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„Die Kenntnis des Ortes ist die Seele des Dienstes.“ Mit dem Zitat des großen Kommunalreformers Freiherr vom Stein stellte Landrätin Läsch-Weber unter Würdigung der Leistungen des kommunalen Ehrenamts dem Kreistag des Landkreises Bernkastel-Wittlich in seiner letzten Sitzung des Jahres 2007 den Kreishaushalt 2008 vor. Er fand mit 28 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen die Zustimmung der Mehrheit des Kreistages.

Die Landrätin unterstrich in ihrer Haushaltsrede, dass die Kenntnis des Ortes die Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung sei, die strukturelle Unterfinanzierung der Landkreise jedoch immer weniger Handlungsspielräume im Dienste der Menschen vor Ort lasse. In allen Landkreisen des Landes seien trotz deutlich verbesserter Kreisumlagegrundlagen weniger Schlüsselzuweisungen, höhere Fehlbeträge und höhere Kassenkredite zu verzeichnen. Aus den aktuellen Entwürfen der Kreishaushalte gehe hervor, dass die Fehlbeträge der Landkreise in Rheinland-Pfalz 2008 auf 900 Mio. Euro steigen würden. Die Kreise brauchten bei deutlich steigenden Ausgaben spürbare Mehreinnahmen, weil die Kreishaushalte strukturell völlig unterfinanziert seien. Der rheinland-pfälzische Landkreistag fordere sowohl vom Bund eine Beteiligung der Landkreise am stark gewachsenen Umsatzsteueraufkommen als auch vom Land ein Sofortprogramm aus dem Abrechnungsgutachten des kommunalen Finanzausgleichs.

Der durchschnittliche Kreisumlagesatz in Rheinland-Pfalz beträgt in 2007 38,69 Prozentpunkte. Die Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 38,5 Prozent lässt den Landkreis ein Aufkommen an Kreisumlage von 34,2 Mio. Euro erwarten. Dieses Aufkommen reicht dabei gerade einmal, um 87,46 Prozent der Ausgaben des Landkreises für den Bereich Soziales und Jugend zu decken.

Der Ergebnishaushalt 2008, der sowohl die laufenden Erträge und Aufwendungen der Verwaltungstätigkeit als auch die außerordentlichen Erträge und Aufwendungen beinhaltet, weist insgesamt einen Fehlbedarf von 4,77 Mio. Euro aus. „Der Ergebnishaushalt ist nicht ausgeglichen, weil wir bei unserem großen Aufgabenspektrum zu geringe Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich haben“, machte die Landrätin in ihrer Haushaltsrede deutlich und stellte das Aufgabenspektrum anhand einiger Lebensbereiche umfassend dar.

Handlungsschwerpunkt in 2008 bleibt nach wie vor der Bereich Kinder und Eltern. Auch wenn der Landkreis Bernkastel-Wittlich nach dem Familienatlas 2007, der von der Prognos-AG im Auftrag des Bundesfamilienministeriums erstellt wurde, der familienfreundlichste Landkreis in Rheinland-Pfalz ist, wird die bisherige Entwicklung der Kreisverwaltung zum Familienkompetenzzentrum weiter vorangetrieben. Die Handlungsfelder in diesem Bereich reichen von der Weiterentwicklung der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten und der Kindestagespflege, über die Hilfen zur Erziehung, der Schulsozialarbeit und Jugendarbeit bis hin zur Erziehungs- und Lebensberatung von Familien und jungen Menschen.

Weitere schwerpunktmäßige Handlungsfelder des Landkreises liegen in der Arbeit für die Seniorinnen und Senioren im Landkreis, in den Bemühungen für die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am Arbeits- und gesellschaftlichen Leben sowie in der Stärkung der Wirtschaft und der Schaffung von Arbeitsplätzen im Landkreis. „Alle diese Aufgaben nehmen wir im Interesse der Menschen im Landkreis gerne wahr“, betonte die Landrätin, forderte aber zugleich ein Ende der strukturellen Unterfinanzierung der Landkreise mit ihrem immensen Aufgabenspektrum.

Die Investitionen, die größtenteils auf die Ausschüsse für Schulen und Kultur und Wirtschaft und Verkehr entfallen, belaufen sich in 2008 auf insgesamt 15,14 Mio. Euro. Dabei muss der Eigenfinanzierungsanteil des Kreises von 10,58 Mio. Euro aufgrund nicht vorhandener Eigenfinanzierungsmittel vollständig über Investitionskredite finanziert werden. Unter Berücksichtigung einer in 2008 zu leistenden Tilgung beträgt die Netto-Neuverschuldung in 2008 9,61 Mio. Euro. Der Schuldenstand des Landkreises wird sich somit bis Ende 2008 auf 56,36 Mio. Euro ausweiten. „Auch im Finanzhaushalt spiegelt sich damit die dramatische Haushaltssituation des Landkreises wider“, so die Landrätin.