Breitbandausbau soll bald starten: Kreistag beschließt Auftragsvergabe an innogy TelNet GmbH
Die Planung für den flächendeckenden Breitbandausbau im Landkreis Bernkastel-Wittlich ist einen entscheidenden Schritt weiter: Einstimmig hat der Kreistag in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Auftrag an die Firma innogy TelNet GmbH, Essen, zu erteilen und hierfür eine Investitionsbeihilfe von rund 9,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Neben Fördermitteln von Bund (50 Prozent) und Land (40 Prozent) investiert der Kreis rund eine Million Euro in das Ausbauprojekt. Für die teilnehmenden Gemeinden entstehen keine Kosten.
Landrat Eibes stellte die besondere Bedeutung der Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Bernkastel-Wittlich heraus und sieht dem näher rückenden Start des Breitbandausbaus freudig entgegen: „Mit dem Projekt halten wir Anschluss an die technische Entwicklung im Bereich des Internets und sichern somit die Zukunft unseres ländlichen Raumes.“
Um eine „digitale Spaltung“ des Kreises zu verhindern, hatte sich der Kreistag bereits im Juli 2015 in einem Grundsatzbeschluss dafür ausgesprochen, den bisher nicht mit Breitband versorgten Gebieten (sogenannte „weiße Flecken“) den Zugang zum schnellen Internet zu ermöglichen.
Der für die Durchführung des kreisweiten Ausbauvorhabens erforderliche öffentlich-rechtliche Vertrag über die Zusammenarbeit der Verbandsgemeinden, der Stadt Wittlich, der Gemeinde Morbach und des Landkreises wurde nach vorherigen Beratungen in den Kommunen im April 2016 vom Kreistag beschlossen. Die umfangreichen und komplexen Verfahrensschritte für den Erhalt der Fördermittel des Bundes und des Landes Rheinland-Pfalz in Höhe von insgesamt 90 Prozent der Investitionsbeihilfe konnten im Herbst 2016 erfolgreich abgeschlossen werden.
Bei der anschließenden europaweiten Ausschreibung hatten drei Bieter Interesse gezeigt, die rund 6.000 Privat- und Gewerbekunden in insgesamt 76 ganz oder teilweise mit Breitband unterversorgten Gemeinden des Kreisgebiets mit Bandbreiten von mindestens 30 Mbit/s zu versorgen. Die Firma innogy TelNet GmbH gab nach einem aufwendigen und mehrmonatigen Auswahlverfahren das wirtschaftlichste Angebot ab. Der entsprechende Kooperationsvertrag zwischen Landkreis und Auftragnehmer soll abgeschlossen werden, sobald die Genehmigung der Bundesnetzagentur und die endgültigen Förderbescheide des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Landes Rheinland-Pfalz vorliegen.
Vorgesehen ist von der Firma innogy TelNet GmbH die Installation von 51 Multifunktionsgehäusen. Weiterhin sind Tiefbauarbeiten mit einer Trassenführung von 90 Kilometer innerorts und 320 Kilometer außerorts geplant. Zudem werden 502 Kilometer bereits vorhandener Glasfaserinfrastruktur sowie 410 Kilometer vorhandener Leerrohre genutzt. Oberirdische Leitungsverläufe sind nicht geplant. Nach Abschluss der etwa 24-monatigen Bauphase haben 100 Prozent der im Projektgebiet zu versorgenden Adressen eine Bandbreite von mindestens 30 Mbit/s, 99,6 Prozent erhalten mindestens 50 Mbit/s, 97,8 Prozent mindestens 100 Mit/s. Die Inbetriebnahme der Glasfasernetze erfolgt abschnittsweise nach dem Baufortschritt in den einzelnen Gemeinden.
Nach Abschluss des Kooperationsvertrages können sich Interessierte auf der Internetseite der Kreisverwaltung über den Projektablaufplan und das Ausbaugebiet in den einzelnen Gemeinden informieren. Über den genauen Zeitpunkt wird die Kreisverwaltung informieren.
Aus der Kreistagssitzung …
Neben dem Breitbandprojekt befasste sich der Kreistag auch mit dem Windpark Am Ranzenkopf. So stimmte er mit großer Mehrheit dem Baubeginn von elf Windkraftanlagen sowie der Bereitstellung des Eigenkapitalanteils an die Betreibergesellschaft zu. Dies unter der Voraussetzung, dass das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im anhängigen Eilverfahren zugunsten der Energie Bernkastel-Wittlich AöR entscheidet und das Bankenkonsortium unter Berücksichtigung eines Rechtsgutachtens zur Einschätzung des Restrisikos im möglichen Hauptsacheverfahren der Fremdfinanzierung der Errichtung der Windenergieanlagen zustimmt.
Großen Raum nahm in der Kreistagssitzung der Schulbau ein. So beschloss der Kreistag nicht nur zahlreiche Vergaben zur Modernisierung, energetischen Sanierung und Erweiterung der kreiseigenen Schulen, sondern stimmte auch der Verlegung des gesamten Raumprogramms der Realschule plus Bernkastel-Kues in das ehemalige Hauptschulgebäude zu.
Weiter beschloss der Kreistag die Ergänzung des regionalen Nahverkehrsplanes um das Linienbündelungskonzept. Hierbei legte das Kreisorgan besonderen Wert darauf, dass auch Beteiligungsmöglichkeiten für Kleinunternehmer bestehen bleiben und diese dezidiert auf die anstehenden Veränderungen und die Möglichkeit zur Bildung von Bietergemeinschaften hingewiesen werden.
Weitere Themen der Sitzung waren die Feststellung der Jahresrechnung 2015, die Entlastung des Landrats und der Kreisbeigeordneten für das Jahr 2015, die Aktualisierung des Kreisstraßenbauprogramms, die Änderung der Satzung des Landkreises Bernkastel-Wittlich über die Erhebung von Gebühren nach fleisch- und geflügelfleischhygienerechtlichen Vorschriften (siehe öffentliche Bekanntmachungen) und die Änderung des Gesellschaftervertrages der Eifel Tourismus GmbH.
Diese und alle übrigen im Rahmen der Sitzung behandelten Themen können bei weiterem Interesse im Rats- und Bürgerinformations-Netz RUBIN unter www.bernkastel-wittlich.more-rubin1.de eingesehen werden.
