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Landrätin Beate Läsch-Weber stellte dem Kreistag des Landkreises Bernkastel-Wittlich in seiner letzten Sitzung des Jahres 2009 den Kreishaushalt 2010 vor. Er fand mit 22 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen die Zustimmung der Mehrheit des Kreistages.

Demnach weist der Kreishaushalt für das Jahr 2010 einen Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von 9,49 Millionen Euro, einen Kassenkreditbedarf von 46 Millionen Euro und eine Netto-Neuverschuldung bei den Investitionskrediten im Finanzhaushalt in Höhe von 4,14 Millionen Euro auf. Der Schuldenstand bei den Investitionskrediten wird sich Ende 2010 auf rund 60,20 Millionen Euro belaufen.

Die Landrätin bezeichnete den Kreishaushalt als „Quadratur des Kreises“. Zum einen bekenne sich der Landkreis zu seiner Bildungsverantwortung und der vom Bundes- und Landesgesetzgeber übertragenen soziale Verantwortung. Auf der anderen Seite sei der Landkreis dazu verpflichtet, den Haushaltsplan nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit aufzustellen und auszuführen. Unter anderem bestehe die Verpflichtung, dass der Haushalt in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung auszugleichen sei. Diese gesetzliche Verpflichtung beinhalte auch eine besondere Haushaltsverantwortung für zukünftige Generationen. „Es ist nicht zu verantworten, permanent Schecks auf die Zukunft auszustellen“, sagte Landrätin Läsch-Weber im Hinblick darauf.

Unter dieser Prämisse und mit dem Auftrag des Kreistages vom 5. Oktober 2009 habe die Verwaltung alle Aufwendungen in den Einzelbudgets nochmals im Hinblick auf die unbedingt notwendige Höhe überprüft. Der Landkreis habe jedoch aufgrund der gesetzlichen Ansprüche und Vorgaben nur in begrenztem Umfang die Möglichkeit, die Inanspruchnahme von Sozial- oder Jugendhilfeleistungen zu steuern. Man verfolge jedoch weiter den bereits eingeschlagenen Weg des Vorrangs ambulanter vor stationären Leistungen in der Jugend- und Eingliederungshilfe. Dabei seien auch neue Wege gefragt, die temporär durchaus Mehrkosten verursachen könnten, bei denen insgesamt aber mit einer Kostenreduzierung gerechnet werde. Dazu würden neben dem Projekt „Zuhause alt werden“ auch die Anstrengungen des Kreises zur Förderung und zur Erhaltung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zählen.

Ebenfalls überprüft worden sei die Ertragsseite. Diese sei durch rückläufige Zuweisungen des Landes geprägt. Während der Landkreis 1993 in der Summe der Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich durch das Land noch einen Gesamtbetrag von 15 Millionen Euro erhalten habe, weise der Haushaltsplanentwurf 2010 lediglich einen Betrag von 13,4 Millionen Euro aus, einen Rückgang von 1,6 Millionen Euro. „Damit ist eine aufgabenangemessene Finanzausstattung unseres Landkreises und der Landkreise überhaupt nicht gewährleistet“, monierte die Landrätin. Dass 76 Prozent der Gesamtaufwendungen von 144 Millionen Euro im Haushaltsplanentwurf 2010 den Bereichen Bildung sowie Familie und Soziales zuzuordnen sei, zeige die herausragende Bedeutung dieser Bereiche. „Gerade die Landkreise haben sich aufgrund ihres großen Aufgabenspektrums in den vergangenen Jahren zu den Zentren für Bildungsgerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit entwickelt“, betonte die Landrätin.

Bildungsverantwortung und soziale Verantwortung seien Verantwortungsbereiche, die alle staatlichen und kommunalen Ebenen umfassten. Insoweit sei auch die Solidarität aller Verantwortungsebenen gefragt. Letztlich gehe es um die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger, die über den Bildungs- und Sozialhaushalt des Landkreises als Transferleistungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben würden. Läsch-Weber wies darauf hin, dass der Landkreis finanziell nur auf zwei Beinen stehe: dem kommunalen Finanzausgleich und der Kreisumlage. Solange und soweit es im kommunalen Finanzausgleich durch das Land keine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Landkreise gebe, bleibe den Landkreisen in der jetzigen desolaten Haushaltssituation keine andere Wahl, als die Kreisumlage erheblich zu erhöhen.

So führte die Landrätin aus, dass für 2010 sich bei gleichbleibendem Kreisumlagesatz von 39,3 Prozent eine Reduzierung des Kreisumlageaufkommens um 1,7 Millionen Euro gegenüber 2009 auf 36,4 Millionen Euro ergeben würde. Mit diesem Kreisumlageaufkommen von 36,4 Millionen Euro könnten gerade noch 79,6 Prozent des Zuschussbedarfs des Landkreises in den Bereichen Jugend und Familie sowie Soziales und Eingliederungshilfe abgedeckt werden. Dieser Zuschussbedarf des ehemaligen Einzelplanes 4 und heutigen Hauptproduktbereichs 3 habe sich seit 2002 von 26,4 Millionen Euro um 19,3 Millionen Euro oder 73 Prozent auf 45,7 Millionen Euro in 2010 erhöht. Die Verwaltung habe daher in Abwägung der dargestellten Überlegungen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass auch die Kommunen erhebliche Haushaltsprobleme haben, den Vorschlag gemacht, den Kreisumlagesatz auf 43 Prozent zu erhöhen.

Dabei betonte Landrätin Läsch-Weber, dass dieser Vorschlag kein Sanierungsvorschlag sondern ein Konsolidierungsvorschlag für den Kreishaushalt sei, weil es dem Landkreis die Möglichkeit gebe, seine Haushaltswirtschaft verantwortbar zu gestalten und Chancen für die Zukunft zu erhalten. Mit einem Kreisumlagesatz von 43 Prozent werde bezogen auf den Sozialhaushalt des Landkreises ein Deckungsgrad von 87,06 Prozent erreicht.

Sie verdeutlichte, welche große Bildungsverantwortung und welche große soziale Verantwortung der Landkreis trage. „Denn eins ist sicher: Egal, welche staatliche oder kommunale Ebene die Zuständigkeit für die Bereiche Jugend und Familie sowie Soziales und Eingliederungshilfe hat, diese Aufgaben müssen erfüllt und aus dem „Bürgergeld“, aus den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger, finanziert werden. Denn wir alle wollen Bildung für unsere Kinder, und wir alle wollen, dass Hilfebedürftige auch Hilfe erfahren. Bitte verstehen Sie deshalb den Vorschlag auf Erhöhung der Kreisumlage auch nicht als einen Vorschlag gegen unsere Kommunen, sondern als einen Vorschlag der Solidarität, als einen Vorschlag für mehr Bildung und mehr soziale Gerechtigkeit für alle Menschen in unserem Landkreis Bernkastel-Wittlich“, schloss die Landrätin ihre Haushaltsrede.

Auffassungen der Fraktionen über die Etatsitzung des Kreistags

CDU

Die beiden bestimmenden Punkte des Haushaltsjahres 2010 sind einerseits die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die gemeindliche Steuerkraft und andererseits die Investitionen in Bildung mit über 14,5 Millionen Euro. Gleichzeitig fordert die CDU-Kreistagsfraktion das Land auf, seiner Aufgaben im Rahmen der Lehrerausstattung nachzukommen. Denn die räumliche Ausstattung unserer Schulen ist das eine, die Lehrerversorgung das Andere. Darüber hinaus hat die lange Auseinandersetzung mit dem Raumbedarf des PWG in Wittlich endlich ein gutes Ende gefunden. Denn die ursprünglich von der ADD geforderte Mitbenutzung der DOS in Wittlich-Wengerohr ist nach dem Gutachten der Kommunalbau Rheinland-Pfalz endlich vom Tisch. Es zeigte sich, dass unser Doppelbeschluss, wenn nicht Unterstufenzentrum, dann Ausbau der Koblenzer Straße, der richtige Weg war. Dass wir erneut den Haushalt nicht ausgleichen, liegt mit an der miserablen Entwicklung der Finanzzuweisungen durch das Land. Hier haben wir den Tiefststand seit 1993 mit rund 13,5 Millionen Euro erreicht. Gleichzeitig hat sich im selben Zeitraum die Kreisumlage, nämlich der Anteil der Kommunen an der Finanzierung der für sie übernommenen Sozialleistungen von rund 21 Millionen Euro auf rund 40 Millionen Euro fast verdoppelt. Das operative Defizit wird im kommenden Jahr bei rund 7,2 Millionen Euro liegen, die Kreisumlage mit rund 40 Millionen Euro ihren Höchststand erreichen, die Schlüsselzuweisungen des Landes aber im langjährigen Vergleich auf das niedrigste Niveau der letzten 16 Jahre sinken. Dieses strukturelle Defizit lässt sich nicht auflösen, wenn nicht eine angemessene Finanzausstattung durch Bund und Land erfolgt.

SPD

SPD lehnt zusätzliche Belastungen der Kommunen ab. Seit Bestehen unseres Landkreises wird dieser von CDU-Mehrheiten „regiert.“ Ein Ergebnis: 60 Millionen Euro Schulden, ein fast landesweiter Negativrekord. Jetzt wird gejammert und schuld sind immer die Anderen. Aber, wer Verantwortung trägt, ist auch verantwortlich, zum Beispiel das Ja von CDU und FDP im Kreistag, ab dem Jahre 2010 bei den Gemeinden und Städten des Kreises „abzukassieren.“ Das geschieht, indem die Kreisumlage um 3,7 Prozent erhöht wird, was zusätzliche Einnahmen von 3,5 Millionen Euro bringt. Die SPD hat stattdessen sparsameres Haushalten verlangt und  für dringend notwendige Investitionen, zum Beispiel im Schulbereich, moderate Kredite aufzunehmen. Dies ist gerechtfertigt, weil im Jahre 2010 durch die kreis-eigenen RWE-Aktien die Kreisschulden um ein Viertel, also um 15 Millionen Euro gesenkt werden können. Mit Sparen (circa 1 Million Euro) und einer Kreditaufnahme von 2.5 Millionen Euro durch den Kreis, hätte man auf die zusätzlichen Belastungen unserer Gemeinden und Städte verzichten können. Jetzt fehlt den Kommunen das Geld für eigene Gestaltungsmöglichkeiten. Unser Antrag „Armut bekämpfen“ wurde leider von allen Fraktionen abgelehnt. Die SPD wollte mit einer objektiven Bestandsaufnahme auf Kreisebene Armut sichtbar machen, um dann gezielt und konkret helfen zu können, denn nur wer weiß, wo der Schuh genau drückt, kann auch helfen.

FDP

Die Kreisfinanzen halten seit Jahren mit den wachsenden Anforderungen nicht Schritt. Bund und Länder beschließen Leistungsgesetze, die die Kommunen umsetzen müssen ohne die entsprechende Finanzausstattung zu erhalten. Die Ausgaben für Soziales und Familien, mit 90 Millionen Euro (= 67 Prozent) der größte Brocken, wachsen um weitere 5,8 Millionen Euro. Die Bildungsausgaben erreichen 18 Millionen Euro. Dieses Geld hat der Kreis nicht. Er muss sich, um die gesetzlichen Ansprüche leisten zu können, das Geld unter anderem von den Gemeinden über die Kreisumlage holen. Für deren Bürgerinnen und Bürger setzt er die Gesetze um. Angesichts fehlender Alternativen wird die Erhöhung der Kreisumlage von der FDP-Fraktion mitgetragen. Die Gesamtausgaben (ohne Investitionen) 2010 in Höhe von 133,5 Millionen Euro werden finanziert über die Kreisumlage von 40 Millionen Euro, allgemeine Zuweisungen des Landes in Höhe von 13,4 Millionen Euro (seit Jahren abnehmend), öffentliche und private Leistungsentgelte sowie 46 Millionen Euro kurzfristige Kassenkredite. Wir blicken zurück: Trotz Rekordsteuereinnahmen bei Bund und Land bis in den Herbst 2008 wuchsen die Ausgaben der öffentlichen Hände ungebremst. Die FDP-Fraktion mahnt Ausgabenbeschränkungen an. Die Treppe wird von oben gefegt.

FWG

Die FWG bemängelt, dass defizitäre Haushalte die Regel geworden sind. Die Erhöhung der Nettoneuverschuldung hat schon unverantwortliche Ausmaße. Der Schuldenstand beläuft sich auf mittlerweile 60 Millionen Euro. Was bürden wir nachfolgenden Generationen auf? Wir sind der Meinung, dass der Gesetzgeber den Kommunen ausreichende Finanzmittel an die Hand gibt und nicht immer neue Kosten aufbürden ohne dafür die finanzielle Grundlage zu geben. Die Erhöhung der Kreisumlage werden wir nicht mittragen, da den Kommunen ein ausreichender Handlungsspielraum verbleiben muss. Hierzu stellen wir den Antrag, das die Gesamt-umlagenhöhe (Kreis- und Verbandsgemeindeumlage) von 85  Prozent nicht überschritten werden darf. Zur Aufrechterhaltung der kommunalen Selbstverwaltung müssen den Gemeinden mindestens 15  Prozent ihrer Einnahmen zur Verfügung stehen. Im Sozialbereich muss Ursachenforschung betrieben werden, warum die Sozialkosten immer mehr steigen. Die FWG ist erfreut, dass endlich eine Lösung für das Peter-Wust-Gymnasium gefunden wurde. Positiv stehen wir nach wie vor dem Ausbau der B 50 mit Hochmoselübergang gegenüber. Für den langsam fließenden Verkehr, muss eine Lösung neben der B 50 gefunden werden. Dies gilt auch für die Reaktivierung der Hunsrückbahn und nicht nur vom Flughafen Hahn zum Rhein-Main Gebiet, sondern auch in westlicher Richtung. Unverständlich ist, dass die Landesregierung hierfür keine Mittel übrig hat, wo zur anderen Seite über 80 Millionen investiert werden. Der vorgesehenen Gebiets- und Verwaltungsreform stimmen wir ausdrücklich zu. Hier dürfen Grenzen kein Tabuthema sein.

Bündnis 90/Die Grünen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, alle Jahre wieder wird uns insbesondere bei den Haushaltsdebatten die desolate Haushaltssituation des Landkreises und der Kommunen vor Augen geführt! Alle Jahre wieder lamentieren wir über die neuen Schulden, aber ändern tut sich so gut wie nichts! Wir von Bündnis 90/Die Grünen wollen so nicht weiter wirtschaften. Deshalb haben wir einer Erhöhung der Kreisumlage nicht zugestimmt! Wir brauchen eine strikte Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches und wir brauchen eine radikale Verwaltungsreform, bei der nicht über einzelne Kommunen oder Verbandsgemeinden gefeilscht wird! Die Verbandsgemeiden müssen aufgelöst werden, die meisten Verwaltungen bleiben als bürgernahe Verwaltungen erhalten, unterstehen aber dem Kreis. Keine doppelten Wege, keine doppelten Zuständigkeiten mehr! Auch ADD und SGD müssen wir in Frage stellen. Deren Aufgaben könnten an die Kreise und die Ministerien überführt werden. Die heutigen Verwaltungsstrukturen können ihre Aufgaben nicht kosteneffizient erfüllen. Sie schreien förmlich nach einer zeitgemäßen Reform! Sie merken, es gibt viel zu tun, packen wir es an! Ihnen allen wünschen wir ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gesundes Neues Jahr!

Die Linke/VBB

Als Fraktion DIE LINKE und VBB konstatieren wir, dass der Landkreis Bernkastel-Wittlich einen ansehnlichen Berg an Verbindlichkeiten angehäuft hat. Wir konstatieren ebenfalls, dass diese Anhäufung von Schulden nicht aus Lust und Laune sondern aus politischer Notwendigkeit geschehen ist. Angesichts der gewaltigen Aufgaben, die der Kreis auch in Zukunft zu bewältigen hat (insbesondere Bildung und Soziales), wird sich an diesem Schuldenberg nicht wirklich etwas ändern lassen. Das Problem ist ein grundsätzliches, ein strukturelles, ein systemisches. Wir hier vor Ort können es nicht lösen. Auch die Erhöhung der Kreisumlage wird dieses strukturelle Problem nicht lösen können. Sie verschiebt es nur eine Stufe nach unten, hin zu den Gemeinden, die mit demselben Strukturproblem zu kämpfen haben. Das kann nicht der richtige Weg sein. Der Erhöhung der Kreisumlage stimmt die Fraktion DIE LINKE und VBB daher nicht zu, infolgedessen auch dem Haushalt nicht. Inhaltlich stehen wir vor allem zu den Investitionen in den Bildungsbereich. Wir begrüßen es sehr, dass für das PWG endlich eine Lösung gefunden worden ist. Neben der IGS in Salmtal unterstützen wir die zeitnahe Errichtung einer sich aus der Realschule herausbildenden zweiten IGS in Wittlich. Die Option einer gemeinsamen gymnasialen Oberstufe für die beiden IGSn am Standort Wengerohr unterstützen wir.