfe zur Erziehung mit mehr als 600 T€.

Beispiel 3: Eingliederungshilfe: Bei der Eingliederungshilfe steigt der Zuschussbedarf um rd. 1,5 Mio. € auf jetzt rd. 29,2 Mio. € an. Hier steigen die Anspruchsgrundlagen und die Fälle rasant.

Wir müssen uns diese Kostentreiber genauer ansehen, da, wie ich schon sagte, in den kommenden Jahren als Folgen der Corona Pandemie mit Einbußen auf der Einnahmeseite zu rechnen sein wird. Es wäre blauäugig, zu glauben, dass die Zuwächse bei den Deckungsmitteln und insbesondere bei der Kreisumlage so weitergehen. Wir haben in dem Tagesordnungspunkt 5 beschlossen, dass wir in diesem Jahr an die Kommunen einen Teil der Coronamittel des Bundes ausschütten werden, dies sind rd. 575 T€ oder rd. 5€ pro Einwohner. Diese Mittel können ohne Zweckbindung im Haushalt der Kommunen eingesetzt werden, um die Auswirkungen der Corona Pandemie etwas zu lindern.

Unser Landkreis hat sich haushaltstechnisch, trotz aller Herausforderungen gemäß dem uns vorliegenden Ergebnishaushaltsentwurf 2021 weiter konsolidiert.

Kredite: Ich bin froh, dass der Landkreis in diesen Zeiten sich seiner Bedeutung als Auftraggeber bewusst ist und auch weiter auf Vorjahresniveau in unsere Schulen, Kindergärten, Straßen und den Breitbandausbau investiert. Mit rd. 20,0 Mio. € ist dies schon ein ordentlicher Brocken. Hierfür werden in 2021 netto rd. 5,0 Mio. € neue Kredite aufgenommen, wenn man die Tilgung von 4,7 Mio. € abzieht, verbleiben noch rechnerisch 319 T€ an neuen Schulden. Ich bin mir sicher, dass wir diese im Rahmen des Haushaltsvollzuges nicht benötigen werden. Die Investitionskredite erhöhen sich dann rein rechnerisch auf rd. 90,4 Mio. € zum 31.12.2021. Positiv in diesem Zusammenhang ist der Hinweis, dass wir im Rahmen des KEF, die Liquiditätskredite zum 31.12.2021 auf 11,2 Mio. € reduzieren können.

Kommen wir nun zu den Haushaltsschwerpunkten im Investitionsbereich.

Schulbauprogramm: Wir haben inzwischen 17 Schulen in der Trägerschaft. Wie auch im letzten Jahr schon werden wir den Großteil unseres Investitionsvolumens, nämlich 7,4 Mio. € von den geplanten 20 Mio. € im Bereich des Schulbauprogrammes einsetzen, das sind rd. 37% aller veranschlagten Mittel.

Kreisstraßen: Im Bereich unserer 492 km Kreisstraßen sind für das kommende Jahr Investitionen von rd. 5,3 Mio. € vorgesehen.

Breitbandausbau: Für das kommende Jahr haben wir im Bereich des Wirtschafts-/ und Verkehrsausschusses den Ausbau der Breitbandversorgung auf der Agenda. Das sind für 2021 rd. 3,9 Mio. €. Das ist eine tolle Sache, die wir nur voll und ganz begrüßen können. Doch wie man so schön sagt, nach dem Ausbau ist vor dem Ausbau. Die weißen Flecken in der Mobilfunkabdeckung sind die nächste Baustelle.

Die CDU-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2021 mit Stellenplan und Plan der Abfallwirtschaftseinrichtung zustimmen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen Allen frohe Weihnachten und ein gesundes und glückliches Jahr 2021.

SPD

Sehr geehrter Herr Landrat Eibes, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als wir den letzten Haushalt vor einem Jahr diskutiert haben, konnten wir uns weder vorstellen, noch haben wir geahnt, vor welche Herausforderungen das nunmehr zu Ende gehende Jahr uns gestellt hat. Die Corona-Pandemie wird uns auch 2021 fordern. Ich möchte mich deshalb zu Beginn meiner Rede sehr herzlich bei den Menschen in unserem Kreis für ihre Solidarität bedanken, für ihre Geduld, Disziplin und verantwortungsbewusstes Handeln, um mit Einhaltung der Hygieneregeln und der für uns alle schmerzlichen und ungewohnten Kontaktbeschränkungen die Infektionsketten zu brechen und die Pandemie einzudämmen. Jeder wächst gerade jeden Tag über sich hinaus. Zu danken ist auch den besonders stark betroffenen Berufsgruppen in den Krankenhäusern, medizinischen Berufen, Pflege – und Behinderteneinrichtungen, ambulanten Diensten, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrkräfte, Polizisten, Feuerwehr, Rettungs- und Ordnungsdienste, aber auch Busfahrern oder Beschäftigten im Einzelhandel und vielen andere mehr. Wir danken aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung und anderen Behörden, die ob insbesondere im Gesundheitsamt oder auch in allen anderen Fachbereichen, das öffentliche Leben am Laufen halten. Ich weiß auch, Herr Landrat, dass die ausführlichen Informationen, die wir als Kreistagsmitglieder seit Beginn der Pandemie von Ihnen und Ihrem Haus bekommen, durchaus nicht selbstverständlich sind. Auch dafür und für die konstruktive Zusammenarbeit, die auch in der Vorbereitung für heute zum Ausdruck kommt, vielen Dank.

Wie diskutieren heute einen Haushaltsentwurf, der uns trotz Krise durch die gestiegenen Umlagegrundlagen der Kreisumlage und den gestiegenen Zuweisungen von Land und Bund, zu einem ausgeglichenen Ergebnis bringt, ja sogar eine lange nicht gekannte freie Finanzspitze von rund 542.000 Euro ist geplant. Wir wissen, dass dies angesichts des unbestimmten Endes der Pandemie eine fragile Verbesserung unseres Haushalts sein kann. Die Aussicht auf den Impfstoff lässt uns zwar hoffen, aber wie sich die Lockdown-Phasen im nächsten Jahr tatsächlich wirtschaftlich auswirken, weiß niemand, wir können höchstens spekulieren.

Deshalb wird die SPD-Fraktion heute keine haushaltsrelevanten Anträge stellen und auch von einem Antrag zur Senkung der Kreisumlage absehen, obwohl wir das natürlich für unsere Gemeinden gerne gesehen hätten, die jeden Euro gut gebrauchen können. Schauen wir auf die Verbandsgemeinden und die dort praktizierten Absenkungen der VG-Umlagen zwischen 0,75 und 1,5 %-Punkte, so müssen wir eine Absenkung der Kreisumlage immer im Blick halten. Sollte sich unsere Haushaltssituation im Kreis im nächsten Jahr weiter stabilisieren, wird die SPD-Fraktion sich einen entsprechenden Antrag auf Senkung vorbehalten. Wir sehen aber auch, dass unsere SPD-Forderungen Wirkung erzielen, und die Kreisverwaltung -wenn auch mit Verzögerung- unsere Vorschläge aufgreift und die Verbandsgemeinden an der kommunalen Corona-Soforthilfe des Landes beteiligt. Die Unterstützung des Landes in dieser Krise, das gilt auch für die Impfzentren, ist wichtig und sollte auch allen kommunalen Gliederungen zugutekommen.

Unsere Lage hat sich trotz weiter hoher Schulden durch die höheren Zuweisungen von Land und Bund verbessert, wir können Liquiditätskredite zurückführen, erfüllen den Kommunalen Entschuldungsfonds, die Nettoneuverschuldung ist mit 319.000 Euro fast im Rahmen. Aber: es sind weiter Schulden in Höhe von über 100 Mio Euro abzubauen (90,4 Mio Investitionskredite, 11,2 Mio Liquiditätskredite). Es bleibt ein Spagat zwischen der Haushaltskonsolidierung im Hinblick auf die nachfolgenden Generationen, ohne dabei wichtige politische Aufgaben zu vernachlässigen und gleichzeitig eine positive Entwicklung des Kreises in die Zukunft zu gestalten, also zu investieren. Die Altschuldenproblematik ist nicht vom Tisch, die SPD will diese weiter lösen. Angesichts der Dramatik sollten sich auch die CDU im Bund und der Deutsche Landkreistag einen Ruck geben und mitmachen. Uns ist bewusst, dass eine solche Regelung auch Auflagen für die Kommunen zur Folge hat, damit die Altschuldenübernahme nachhaltig ist. Das sollen Bund und Länder miteinander aushandeln.

Da nicht alle Punkte aus dem Haushalt explizit angesprochen werden können, möchte ich mich im Folgenden auf ein paar aus SPD-Sicht wesentliche Dinge beschränken und noch einige Vorschläge zum Haushalt machen. Der Kreis beabsichtigt auch 2021 rund 20 Mio Euro zu investieren, bei denen die wesentlichen Schwerpunkte für die Zukunft unseres Kreises gesetzt werden: Kitas, Schulen inkl. Digitalpakt, Breitband, Kreisstraßen – diese tragen wir mit. Der Schulbau und der Ausbau und die Sanierung der Kitas sind uns sehr wichtig, denn jeder Euro ist gut angelegt. Beim Kita-Ausbau sind wir ein gutes Stück vorangekommen, es bleibt ständig zu überprüfen, wie wir die Qualität steigern und den Bedarf auch an Krippen- und Ganztagsplätzen sowie an erweiterten Öffnungszeiten decken können. Im Hinblick auf das neue Kita-Zukunftsgesetz, das am 1.7.2021 in Kraft tritt, muss die Bedarfsplanung auf komplett neue Füße gestellt werden. Wir begrüßen das Konzept zur Verwendung des Sozialraumbudgets KIRFAM und fordern, dies auch im Kreistag vorzustellen. Die Bedarfsplanung muss so gesteuert werden, dass alle Kitas im Land von den gestiegenen Landeszuweisungen im Sinne einer Qualitätsverbesserung profitieren. Im nächsten Jahr wollen wir auch die Thematik der Anschnallpflicht in Kita-Bussen wieder aufnehmen. Dies ist nicht nur ein Thema hier im Kreis, sondern mittlerweile auch eine wichtige Forderung des Landeselternausschuss Kita und des Landesjugendhilfeausschusses. Die SPD- Fraktion will ein abgestuftes Konzept, die Sicherheit muss es uns Wert sein.

Desgleichen werden wir auch an der Thematik Schülerbeförderung dranbleiben. Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich durch unsere Anfragen im Kreisausschuss und Kreistag einiges bewegt hat und zusätzliche Busse eingesetzt wurden, auch wenn wir es bemerkenswert finden, dass wir erst auf Themen wie Schülerlenkung und der Auswertung von Verkehrsströmen anhand von Zahlen der ausgegebenen Schülermonatskarten hinweisen müssen. Die vom Land zusätzlich geförderten Busse zur Entzerrung der Schülerströme in Corona-Zeiten müssen auch von unserem Kreis genutzt werden. Wenn sich zu den Zählungen, die in der Antwort zu unserer Anfrage angeführt sind, Handlungsbedarf ergibt, muss auch gehandelt werden, um überfüllte Busse zu vermeiden. Der Kreis hat Handlungsspielraum, die Busse in der Busbörse des Landes sind noch nicht alle abgerufen.

Die nächsten Ausbauschritte unseres ÖPNV werden uns weiter fordern und müssen immer wieder auf den Prüfstand, ob sie den Zweck erfüllen, den wir wollen. Das Geld muss sinnvoll eingesetzt werden. Dauerhaft mehr oder weniger leer fahrende Busse können wir uns nicht leisten, dort muss ggf. umgesteuert werden. Alle Bereiche des Landkreises müssen adäquat angebunden sein, Rufbussysteme sind gute Alternativen.

Im Schulbau haben wir auch aufgrund der Investitionsprogramme von Land und Bund schon einiges erreicht, es ist aber immer noch viel Aufholbedarf bei den Sanierungen. Diese Investitionen sind für die SPD-Fraktion sehr wichtig. Wir brauchen moderne Lernumgebungen für moderne Bildung. Deshalb muss der Digitalpakt jetzt umgesetzt werden, die Förderung ist da. Und alle Schulen müssen mit Glasfaser oder TV-Kabel angebunden sein, damit die Grundlagen gelegt sind.

Die Vorstellung des PWG in der letzten Kreistagssitzung war Anstoß für unsere Anfrage, und wir sehen nun, wo noch Handlungsbedarf ist. Außerdem müssen Konzepte zur Anwendungsbetreuung im First-, Second- und Third-Level-Support auf den Weg gebracht werden, damit die angeschaffte Infrastruktur und die Endgeräte für Schüler und Lehrer auch effektiv genutzt werden können. Bei der Übernahme der Schulträgerschaft der Erbeskopf-Realschule plus Thalfang bleiben wir dran, der jetzige Beschluss zur Kostenübernahme kann nur der erste Schritt sein.

Aufgrund der Corona-Pandemie ist die Umsetzung des von uns angestoßenen Schulsozialarbeiterprogramms ins Stocken geraten, das muss jetzt in 2021 schnell in Angriff genommen werden.

Bei den Kreisstraßen haben wir eine Daueraufgabe zu bewältigen. Das ist in jedem Jahr ein besonderer Investitionsschwerpunkt, der auch notwendig ist. Genauso notwendig ist der weitere Breitbandausbau zum Gigabit-Netzausbau im Kreis. Beides sind Maßnahmen der Daseinsvorsorge, um den Menschen im Kreis gleichwertige Lebensverhältnisse zu bieten. Diese Investitionen tragen wir mit. Genauso muss es aber auch eine gute und funktionierende Mobilfunkanbindung -Stichwort 5G an jeder Milchkanne- geben.

Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Kreis gut leben können, Alte und Junge. Wichtige Hauptaufgaben des Kreises sind Jugendhilfe und soziale Hilfen. Mit der Neuordnung durch das BTHG hat und wird sich im Bereich der Eingliederungshilfe einiges ändern und es werden stetig Anpassungen erfolgen müssen. Wir sehen es als notwendig an, dies engmaschig zu begleiten und den zuständigen Gremien fortlaufend über die Entwicklungen zu berichten. Außerdem machen uns die steigenden Zahlen und Anfragen zur Unterbringung in Jugendhilfeeinrichtungen, Hilfen zur Erziehung, Hilfen zur Pflege, Eingliederungshilfen etc. weiterhin Sorgen.

Bereits vor Jahren ist ein entsprechender Organisationsentwicklungsprozess angestoßen, aber aus unserer Sicht nicht konsequent angegangen worden. Das Thema muss im nächsten Jahr nochmals intensiv auf die Agenda, es wird ein Aufgabenschwerpunkt sein müssen.

Es gäbe sicher noch zu vielen Themen etwas zu sagen, z.B. zur Ehrenamtsförderung im Kreis, zur erfolgreichen Eingliederung der Asylbewerber, dem kommunalen Bildungsmanagement, der Kommunalreform, Feuerwehr- und Rettungswesen, zu unserer tollen Kreismusikschule, der Kreisentwicklung, dem ÜAZ, Tourismus, zur Abfallentsorgung, dem Stellenplan u.v.a.m. Das machen wir in den folgenden Diskussionen heute bzw. in den nächsten Kreisgremiensitzungen.

Die SPD-Fraktion ist bereit, kritisch und konstruktiv an den Herausforderungen, die der Kreis zu bewältigen hat, mitzuwirken. Wir machen nicht Opposition der Opposition wegen. Auch wenn wir nicht in allen Punkten mit der Mehrheitsfraktion übereinstimmen und uns manches anders wünschen, uns geht es immer um die Zukunft der Menschen und Dörfer in unserem Kreis.

Dem vorliegenden Haushalt stimmen wir zu und fordern Sie alle auf, frei nach Albert Einsteins Zitat „Eine neue Art von Denken ist notwendig, wenn die Menschheit weiterleben will.“, mutig alle Möglichkeiten, auch unkonventionelle, für die Zukunft der Menschen in unserem Kreis zu nutzen.

Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit unter den Fraktionen und mit der Kreisverwaltung. Ich wünsche Ihnen allen und Ihren Familien eine schöne restliche Adventszeit, frohe Weihnachten und ein hoffnungsvolles und vor allem gesundes Neues Jahr.

Bündnis 90 / Die Grünen

Sehr geehrter Herr Landrat Eibes, verehrte Gäste, sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Herren Beigeordneten,

wir werden dieser Haushaltssatzung 2021 mit Haushaltsplan und dem Investitionsprogramm zustimmen! Corona bedingt könnte ich damit unsere diesjährige Haushaltsrede beenden! Ich hoffe dennoch, dass die Aerosole hier in der Halle noch nicht mit Corona Viren aufgeladen sind, so dass ich noch kurz auf ein paar Dinge eingehen kann!

Ich werde über so manche wichtigen Themen heute nicht ausführlich sprechen, welche ich nach dem Motto „steter Tropfen höhlt den Stein“ in den letzten Jahren immer wieder angesprochen habe. So werde ich nicht über unsere hohe Zahl an stationären Unterbringungen von Kindern und Jugendlichen sprechen und das von uns damals beantragte Gutachten abwarten. Phase 1 ist ja abgeschlossen, Phase 2 sollte Ende dieses Jahres fertig sein und wird uns hoffentlich in wenigen Wochen vorgestellt! Ich werde nicht über die Abfallwirtschaft sprechen. Wie werden aber die schnelle Schaffung von dezentralen Wertstoffhöfen immer wieder einfordern! Ich werde nicht über die auch für uns so dringend notwendige Verwaltungs- und Finanzreform sprechen! Dies wird die Landesregierung nach der Wahl im März hoffentlich mit viel Verstand und Kraft angehen. Ich werde nicht sprechen über die Fortschreibung unseres Armutsberichts, in der Hoffnung, dass auch der „Runde Tisch“ wieder tagen kann und die so wichtigen Themen wie „Alter und Armut“, „geschlechtsspezifische Armutsaspekte“ oder „Armut und Gesundheit“ aufgreifen und Handlungsempfehlungen unter Einbeziehung von externen Fachleuten ausarbeiten kann. Mit der Cusanus Hochschule hat es ja nun leider nicht geklappt. Auch über ÖPNV, Kita’s, Feuerwehr, Rettungswesen, ärztliche Versorgung hier im ländlichen Raum und so viele wichtige Dinge, werde ich heute nicht sprechen. Sehr wohl, werden wir sie auch im kommenden Jahr aufmerksam begleiten. Ich werde nicht sprechen, über die immer noch fehlende Möglichkeit für Suchtkranke in unserem Landkreis an einer Substitutionstherapie teilnehmen zu können. Auch wenn sich in unserem Landkreis anscheinend kaum jemand für diese Menschen interessiert und sie keine Lobby haben, es gibt sie und sie brauchen Hilfe! Dazu werden wir einen Antrag zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit einreichen, der ja – wie alle Ausschüsse – in hoffentlich nicht allzu langer Zeit wieder stattfinden kann.

Grundsätzlich muss zu den Ausschusssitzungen gesagt werden! Es ist nachvollziehbar, dass in diesem Jahr die Ausschusssitzungen ausgefallen sind. Sollten die Corona Beschränkungen jedoch noch länger bestehen, so bitten wir darum, dass sie als Online Sitzungen stattfinden. „Corona ist der Turbo der Digitalisierung“ war der Titel einer Sendung im Fernsehen. Und ja, dies scheint wirklich so zu sein und es ist auch gut so! Dennoch mit Nachdruck und nicht mit blindem Aktionismus was z.B. die Schulen betrifft, müssen Internetanschluss, Ausstattung und die Qualifikation des Lehrpersonals übereinstimmen. Daran werden wir arbeiten! Die Einstellung einer/s Digitalisierungsmanagers*in wird daher auch von uns ausdrücklich unterstützt!

Wenn wir im vergangenen Jahr noch befürchteten, dass die Afrikanische Schweinepest unseren Haushalt umwerfen würde - was auch im kommenden Jahr eintreten kann - , so war es ein ganz anderer Virus, der unsere Welt auf den Kopf gestellt hat, aber erstaunlicherweise nicht unseren Haushalt. Für uns ein Indiz dafür, dass die finanziellen Unterstützungen der Regierung an die Wirtschaft und Kommunen ein richtiger Weg war und ist. Finanzielle Unterstützungen in Milliarden Höhe ist sicherlich einer der Wege diese Pandemie wirtschaftlich einigermaßen in den Griff zu bekommen. Ich bin bestimmt keine Finanzfachfrau, aber mir und großen Teilen der Bevölkerung machen die „Gelddruckmaschinen“, die jetzt bei der EZB Tag und Nacht laufen müssen, große Sorgen im Hinblick auf die Stabilität unserer Währung. Dass wir nun bei einer Kreditaufnahme auch Negativzinsen erhalten, wo führt das hin? Leider können uns auch die Finanzfachleute keine beruhigende Auskunft dazu geben! Wir hätten uns gewünscht, dass die finanziellen Zuwendungen der Regierung an langfristig nachhaltiges soziales und ökologisches Handeln der Wirtschaft geknüpft wären, auch wenn es in manchen Fällen nur kleine Dinge gewesen wären.

Corona hat uns gezeigt, was John Lennon einmal sagte, „Leben ist das was passiert, wenn Du andere Pläne hast!“ Die Auswirkungen von Corona sind ja nicht das einzige Damoklesschwert, das über uns schwebt. Die Afrikanische Schweinepest oder auch Corona sind noch harmlos gegen einen Unfall in einem der maroden Atomkraftwerke, wie hier in Cattenom oder Tihange. Berichte von Störfälle erreichen uns ja ständig!

Und das Damoklesschwert „Klimawandel“ werden wir nie los, wenn wir nicht durch konsequentes Handeln bei Kommunen und der Wirtschaft den CO 2 Ausstoß verringern. Wenn wir bedenken, dass 84% des deutschen Waldes krank sind und Fichten und sogar schon Rotbuchen bei uns absterben, so ist es nicht 5 vor 12 sondern viertel nach 12! Sobald Corona es zulässt werden richtigerweise auch wieder Kinder und Jugendliche bei den „Fridays for Future“ Demonstrationen ihr Recht für eine gesunde Zukunft einfordern! Die Einstellung eines Klimamanagers als ein „Werbebotschafter für umweltfreundliches Handeln“ - wie ich es kürzlich irgendwo gelesen haben - ist ein richtiger längst überfälliger Weg. Bei der Fülle der Aufgaben die er anzugehen hat, werden wir in Kürze einen 2. Klimamanager*in einstellen müssen! Hierzu mehr, wenn wir jemanden gefunden/eingestellt haben, der diese Aufgabe übernimmt! Klimaschutz muss kommunale Pflichtaufgabe sein!

Mit diesem Haushaltsentwurf bewegen wir uns auf einem besseren Weg als im vergangenen Jahr! Ganz kurz zu den Zahlen: Wir haben ein Haushaltsvolumen von 233 Mill. €! Wir haben mit den Liquiditätskrediten immer noch über 100 Millionen Euro Schulden und sind einer der Landkreise mit der höchsten Pro Kopfverschuldung in RLP. Aber wir tun ja auch viel, wir tätigen wichtige Investitionen von ca. 20 Millionen Euro, von denen wir nach Abzug der Zuwendungen noch ca. 5 Millionen selbst aufbringen müssen. Wir investieren in Schulen, Feuerwehr, Breitbandausbau uvm. Den größten Teil unseres Haushaltsvolumens verbrauchen wir für wichtige soziale Pflichtaufgaben, die den Menschen hier in unserem Landkreis zugute kommen, da bleibt kaum Spielraum für freiwillige Leistungen. Zum ersten Mal erhalten wir daher auch die Schlüsselzuweisung C3, was ein Indiz dafür ist, dass wir extrem hohe Sozialausgaben haben. Im Ergebnishaushalt haben wir einen Überschuss 540.000 €.

Im Finanzhaushalt bleibt uns nach Abzug der Tilgungsleistung und der Pflichttilgung beim Kommunalen Entschuldungsfonds eine freie Spitze von 543.000 €.

Der Haushalt ist ausgeglichen und wir werden wie schon anfangs gesagt der vorgelegten Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Investitionsprogramm zustimmen. Wir haben zwar die Kreisumlage nicht gesenkt, aber wir begrüßen sehr, dass die Verbandsgemeinden an der Pandemie Sonderzahlung partizipieren. Wir könnten noch viel zu der Zukunft unseres Landkreises sagen, das tun wir wenn Corona überwunden ist.

Aber eines möchte ich noch ansprechen! Die Aufnahme neuer Asylbewerber ist durch Corona insoweit zurückgefahren, dass die Asylbewerber*innen vorerst in den Aufnahmeeinrichtungen verbleiben! Das wird aber auch wieder anders werden! Wir haben ja beschlossen, sollte das Land RLP mehr Asylbewerberinnen und Asylbewerber aufnehmen als es verpflichtet ist, so werden wir dies auch tun! In diesem Fall müssten wir dies wahrscheinlich sowieso, aber den guten Willen durch einen Beschuss zu bekräftigen, ist ja lobenswert!

Frau Hoffmann, Sie haben im Namen Ihrer Fraktion eine Anfrage zu den Asylbewerbern gestellt. Sie fragen nach Kosten, Abschiebungen, Straffälligkeit, ob unbegleitete Jugendliche zur Schule gehen usw. Aber Sie haben vergessen zu fragen, wieviel Asylbewerber hier bei uns mit ihren Frauen und Kindern eine neue sichere Heimat gefunden haben, wertvolle Facharbeiter geworden sind und die demographische Entwicklung unseres Landkreises positiv beeinflussen? Oder interessiert Sie das nicht?

Verehrte Ratskolleginnen und kollegen, wir erleben zur Zeit die schwerste Krise seit dem 2. Weltkrieg! Wir danken allen, sei es in der Pflege, im Krankenhaus, in den Schulen, hier im Gesundheitsamt, der Polizei, den Ordungsämtern oder auch in den Verwaltungen für ihre Arbeit im Zusammenhang mit Corona. Ausdrücklich danken möchte ich aber auch den Bundeswehrsoldaten*innen für ihre Unterstützung hier im Gesundheitsamt! Besonders Danken möchte ich aber allen Menschen in unserem Landkreis die durch das Einhalten der Corona-Beschränkungen und ihr besonnenes Verhalten erreicht haben, dass die Infektionszahlen – wenigstens zur Zeit - bei uns relativ niedrig sind.

Wir wünschen uns, dass wir – wie unserer Kanzlerin es gesagt hat – mit und füreinander einstehen, dann werden wir diese Krise auch bewältigen! Mit und füreinander und deshalb habe ich Ihnen Frau Hoffmann und Ihnen Herr Filz , da Sie ja ein Attest haben und keinen Mundschutz tragen dürfen/wollen, zu Beginn der Sitzung diese Gesichtsschilder geschenkt. Gesichtsschilder sind zwar keine „gleichwertige Alternative“ zum Mund-Nasen Schutz, aber sie schützen uns und Sie dennoch etwas! Dass Sie diese nicht tragen: „ein Schelm, wer Böses dabei denkt “.

Ihnen allen und allen Menschen in unserem Landkreis wünschen wir trotz allen Einschränkungen ein schönes ruhiges Weihnachtsfest im Kreise ihrer Familien und ein gesundes Neues Jahr 2021! Es wird auch eine Zeit nach Corona geben!

FDP

Sehr geehrter Hr. Landrat Eibes, sehr geehrte Mitglieder und Kollegen des Kreistags, Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, liebe Mitbürger,

„Hoffentlich wird es nicht so schlimm, wie es heute schon ist.“ Meine Ausführungen sind aus der Sicht eines Läufers in 6 Etappen unterteilt; Ich würde Sie gerne auf einem Sprint durch den Kreishaushalt mitnehmen.

Kurzer Rückblick auf den Vorjahres- Lauf: Letztes Mal konnten wir noch den hohen Glücks-Index im Landkreis feiern. 2020 hätte ein soo gutes Jahr werden können. Alle Events wurden abgesagt, wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben kam zum Stehen. Dennoch gibt es Positives zu vermelden...

1. Etappe: Kreis-Entwicklung- ein Ultra Marathon in die gute Zukunft

In Hetzerath informierte der FB06 am 02.10. in einer doch langen Sitzung über sein Wirken. Hervorheben möchte ich den Zukunftscheck Dorf:

30 Gemeinden arbeiten aktiv im Projekt,

7 schließen voraussichtlich bis Ende des Jahres 2020 das Projekt ab,

42 Gemeinde sind noch nicht gestartet,

Aber auch andere Themenfelder wie Smarte Land.Regionen, Leader Mittel Akquise, die Regionalinitiative Mosel oder den digitalen Strukturatlas werden fortgeschrieben. Mittlerweile sind wir eine bundesweite Modellregion und können bis zu 1 MIO € Mittel erhalten. Ein weiterer Meilenstein: wir lösen proaktiv das Problem der Landarzt- Versorgung. Danke an den Fachbereich 06. Nebenbei: Ultra- Läufe sind besonders lange, über 100 km, Langläufe. Man ist zwar fix und fertig, aber glücklich. Weil es hier um unsere Zukunft geht, finde ich das Bild passend.

2. Etappe: Stellenzuwachs in der Kreisverwaltung- ist das schon ein Volkslauf? Für 2020 war ein Stellenzuwachs von 12 VAK vorgesehen. Zum heutigen Tage wurden 15 VAK im Vergleich zum 01.01.20 aufgestockt. Konnte der ursprüngliche (+12 Vollzeit Äquivalent Stellen), enorme Zuwachs in der Hauptsache durch unabweisbare Aufgaben in den Fachbereichen des Sozialwesens begründet werden, so kommt eine erhebliche Erhöhung (+7) durch Maßnahmen zustande, um Corona zu bekämpfen. Im vorliegenden Haushalt 2021 ist eine minimale Aufstockung von 0,25 Stellen vorgesehen. Aber: Unsere Kreisverwaltung tut alles dafür, dass bei Stellen- Neu- Besetzungen und Beförderungen der KA gehört und informiert wird. Es herrscht Transparenz.

3. Etappe: Wald- oder Irrlauf? Was jedoch die Beförderungspraxis im Umweltministerium betrifft, habe ich das Gefühl in einem Irrlauf zu sein. Wir missbilligen als Freie Demokraten im Kreistag das mehr als unmögliche Vorgehen bei der Beförderung im Umwelt- Ministerium. Wenn ein ordentliches Gericht dies als „grob rechtswidriges Handeln“, von einem „von Willkür geprägten System“ und nicht einmal „im Ansatz rechtsstaatlichen Anforderungen“ rügt, dann reicht es nicht, wenn Ministerin und Staatssekretär nur disqualifiziert werden.

4. Etappe: Kreisumlage stabil halten- Berg- und Tal-Läufe vermeiden. Die Entscheidung an den kreisfreien Raum die Corona- Sonderzahlung teilw. weiterzugeben (20T€ Sockel + 5€ EW) und zugleich die Kreisumlage nicht zu senken, tragen wir mit. Schließlich resultieren die 21er Einnahmen & Umlagen für den Kreis und die Steuereinnahmen für die Gemeinden aus den Ergebnissen des Jahres 2019. Damals lief die Wirtschaft noch sehr gut. Ab 2022 ist eine virusbedingte Verschlechterung zu erwarten. Um einen Jojo- Effekt zu vermeiden, ist dieser Weg sinnvoll.

5. Etappe: Steigerung in den Sozial- Etats- ein Benefiz- oder Hürdenlauf? Als Fraktion stellen wir nüchtern fest, dass die Ausgaben in den Sozial- Etats jährlich steigen.

Im aktuellen Jahr waren 60% unserer Gesamt- Ausgaben in den Sozial- Etats geplant. Im kommenden Jahr werden dies bereits 67 % sein. An unserer letztjährigen Einschätzung wollen wir festhalten: Wir haben einen durch und durch sozialen Kreishaushalt, aber wir sollten uns fragen, ob wir die Mittel in die richtigen Maßnahmen verteilen. Alle Initiativen, die sich konstruktiv mit Lösungen auseinander setzen, heißen wir gut. Hätten wir keine gesteigerten Umlage- Einnahmen, wäre unser Haushalt im Minus. Weitere Kostensteigerungen in diesen Etats stellen wir in Frage.

6. Etappe: Ziel verfehlt. Was jedoch den CSU Minister- Präsidenten von Bayern antreibt, können wir Freien Demokraten nicht nachvollziehen. Wir meinen, dass es ein Leben mit der Pandemie geben muss, und dass es auf die Verantwortung eines Jeden ankommt. Söder schießt weit übers Ziel hinaus. Wir wünschen uns von unserer Führungsebene im Kreishaus und Landesregierung weiterhin ein besonnenes Handeln.

Dank & Ausblick- Aufgrund der vereinbarten Kürze komme ich zum Schluss. Mein Dank gilt Landrat Eibes, den Beigeordneten und seinem Team. Insbesondere Hr. Follmann, der uns als Ratsmitglieder stets ins Bild setzte und sich Blasen gelaufen hat. ((Energieriegel anstatt Blasenpflaster)) Ihnen und Ihren Lieben wünsche ich eine gesunde und friedvolle Weihnacht. Zusammenfassend möchte ich festhalten: Unser Kreis Bernkastel-Wittlich funktioniert wie ein gut gemangter Staffellauf. Übrigens: Das Eingangszitat stammt von Karl Valentin. Die FDP Fraktion stimmt dem Haushalt zu.

FWG

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Jeder hätte angesichts der nun schon seit fast einem Jahr bestehenden Beschränkungen infolge der Corona – Pandemie erwartet, dass sich das auch in den Zahlen der kommunalen Haushalte niederschlägt. Wir müssen feststellen, dass das bisher nicht so eingetreten ist. Weite Teile der Wirtschaft zeigen sich unbeeindruckt und weisen sogar steigende Umsätze aus.

Andere Teile sind stark betroffen, ja sogar in ihrer Existenz bedroht. Ich denke hier insbesondere an den Bereich Kultur, Hotellerie und Gastronomie, die eine große Last zu tragen haben, damit der Rest der Gesellschaft gut über die Krise hinweg kommt. Es ist deshalb aus unserer Sicht nicht in Ordnung, wie man diese, für uns wichtigen Bereiche des Lebens, derart im Stich lässt. Die versprochenen Hilfen laufen nur schleppend an und im kulturellen Bereich ist nahezu alles stillgelegt. Hier vermisse ich ein deutliches Zeichen der Solidarität.

Weiterhin sprudeln die Einnahmen in vielen kommunalen Haushalten, so auch im Kreishaushalt. Wir investieren 11 Mio Euro und planen keine Nettokreditaufnahme. Bei einem HH- Gesamtvolumen von 233 Mio € bleibt gerade mal ein Überschuss von 540.000 €, das ist nicht viel, aber immerhin. Wir freuen uns über eine hohe Schlüsselzuweisung C3. Doch ist dies auch ein Zeichen, dass gerade unser Sozialhaushalt exorbitant tief in den roten Zahlen steckt, denn dafür wird ja diese Zuweisung gewissermaßen als „Sozialhilfe“ für die Kreise gezahlt. Wir begrüßen ausdrücklich die Weitergabe der überschüssigen Corona-Mittel an die Kommunen. Dort wird jeder cent dringend benötigt.

Die frohe Botschaft, dass wir in diesem Jahr auf eine Erhöhung der Kreisumlage verzichten können, freut insbesondere die Ortsgemeinden, die ja bekanntermaßen das letzte Glied in der kommunalen Nahrungskette darstellen und kaum noch finanzielle Spielräume haben. Doch seien wir ehrlich. Trotz gleich bleibender Umlage-Prozente zahlen die Gemeinden mehr in die Kassen bei VG und Kreis ein. Über 40 % unserer Kommunen können keinen ausgeglichenen HH mehr vorlegen. Das liegt nicht nur an der Kreis- oder VG-Umlage, die die Gemeinden zu zahlen haben, sondern maßgeblich an der chronischen Unterfinanzierung der Gemeinden durch das Land. Ein Beispiel möchte ich Ihnen hier exemplarisch nennen: Die Gemeinde Klausen hat für die notwendige Erweiterung der Kita 1,4 Mio € investieren müssen. Über 1 Mio € Euro davon bleiben allein bei der Gemeinde hängen.

Meine Damen und Herren, um es hier einmal deutlich zu sagen: Die kostenfreien Kita – Plätze werden im Wesentlichen von den Gemeinden finanziert, nicht von den Kreisen und erst Recht nicht vom Land. 150.000 € an ungedeckten Kosten verzeichnet das Produkt Kita jährlich in der Gemeinde Klausen. Das ist auf Dauer bei der mangelhaften Finanzausstattung nicht mehr leistbar.

Nun aber zurück zum Kreishaushalt: Trotz gleichbleibender Kreisumlage steigen die Einnahmen beim Kreis an. Leider kann das nicht in eine entsprechende Verbesserung des Ergebnisses umgesetzt werden, da auf der anderen Seite die Ausgaben auch weiter ansteigen. Sorge macht uns vor dem Hintergrund dieser Entwicklung der Blick in die Zukunft, wenn die Einnahmen – was wir alle realistischer Weise erwarten müssen – deutlich einbrechen werden. Die Ausgabenseite werden wir kurzfristig nicht entsprechend zurückfahren können. Sorge machen uns hier insbesondere 3 Bereiche. Zum Einen die seit Jahren explodierenden Ausgaben im Sozialbereich und zum Anderen der ÖPNV, der sich immer mehr zu einem unkalkulierbaren finanziellen Desaster entwickelt – und das finanzielle Risiko eines Ausbruchs des Afrikanischen Schweinepest. Sollte Letzteres eintreten, wovon wir realistischer Weise wohl früher oder später ausgehen müssen, wird dies ein großes Loch in die Kasse reißen.

Um das Gebot der Kürze des Vortrages einzuhalten, möchte ich nicht auf einzelne Zahlen eingehen. Insgesamt sind für uns folgende Eckpunkte von besonderer Bedeutung:

1. Der Haushalt und erst Recht die Haushalte der vor uns liegenden Jahre erlauben auf der Ausgabenseite keine weiteren zusätzlichen Spielräume, ganz im Gegenteil, wir müssen alle Ausgaben und hier insbesondere die größten Ausgabeposten auf „Unverzichtbarkeit“ prüfen. Nicht alles was unser Leben vermeintlich erleichtert und komfortabler macht, ist auch notwendig. Der Staat muss wieder mehr auf die Eigenverantwortung seiner Bürgerinnen und Bürger setzen und diese auch einfordern. Zukunftsrisiken, wie der drohende Ausbruch der ASP müssen im Auge behalten werden.

2. Beim ÖPNV müssen wir uns ernsthaft überlegen, wie wir ausufernde Ausgaben in diesem Bereich in den Griff bekommen. Dabei sollten auch alternative Mobilitätsüberlegungen für den ländlichen Raum stärker in den Focus genommen werden als bisher, denn wir bezweifeln, dass sich Mobilität auf dem Lande per ÖPNV alter Art gestalten, sicherstellen und finanzieren lässt. Wir glauben, dass wir auf dem Lande auf absehbare Zeit die individuelle Mobilität brauchen. Hier gilt es alternative Modelle wie z.B. Carsharing ernsthaft zu prüfen. Im Rhein-Hunsrück-Kreis läuft derzeit ein Versuch in diese Richtung, der sehr vielversprechend ist.

3. Die Freien Wähler stehen traditionell für die Sicherstellung der kommunalen Selbstverwaltung unserer Gemeinden. Die Gemeinden können vor Ort am Besten und am Wirtschaftlichsten gestalten. Im Übrigen wird ehrenamtliches Engagement gerade in unseren Gemeinden gelebt. Ohne das Ehrenamt in unseren Dörfern würde unser Staat längst scheitern. Wir müssen dafür sorgen, dass die Dörfer und Städte im ländlichen Raum Gestaltungsspielraum behalten, bzw. bekommen. Dazu gehört insbesondere auch eine ausreichende finanzielle Ausstattung zumindest zur Erfüllung der Pflichtaufgaben.

4. Die Digitalisierung erfasst nach und nach alle gesellschaftlichen Bereiche. Sie bietet vielfach große Chancen, gerade auch für den ländlichen Raum. Bei aller Digitalisierungseuphorie sollten wir aber auch immer im Auge behalten, dass gerade auch das analoge gesellschaftliche Leben und das persönliche Miteinander Grundpfeiler eines gedeihlichen Zusammenlebens sind. Das erleben wir gerade sehr eindringlich in der Pandemie, die unsere direkten persönlichen Kontakte beschränkt. Digitalisierung ist ein nützliches Hilfsmittel, es kann aber nicht das Ziel sein unser Leben vollkommen digital zu durchdringen und unverzichtbare analoge Kontakte zu ersetzen. Im Bildungsbereich kann die Digitalisierung einen wertvollen Beitrag leisten. Voraussetzung ist ein guter Internetanschluss für jede Schule im Kreis.

5. Wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitswesen ist, erfahren wir gerade in diesem Jahr jeden Tag. Die drohende hausärztliche Unterversorgung gerade bei uns auf dem Land macht uns deshalb große Sorgen. Wir begrüßen ausdrücklich die Initiativen des Kreises in diesem Bereich und fordern insbesondere die kassenärztliche Vereinigung und die verantwortlichen staatlichen Stellen auf, Hürden und Hindernisse abzubauen, damit es uns gelingt die ärztliche Versorgung als eine der wichtigsten Aufgaben der Daseinsvorsorge bei uns im Kreis sicherzustellen.

Meine Damen und Herren, der Kreis Bernkastel – Wittlich steht in diesem Jahr finanziell auf guten Füßen. Doch, lassen wir uns nicht davon täuschen, es liegen keine üppigen Jahre vor uns. Wir sind deshalb gut beraten, wenn wir unser Handeln darauf frühzeitig einstellen. Ich danke den Mitarbeitern der Kreisverwaltung mit unserem Landrat Gregor Eibes an der Spitze für die gute und engagierte Arbeit des ablaufenden Jahres. Die Kreisverwaltung und auch die anderen Verwaltungen im Kreis Bernkastel-Wittlich und auch unser Gesundheitswesen haben in diesem Jahr Außerordentliches zur Bewältigung der besonderen Herausforderungen geleistet. Ihnen gilt unser Dank ebenso wie den vielen ehrenamtlich engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen ein friedliches Weihnachtsfest, Gesundheit und alles Gute im neuen Jahr. Wir werden dem HH in der vorgelegten Form zustimmen.

AFD

Sehr geehrter Herr Landrat Eibes, werte Kreistagskollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

heute haben wir die Haushaltssatzung mit Haushalts- und Stellenplan 2021 einschließlich des Investitionsprogramms für die nächsten Jahre zu verabschieden. Landrat Eibes hat uns die Planentwürfe, wie auch schon im Kreisausschuss geschehen, ausführlich erläutert. Wegen der besonderen Situation, unter der die heutige Sitzung abzulaufen hat, wollen wir uns alle kurz fassen, woran ich mich auch halten möchte und weshalb ich das Investitionsprogramm bei meiner Rede auch ausklammern werde. Hierzu haben Landrat Eibes und Dr. Jakobs bereits Näheres ausgeführt.

Wenn wir beim Haushalt auf die wesentlichen Abweichungen zum Vorjahr schauen, ist hier zunächst eine erfreuliche Gesamtverbesserung bei den allgemeinen Deckungsmitteln von 8,767 Mio EUR auf der Einnahmenseite festzustellen. Inwieweit uns künftig aber Einnahmen durch die Corona-Krise und den verlängerten Lockdown noch wegbrechen werden, bleibt abzuwarten, denn ich denke, dass auch Bundes- und Landesmittel nicht unerschöpflich sind, um die kommunalen Löcher zu stopfen oder den Menschen Entschädigungen zu zahlen für ihre finanziellen Ausfälle durch die verordneten Maßnahmen.

Auf der Ausgabenseite schlagen zwar die Fachbereichsbudgets mit einer Verschlechterung zum Vorjahr von insgesamt 7,224 Mio EUR zu Buche, was für den Ergebnishaushalt aber immer noch eine Verbesserung von 1,543 Mio EUR bedeutet. Gravierende Budgetverschlechterungen gegenüber dem Vorjahr sind insbesondere festzustellen in folgenden wichtigen Fachbereichen: Bildung und Kultur, Jugend und Familie, Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe und Corona-bedingt auch beim Fachbereich Gesundheit. Auch für Personalkosten sind 2021 ca. 1,75 Mio EUR an Mehraufwand erforderlich.

Sehr verehrte Damen und Herren, der Haushalt ist bekanntlich eines unserer wichtigsten Planungsinstrumente. Doch während wir Menschgen planen, findet draußen das reale Leben mit seinen jeweiligen Krisen statt und hält sich nicht immer an unsere Planungen. Corona hatten wir jedenfalls nicht auf dem Schirm, weshalb die Kosten für die Bekämpfung der Krise nicht wirklich abzuschätzen sind. Auch der Punkt 6 auf unserer Tagesordnung “Weiterleitung der Landeszuwendung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“ stimmt mich da nicht froh, sind diese Zuwendungen doch Mittel, die wir als Steuerzahler doch selbst erwirtschaftet haben und wie schon gesagt: Der Steuertopf ist nicht unerschöpflich!

Ob wir in 2021 von der afrikanischen Schweinepest verschont bleiben werden, können wir heute auch nur hoffen und wenn sie uns dennoch ereilt, werden Maßnahmen zu deren Bekämpfung notwendig werden und sich in Zahlen niederschlagen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die alles beherrschende Coronakrise lässt kaum mehr Raum für andere Themen und Fragen, sie bestimmt Abläufe und lässt ansonsten unser aller Leben auf Sparflamme köcheln. Durch Corona wurde die Digitalisierung vorangetrieben. Für die Schulen bleibt sie auch 2021 Thema und in die öffentliche Verwaltung wird sie auch immer weiter Einzug halten. Vielleicht war unser Vorschlag in 2019, die Machbarkeit einer Direktübertragung von Kreistagssitzungen zur prüfen, unter heutiger Sicht gar kein so schlechter Gedanke, um die Kommunikation mit den Bürgern auszubauen und zukunftsfähig zu machen.

Gänzlich in den Hintergrund getreten ist seit gut einem Jahr ein Thema, welches doch die Zukunft unseres Landkreises betrifft - die Kommunal- und Verwaltungsreform. Damals wollte sich der Kreistag hinsichtlich einer etwaig angedachten Fusion unseres Landkreises mit dem Landkreis Cochem-Zell wegen eines noch ausstehenden Gutachtens zur interkommunalen Zusammenarbeit und der Bewertung durch das Land noch nicht positionieren. Wie wir als Kreistag zu der Sache stehen und wie die Meinung der Kreisbevölkerung dazu ist, dürfte aber schon interessieren. Dass aus Mainz zu dieser Frage noch vor der Landtagswahl etwas zu hören sein wird, davon gehe ich jetzt nicht aus.

Im letzten Jahr frage unser Kreistagskollege Frank Klein in seiner Haushaltsrede: „Sind Sie glücklich?“ Nach einer ZDF-Studie schnitt unser Landkreis bei dieser Frage damals recht gut ab und landete auf Rang 47 von 401 untersuchten Landkreisen. Recht gut lag unser Landkreis bis gestern auch noch mit der 7-Tage-Inzidenz bei Corona mit einem Wert weit unter 50, heute liegen wir aber leider wieder darüber. Ich weiß nicht, wie Sie in der heutigen Zeit bei der Frage nach dem Glücklichsein antworten würden. Wenn ich jetzt gefragt würde, wäre meine Antwort: Nein! Ich bin nicht glücklich! Wie könnten wir glücklich sein, während andere um ihre berufliche oder wirtschaftliche Existenz fürchten müssen, oder durch Kontaktsperren von ihren Angehörigen ferngehalten werden, oder einfach nicht mehr als systemrelevant angesehen werden? Wie einer Krise zu begegnen ist, ohne dass Nutzen und Schaden von Maßnahmen im Missverhältnis zueinander stehen, ist Herausforderung und Aufgabe zugleich. Die politischen Entscheidungsträger hierfür sitzen allerdings in Mainz und Berlin.

Der kommunalen Ebene bleibt nur, die mittlerweile schon 13. CoronaBekämpfungsverordnung des Landes sowie die jeweilige Teststrategie des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu befolgen, was hinsichtlich Organisation und Durchführung eine enorme Kraftanstrengung kostet. Was wir Menschen allerdings wieder brauchen, ist mehr Hoffnung und Eigenverantwortung und weniger Panik und Bevormundung! Die Sterberate der als Corona-Opfer gelisteten Toten bzw. der zuvor positiv auf Corona Getesteten beträgt im Landkreis -bezogen auf die Einwohnerzahl von 112.450 Einwohner - aufgerundet ganze 0,02 %. Diese Zahl, wie auch die Altersstruktur der Verstorbenen, lässt für mich noch viele Fragen offen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir alle möchten doch, dass dieser Albtraum um das Corona-Virus bald ein Ende hat und uns dann endlich wieder unser normales und selbstbestimmtes Leben möglich sein wird. Gerne würden wir die Frage, ob wir glücklich sind, wieder mit „Ja“ beantworten.

Ich wünsche Ihnen nun eine besinnliche Weihnachtszeit mit Ihren Lieben und dass Sie gut und gesund ins neue Jahr kommen. Beste Genesungswünsche sende ich von dieser Stelle zum einen an meinen Fraktionskollegen Hans-Peter Weiler, der sich hoffentlich wieder ins Leben zurückkämpfen wird und zum anderen auch an unseren erkrankten Leiter des Gesundheitsamts, Herrn Dr. Schlichting, der wegen Corona sehr arbeitsintensive und kräftezehrende Monate durchzustehen hatte.

Dem vorgestellten Haushalt werde ich für die AfD-Fraktion zustimmen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Die Linke / ÖDP

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste.

Wie wir alle wissen und wie es sicherlich schon oft gesagt wurde, haben wir als Landkreis keine allzu großen Spielräume, wenn es um das Finanzielle geht. Wir sind stets auf die Gnade des Bundes beziehungsweise Landes angewiesen und leider verteilt man hier das Geld immer wieder lediglich mit der Gießkanne. Daran können wir leider noch nichts ändern.

Ich bzw wir möchten deshalb das Jahr Revue passieren lassen. Bis vor knapp einer Woche war ich überzeugt davon, dass ich diesen Rückblick mit dem Beginn der Pandemie eröffne, doch seit dem 1. Dezember hat sich unsere Welt nochmal grundlegend verändert. Wir alle kennen Menschen, die unter den Opfern von Trier waren oder die Amokfahrt mitansehen mussten und nun enorm unter den Nachwehen leiden müssen. Meine 11-jährige Tochter war ca. 45 Minuten vor der Tat in der Simeonstraße unterwegs, seitdem kreisen meine Gedanken um die Vergänglichkeit, auch wenn wir so unheimlich viel Glück hatten.

Und auch Corona zeigte uns unsere Grenzen auf; wirtschaftlich, körperlich und seelisch. Seit dem Frühjahr haben wir Menschen verloren und mussten ansehen, wie Existenzen zugrunde gingen. Aber eins dürfen wir dabei nicht vergessen: die Probleme existierten schon vor der Pandemie. Corona wirkte wie ein Brennglas auf die aktuellen Missstände. Die soziale Ungerechtigkeit und auch unseren Rückstand im Thema Digitalisierung zeigten sich beispielsweise in der Zeit des ersten Lockdowns, als die Kinder alle im Homeschooling unterrichtet wurden. Digitalisierung heißt in Rheinland-Pfalz eben noch immer: Der Lehrer oder die Lehrerin schickt eine abfotografierte Buchseite via E-Mail und die Eltern müssen es zuhause ausdrucken; was für viele nicht möglich war, da sie zum

Beispiel keinen Drucker zuhause haben, weil es am Geld fehlt.

Einiges konnte nach und nach hier auf Kreisebene abgefangen werden, vieles aber leider auch nicht. Zudem mussten wir beobachten, dass die Angst der Menschen und auch die fehlende Transparenz der Bundes- und Landesregierung, von Faschisten ausgenutzt wurde. Antisemitismus, Rassismus und Geschichtsrelativierung sind mittlerweile wieder an der Tagesordnung und so werden auch auf der Wittlicher Demo Plakate mit „Masken sind der neue Hitlergruß“ oder „Gegen die MerkelDiktatur“ hochgehalten. Die Akteure vergleichen sich jedes Mal mit denen im 3. Reich verfolgten Jüdinnen und Juden und tragen dabei stolz das Wittlicher Wappen. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamtes beziehungsweise der Stadt zu bedanken. Sie mussten sich in den letzten Monaten von den Coronarebellen öffentlich beleidigen und bedrohen lassen und opfern, genauso wie wir Antifaschistinnen und Antifaschisten, ihre Sonntage für die Demos. Und auch aus diesem Grund möchte ich nochmals betonen, dass es für uns als gewählte Vertreterinnen und Vertreter nicht genug sein kann und darf, nur in Form von Anträgen und Anfragen zu agieren.

Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe begegnen und mit ihnen gegen soziale Ungerechtigkeit kämpfen. Und das heißt auch, dass wir mit ihnen auf die Straße gehen: mit den Bürgerinnen und Bürgern, die für Tier- und Umweltschutz kämpfen, mit den Arbeiterinnen und Arbeitern, die höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen fordern, mit den Landwirtinnen und Landwirten und Winzerinnen und Winzern, die sich gegen das Preis-Dumpingwehren und natürlich auch mit den Antifaschistinnen und Antifaschisten, die klare Kante gegen rechts zeigen!

Und gerade wenn wir von Solidarität sprechen, möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass es unserer Meinung nach ein Armutszeugnis für dieses Gremium ist, dass wir zum 2. Mal nicht beschlossen haben, dass der Landkreis Bernkastel-Wittlich zum sicheren Hafen erklärt wird. Auch schaffte es der ICAN-Antrag, also die Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, nicht auf die Tagesordnung – stattdessen beschlossen, große Teile von CDU, FDP, FWG und AfD, sich für den Erhalt der Airbase Spangdahlem einzusetzen. Dies war ein dunkles Jahr für uns alle und leider spiegelt sich dies auch in den Beschlussfassungen des Kreistages wider.

Aber um nochmal zum Haushalt zu kommen: Der Haushalt ist Politik in Zahlen – und die vorgelegten Zahlen zeigen leider erneut, dass der Kreistag Bernkastel-Wittlich sein Hauptaugenmerk weder auf den sozialen noch den ökologischen Bereich legt. Wir werden den Haushalt aus diesem Grund ablehnen. Danke.