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Die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich weist nochmals hin auf die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch eingeführt wurden. Das Bildungs- und Teilhabepaket stellt für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus finanzschwachen Familien neue Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft sowie zur Förderung in Schulen und Kindertagesstätten bereit.

Kindern aus Familien, die Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II), SGB XII (Sozialhilfe in Form von Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung), Miet- beziehungsweise Lastenzuschuss nach dem Wohngeldgesetz, Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeld-gesetz oder bestimmte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, vermitteln die neuen Regelungen zusätzliche Leistungen für:

  • die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf von 100 € je Schuljahr, ausgezahlt in zwei Raten von 70 € zum 01. August und 30 € zum 01. Februar, beginnend mit dem Schuljahr 2011/2012;
  • eintägige Ausflüge der Schule oder Kindertagesstätte sowie mehrtägige Klassenfahrten;
  • die Teilnahme am gemeinsamen Mittagessen in Schule, Kindertagesstätte oder Hort, bis auf einen Eigenanteil von 1 € pro Mahlzeit;
  •  Schülerbeförderungskosten zum Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs;
  • eine die schulischen Angebote ergänzende angemessene Lernförderung;
  • die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren durch einen Zuschuss von 10 € monatlich zu Vereinsbeiträgen (Sport, Spiel, Kultur, Geselligkeit), zur Teilnahme an Freizeiten und zum Unterricht in künstlerischen Fächern (z.B. Musikunterricht).

Die Leistungen werden nur auf Antrag gewährt. Für Leistungsempfänger nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) sind die Jobcenter zuständig. Für Bezieher von Kindergeldzuschlag, Wohngeld, Sozialhilfeleistungen (SGB XII) und Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz  können die Anträge bei der Kreisverwaltung oder den örtlichen Sozialämtern gestellt werden. Darüber hinaus ist für Bezieher von Kinderzuschlag die Beantragung bei der Familienkasse möglich.

Bei den genannten Stellen können entsprechende Antragsvordrucke und Merkblätter angefordert werden. Außerdem steht hier eine Onlineversion zum Download bereit. Ein Anspruch auf Leistungen besteht frühestens ab Beginn des Antragsmonats.

Das Gesetz sieht für eine Übergangszeit vom 01.01.2011 bis 31.03.2011 die Möglichkeit einer rückwirkenden Beantragung vor. Danach wirken Anträge, die bis zum 30.04.2011 gestellt werden, auf den 01.01.2011 zurück.
Wie den Medien zu entnehmen war, wird momentan eine Verlängerung dieser Übergangsfrist bis zum 30.06.2011 diskutiert. Eine abschließende Entscheidung dazu lag  jedoch bis 26.04.2011 noch nicht vor.

Nähere Informationen erhalten Sie bei den genannten Stellen.