Kreistag berät Kreisfinanzen des Jahres 2020

Mehrere Stunden befasste sich der Kreistag in seiner letzten Sitzung des Jahres mit dem über 600 Seiten starken Haushaltsplan für das Jahr 2020 und beschloss am Ende einstimmig einen Ergebnishaushalt, der voraussichtlich mit einem Minus von rund einer Million Euro abschließen wird. Etwas positiver sind die Erwartungen an den Finanzhaushalt, dessen Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen sich auf 5,588 Millionen Euro belaufen wird. Allerdings verbleibt nach Abzug der Tilgungsleistungen am Ende lediglich eine freie Finanzspitze von 35.000 Euro, die im Verhältnis zum Gesamtvolumen des Kreishaushalts von über 200 Millionen Euro verschwindend gering ist.

Landrat Gregor Eibes bedauerte, dass mit der vorgelegten Planung ein Haushaltsausgleich nicht erreicht werden konnte. Zu hoch seien die Steigerungsraten gerade im Sozialetat des Landkreises, die die im Vergleich zu den Vorjahren eher moderaten Zuwächse auf der Ertragsseite bei weitem überstiegen. Anhand einzelner Teilhaushalte stellte er die Zuschussbedarfe dar, die den Kreishaushalt maßgeblich beeinflussten. So beliefen sich die Fehlbeträge allein für die Hilfen zur Erziehung, die Tageseinrichtungen für Kinder, die Hilfen für Asylbewerber, die Leistungen zur Sicherung der Unterkunft, die Eingliederungshilfen sowie die Hilfen zur Pflege auf rund 63,5 Millionen Euro. „Ich stelle die Leistungen weder dem Grund noch der Höhe nach in Frage“, betonte der Landrat in seiner Haushaltsrede, allerdings könne die Finanzierung derselben nicht in der Verantwortung der Kommunen liegen.

Trotz des Defizits im Ergebnishaushalts versäumte der Kreistag es nicht, wichtige Investitionen in die Infrastruktur des Kreises zu beschließen. Auf insgesamt 20,320 Millionen Euro werden sich die investiven Auszahlungen im Jahr 2020 belaufen. Schwerpunkte sind dabei die Schulen (7,757 Millionen Euro), die Kreisstraßen (5,830 Millionen Euro) sowie der Breitbandausbau (4,280 Millionen Euro). Der Eigenfinanzierungsanteil des Landkreises für die Durchführung der Investitionsmaßnahmen wird sich in 2020 auf insgesamt 6,305 Millionen Euro belaufen und muss vollständig über Kredite finanziert werden. Unter Berücksichtigung der geplanten Tilgung wird die Netto-Neuverschuldung in 2020 1,670 Millionen Euro betragen. Hierdurch wird sich der Schuldenstand des Landkreises Ende 2020 auf voraussichtlich 92,210 Millionen Euro ausweiten.

Aus dem Kreistag …

Im Rahmen der Haushaltsplanberatung wurden auch verschiedene Anträge behandelt. Dem Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, den Deutschen Landkreistag aufzufordern, seine Haltung zu überdenken und die vom Bund geplante Altschuldenhilfe aktiv zu unterstützen, wurde nach einer Modifizierung, die auch eine maßgebliche Beteiligung des Landes an der Tilgung kommunaler Altschulden zum Gegenstand hatte, einstimmig angenommen. Der weitere Antrag der SPD, ein mehrstufiges Konzept zu erarbeiten, um durch den Einsatz von Kleinbussen, Busbegleitern, Sitzerhöhungen und Rückhaltesystemen die Sicherheit in der Kitabeförderung zu erhöhen und hierfür für das zweite Halbjahr 2020 300.000 Euro für die erwarteten Mehrkosten einzuplanen, fand unter Hinweis auf eine fehlende entsprechende gesetzliche Grundlage hingegen nicht die Mehrheit des Kreistages.

Daneben wurden im Rahmen der umfangreichen Tagesordnung zahlreiche weitere Themen behandelt.

So beschloss der Kreistag den Ausbau der K 88 von der Römerstraße in Richtung Gornhausen. Für den Bestandsausbau der 1.200 m langen Strecke im Hocheinbau, der in 2020 erfolgen wird, werden Kosten von rund 478.000 Euro anfallen.

Mit der Änderung der Satzung des Landkreises über die Einrichtung und Wahl eines Beirates für Migration und Integration schaffte der Kreistag die rechtlichen Voraussetzungen, um in einer der nächsten Sitzungen den Beirat selbst wählen zu können. Dieser Schritt war erforderlich geworden, nachdem die Urwahl des Beirats mangels einer ausreichenden Zahl von Wahlvorschlägen nicht zustande kam.

Erneut befasste sich der Kreistag auf Antrag der Kreistagsfraktionen von CDU, FWG und FDP mit der in 2018 beschlossenen Staffelung der Krippen- und Hortbeiträge. Wenn auch an der damals vom Jugendhilfeausschuss getroffenen Entscheidung festgehalten werden soll, war es unter dem Vorbehalt einer rechtlichen Überprüfung der mehrheitliche Wunsch des Kreistages, für die Krippenplätze ein sogenanntes Platzsharing zu ermöglichen, bei dem ein Krippenplatz durch mehrere Kinder zu vorab festgelegten Zeiten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Krippenplätze auf freiwilliger Basis und einvernehmlicher Absprache mit den Eltern in Anspruch genommen werden kann.

Die Förderung des Sports beschloss der Kreistag mit einer Kreiszuwendung an die Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues für die Sanierung des Moselbades in Bernkastel-Kues. Insgesamt 202.750 Euro stellt der Landkreis für die bedeutsame Maßnahme im Rahmen des „Goldenen Plans“ zur Verfügung.

Um Vorsorge gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest zu betreiben, einigte sich der Kreistag für die Dauer eines Jahres auf zwei Maßnahmen als Anreiz für die Bejagung von Schwarzwild. So soll für Wildschweine bis 20 Kilogramm neben der Erstattung der Trichinengebühr auch eine Abschussprämie in Höhe von 20 Euro gezahlt werden.

Ein Antrag der Fraktion Die Linke/ÖDP zur „Einrichtung eines Frauen*beirats“ fand ebenso wie der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, der Initiative Seebrücke beizutreten, keine Mehrheit des Kreistages.

Alle die im Rahmen der Sitzung behandelten Themen können bei weiterem Interesse im Rats- und Bürgerinformations-Netz RUBIN unter www.bernkastel-wittlich.more-rubin1.de eingesehen werden.

 

Haushaltsreden zum Kreishaushalt 2020

CDU

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir treffen uns heute, um über den Haushalt für das kommende Jahr 2020 zu beraten. Betrachtet man die Einnahmeseite im Ergebnishaushalt, so könnte man sich zufrieden zurücklehnen und konstatieren. Wir haben eine Einnahmeverbesserung von rd. 7 Mio. € zu verzeichnen. Das spiegelt auch die wirtschaftliche Situation im Lande wieder, die Steuereinnahmen sprudeln, alles ist gut. Das ist aber zu kurz gegriffen. Im Gegenzug sind die Ausgaben binnen eines Jahres um rd. 8 Mio. € gestiegen, was dazu führt, dass wir den Ergebnishaushalt mit einem Defizit von 1 Mio. € abschließen werden. Das Ganze bei einem geplanten Haushaltsvolumen von rd. 222 Mio. €. Etwas freundlicher stellt sich der Finanzhaushalt dar, der mit einem Saldo von rd. 5,6 Mio. € abschließt. Hieraus leitet sich dann die freie Finanzspitze mit einer schwarzen, oder je nach Sichtweise, roten Null ab, nachdem die Tilgung mit rd. 4,6 Mio. € und der KEF mit rd. 0,9 Mio. € abgezogen wurden! Das ist schon bedenklich, da der Finanzhaushalt die zahlungswirksamen Geldströme abbildet. Anders ausgedrückt, werden wir unsere anstehenden Investitionen sämtlich über Kredite finanzieren müssen! Das war in den letzten Jahren anders. Da hatten wir noch rd. 1 Mio. an freier Finanzspitze. Dies zeigt sich auch, wenn man den Konsolidierungspfad des KEF betrachtet. Hier liegen wir für 2020 unterhalb der Solllinie, was letztlich zeigt, dass wir die teuren (hohe Zinsen) im Liquiditätsbereich bereits deutlich abgebaut haben und hier keine größeren Ersparnisse kurzfristig möglich sind. Wir haben derzeit Zinsen im Liquiditätsbereich von nahe 0%.

Wenn man die Einnahmeseite des Haushalts betrachtet, könnte man zufrieden sein und allen Menschen und vor allem den Betrieben im Landkreis ein riesiges Dankeschön sagen, denn Sie haben dazu beigetragen, dass wir ein Allzeithoch der Kreisumlage mit fast 67,7 Mio. € (bei unverändertem Hebesatz) zu verzeichnen haben. Insgesamt belaufen sich die Einnahmen auf rd. 103,6 Mio. € einschl. der Schlüsselzuweisungen, die ohne Zutun des Landes, alleine durch die deutlich gestiegene Verbundmasse ebenfalls zu diesem Erfolg beitragen. Alles in Allem sind dadurch Mehreinnahmen von 3,2 Mio. € zu verzeichnen. Die Anzeichen der Eintrübung der Wirtschaft schlagen auch bei uns durch, hatten wir im letzten Jahr noch eine Steigerung bei der Kreisumlage von rd. 3 Mio. €, sind es jetzt nur noch 700 T€ mit fallender Tendenz. Bei den kreisangehörigen Kommunen haben sich die Gewerbesteuererträge um rd. 7,9 Mio. € reduziert, das ist ein Rückgang um mehr als 12%.

Ich erspare mir hier den Rechenweg für den Umsatzsteueranteil an der Kreisumlage, der uns die Bundesmittel für die Eingliederungshilfe von rd. 2,44 Mio. € beschert. Dieser komplizierte und eigentlich für den Laien nicht mehr verständliche Weg zeigt, dass hier dringend Handlungsbedarf in Form von Vereinfachungen besteht. Denn es kann doch nicht sein, dass unser föderales System dazu führt, dass der Bund keinen direkten Weg hat, den Landkreisen direkt Mittel für Leistungen zukommen zu lassen, die ihm zustehen, ohne dass das Land seine klebrigen Finger dazwischen hält.

Neben diesen immer noch ordentlichen Zahlen der Einnahmeseite kommen aber die drastisch gestiegenen Ausgaben ins Visier. Diese fressen den gesamten Mehrertrag wieder auf. Da hier über alle Fachbereiche rd. 5,5 Mio. € an Mehraufwendungen stehen. Das ist eigentlich kaum nach zu vollziehen. Hieraus resultiert letztlich dann die rd. 1 Mio. € an Defizit im Ergebnishaushalt. Die Gründe für diese Misere liegen in den Versprechungen des Bundes und des Landes, die durch die kommunale Ebene zu bezahlen sind. Hier sind die nicht kostendeckenden Pauschalen des Landes bzw. Bundes zu nennen, die die Kosten auf unsere Ebene abwälzen. Dabei stechen vier Posten extrem ins Auge:

Beispiel 1: FB 11 Bildung und Kultur

Hier fällt eine Steigerung der Ausgaben von rd. 1 Mio. € auf. Diese sind im Wesentlichen auf geringere Landeserstattungen für die Schüler- und Kindergartenkinderbeförderung von rd. 235 T€, sowie über 730 T€, an Mehrkosten des nicht mehr eigenwirtschaftlich betriebenen Linienbündels Mosel und der damit zusammenhängenden Interimsvergabe zurück zu führen. Es bleibt abzuwarten, ob die vorgesehenen Einnahmen durch die Mehrangebote im ÖPNV sich wie erwartet einstellen. Das wird die Zukunft zeigen. Ich erwarte gerade bei den anstehenden Ausschreibungen der Linienbündel Eifel und Hunsrück nichts Gutes!!

Beispiel 2: FB 12 Jugend und Familie

Hier stellt sich eine Steigerung der Ausgaben von 1,45 Mio. € ein. Dies ist im Wesentlichen bedingt durch steigende Fallzahlen bei der Hilfe zur Erziehung mit mehr als 600 T€. Sowie weiteren 600 T€ in den Tageseinrichtungen für Kinder durch die Reduktion der Zuzahlung des Landes. Weiterhin schlägt hier die pauschale Erstattung der AGKJHG Leistungen durch. Die ursprünglich angesetzten 25 % sind inzwischen auf 10 % geschrumpft. Das macht beim Landkreis alleine für 2020 mehr als 2,0 Mio. € an Mehrausgaben aus, die sich das Land erspart. Seit der Pauschalierungseinführung im Jahr 2003 summiert sich diese Zahl auf mehr als 19,0 Mio. €. Hier kommt wieder das Thema Konnexität zum Tragen: Wer bestellt, soll dann auch bezahlen. Ob Bund oder Land ist mir hier gleich. Jedoch das auf die kommunale Ebene abzuwälzen ist unseriös. Mit dem Verweis auf die Ausschöpfung der Einnahmemöglichkeiten über die Kreisumlage wird man dem Thema nicht gerecht. Hier sind wir schon am Anschlag!

Beispiel 3: Eingliederungshilfe

Bei der Eingliederungshilfe steigt der Zuschussbedarf um rd. 1,9 Mio. € auf jetzt rd. 21,5 Mio. € an. Hier steigen die Anspruchsgrundlagen und die Fälle rasant an. Über den Umweg der Kreisumlage werden die Umsatzsteueranteile des Bundes dann von den Kommunen an den Landkreis transferiert, der letztlich auch die Leistungen gewährt. Aber ich frage mich was diese Transferunion soll. Warum kann man die Bundesmittel nicht direkt an den Landkreis überweisen, ohne dass hieran das Land auch noch heran partizipiert.

Beispiel 4: Hilfen für Asylbewerber

Die Unterdeckung im Bereich der Hilfen für Asylbewerber hat sich in den Jahren 2017 bis geplant 2020 zu einer Summe von rd. 9,8 Mio. € aufsummiert. Dabei handelt es sich um einen Personenkreis, der mit Erstbescheid abgelehnt wurde und Rechtsmittel eingelegt hat, bzw. Abschiebehemmnisse bestehen. Diese etwa 356 Personen werden nur noch mit einer Pauschale von rd. 1,16 Mio. € durch das Land finanziert. Der Zuschussbedarf für diese Personengruppe beträgt aber rd. 3,5 Mio. € für 2020. Mit den Aufwendungen für die Krankenversicherungsbeiträge ergibt sich hier eine Unterdeckung von 2,26 Mio. €. Das ist ein Unding. Hier kann weder der Bund noch das Land einfach die Kosten auf die kommunale Ebene abwälzen. Letztlich bezahlen so die Landkreise und damit die Kommunen diese Ungerechtigkeit über die Kreisumlage. Hätten wir die 2,26 Mio. € in diesem Bereich an Bundes- oder Landesmitteln, wäre unser Haushalt ausgeglichen und wir hätten eine freie Finanzspitze von 2,3 Mio. €. Das wäre schön!!

Dann kommt ein SPD-Antrag auf den Tisch, der genau in dieses Umfeld passt, nämlich, dass wir die Kindergartenkinder im integrierten und freigestellten Verkehr mit Begleitpersonen und entsprechenden Sitzeinrichtungen für Kinder in den dafür geeigneten Transportgefäßen befördern sollen. Geschätzte 300 T€ Kosten pro Jahr. So der Antrag. Dieser Antrag ist für uns an vordergründigem Aktionismus nicht zu überbieten. Wir erfüllen die gesetzlichen Vorgaben. Das sind freiwillige Leistungen, die nach vorsichtigen Schätzungen eher 2-2,5 Mio. € für die rd. 550 Kinder kosten würden. Diese Leistungen würden uns von der Kommunalaufsicht beanstandet. Vielmehr gaukeln wir den Eltern eine Sicherheit vor, die in keinem Verhältnis zu den Aufwendungen steht. Wenn es eine Gefahrensituation gibt, besteht die im Andienen der Kinder an den Bus bzw. deren Weg von diesem zum Kindergarten. Deshalb bitte ich Sie, Frau Brück, uns die rd. 4,3 Mio. €, die wir aufgrund von Pauschalierungen nicht bekommen, zu überweisen. Dann haben wir einen ausgeglichenen Haushalt, eine ordentliche freie Finanzspitze und können dann nachdenken, wie wir wirklich etwas für die Sicherheit der Kinder im Straßenverkehr tun. Vorher aber nicht. Wir werden das erledigen was gesetzlich geregelt ist und nicht mehr!

Ich frage mich nur, was passiert, wenn die wirtschaftliche Stimmung sich weiter abkühlt, wie befürchtet? Die Anzeichen für dunkle Wolken am Horizont sind klar erkennbar. Die Kommunen kommen aktuell noch mit einem blauen Auge davon, da der Zulagesatz auf die Gewerbesteuerumlage zur Finanzierung der Deutschen Einheit mit dem 01.01.2020 entfällt. Das schafft dort derzeit noch etwas Luft, wie lange es dauert, bis sich die wirtschaftliche Abkühlung deutlicher in den kommunalen Haushalten abzeichnet, bleibt abzuwarten.

Die Drohungen der Vereinigten Staaten mit Strafzöllen, die Diskussion um den Brexit und schließlich der Angriff auf unsere Automobilindustrie mit den Fahrverboten für Dieselfahrzeuge nur in Deutschland. Glauben wir eigentlich, dass das keine Auswirkungen auf den Exportweltmeister Deutschland hat? Wer das denkt, ist naiv. Ich frage mich nur, ob wir das einzige Land sind, in dem Dieselautos fahren und indem Fahrverbote verhängt werden. Die anderen fahren ja alle elektrisch oder mit Wasserstoff oder habe ich vielleicht etwas nicht mitbekommen? Wir retten die Welt! Vorher bewegen wir uns jedoch zurück in die Mobilität der Steinzeit und wundern uns, dass es auch keine Arbeitsplätze in den bösen Unternehmen gibt, die die Gefährte für diese Mobilität herstellen. Wir sollten nicht den Ast auf dem wir sitzen absägen. Denn die Folgen wären fatal für uns alle.

Dass unser Landkreis etwas zum Thema regenerative Energien beiträgt, ist selbstredend. Denn wir haben uns an der ÄÖR Ranzenkopf beteiligt, die seit 2018 in Betrieb ist und die auch schon ordentliche Einnahmen abwirft. Im Haushalt 2020 stehen hier immerhin 83 T€. Es geht aber nicht nur um die Einnahmen, sondern um unseren Beitrag zum Klimaschutz über eine nachhaltige Stromproduktion. Ebenso wurde Anfang 2018 das Projekt zum Ausbau der Breitbandversorgung im Landkreis offiziell gestartet. Zwischenzeitlich ist der größte Teil des Glasfasernetzes im Landkreis verlegt. Insgesamt werden hier im nächsten Jahr rd. 16,1 Mio. € bewegt. Der Abschluss steht kurz bevor. Eine Erfolgsgeschichte! Wobei wir weiterdenken müssen. Deshalb auch der Antrag unserer Fraktionen. Es geht auch um die noch teilweise sehr lückenhafte Mobilfunkversorgung im Landkreis.

Das Multimediakonzept an den kreiseigenen Schulen ist ein weiterer Meilenstein in die digitalisierte Welt von morgen. Neben dem Thema Breitbandversorgung stellt dieser Baustein ein wichtiges Element in der immer schneller fortschreitenden Digitalisierung unserer Welt dar. Denn in der Schule werden die Grundlagen gelegt. Es ist besonders wichtig, die Medienkompetenz schon so früh wie möglich zu schulen, da ist es auch selbstverständlich, dass wir mit aktueller Hard-/Software unterwegs sind. Der Landkreis investiert in diesem Bereich über 1,40 Mio. €, verteilt auf alle Schulen in Trägerschaft des Landkreises.

Unser Landkreis hat sich haushaltstechnisch, trotz aller Herausforderungen gemäß dem uns vorliegenden Ergebnishaushaltsentwurf 2020 weiter konsolidiert und könnte noch besser da stehen, wenn die vorgelagerten Ebenen sich ihrer Verantwortung nicht permanent entzögen.

Sorgen bereitet mir der Blick auf die andere Seite der Bilanz, nämlich die der Investitionskredite. Für Investitionen in unsere Schulen, Kindergärten und Straßen, Breitbandausbau sind insgesamt 20,3 Mio. € veranschlagt, hierfür werden in 2020 netto 6,3 Mio. € neue Kredite aufgenommen, wenn man die Tilgung von 4,6 Mio. € abzieht, würden dann die Investitionskredite auf rd. 92,2 Mio. € zum 31.12.2020 steigen, da wir keine freie Finanzspitze zum Ausgleich ausweisen können. Ich erinnere an die vorbeschriebenen Bundes- und insbesondere Landesmittel, die durch Pauschalierungen uns im Bereich Jugend und Familie jährlich fast 2 Mio. kosten und die rd. 2,3 Mio. an Kosten für die abgelehnten Asylbewerber. Das sind 4,3 Mio. €, die uns fehlen. Damit könnten wir fast unsere gesamte erforderliche Nettoneuverschuldung abdecken.

Kommen wir nun zu den Haushaltsschwerpunkten im Investitionsbereich. Wir haben inzwischen 17 Schulen in der Trägerschaft. Wie auch im letzten Jahr schon werden wir den Großteil unseres Investitionsvolumens, nämlich 7,75 Mio. € von den geplanten 20,3 Mio. € im Bereich des Schulbauprogrammes einsetzen, das sind rd. 38% aller veranschlagten Mittel. Hierin stecken einerseits Sanierungsaufwendungen, Anbaumaßnahmen mit rd. 6,0 Mio. € und auch die zweite Stufe des Multimediaprojektes mit rd. 1,75 Mio. €. Wir machen unsere Schulen fit für die nächste Generation!

•    rd. 1,3 Mio. € fließen in u.a. die Sanierung / Erneuerung der Fachräume, Lehrerzimmer in der Realschule Plus in Bernkastel-Kues, die an den Standort der ehemaligen Hauptschule umzieht.

•    rd. 800 T€ fliesen in die energetische Sanierung und den Umbau der Heizungsanlage, sowie 700 T€ in den Brand- und Unfallschutz in der Realschule Plus in Neumagen-Dhron.

•    300 T€ für Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen an der Clara-Viebig Realschule plus in Wittlich

•    Für die IGS in Morbach sind rd. 200 T€ vorgesehen. Ich verweise darauf, dass hier noch Dachsanierungsmaßnahmen am Gebäude E+F dringend notwendig sind und auch die Fenster-/Fassaden ausgetauscht und gedämmt werden müssen. Das veranschlagte Geld wird m.E. hierfür nicht reichen.

•    Für den Anbau der Oberstufe an der IGS in Salmtal sind für 2020 2,23 Mio. € vorgesehen.

Das sind nur die größten Maßnahmen.

Im Bereich unserer 492 km Kreisstraßen sind für das kommende Jahr Investitionen von rd. 5,8 Mio. € vorgesehen. Diese werden den Landkreis per Saldo rd. 1,5 Mio. € kosten. Größter Brocken ist hier der Burgberg Tunnel in Bernkastel-Kues mit der Herstellung der Fluchtröhre. Ich möchte in diesem Zusammenhang über die deutliche Kostenexplosion erinnern. Diese können nicht am Landkreis hängen bleiben. Wir haben die Röhre nicht bestellt. Sie wurde uns aufgezwungen. Dann sollen diejenigen auch die Mehrkosten tragen! Bedenklich ist die Situation jedoch, wenn man sieht, dass im Gegenzug Abschreibungen von rd. 5,8 Mio. € ausgewiesen werden. Wenn das so weiter geht, wird hier der Werteverzehr deutlich dazu beitragen, unser Eigenkapital weiter aufzubrauchen. D.h., wir müssen hier in Zukunft deutlich mehr investieren. Die Antwort der Landesregierung ist da recht einfach. Sie setzt mit Druck darauf, Kreisstraßen zu den Kommunen abzustufen und sich damit aus der Mitfinanzierung zu stehlen und darüber hinaus auch die Zuschüsse, die der Kreis für die Unterhaltung bekam, einzusparen. So geht man mit den Kommunen auf dem Land um. Im Gegenzug nimmt man aber gerne deren Steuern ein. Wir werden als Kreis alles dafür tun, die Abstufungsbestrebungen des Landes einzubremsen.

Für das kommende Jahr haben wir im Bereich des Wirtschafts-/ und Verkehrsausschusses den Ausbau der Breitbandversorgung auf der Agenda. Das sind für 2020 rd. 4,28 Mio. € wovon der Landkreis Nettomittel von 380 T€ aufwendet. Das ist eine tolle Sache, die wir nur voll und ganz begrüßen können. Doch wie man so schön sagt, nach dem Ausbau ist vor dem Ausbau. Die weißen Flecken in der Mobilfunkabdeckung sind die nächste Baustelle.

Die CDU-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2020 mit Stellenplan und Plan der Abfallwirtschaftseinrichtung zustimmen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen allen frohe Weihnachten und ein gesundes und glückliches Jahr 2020.

 

SPD

Sehr geehrter Herr Landrat Eibes, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Auch in diesem Jahr möchte ich mich ganz zu Beginn meiner Haushaltsrede zunächst bei Ihnen Herr Landrat Eibes und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung für die umfangreichen Unterlagen und die Informationen in unserem gemeinsamen Gespräch zum Haushalt bedanken.

Die Situation des Kreishauhalts für das Jahr 2020 ist ähnlich wie in den letzten Jahren, die Probleme sind nicht verschwunden, die Schulden sind hoch – trotz stetig steigender Einnahmen und Zuweisungen des Landes, das seiner gesetzlich verbrieften Konnexitätsverpflichtung nachkommt. Diesmal ist der Ergebnishaushalt nicht positiv, wir erwirtschaften aber einen Überschuss im Finanzhaushalt. Das versetzt den Kreis in die Lage, Liquiditätskredite zurückzuführen und die Tilgungsleistungen zu bedienen, es reicht aber nicht, um die aufgestauten Fehlbeträge aus den Vorjahren komplett abzubauen. Wiederum haben wir eine Nettoneuverschuldung, mit rund 1,67 Mio Euro ist sie ein wenig kleiner als in den Vorjahren. Bei der aufgestauten Kreditverpflichtung von insgesamt 104 Mio Euro (setzt sich zusammen aus 92 Mio Investitionskredite und 12 Mio Liquiditätskredite) kann bei weitem keine Entwarnung gegeben werden. Die freie Finanzspitze ist mit rund 35.000 Euro sehr knapp. Es ist ein richtiger Spagat: Wir müssen den schweren Pfad der Haushaltskonsolidierung weiter gehen, ohne dabei wichtige politische Aufgaben zu vernachlässigen und gleichzeitig eine positive Entwicklung des Kreises in die Zukunft zu gestalten.

Entwicklung der Haushalte der letzten Jahre seit 2015 zeigt deutlich: die Haushaltsabschlüsse waren bis auf ein Jahr immer wesentlich besser als die Planungen: zwischen 1,8 Mio und 2,6 Mio Euro plus im Ergebnishaushalt und zwischen 1 Mio und 5,6 Mio Euro plus im Finanzhaushalt – das sind deutliche Zuwächse gegenüber den Planungen. Ich will überhaupt nichts unterstellen, aber ich mahne bei der Haushaltsplanung Wahrheit und Klarheit an. Und ich prophezeie: auch in 2019 und 2020 werden wir einen besseren Abschluss machen als geplant. Steigende Einnahmen durch Zuweisungen des Landes u.a. bei den Schlüsselzuweisungen (allein bei C1+C2 ein Aufwuchs von 3,8 auf 8,1 Mio Euro) und der Integrationspauschale sorgen für Luft. Man kann den Eindruck haben, der Kreis rechnet sich absichtlich schlecht, um ja nicht die Kreisumlage senken zu müssen.

Was die Altschulden angeht hatten wir eigentlich gehofft, keinen Antrag stellen zu müssen, da wir die Thematik in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ auf gutem Weg sahen. Die Meldungen durch den Deutschen Landkreistag, die die Bemühungen um eine Lösung torpedieren, haben uns aber sehr betroffen gemacht und wir wollen deshalb mit unserem Antrag einen Beitrag dazu leisten, die geplante Altschuldenübernahme durch den Bund zu realisieren. Der Deutsche Landkreistag muss seine Blockadehaltung aufgeben. Uns ist durchaus bewusst, dass eine solche Regelung auch Auflagen für die Kommunen zur Folge hat, damit die Altschuldenübernahme nachhaltig ist. Das sollen Bund und Länder miteinander aushandeln.

Für unseren Haushalt hier im Kreis muss es auch im Hinblick auf die nachfolgenden Generationen Ziel sein, den Haushaltsausgleich zu erreichen und die Kredite zur Liquiditätssicherung abzubauen. Auch wir müssen unsere Ausgaben auf Notwendigkeit und Höhe immer wieder überprüfen. Deshalb haben wir auch diesmal lange überlegt, haushaltswirksame Anträge zum Kreishaushalt zu stellen. Unser Antrag auf Senkung der Kreisumlage im letzten Jahr wurde abgelehnt. Dabei wären die Spielräume zur Senkung da gewesen. Diesmal plant die Kreisverwaltung ein Defizit. Wir können aufgrund der Haushaltsverbesserungen in den letzten Jahren, die ich eben aufgezeigt habe, nur vermuten, dass der Abschluss am Ende auch 2020 besser wird als geplant. Ich mahne Haushaltswahrheit und –klarheit an. Wie gesagt: man könnte meinen, die vorgelegten Planungen sind absichtlich so, dass keine Umlagensenkung möglich sind. Die Gemeinden in unserem Kreis erwarten zu Recht von uns, dass wir etwas bei der Kreisumlage tun, wenn unsere Umlagegrundlagen breiter werden und sich der Spielraum bietet. Wir bleiben da weiter am Ball und werden sofort wieder einen Antrag stellen, sobald wir Möglichkeiten erkennen. Denn die Kreisumlage ist seit Jahren unser Sorgenkind. Unsere Gemeinden können jeden zusätzlichen Euro gut in ihrer Kasse gebrauchen.

Deshalb lassen wir auch nicht ab von unserem Ziel, die RWE-Aktien zu verkaufen. Auch wenn die Mehrheit im Kreistag sich immer wieder gegen den Verkauf der RWE-Aktien ausspricht, wir halten auch in Zukunft das Thema auf der Agenda und werden dann einen entsprechenden Antrag stellen, wenn sich die Umstände dafür bieten, heute aber nicht. Und auch wenn ich es schon mehrfach gesagt habe, ich erinnere einmal mehr daran: in 2008 hätten wir bei einem Verkauf rund 20,5 Mio. Euro erzielen können. Geld, das wir für die Schuldentilgung oder die Senkung der Kreisumlage hätten gut einsetzen können. Heute sind die Aktien nur noch ein Bruchteil wert. Es gibt zwar im kommenden Jahr erneut eine kleine Dividende, mit der der Halt der Aktien früher immer begründet wurde. Aber wir können ja nicht jedes Jahr unseren Haushalt auf das Prinzip Hoffnung aufbauen. Das kann nicht im Interesse des Kreises sein, da muss sich was tun.

Da nicht alle Punkte aus dem Haushalt explizit angesprochen werden können, möchte ich mich im Folgenden auf ein paar aus SPD-Sicht wesentliche Dinge beschränken und noch einige Vorschläge zum Haushalt machen.

Bei den Investitionen werden die wesentlichen Schwerpunkte gesetzt: Kitas, Schulen inkl. Digitalpakt, Breitband, Kreisstraßen – Maßnahmen für die Zukunft unseres Kreises. Der Schulbau und der Ausbau und die Sanierung der Kitas sind uns sehr wichtig, denn jeder Euro ist gut angelegt. Beim Kita-Ausbau sind wir ein gutes Stück vorangekommen, es bleibt ständig zu überprüfen, wie wir die Qualität steigern und den Bedarf auch an Krippen- und Ganztagsplätzen sowie an erweiterten Öffnungszeiten decken können. Die Gebührenfreiheit ist für uns unverzichtbar. Im Hinblick auf das neue Kita-Zukunftsgesetz, das am 1.7.2021 in Kraft tritt, beantragen wir, dass der Kreistag bzw. Jugendhilfeausschuss eine Arbeitsgruppe mit VertreterInnen aus allen Beteiligten, also Jugendamt, Fachberatung, freie und öffentliche Träger, Einrichtungen und Eltern, einsetzt, um die Umsetzung vorzubereiten.

Was die Diskussion um das Platzsharing von Krippen- und Hortplätzen anbelangt, so werden wir dies nicht mittragen. Wir haben das prüfen lassen, ein Platzsharing ist nach geltendem und neuem Recht rechtswidrig. Die Rechtslage sagt eindeutig: Pro Kitaplatz ein Kind, ansonsten gibt es ein Problem mit der Betriebserlaubnis. Man kann und darf das auch nicht ins Ermessen der Eltern stellen, weil der Träger am Ende dafür verantwortlich ist, dass die Kita „läuft“. Aus der Sitzungsvorlage zu diesem Punkt geht eigentlich auch hervor, dass die Kreisverwaltung das ganz genau weiß. Denn sollen wir ernsthaft glauben, dass die Kreisverwaltung nicht weiß, ob es rechtlich möglich ist, wenn ich es mit einer Nachfrage rausbekommen habe? Mal ganz abgesehen davon, dass die Kita, in der ein Platzsharing gemacht wird, das Nachsehen hat (doppelte Aufnahmegespräche, doppelte Eingewöhnung, doppelte Elternarbeit, doppelte Dokumentation etc. für einen Platz und das Geld für einen Platz), man kann das nicht ins Belieben der Eltern stellen. Wird das Platzsharing beim Landesamt gemeldet, gibt es Probleme mit der Betriebserlaubnis. Und würde der Träger ein solches Platzsharing nicht dem Landesjugendamt als betriebserlaubnisüberwachender Behörde melden, wäre das wohl noch problematischer. Denn wenn es z.B. rauskommt, weil sich Fachkräfte über die wechselnde Kinderzahl beschweren oder die Beteiligten sich nicht an die Absprachen halten und dann etwas passiert, steht nicht nur die Trägereignung in Frage. Dann lädt auch die Kreisverwaltung ein gutes Stück „Schuld“ auf sich, wenn sie für Rahmenbedingungen sorgt, die auf Trägerseite rechtswidriges Verhalten hervorrufen. Wir lehnen das Platzsharing ab. Ernst gemeint kann es seitens der Kreisverwaltung auch nicht sein, es ist wohl eher Sand in die Augen der Antragsteller gestreut. Wenn wir wirklich für Entlastung der Eltern sorgen wollen, muss erneut über die Gebühren für Krippen- und Hortplätze gesprochen und diese gesenkt werden. Das wäre ehrlicher.

Bei der Kita treibt uns ein anderes Thema um: Wir haben in den letzten beiden Jahren Anträge zur Anschnallpflicht bei der Kita-Beförderung gestellt. Wir lassen bei dieser Thematik nicht locker und haben heute wiederum einen Antrag dazu vorgelegt. Wir werden ständig von den Eltern angesprochen, das Thema ist nicht nur in unserem Kreis virulent, eine sichere Beförderung unserer Kleinsten muss uns ein wichtiges Anliegen sein. Kein Mensch versteht, dass jeder Erwachsene in einem Reisebus angeschnallt sein muss, kleine Kinder, die zur Kita befördert werden, aber nicht. Ich will nicht alles ausmalen, was passieren kann, ein scharfes Bremsen kann schon zu viel sein. Wir wollen unsere Kinder schützen und Unheil verhindern. Deshalb wollen wir ein abgestimmtes, mehrstufiges Konzept. Der Antrag liegt Ihnen vor und kann nachgelesen werden. Insbesondere die Frage der Rückhaltesysteme und das Anschnallen im Bus, die Möglichkeit von Begleitpersonen sowie die Einhaltung des Maßnahmenkatalogs und die Schulung der Busfahrer bedürfen wohl der Prüfung, Verbesserung und Umsetzung. Die notwendigen Mittel dazu müssen wir im Haushalt sicherstellen. Die Sicherheit muss es uns Wert sein.

Im Schulbau ist trotz der Anstrengungen in den vergangenen Jahren immer noch viel Aufholbedarf bei den Sanierungen. Im Sinne einer guten Zukunft für unsere Kinder müssen diese Investitionen getätigt werden, sie sind überfällig. Hier helfen uns – und auch den Verbandsgemeinden - die Mittel aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (KI 3.0). Durch das KI 3.0-Programm Kapitel 2.0 können wir jetzt auch Maßnahmen durchführen, die über das Schulbauprogramm des Landes nicht förderfähig sind. Das Geld steht beim Land zur Verfügung, es ist aber zum größten Teil noch nicht vom Kreis und den Kommunen abgerufen worden. Die Zusammenlegung der Realschule plus Bernkastel-Kues an einen Standort ist zu begrüßen, dafür haben wir uns immer eingesetzt. Das alte Realschulgebäude kann jetzt einer neuen Nutzung zugeführt werden und uns hoffentlich Einnahmen bringen. Wir sollten uns auch in Zukunft regelmäßig vor Ort ein Bild der getätigten Investitionen machen, um zu sehen, wo noch Handlungsbedarf ist.

Nachdem die Einigung beim Digitalpakt endlich erfolgt ist, sind wir zuversichtlich, dass das Multimediakonzept für unsere Schulen und die Ausstattung mit digitaler Technik im nächsten Jahr Realität werden wird. Anträge beim Land können seit Ende September gestellt werden. Mit der hohen Förderung aus dem Digitalpakt sparen wir dann auch richtig Geld, können das Konzept schneller umsetzen und hier einen besonderen Schwerpunkt in unseren Schulen setzen. Wir regen an, für die Anwendungsbetreuung der Systeme interkommunale Kooperationen zu prüfen.

Beim Breitbandausbau nähern wir uns der Zielgeraden. Als SPD-Fraktion haben wir frühzeitig die Initiative ergriffen, die Machbarkeitsstudie dazu zu beantragen, die dann Grundlage für die bewilligten Bundes- und Landeszuschüsse zum Breitbandausbau ist. Wir müssen als Kreis jetzt direkt den nächsten Schritt zum NGA-Ausbau machen – beim Breitband im Giganetz genauso wie beim Mobilfunk. 5G muss an jeder Milchkanne und jedem Rebstock im Kreis erreichbar sein. Mal sehen, was die Mobilfunkinitiative des Bundesverkehrsministers bringt. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Bei den Kreisstraßen haben wir eine Daueraufgabe zu bewältigen. Das ist in jedem Jahr ein besonderer Investitionsschwerpunkt. Nachdem der Hochmoselübergang mit der B50neu vor einigen Tagen eröffnet wurde, müssen wir jetzt auch bei den Kreisstraßen weiter nachziehen. Land und Bund werden die Herausforderung des Ausbaus der B50 zwischen Longkamp und Hahn schnellstmöglich anpacken, inkl. Lösung für den langsam fahrenden Verkehr. Wir reden manch einer Forderung nach einer parallel verlaufenden Kreisstraße aber nicht das Wort. Das Geld stecken wir lieber in die Sanierung der bestehenden Kreisstraßen. Mal abgesehen davon, dass wir bei einem solchen Szenario bei Kreisstraßen von Abstufungen zu Gemeindestraßen nicht mehr reden brauchen. Da ist Glaubwürdigkeit gefragt, allen lieb und keinem weh, war noch nie eine gute Diskussionsgrundlage. Wir werden sehen, ob alle Straßenbaumaßnahmen, die wir uns vorgenommen haben, auch realisiert werden können. Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ist dies erstrebenswert. Wenn ich aber auf die Historie bei der K 48 Rivenich-Fuchsbau schaue, bin ich gespannt, ob wir das tatsächlich realisieren und eine jahrzehntelange Diskussion ein Ende nimmt.

Beim Thema Mobilität müssen wir auch den ÖPNV ansprechen. Mit dem Linienbündel Mosel haben wir den Einstieg in die Umsetzung des ÖPNV.Konzepts Nord angepackt. Es folgen Bereiche der Eifel in 2021 und die weiteren sowie der Hunsrück in 2025. Wir wollen hier eine wirkliche Verbesserung des ÖPNV für unsere Bevölkerung erreichen. Das ist eine große finanzielle Herausforderung, es braucht leistungsfähige Verkehrsunternehmen mit ausreichenden und gut qualifizierten Fachkräften, die Preise müssen attraktiv sein. Gerade bei den Preisen werden wir in Zukunft sicher noch nachbessern müssen, um dauerhafte Akzeptanz zu haben. ÖPNV muss Pflichtaufgabe werden. Es darf sich nicht auf Schülerverkehre beschränken. Und natürlich müssen alle Teile des Landkreises gut und adäquat angebunden sein, nicht nur die Mosel. Da sind die Rufbussysteme gute Alternativen.

Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Kreis gut leben können, Alte und Junge. Wichtige Hauptaufgaben des Kreises sind Jugendhilfe und soziale Hilfen. Mit der Neuordnung durch das BTHG wird sich auch bei uns im Bereich der Eingliederungshilfe einiges ändern und es werden stetig Anpassung erfolgen müssen. Wir sehen es als notwendig an, dies engmaschig zu begleiten und den zuständigen Gremien fortlaufend über die Entwicklungen zu berichten. Außerdem machen uns die steigenden Zahlen und Anfragen zur Unterbringung in Jugendhilfeeinrichtungen, Hilfen zur Erziehung, Hilfen zur Pflege, Eingliederungshilfen etc. weiterhin Sorgen. Bereits vor Jahren ist ein entsprechender Organisationsentwicklungsprozess angestoßen, aber aus unserer Sicht nicht konsequent angegangen worden. Das Thema muss im nächsten Jahr nochmals intensiv auf die Agenda.

Uns Sozialdemokraten ist die gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft ein wirkliches Herzensanliegen. Deshalb bleiben wir bei unserer jahrelangen Forderung nach einem kreiseigenen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Jeder Mensch und auch jede Behörde oder jede Verwaltung muss seinen Beitrag leisten. Wir hoffen, dass uns die Änderungen durch das BTHG dazu nochmal einen besonderen Blick auf das Thema geben und es doch noch verwirklicht wird.

Auch das Thema Schulsozialarbeit möchte ich kurz anschneiden. Nach langer Diskussion haben wir im letzten Jahr ein Konzept beschlossen, dass wir Sozialdemokraten lange gefordert haben. Es ist gut, dass der Kreis jetzt seiner Verantwortung in diesem Bereich gerecht werden will. Wir müssen die Situation an allen unseren Schulen weiter im Blick halten und ggf. Schulsozialarbeit im Sinne von Prävention weiter ausbauen. Das Konzept muss deshalb ständig überprüft werden und es muss in den nächsten Jahren Schritt für Schritt weiter gehen. Auch Förderschulen und kleine Grundschulen müssen perspektivisch einbezogen werden.

Bei der Pflege möchte ich das Projekt Care4future ansprechen, ein Netzwerkprojekt zwischen unseren Pflegeschulen und Pflegeanbietern zur Imageförderung, um junge Menschen frühzeitig für Pflegeberufe zu interessieren. Aufgrund des eklatanten Fachkräftemangels in diesem Feld, ist dieses Projekt sinnvoll und sollte fortgesetzt werden. Die Förderung dazu ist ausgelaufen. Wir fordern die Kreisverwaltung auf, in den nächsten Monaten die weiteren Rahmenbedingungen für das Projekt zu klären, die verbindliche Teilnahme/Interesse von Schulen und Anbietern abzufragen, um dann das Projekt weiter fortzusetzen. Die dazu benötigte Summe ist so klein, dass diese im normalen Haushaltsvollzug gestemmt werden kann.

Ehrenamtsförderung ist uns wichtig und unsere vielen Ehrenamtliche sind von unschätzbarem Wert, vielen Dank an alle. Die Verleihung der Preise beim Ideen-Wettbewerb „Zuhause alt werden“ (mittlerweile 8. Runde) oder das Kulturförderprogramm (sowie die Stillen Stars) zeigen immer wieder deutlich, dass wir Wertschätzung auch sichtbar zeigen müssen. Dennoch sollten alle Programme immer wieder auf ihre Weiterentwicklungsmöglichkeiten geprüft werden.

Die Herausforderung der Unterbringung und Integration der Asylbewerber wird auch bei sinkenden Zahlen nicht kleiner. Wir alle können stolz und dankbar sein für all die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Die Integration ist eine langfristige Aufgabe. Die Stelle der Bildungskoordinatorin ist dabei enorm wichtig. Für die SPD-Fraktion gilt weiterhin: Alle Menschen müssen eine Chance erhalten, ihre Zukunft zu gestalten. Wir wollen Flüchtlingen einen sicheren und menschenwürdigen Aufenthalt gewähren, für deren schnelle Integration sorgen und die ehrenamtliche und vielfältige Unterstützung langfristig erhalten und die Menschen gleichzeitig vor Überforderungen schützen. Und weil wir der unwürdigen Situation von in Seenot geratenen Menschen, die nur schwer einen Hafen finden, ein Ende bereiten wollen, haben wir einen Antrag zum Beitritt in die Initiative „Seebrücke-Sicherer Hafen“ gestellt. Viele Gemeinden, Städte und Kreise haben sich der Initiative angeschlossen. Im Sinne der Menschenwürde sollten auch wir diese Selbstverpflichtung eingehen und ein sicherer Hafen für in Seenot geratene Menschen werden. Eine Lösung auf Europäischer Ebene ist zwar angestrebt aber wohl noch in weiter Ferne.

Wir haben viel über die Finanzierung der Unterbringung und Integration der Asylbewerber gesprochen. Es ist sehr zu begrüßen, dass die Kommunen und das Land in den letzten Tagen in großer Einigkeit eine wichtige Entscheidung zum Thema Integration von Flüchtlingen getroffen haben und das Land den Kommunen einen Pauschalbetrag von 30 Mio Euro zusätzlich zu den bisherigen 35 Mio Euro bei der Integrationspauschale für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden für die Zeit nach dem Erstbescheid zahlt. Das hilft uns sehr. Für die weitere Entwicklung ab 2021 bleibt abzuwarten, wie sich Bund, Länder und Kommunen einigen. Und by the way: wir haben immer noch keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge, wenn es in Mainz und Trier geht, warum nicht im Kreis Bernkastel-Wittlich.

Auch den erweiterten Stellenplan der Kreisverwaltung möchte ich ansprechen: wir sind als Sozialdemokraten immer für gute Rahmenbedingungen am Arbeitsplatz. Wir werden die neuen Stellen mittragen, denn wir halten gerade die professionelle Arbeit bei der Eingliederungshilfe für essentiell. Aber wir werden jetzt und in Zukunft genau hinsehen und hinterfragen, dass sich die Kreisverwaltung nicht immer weiter aufbläht. Wir haben da auch diesmal insbesondere die Kreisentwicklung im Blick. Wir brauchen eine bürgernahe, effiziente und effektive Verwaltung. Es ist uns nicht in jedem Fall plausibel, dass immer mehr Stellen geschaffen werden.

Es gäbe sicher noch zu vielen Themen etwas zu sagen, z.B. zur Kommunalreform, Feuerwehr- und Rettungswesen, zur Kreismusikschule, dem ÜAZ, Tourismus, zur Abfallentsorgung u.v.a.m. Das machen wir in den folgenden Diskussionen heute bzw. in den nächsten Kreisgremiensitzungen.

Die SPD-Fraktion ist bereit, kritisch und konstruktiv an den Herausforderungen, die der Kreis zu bewältigen hat, mitzuwirken. Wir machen nicht Opposition der Opposition wegen. Auch wenn wir nicht in allen Punkten mit der Mehrheitsfraktion übereinstimmen und uns manches anders wünschen, uns geht es immer um die Zukunft der Menschen und Dörfer in unserem Kreis. Unsere Zustimmung zum Kreishaushalt werden wir von der Behandlung und Abstimmung zu unsern Anträgen abhängig machen.

Mit einem Zitat von Victor Hugo schließen: „Die Zukunft hat viele Namen: Für Schwache ist sie das Unerreichbare, für die Furchtsamen das Unbekannte, für die Mutigen die Chance.“ Seien wir mutig und nutzen unsere Chancen für die Zukunft der Menschen in unserem Kreis.

Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit unter den Fraktionen und mit der Kreisverwaltung. Ich wünsche Ihnen allen und Ihren Familien eine schöne restliche Adventszeit, frohe Weihnachten und ein gutes und vor allem gesundes Neues Jahr.

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen

Sehr geehrter Herr Landrat Eibes, verehrte Ratsmitgliederinnen und -mitglieder, verehrte Gäste

50 Jahre Landkreis Bernkastel-Wittlich: Keiner hat gratuliert, keiner oder kaum einer hat sein Glas erhoben! Nicht mal wir hier im Rat haben ein wenig unseren runden Geburtstag gefeiert! Nun ist unser Landkreis ja sehr wohl ein Landkreis den man auch feiern kann! Nennen wir nur mal den Kindergartenausbau, Breitbandausbau, Sanierungen der Schulen, Ausbau der Schulsozialarbeit, Erweiterung des ÖPNV und vieles mehr! Bemerkenswert ist, dass der 50. Geburtstag unserer Kreismusikschule im vergangenen Jahr gebührend gefeiert wurde! Aber Musik verzaubert uns meist ja auch und lässt uns für kurze Zeit den Alltag vergessen! Dies ist bei den Aufgaben der Verwaltung nun meistens nicht der Fall! Dennoch auch ein Lob an unsere Verwaltung für ihre Arbeit!

Unser Landkreis hat viele verschiedene Gesichter, ich möchte hier nur zwei Beispiele nennen. Wir haben jetzt diese Monsterbrücke, von der wir noch nicht wissen, ob diese von denen angenommen wird, für die sie eigentlich gebaut wurde. Und wir haben aber auch ein besonderes Eingangstor zum Nationalpark, der eine wichtige Funktion in Sachen Biodiversität hat, sowie seinen Beitrag für unser Klima leistet.

Die Verwaltungsreform vor 50 Jahren, war, zumindest was die Kreisebene betrifft, in unseren Augen erst Mal ein Erfolg! Die Welt hat sich jedoch verändert und so steht schon seit einigen Jahren dringend wieder eine Reform auf Kreisebene an. Aber trotz Gutachten wird sich die Landesregierung vor der nächsten Landtagswahl nicht darantrauen und auch die Kreise machen keine Anstalten sich zusammen zu setzen und der Landesregierung, evt. unter Zuziehung des Gutachtens zu Kreisreform, einen Vorschlag zu unterbreiten. Es wäre doch jetzt die beste Zeit dazu, dann könnte die neue Landesregierung direkt mit der Umsetzung beginnen! Aber wie hatte ich in unserer letzten Haushaltsrede den Kommentar des TV zitiert „ Das Drama geht weiter!“! Die Bürgerinnen und Bürger haben den Geburtstag unseres Landkreises auch nicht gefeiert, zum einen, weil sie nicht eingeladen wurden und zum anderen, weil die Mehrzahl von ihnen den Landkreis kaum wahrnimmt oder wenn, dann den Landkreis oft nur mit unangenehmen Dingen in Verbindung bringen, wie z. B. der Erhöhung der Abfallgebühren!

Wir haben ja auch kaum Gestaltungsspielraum, ca 1 % des gesamten Haushaltsvolumen von 222 Mio. Euro sind freiwillige Ausgaben, der Rest sind Pflichtaufgaben! Und gerade das Gestalterische ist das, was wir gerne tun möchten und da sind uns meist die finanziellen Mittel verwehrt! Aber die vielen wichtigen Aufgaben die der Kreis in allen Fachbereichen hat, kommen oft erst dann bei den Bürgerinnen und Bürgern an, wenn sie direkt betroffen sind. Es fehlt vielfach an Informationen und durch mangelnde Informationen entstehen dann Stammtischparolen.

Nun beschäftigt sich unsere Kreisentwicklung mit der Initiative des Frauenhofer Instituts „Digiale Dörfer“! Die Kommunen sind zur Zeit aufgerufen ihr Interesse zu bekunden! Insbesondere die Möglichkeit der „DorfNews“ lässt den Bürgerinnen und Bürgern zeitnah - und wir stellen uns auch vor, anschaulich – digital Informationen über aktuelle Themen, die ihren Ort betreffen, zukommen. Genau dies wünschen wir uns auch für unseren Landkreis! Wir müssen nicht erst die Seite der Kreisverwaltung öffnen, nein, „bing“ haben wir alles Aktuelle auf unserem Handy. So stellen wir uns das jedenfalls mal vor. Unterstützen Sie, unsere Kreisentwicklung, damit dies Wirklichkeit wird.

Bei der Betrachtung dieses Haushaltsplanes sind mir die Worte von Johann Wolfgang von Goethe eingefallen: „Da steh ich nun, ich armer Tor, und bin so klug, als wie zuvor.“ Der Haushalt mit einem Gesamtvolumen von über 220 Mio €, einem Schuldenstand von ca. 110 Mio € und einem Eigenkapital von ca. 17 Mio. €. Wir haben eine Nettoneuverschuldung von über einer Mio., wir haben zwar eine freie Finanzspitze von ca. 35.000 €, aber was ist das. Eigentlich ähnlich wie immer! Immer mehr Ausgaben, die wir tätigen müssen, immer mehr Schulden! Und das zu seiner Zeit, in der die Wirtschaft floriert und in der kaum Zinsen gezahlt werden müssen.

Ich weiß nach so viele Jahren in diesem Kreistag immer noch nicht, wer die Schulden jemals bezahlen wird und warum wir in diesem Land keine Finanzreform hinbekommen, die dazu führt, dass die Kreise und Kommunen ihre wirklich wichtigen Pflichtaufgaben umsetzen können, ohne immer rote Zahlen schreiben zu müssen! Manchmal reden wir uns ein, wenn die Schulen und Straßen mal alle saniert sind, wenn die Sozialausgaben weniger werden, ja dann! Wenn die Schulen und Straßen mal alle saniert sind, werden wir – das prophezeie ich Ihnen – wieder vorne anfangen müssen und dass die Sozialausgaben irgendwann sinken, ist im Hinblick auf die derzeitigen gesellschaftlichen Entwicklungen sehr unwahrscheinlich.

Es gibt zu diesem Haushalt ansonsten nicht viel zu sagen – will man die Zahlen, die schon gesagt worden sind, nicht wiederholen - und in den einzeln Ausschüssen sind die Haushalte der Fachausschüsse auch ohne besondere Aufmerksamkeit beschlossen worden. Wir werden dem Haushaltsplanentwurf zustimmen! Dennoch müssen wir natürlich unsere Pflichtaufgaben auf den Prüfstand stellen, und immer hinterfragen, wieso und weshalb die einzelnen Ausgaben so hoch sind, z. B. im Vergleich zu anderen Landkreisen. Und so wir sind so klug, als wie zuvor, was die weit über dem Durchschnitt liegenden Kosten im Fachbereich 12 für die Heimunterbringungen von Kindern und Jugendlichen in unserem Landkreis betrifft. Aber nun ist das von uns seit 2014 geforderte Gutachten ja in der letzten Jugendhilfeausschusssitzung beauftragt worden. Wir erkennen die Bemühungen des Jugendamtes der Ursachenforschung in den letzten Jahren an, aber wir waren schon 2014 überzeugt, dass wir externe Hilfe brauchen, um hier zu einer Erkenntnis zu gelangen. Wir sind gespannt!

Wir sind so klug, als wie zuvor, wie Suchtkranken die sich einer Substitutionstherapie unterziehen und an einem Abgabeprogramm mit der Ersatzdroge Methadon teilnehmen, hier in unserem Landkreis geholfen werden kann. Leider finden sich in unserem Landkreis keine Ärzte die Methadon ausgeben, welches ja unter Aufsicht eingenommen werden muss! Nun wurde uns auf unseren entsprechenden Antrag, dies über unser Gesundheitsamt zu regeln, gesagt, dies ginge nicht, aber wenn die neue Psychiatrie in Bernkastel fertig sei, dann könne diese Therapie dort durchgeführt werden. Nun ist die Psychiatrie fertig und den suchtkranken Menschen die guten Willens sind, nicht unseren Sozialhaushalt belasten zu müssen und wieder einer geregelten Arbeit nachgehen wollen, wird immer noch nicht geholfen. Es scheint nicht an dem guten Willen der Ärzte in der Psychiatrie zu liegen, aber woran scheitert es? Daher bitten wir, nein, wir beantragen, dass unseren Landrat ziel- und lösungsorientiert mit der CTT verhandelt, damit den Suchtkranken hier ortsnah geholfen werden kann. Verehrte Ratskolleginnen und -kollegen, ich habe es Ihnen schon damals gesagt und Sie wissen das auch, keiner von uns ist davor gefeit, dass er in seiner Familie oder seinem Freundeskreis nicht mal dringend auf diese Hilfe angewiesen sein wird.

Wir sind fast so klug, als wie zuvor, was unseren Armutsbericht betrifft. Wir haben einen Armutsbericht, den unser „Runder Tisch“ Armut in 4 Sitzungen ausgearbeitet hat. Die Fortschreibung hatten wir uns von der Cusanus-Hochschule erhofft. Mir persönlich ist es zu wenig was bisher hier von der Cusanus-Hochschule geliefert wurde, wahrscheinlich waren meine Ansprüche zu hoch. Anscheinend finden sich keine Studierende, die sich für das Thema interessieren. Dabei müsste dies doch ein Thema für „Gemeinsinn Ökonomie“ sein, die ja wohl auch Wirtschaftsethik beinhaltet. Herr Professor Panther regt die vertiefte Betrachtung bestimmter Themenbereiche an, aber gerade da wollten wir ja die Hilfe der Hochschule. Naja, vielleicht liefert die Hochschule ja noch etwas, aber

verlassen möchte ich mich nicht mehr darauf!

Bundesweit nutzen immer mehr Menschen die Tafeln, besonders ältere Menschen. „Alter und Armut“ wie sieht das aktuell damit bei uns aus? Wir wünschen uns , dass der „Runde Tisch“ Armut, öfters als einmal im Jahr tagt und die Themen wie z. B. „Geschlechtsspezifische Armutsaspekte“ oder „Armut und Gesundheit“ die Professor Panther aufgegriffen hatte, selbst bearbeitet und vielleicht so bei einige Themen Handlungsempfehlungen ausarbeiten kann. Wir wiederholen uns ungern, aber Armut und insbesondere die verdeckte Armut zu bekämpfen, muss unser aller Ziel für eine gerechte, soziale Gesellschaft sein. Und es kann nicht oft genug gesagt werden, eine gerechte, soziale Gesellschaft entzieht dem Rechtspopulismus, den Nährboden! Sie alle wissen, der Rechtspopulismus nimmt nicht nur im Osten Deutschlands immer mehr zu , auch bei uns!

Zum Thema Gesundheit gehören auch die Treibstoff-Ablässe durch Zivil- und Militärflugzeuge. Auch hier in unserem Landkreis haben die Menschen Angst vor möglichen gesundheitlichen Auswirkungen! Ist dies gerechtfertigt oder nicht? Wir wissen es nicht? Wenn vom Land kein flächendeckendes Netz an Messstellen aufgebaut werden sollte, so wüssten wir trotzdem gerne was in unserem Landkreis so am Boden und damit bei den Menschen ankommt. Wir haben da einige Fragen, um deren Beantwortung seitens der Verwaltung wir auf der nächsten Sitzung bitten: Was würde es kosten, wenn wir solche Messgeräte selbst anschaffen würden? Wo in unserem Landkreis wäre es am sinnvollsten solche Messstellen einzurichten?

Die Kinder vor allen Gefahren zu schützen ist unser aller Pflicht! Dazu gehört auch, dass die Anschnallpflicht für Kindergartenkinder in den Schulbussen besteht. Wir reden seit geraumer Zeit darüber und sind uns ja auch alle einig, dass wir dies für richtig und gut finden, nur wer soll es bezahlen? Nun sind wir nicht dafür zuständig und die ADD würde uns wahrscheinlich diese freiwillige Leistung nicht genehmigen. Den Schriftverkehr von Land und Bund haben wir ja auch alle gelesen! Vor geraumer Zeit sprachen wir über die Ungerechtigkeit, dass Heim- und Pflegekinder 75 % ihres Gehalts an die Kommunen abgeben müssen, sobald sie einer bezahlten Arbeit oder einer Ausbildung nachgehen. Nun haben die Fraktionen im Landtag von Grüne, SPD, CDU und FDP beschlossen, diese Abgaben komplett zu streichen und Rheinland-Pfalz wird sich bei der laufenden Reform des Sozialgesetzbuches dafür einsetzen diese Beiträge zu kippen. Und so sollte es bei der Anschnallpflicht für Kindergartenkinder auch möglich sein, dass alle Fraktionen im Land sich dafür einsetzen, dass dies gesetzlich vorgeschrieben wird, dann wird es auch bezahlt, von wem auch immer. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, sprechen Sie mit den Vertreterinnen und Vertreter Ihrer Partei im Land, im Bund, damit die Kinder gut und sicher zum Kindergarten kommen!

Es wurde heute schon von den Asylbewerbern gesprochen! In diesem Zusammenhang, hätten wir noch die Bitte, dass unsere Bildungskoordinatorin für Neuzugewanderte uns in absehbarer Zeit wieder einen Bericht über die derzeitige Situation von Neuzugewanderten in unserem Landkreis geben könnte!

Alle sprechen vom Klimawandel, wir auch! Zuerst danken wir mal allen Kindern, Jugendlichen, allen Menschen die bei den „Friday for Future“ Demonstrationen auch hier bei uns auf die Straße gegangen sind und gehen, um zu zeigen, es ist für unsere Erde nicht 5 vor 12 und nicht 5 nach 12, sondern mindestens schon viertel nach 12, um bei diesem Vergleich zu bleiben! Der Klimawandel wird dazu führen, dass viele Menschen ihre Heimat verlassen und bei uns Zuflucht suchen, denn ihre Heimat ist von Dürre oder auch steigendem Wasserpegel bedroht! Der Klimawandel führt auch bei uns zu vielen übermäßig heißen und trockenen Sommern und zu Unwettern und diese machen nicht nur unseren Wäldern oder der Landwirtschaft schwer zu schaffen, sie machen allen Menschen große Sorgen! Vor einigen Tagen ging es durch die Nachrichten: Deutschland gehörte im vergangen Jahr – hinter Japan und den Philippinen - zu den drei am stärksten von Extremwetter betroffenen Staaten weltweit! Die Hitzewellen 2018 und 2019 haben in Deutschland jährlich mehr als 1000 Todesopfer (meist älter Menschen) gefordert und durch Dürre entstanden allein 2019 Schäden von ca .1,2 Mrd. Euro. Wie wichtig die Wälder für unser Klima sind und wie die Wälder unter den heißen Sommern leiden, wurde uns auch im Landwirtschaftsausschuss vorgetragen. Wir möchten hier nicht auf alle Details eingehen, festzuhalten gilt, es wird ein Waldumbau stattfinden, mit Bäumen die sich möglichst den veränderten Klimaverhältnissen anpassen. Wir müssen unsere Wälder stabilisieren, denn nur gesunde starke Wälder können die Funktion CO2 zu speichern erfüllen!

Ich habe nie geglaubt, dass ich das mal sagen muss, aber die Jagd muss intensiviert werden. Das ökologische Gleichgewicht ist in unseren Wäldern schon lange nicht mehr gegeben! Die Wildschweine müssen dringend reduziert werden, wenn wir die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest entgegenwirken wollen! Bricht sie aus, darf nicht mehr gejagt werden, was zu noch mehr Rot- und Rehwild führt. Wir haben 300.000 € vorsorglich in unseren Haushalt eingestellt, hoffen wir, dass die ASP nicht bei uns ausbricht, denn dann reicht diese Summe bei weitem nicht aus!

Um den Klimawandel einzudämmen, müssen wir schnellst möglich die Treibhausgase reduzieren! Ich zitiere hier unseren Landrat aus dem Extrablatt Kreis BernkastelWittlich 2019 des Trierischen Volksfreund: „Jeder einzelne und ebenso die Gesellschaft und alle staatlichen Ebenen, auch die Kommunen, sind gefordert, ihren Beitrag zu leisten, damit wir unseren Kindern eine lebenswerte Erde hinterlassen.“ (Zitat Ende) Wie wahr! Es ist ein Zeichen von Größe, dass Sie Herr Landrat, das unterstreichen, wofür wir von Bündnis 90 /Die Grünen seit Jahrzehnten einstehen. Ja, wir haben hier im Landkreis schon einiges getan um dem Klimawandel entgegen zutreten : unsere Initiative in Sachen Windkraft, die energetische Sanierung der Schulen und unser Solarkataster und einiges mehr. Auch die Investitionen in den ÖPNV, mit dem Stundentakt an der Mosel muss hier genannt werden. Aber wir müssen am Ball bleiben! Genug kann hier nie genug sein! Unsere Frage: Sind alle Dächer von kreiseigenen Gebäude, auf denen noch keine Photovoltaikanlage besteht, auf die Wirtschaftlichkeit einer Photovoltaikanlage aktuell überprüft? Wir haben ja gelernt, was früher nicht wirtschaftlich war, kann heute sehr wohl wirtschaftlich sein!

Und dann noch eine Frage zur Artenvielfalt und zum Artensterben: Ist es möglich die kreiseigenen Grünflächen zu überprüfen in wieweit sie extensiv unterhalten werden können? Wir denken da auch an Rasenflächen, die vielleicht erst ab dem 15. Juni gemäht werden müssten oder an Flächen um kreiseigenen Schulen, auf denen – vielleicht sogar mit Hilfe von Schülerinnen und Schüler - Blumenwiesen angelegt werden können? Natürlich gibt es Flächen die intensiv gemäht und gepflegt werden müssen, aber es gibt auch viele Flächen die mehr der Natur überlassen werden könnten. Dem Kreishaus würde auch eine Blumenwiese gut stehen!

Noch ein Wort zur Abfallwirtschaft! Wir haben eine neue Abfallsatzung beschlossen und damit die Gebühren für die Müllentsorgung zum Jahreswechsel erhöht. Dr. Monzel hat uns prophezeit, dass wir in 2 Jahren die Gebühren wieder anheben müssen! Wir würden jedoch auch gerne Familien mit Windelmüll, sei es durch Kleinkinder oder durch Menschen mit Inkontinenz, entlasten. Grundsätzlich befürworten wir erst einmal die Chip-Lösung über kostenfreie Zusatzleerungen. Aber wie genau dies aussehen kann, darüber soll der Ausschuss auf seiner nächsten Sitzung beraten. Auch sollte der Ausschuss nochmal überdenken, ob es richtig ist, dass Elektroschrott nicht mehr eingesammelt wird? Auch wenn es diese Rücknahmepflicht des Handels gibt, nützt es uns wenig, wenn die Kleingeräte in der Restabfalltonne und die großen Teile irgendwo in der Natur landen. Wo bleiben die von uns angestrebten dezentralen Wertstoffhöfe?

Zum Schluss möchten wir es nicht versäumen unserer Kollegin Magdalena Zelder - natürlich zum Baby -, aber auch - als ersten Frau - zum CeresAward als Junglandwirtin des Jahres 2019 zu gratulieren! Herzlichen Glückwunsch!

Wir danken Ihnen allen für die gute Zusammenarbeit und wünschen Ihnen und allen Menschen in unserem Landkreis ein schönes Weihnachtsfest und ein gesundes, zufriedenes Neues Jahr 2020! Da der 50. Geburtstag unseres Landkreises noch nicht solange her ist, werden wir von Bündnis 90/ Die Grünen nach dieser Sitzung unser Glas auf unseren Landkreis erheben und ihm für die wirklich nicht einfache Zukunft alles Gute wünschen! Stoßen Sie mit uns an!

 

 

FDP

Sehr geehrter Landrat Gregor Eibes, sehr verehrte Damen, Sehr geehrte Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger,

sind Sie glücklich? Nun, wissenschaftlich betrachtet ist Glück ein hormoneller Vorgang, bei dem Serotonin, Noradrenalin & Dopamin im Gehirn einen berauschenden Zustand erzeugen. Schokolade z.B. ist pures Dopamin. Wenn es darum geht, wie gerne leben Sie hier, sprich wie glücklich sind Sie in ihrem Landkreis, haben wir dank einer aktuellen ZDF Studie, die in Kooperation mit Prognos erstellt wurde, jetzt Gewissheit. Kurz vor Weihnachten gibt es eine frohe Botschaft zu verkünden: Unser Land Kreis schneidet bundesweit auf Rang 47 von 401 untersuchten Landkreisen ab. Landesweit sind wir 5. von 36 Landkreisen. Herzlichen Glückwunsch! Die FDP Fraktion dankt an dieser Stelle allen, die sich für die Allgemeinheit einsetzen. Auch und vor allem unseren Ehrenamtlern: Feuerwehrleuten, DRKlern, THWlern, Sport- Vereins- Vorständen, Räten, Mandatsträgern und Menschen, die unser Gemeinwesen am Laufen halten. Aber auch den Menschen, die als Multiplikatoren fungieren: Vereinsmitgliedern, Freiwilligen Helfern, Bloggern aktiv daran mitwirken, dass wir in einer besseren Welt leben. Vielen Dank! Euer Engagement macht uns glückliche! Ihr seid das Noadrenalin für unser Zusammenleben.

Was unsere Gesellschaft betrifft, lässt sich folgendes aus unserem Haushalt ableiten: Im FB 31, Hilfe zur Pflege und Eingliederung, planen wir mit einer Ausgabe von 27,7 € und damit fast 1,5 Mio € oder 5,4 % mehr als im Jahr zuvor. Unsere Gesellschaft wird älter. André Malraux sagte einst: „Wer in der Zukunft lesen will, muss in der Vergangenheit blättern.“ Damals lebten 3 Generationen unter einem Dach vereint. Oma und Opa passten auf die Kleinsten auf, während die Eltern das Geld verdienten. Dieser heimliche Generationen- Vertrag ist aufgelöst. Um die Kleinsten kümmern sich Kindergärtnerinnen und -gärtner. Wie aber geht unsere Gesellschaft mit unseren Senioren um? In der jetzigen Situation braucht es einen Systemwechsel! Die Rentenversicherung und Pflegeversicherung sind bereits jetzt zu stark verkopft. Da wo Hilfe schnell und unbürokratisch nötig wäre, sind viel zu viele Schnittstellen eingefügt. Das System von Hilfe und Unterstützung ist einem System von Widerspruch und Krampf gewichen. Wenn ich mir unsere Sozialetats anschaue muss ich feststellen: Wir helfen und geben ständig mehr aus, aber irgendwie kommt es nicht da an, wo es gebraucht wird. Die Ausgaben in den Sozialetats werden jährlich und von fast allen Rednern hier in diesem Hause aufgegriffen und kritisiert. Müssen wir über die Verteilung neu denken? Sollten wir mehr Empirik und Vernunft reinlassen?

Im Rahmen unserer (bescheidenen) Möglichkeiten darf etwas nicht unerwähnt bleiben: Unser Landrat zeichnet vorbildliches, bürgerschaftliches Engagement aus. Jede Initiative, die hilft, dass alte Menschen in ihren Dörfern selbstbestimmt leben können, ist aktive und gelebte Sozialpolitik! Vielen Dank an die selbstlosen Helfer der Seniorenhilfe, der Tafeln, der Wohlfahrtspflege und der Hilfe- Einrichtungen. Ihr seid das Serotonin unserer Seniorenpolitik.

Finanzen. Kommen wir zu den Kennzahlen des Haushalts 2020: Dazu passt ein Zitat von Peter Falk „Geld allein macht nicht unglücklich“. Ist das das Motto einer verfehlten Politik? Ist nach 5 Jahren ausgeglichener Haushalte, unser kamerale Aufschwung schon wieder vorbei? Voraussichtlich ist zu sagen:

•    Unser Ergebnis 2020 fällt um 2,3 Mio schlechter aus. Kommendes Jahr endet mit einem Minus von -1 Mio €.

•    Wir haben dennoch eine positive freie Finanzspitze i.H.v. 35 TSD€, Stichwort schwarze Null

•    Steigende Einnahmen bei den Schlüsselzuweisungen (per Saldo 1,74 Mio €), eine höhere Kreisumlage, einmaligen Sondereffekt bei der Integrationszahlung sowie sinkende Zinskosten führen zu einer Erhöhung der Einnahmen um 3,2 Mio €, was etwa 3 % entspricht.

•    Wir können 4,6 Mio € Schuldendienst leisten; dennoch haben wir durch weiterhin hohe Investitionen eine Nettoneuverschuldung

•    Mit 918 TSD€ bedienen wir den Kommunalen Entschuldungs Fond RLP. Wir können unsere Schuldenrückführung, zum 31.12.20 um 1,9 Mio € besser abschließen, als geplant.

•    In 10 Jahren hat sich die NettoVerschuldung pro Kopf von 388 €/EW (`07) auf 785 €/EW(`17) verdoppelt

Es liegt auch an uns, in welchem finanziellen Zustand wir nachfolgenden Generationen unseren Landkreis überlassen.

Wirtschaft & Verkehr: Wir unterstützen deshalb alle Maßnahmen, dass die Menschen und Unternehmen vorankommen. Sei es Investitionen in die Infrastruktur (Hochmosel- Brücke, 12,4 Mio € ins Glasfasernetz), somit Wirtschaftsförderung (Tourismus, ÜAZ), gute Rahmenbedingungen für Landwirtschaft und Weinbau.

Wir investieren 10 Mio €, etwa 50 % der Gesamtinvestitionen in Infrastrukturprojekte, wovon 5,4 Mio€ in Straßen, weitere 4,3 Mio € in den Breitbandausbau fließen. In einer aktuellen IHK Veröffentlichung werden rheinland-pfälzische Betriebe der Industrie, Dienstleistung und Handel aufgelistet, die mehr als 500 Beschäftigten haben. Darunter sind einige Unternehmen aus unserem Landkreis: Papier Mettler, Dr. Oetker, Wirtgen/ Benninghoven, Aldi Süd, Goodyear, Elsen Spedition, Hochwald Foods. Von 120 Betrieben im Land, liegen somit 7 in unserer Heimat. Diese Unternehmen mit ihren Mitarbeitern tragen, wie viele weitere Mittelständler maßgeblich zum Wohlstand in unserer Volkswirtschaft bei. Ihnen und unseren Bürgern sind wir verpflichtet, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, in denen sie gerne investieren und Innovationen erschaffen.

Die Ausgaben bei FB Wirtschaftsförderung steigen um 45 % durch personelle Aufstockung um 127 TSD€. Ein guter Beitrag. FB Kreis- Entwicklung, hier geht es um EU- Förderprogramme, wird um 162 TSD€, auf 917 TSD € erhöht. Ebenfalls eine gute Investition in die Zukunft. Noradrenalin für Betriebe.

Personal: In den letzten 10 Jahren hat sich die Personalstärke um jährlich 6,5 Köpfe erhöht. Wüchse dieser Aufbau linear weiter, würden Anno 2030 über 500 Mitarbeiter in unserer Kreisverwaltung tätig sein. In den nächsten 12 Monaten wird jeden Monat ein neuer Mitarbeiter eingestellt. Aber! Es sind überwiegend Bundesgesetze oder Landesverordnungen, die uns Aufgaben oder Zuschnittsänderungen aufzwingen, für die es qualifizierte Mitarbeiter braucht. Wir stimmen der Erhöhung zu. Danach sollten wir behutsam mit der Frage umgehen, wie wir die Personalausgaben kanalisieren und den Personalstand fixieren können. Dazu später mehr, Stichwort Sozialetat. Wir freuen uns, dass der digitale Ausbau der Infrastruktur erfolgreich läuft. Deshalb unterstützen wir die Aufstockung um einen Mitarbeiter in der Kreisverwaltung, der sich um Digitale Fragen kümmert.

Schulen: Erfreulich ist, dass wir mit Bundes- und Landesmitteln in einem wichtigen Zukunfts- Bereich investieren können: Die Bildung. Der Digitalpakt ist da. Nachdem wir im letzten Jahr ein Medien- Konzept für unsere 17 Schulen erarbeitet haben, hat uns die Bundes- und Landesregierung mit einem wahren Geldsegen überrascht. Von 5 MRD € fließen in den kommenden 5 Jahren 3,741 Mio € in unsere Schulen. Allerdings: Ein neues Konzept muss her. Auch wenn wir als Schulträger 10 % aufbringen müssen, sparen wir im Hinblick auf unser Medienkonzept. Dennoch braucht es einen technischen Kümmerer vor Ort. Das Land gewährt einen Zuschuss von 10€ / Schüler für den Support. Das sind bei einer Schule mit 400 Kindern nur 4000€. Bei den Vergütungssätzen wären das nur ca. 40 h pro Jahr. Note: Nicht ausreichend! Wir Freien Demokraten wünschen uns einen kompetenten und nahen Ansprechpartner für die Schule. Die Kreisverwaltung ist dafür die geeignete Schnittstelle. Ungeachtet dessen, haben wir an unseren Schulen in diesem Jahr 530 TSD und im kommenden Jahr 673 TSD€ Zuschussbedarf, Steigerung 27%.

Kindergarten: Stichwort Zuschussbedarf: Das Gute Kita- bzw. Kita Zukunfts-Gesetz kommt. Auch hier regen wir an, die minimal-orientierte Finanzausstattung zu überdenken. Bei der neuerlichen Maßnahme wird das Land ca. 29 Mio € und Bund ca. 62 Mio€ für die Kindergärten in RLP investieren. Beide koppeln diese Gelder an erhebliche Kommunale Kofinanzierungen. In Summe ist davon auszugehen, dass die Träger in RLP ca. weitere 89,5 Mio € aufbringen müssen. Beispielsweise werden für die Personalaufstockung der Ü2 Plätze 44,7 % vom Land erstattet. Was bedeutet, dass von 100€ , 53 € bei uns hängen bleiben. Kurzum: wir dürfen bezahlen, was wir nicht bestellt haben. Wir haben 10 Jahre Auf- und Ausbau von Kindergärten hinter uns. In dieser Zeit haben wir 8 MIO € mitinvestiert bzw. kofinanziert. Wir durften die Erfahrung machen, dass viele Investitionskosten mit zeitlichem Verzug erstattet wurden. Aktuell warten wir auf 8,2 Mio €, die für den Schul- & Kindergärten- Bau ausstehen! Das macht uns unglücklich. Last but Not least: Die Zuschussbeträge belaufen sich dieses Jahr 20,4 Mio€, und kommendes Jahr auf 21 Mio €, eine Steigerung um 2,9%. In 2020 beläuft sich das Defizit zwischen Landeszuweisung und Personalkostenzuschuss Kreis/ Land auf 590 T € .

Soziales: Die Kosten in den Sozialetats steigen weitaus stärker, als Zuweisungen dies auffangen können. Die Ausgaben im FB Jugend & Familie steigt um Fast 1,5 Mio € od. um 3,8% auf histor. 39,2 Mio €. Das Land erstattet den örtlichen Trägern der Jugendhilfe einen Anteil der Kosten nach SGB erst im Folgejahr. Dieser Erstattungs- Anteil liegt aktuell, also 2019, bei 1,4 Mio €, was 1/10 entspricht. Oder andersherum: Fast 9/10 verbleibt beim Kreis. Das bedeutet, dass man uns fast 2 Mio € vorenthält, gemessen an dem 25 % igen Verrechnungssatz aus 2002. Oder summarisch & optimistisch: seit 2002 vergisst das Land uns 17 Mio € nach §26AGKJHG gutzuschreiben. PS: 2020 sind es sogar satte 2 Mio €.

Wenn wir uns die Veränderungen auf der Ebene der Fachbereiche nach interner Leistungsverrechnung anschauen, und uns deren prozentuale Anteile anschauen, kann man sagen: Unser Haushalt ist durch und durch sozial. Wenn wir Gruppen bilden, die zusammengehören, so entfällt allein auf den Bereich Soziales mit den FB 05, 12,13, 30 & 31: 3/4 unseres Haushalts. Würde man im nächsten Schritt untersuchen, wie die bisherigen Entwicklung der letzten 10 Jahre waren, und diese auf die kommenden 5 Jahre fortschreiben, stehen wir vor großen Herausforderungen.

Nach dieser Analyse möchte ich mit Ihnen einige Ideen entwickeln.

ÖPNV: Schauen wir in die Zukunft, könnten wir mit Sorge auf den ÖPNV schauen. Im vorliegenden Haushalt werden 730 T € für das Linienbündel und Interimsvergaben sowie weitere 104 T€ an die VRT gezahlt. Bei den jetzigen Prognosen und ÖPNV- Nutzungsverhalten droht uns eine erhebliche Nachfinanzierung. Auch die Herausforderungen der Branche sind groß: Es gibt zu wenig Fahrer. Europaweit zu erfolgende Ausschreibung machen das Ganze zum Glücksspiel, wie man an den Insolvenzen der beteiligten Busunternehmen die den Rhein- Hunsrück Kreis versorgen sollten, gesehen hat. Trotzdem fordern wir Freien Demokraten den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen. Lasst uns den ÖPNV nicht nur unseren Gästen schmackhaft machen, sondern auch unseren Bürgern. Deshalb plädieren wir für einen jährlichen Schnuppertag. Vielleicht ein Brückentag.

•    Was spricht dagegen, wenn wir unseren Bürgen einen Tag “Freie Fahrt“ in unseren Bussen schmackhaft machen? Beispielsweise an einem Brücken-Wochenende. Bei den prognostizierten Zuschussbeträgen sollten wir proaktiv handeln und das Defizit vermindern.

•    Zusätzlich braucht es eine Marketing- Kampagne um auf diese Angebote immer wieder hinzuweisen. Bei Mythos Mosel hat’s auch funktioniert.

•    Wenn es gelingen soll, dass Auto- Pendler auf Bus& Bahn umsteigen, braucht es die richtigen Routen und die entsprechenden Fahr-Preis-Programme.

•    Ein weiterer Aspekt muss die Vernetzungsmöglichkeit mit Bahn, Carsharing & Radfahren sein

Tourismus: Apropos Rad. Der Rad-Tourismus ist DER neue Urlaubs-Trend in Deutschland. Unsere Tourismus-Betriebe, Einzelhandel und eben auch der ÖPNV können sich hier neue Einnahme-Möglichkeiten eröffnen. Seit Jahren verzeichnet die Mosel enorme Zuwächse, weil ein Wegenetz vorhanden ist. Die Elektromobilität bei Zweirädern eröffnet nun auch Eifel und Hunsrück große Chancen daran teilzuhaben. Dabei sollten wir keine Angst vor Verdrängung oder Abwanderung haben. Vielmehr können sich die Regionen mit Ihrer Vielfalt ergänzen. Wir wünschen uns ein Radwege- Konzept für den Land- Kreis, das Pendler-Verhalten, Tourismus- Aspekte, ÖPNV - Punkte und Fernverbindungen impliziert. Fördertöpfe stehen seitens der Landesregierung zur Verfügung.

Zu guter Letzt darf ich mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken. Im Staat Buthan ist Glück als Staatsziel festgelegt. Soweit werden wir mit unseren Forderungen nicht gehen. Wir haben aber die Chancen in unserem wunderbaren Landkreis mit seinen Champions, seinen gastfreundlichen Menschen, seinen leistungswilligen Arbeitern und Angestellten, den innovativen Land- und Weinbau- Betrieben sehr gute Voraussetzungen, auch im kommenden Jahr ein gutes Jahr zu haben.

Die Fraktion der Freien Demokraten bedankt sich bei den Mitarbeitern der Kreisverwaltung und bei den Mitarbeitern der angehörigen Werke sowie der verbundenen Gesellschaften. Ihnen Allen ein wunderschönes Weihnachtsfest, guten Rutsch und Gesundheit. Hr. Landrat Eibes, Danke für Ihr kommunikatives und leidenschaftliches Wirken. Ihnen und uns allen eine glückliche Hand bei den Herausforderungen in 2020 und in Zukunft. Danke!

 

 

FWG

Sehr geehrter Herr Landrat, Herren Beigeordnete, Kolleginnen und Kollegen in den Kreistagsfraktionen

Die Finanzmathematik für den vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 zeigt auf, wie eng hier auf Kante genäht werden musste, um diesem Gremium noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Während wir im Ergebnishaushalt mehr als doppelt so viel gegenüber dem Vorjahr einbüßen und mit ca. 1 Mio Euro ein dickes Minus ausweisen, kann der Finanzhaushalt mit einer freien Finanzspitze von sage und schreibe 35.000€ aufwarten. Wahrlich kein Grund, um in Jubelstürme zu verfallen und die Prognosen für die kommenden Jahre geben hierzu auch keinen Anlass. Wir müssen in Zukunft noch genauer überlegen, für was und für wen wir das Geld ausgeben. Die anschaulichen Balkendiagramme werden leider immer länger.

Meine Damen und Herren, Zunächst stellen wir erfreut fest, dass der Hebesatz für die Kreisumlage konstant gehalten werden kann und dass Dank der Steuerkraft einiger Gemeinden der Nominalbetrag für die Einnahmen mit einem Überschuss gegenüber dem letzten Jahr sich erhöht hat. Dennoch stellt die Kreisumlage einen beträchtlichen, wenn auch notwendigen Griff in die Kassen der Gemeinden dar. Die Ursache für die chronische Unterfinanzierung der Gemeinden liegt jedoch nicht beim Kreis, sondern in erster Linie beim Land. Ein wichtiges Element auf der Einnahmeseite sind die Zuweisungen B2, C1 und C2. Bei B2 und C1 haben wir Verbesserungen von ca. 2,1 Mio €. Bei den Zuweisungen von C2 haben wir ein Minus ca. 400Tsd €, was sicherlich der Zuweisung C3 zu verdanken ist, an der die Landkreise nicht partizipieren.

Bei den Zuweisungen für die Tageseinrichtungen für Kinder haben wir leider ein steigendes Defizit zwischen der Landeszuweisung und den Personalkostenzuschüssen aus Kreismitteln an die Kita Träger zu verzeichnen. Trotz höherer Lohnkostenzuwächse und mehr Personal hält das Land seine Zuschüsse seit Jahren mit ca. 49 Mio € konstant. Das führt dazu, dass gerechnet auf einen Zeitraum ab dem Jahre 2003 sich der prozentuale Anteil des Landes von 25% auf 10% mehr als halbiert hat. Hinzu kommt leider immer noch, dass wir zugesagte Fördermittel über einen längeren Zeitraum vorfinanzieren dürfen. Als Ortsbürgermeister und Träger einer kommunalen Kita ärgert es mich daher besonders, dass die Landesregierung sich den kostenfreien Kitaplatz auf die Fahnen schreibt. Meine Damen und Herren, die Zeche zahlen die Ortsgemeinden.

Konnexität sieht wahrlich anders aus.

Bei den Ausgaben stellen wir fest, dass die Tilgungsleistungen auf dem Niveau des Vorjahres gehalten werden konnten und wir bei den Tilgungsleistungen beim kommunalen Entschuldungsfond die Zielgrößen des Landes einhalten können. Große Sorgen machen uns die weiterhin steigenden Kosten bei den Haushaltsstellen Jugend und Familie, Finanzielle Hilfen für Familien und Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe. Offensichtlich ein „Fass ohne Boden“. Die Gegenfinanzierung dieser Kosten durch Kreisumlage reicht schon lange nicht mehr aus. Wir sind immer noch Spitzenreiter in Rheinland-Pfalz was die Heimunterbringung von Kindern, sowohl was die Kosten, als auch die Fallzahlen angeht. Die FWG mahnt diesen Zustand seit Jahren an. Doch so richtig passiert ist leider noch nichts. Wenn man die Zahlen betrachtet, könnte man den Eindruck gewinnen, dass unser Landkreis ein einziger sozialer Brennpunkt ist.

Im letzten Jahr hat die Mehrheit dieses Haus beschlossen, dass alle Schultypen im Landkreis mit Schulsozialarbeit ausgestattet werden. Diese Entscheidung kostet uns ca. 200 Tsd € mehr. Um allen Begehrlichkeiten vorzubeugen; eine weitere Ausdehnung auf der Grundlage des SGB VIII kann der Landkreis nicht mehr verkraften. Es mag ja sein, dass es mehr Schulsozialarbeit geben muss. Aber diesen Mehrbedarf sehen wir als strukturellen Mangel in unseren Schulen, in denen es offensichtlich so ist, dass die Lehrerschaft sich hauptsächlich um die Wissensvermittlung kümmert, während die fehlende Erziehung im Elternhaus durch die Sozialarbeit ausgeglichen werden soll. Wie das Wort „Schulsozialarbeit“ schon sagt, ist es der gemeinsame Bildungsauftrag in der Schule und gehört daher im Schulgesetz manifestiert. Eine Selbstbedienung aus der Kreiskasse innerhalb der Zuständigkeit des SGB VIII ist so künftig nicht mehr leistbar. Wenn es hier zu einer Kehrtwende kommen soll, so ist dringend ein Paradigmenwechsel notwendig. Erziehung ist zunächst und in erster Linie Aufgabe des Elternhauses. Wenn wir weiterhin hier keine Übernahme von Verantwortung einfordern, sondern glauben, der Staat könne durch immer mehr Geld in den Sozialhaushalten, angefangen beim kostenlosen Kita – Platz bis hin zu umfangreichen Hilfen zur Erziehung die immer offensichtlicher werdenden Mängel im System auffangen zu können, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn uns langsam aber sicher die finanzielle Luft ausgeht, ohne dass in der Sache eine Verbesserung eintritt. Betrachten wir die Zahlen, so stellen wir hier seit Jahren nur eine Systematik fest: Je mehr Geld wir in die Sozialhaushalte investieren, desto schlechter wird die soziale Gesamtsituation in unserem Landkreis. Anders können wir die weiterhin steigenden Sozialausgaben und Fallzahlen nicht interpretieren.

Zu einem zweiten Fass ohne Boden könnte sich das ÖPNV Konzept mit den neuen Linien und Taktungen entwickeln. Wir müssen hier höllisch aufpassen, dass wir nicht am Bedarf vorbei planen. Auch wenn ein starker ÖPNV sicherlich im Sinne des Klimaschutzes eine gute Sache ist, dürfen wir nicht verkennen, dass der Individualverkehr in den nächsten Jahren eher zunehmen wird. Dies ergab eine kürzlich veröffentlichte Studie der Uni Essen. Neben der Zunahme in den Städten - trotz gutem ÖPNV dort, geht die Studie davon aus, dass der ÖPNV auf dem flachen Land leider nicht die Alternative zum eigenen Auto sein wird. Geht man zusätzlich noch davon aus, dass es nicht genügend Personal gibt, das den ÖPNV bedient – Busfahrer und Lokführer- und die Gesellschaften sich gegenseitig schon das Personal abwerben, wird es unvermeidlich auch zu Verspätungen oder gar Ausfällen in der Linienbedienung kommen. Dies alles stärkt dann letztlich das Vertrauen in das eigene Auto. Hier ist man unabhängig und hat den direkten Zielverkehr, ohne Umsteigen. Wenn dann der ÖPNV nicht wesentlich preiswerter als das eigene Auto ist, ist die Bereitschaft den längeren An- und Abreiseverkehr und die beschriebenen Unzulänglichkeiten in Kauf zu nehmen sicherlich nicht sehr hoch. Wir befürchten, dass selbst bei einem kostenfreien ÖPNV große Teile der Bevölkerung nicht zu einem Umsteigen vom Auto auf den ÖPNV zu bewegen sein werden. Wir sollten hier auf keinen Fall blind weiterplanen, sondern Rote Linien einziehen, an denen wir entscheiden, ob wir auf dem richtigen Weg sind oder Gefahr laufen, das nächste Millionengrab zu öffnen. Vielleicht müssen für das Land auch völlig neue Mobilitätskonzepte entwickelt werden. Erste Ansätze wie die erfolgreichen kommunalen Bürgerbusse oder Dorfbusse oder auch Carsharing fürs Dorf wären prüfenswert.

Auf dem Rheinland Pfälzischen Tourismustag in Ingelheim gewann die Touristik Südpfalz/Kurpfalz einen der ausgelobten Touristikpreise mit dem Projekt „Gästekarte Pfalz/Kurpfalz“. Mit dieser Karte können die Gäste zwischen Kaiserslautern und Mannheim/Heidelberg ohne Zuzahlung Bahnen und Busse nutzen. In der Präsentation und der Diskussion zu dem Thema waren sich alle Fachleute einig, dass sich eine solche Karte sehr positiv auf den regionalen Tourismus auswirkt und eigentlich für das künftige Tourismusverhalten unerlässlich sein wird. Leider sind die ersten Bemühungen unseres Landrates in der Moselregion bei den Touristikunternehmen auf wenig Gegenliebe gestoßen. Hoffentlich verpasst die Region nicht den Anschluss. Die Gästekarte wäre auf der Mosellinie auch ein Garant gewesen, die Busse zu füllen. Da diese Chance zunächst vertan ist, sind wir sehr skeptisch, ob die prognostizierten Fahrgastzahlen als Teil der Refinanzierung sich realisieren lassen.

Bei den Verträgen binden wir uns 10 Jahre für viel Geld, wie die letzten Ausschreibungen zeigten; und leere Busfahrten sind nicht das, was wir unter einem gesunden ÖPNV sehen wollen. Wir müssen das ganze Thema pragmatisch sehen; Ideologische Sichtweisen bringen uns nicht weiter. Bei den Investitionen planen wir mit Unterstützung aus Bundesmitteln in die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises mit dem bereits laufenden Breitbandprojekt, in die Gebäudesubstanz unserer Schulen und in die digitale Ausstattung in unseren Schulen. Multimedia an unseren Schulen war immer schon eine Forderung der FWG. Leider hatte uns die ADD die Haushaltsansätze in den letzten drei Jahren wegen fehlender Eigenmittel beanstandet und die erforderlichen Kreditaufnahme hierfür nicht frei gegeben. Jetzt, da der Bund in die Multimediainfrastruktur investiert, sind wir guter Dinge, dass es mit dem Projekt nun voran gehen kann. Aber auch hier sollten wir bei aller Digitalisierungs-Euphorie darauf achten, dass nach wie vor Grundkompetenzen wie rechnen, lesen und schreiben und auch eine solide Allgemeinbildung nicht zu kurz kommen. Der Schlüssel zum Erfolg ist auch hier immer noch der qualifizierte und motivierte Lehrer. Dieser ist durch kein Computerprogramm oder App zu ersetzen. Solange viel Geld in digitale Infrastruktur fließt, mangels Lehrern aber nach wie vor untragbar viele Unterrichtsstunden ausfallen, können wir nicht zufrieden sein. Auch hier sehen wir das Land in der Verantwortung.

Den geplanten Investitionen auch im Straßenbau stimmen wir zu.

Bei den Kosten für die Asylbewerber halten wir es nicht für in Ordnung wenn der Landkreis 60% zu tragen hat. Der Bund macht es sich hier zu einfach. Als „Verursacher“ müsste er alle Kosten im Zusammenhang mit den Asylbewerbern tragen, egal in welchem Verfahrensstand sich der Asylbewerber befindet. Die weltweiten Flüchtlingsströme sind eine humanitäre Katastrophe. Dabei machen wir keinen Unterschied, ob es Flüchtlinge aus dem Mittelmeer oder aus anderen Teilen der Welt sind. Jeder Flüchtling hat bei uns ein Recht auf intensive Prüfung seiner Bleibeperspektive. Dafür gibt es festgelegte Verfahren und die Verteilung der Flüchtlinge ist Sache des Bundes. Da können und dürfen wir uns nicht einmischen. Über den Königsteiner Schlüssel haben wir ein Verfahren gefunden. Nun liegt es insbesondere an den Akteuren auf europäischer Ebene entsprechende Lösungen zu finden. Mit Blick auf die Sozialhaushalte der letzten und auch diesen Jahres wird deutlich, dass der Landkreis Bernkastel Wittlich seiner Verantwortung immer nachgekommen ist.

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Worte zur Musikschule finden. Wir haben ja gleich noch einen eigenen Tagesordnungspunkt wegen der Gebührengestaltung. Im Haushalt gleichen wir Ausfälle mit ca. 17.000,00€ aus. Dies ist gut angelegtes Geld. Die Musikschule leistet hervorragende Arbeit. Die Musikvereine im Landkreis spielen auf einem hohen Niveau, was letztlich der Ausbildung mit professionellen Lehrkräften zu verdanken ist. Dies ist leider bei anderen Anbietern nicht immer so der Fall. Musikschüler/innen arbeiten schon sehr früh mit den Lehrerinnen und Lehrern und den Vereinen am Sozialverhalten. Teamorientierung, Einordnen, Rücksicht nehmen, Vorrangehen und Disziplin sind Werte, die neben der Musik dort vermittelt werden. 17.000 € sind Peanuts im Vergleich, was ich zu den Kosten der Jugendhilfe gesagt habe.

In Ihren Versprechen für die Landtagswahl 2016 hatten alle Parteien im Landtag die Kulturförderung auf dem Schirm. Ein Kulturfördergesetz wurde versprochen. Geschehen ist bis heute nichts! Wir fordern dieses Gesetz umgehend ein. Die Kultur ist nicht weniger Wert zu schätzen, als der Sport. Hier fordern wir Gleichklang und fordern die Abgeordneten aus diesem Gremium auf, sich für die Umsetzung dieses Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode stark zu machen.

Die FWG Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf zustimmen.

Wir bedanken uns bei der Presse für die Berichterstattungen, bei allen Menschen im Landkreis, die sich ehrenamtlich engagieren, ob in den Feuerwehren, den Rettungsdiensten, den Sportvereinen, den kulturellen Vereinen oder sich in anderer Form in den Dienst für die Allgemeinheit stellen. Ohne sie würde unser Gemeinwesen zusammenbrechen.

Wir danken Ihnen, Herr Landrat und Ihren Mitarbeitern für die in 2019 geleistete Arbeit und Ihnen liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen für das gute Miteinander. Haben Sie alle noch eine besinnliche restliche Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und hoffentlich einen gesunden Start in das neue Jahr 2020.

 

 

AFD

Sehr geehrter Herr Landrat und Herr Kreiskämmerer, sehr geehrte Beigeordnete, Kreistags- Kolleginnen und Kollegen sowie Pressevertreter und Gäste!

Zunächst möchten wir uns bei den Wählerinnen und Wählern bedanken, die es uns möglich gemacht haben, in den Kreistag einziehen und mitwirken zu können. Bedanken möchten wir uns auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung für die umfangreichen Unterlagen, die Hilfen, Gespräche und die gute Zusammenarbeit.

Vorweg einige einleitende Worte: Grundsätzlich möchte ich an dieser Stelle anmerken, dass eine Haushaltsplanung richtig und wichtig ist, wichtiger sind die IST-Zahlen. Mit der Doppik wurde den Kommunen ein Instrument gegeben, sich selbst besser zu steuern, sich besser zu kontrollieren und eigenverantwortlicher zu haushalten und periodengerecht zu buchen. Haushaltsplanung ist – und hier möchte ich dem Landrat beipflichten – eine Planung und keine „Mogelpackung“, Frau Brück (SPD).

Ich bitte schon jetzt um Verständnis dafür, dass ich, in Anbetracht der mir zur

Verfügung stehenden Zeit, nicht auf alle Punkte eingehen kann. Der Ergebnishaushalt sieht mit geplanten minus 1 Mio. € erst einmal nicht so dramatisch aus, berücksichtigt man aber die weitere Entwicklung, so fehlen in den nächsten 4 Jahren insgesamt 5,163 Mio. € und das ist nur die Planung. Die Realität kann noch schlimmer werden. Minus 1 Mio. € ist eine Verschlechterung von 2,330 Mio. € gegenüber der Planung 2019. Mit dieser Entwicklung entfernen wir uns immer weiter von einem ausgeglichenen Haushalt.

Die Erträge aus Zuwendungen, allgem. Umlagen und Transferleistungen steigen zwar für das HH-Jahr 2020 und in den Folgejahren, gleichzeitig steigen aber auch die Aufwendungen für Personal, für Sach- und Dienstaufwendungen, Umlagen, Transferleistungen, für Abschreibungen und soziale Sicherung. Im Sozialbereich fällt auf, dass die Aufwendungen für das Jahr 2020 noch höher ausfallen. Es kann nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sein, dass von Seiten der Kreisverwaltung nicht gegengesteuert wird. Steuern erhöhen, um mehr Aufwand ausgleichen zu können, ist auf Dauer keine Lösung. Insbesondere die Migrationsaufwendungen steigen ohne Berücksichtigung der dauerhaften Folgekosten. Würde mehr Geld für Sozialarbeit aufgewendet werden, um sozial schwächere Menschen aus der Arbeitslosigkeit in den Erwerb zu helfen, wäre das ein sinnvoller Beitrag für die Gesellschaft. Wichtiger wäre es, den Menschen eine sinn-erfüllte Aufgabe in Form von Arbeit zu geben, das wäre ein sozial und volkswirtschaftlich erstrebenswertes Ziel.

Der Finanzhaushalt (cash flow) mindert sich in der Planung von 2019 zu 2020 und hier bleibt quasi nichts mehr übrig. Der Vermögenshaushalt entwickelt sich durch geringerer Überschüsse, durch mehr Aufwendungen, auch freiwillige Verwaltungsaufgaben, negativ und die Schulden werden immer größer. Es wird künftig immer weniger Raum für notwendige Investitionen zur Verfügung stehen, die, werden sie nicht, oder im zu geringen Umfang ausgeführt, zu erheblichen Spätfolgen führen, die dann noch teurer werden.

Haushaltskonsolidierung muss das Ziel sein, ohne dabei wichtige politische Aufgaben zu vernachlässigen und gleichzeitig eine positive Entwicklung des Kreises in die Zukunft zu gestalten.

Für unseren Haushalt hier im Kreis muss es auch im Hinblick auf die nachfolgenden Generationen oberstes Ziel sein, den Haushaltsausgleich zu erreichen und die Kredite zur Liquiditätssicherung auf ein erträgliches Maß zurückzuführen. Wir müssen unsere Aufwendungen und Ausgaben auf die Notwendigkeit und die Höhe immer wieder überprüfen. Die Gemeinden in unserem Kreis erwarten zu Recht von uns, dass wir bei der Kreisumlage etwas positiv verändern Im Gesamtabschluss ist der Erfolg um 3,5 Mio. € von 2016 zu 2017 geschrumpft. Setzt sich diese Entwicklung fort, droht das Eigenkapital (EK) in wenigen Jahren aufgezehrt zu werden.

Ein positiv erwirtschafteter Ergebnishaushalt und ein Überschuss im Finanzhaushalt müssen die Jahres-, Mittel- und Langfristziele des Kreises sein. Weniger ist mehr, weniger Aufwand, weniger Schulden, sind mehr Eigenkapital.

Die AfD-Fraktion hat aber auch Lösungsvorschläge für die wirtschaftliche Situation des Kreises Bernkastel-Wittlich. Unternehmensneuansiedlungen wären für die Haushalte der Städte und Verbandsgemeinden des Kreises hilfreich und damit auch für den Kreishaushalt förderlich. Würden bspw. die Gewerbesteuerhebesätze deutlich gesenkt, wären bei gleichzeitiger Neuansiedlung umsatzträchtiger, ressourcenschonender, umweltfreundlicher und zukunftsorientierter Unternehmen im Kreisgebiet, die Gewerbesteuererträge deutlich und nachhaltig für den Kreis Bernkastel-Wittlich zu steigern. Bei der Stadt Monheim am Rhein habe ich das 2008 dem damaligen Kämmerer vorgeschlagen und die Gewerbesteuersenkung wurde umgesetzt. Die Steuereinnahmen sind zwischenzeitlich auf über 600 Mio. gestiegen und der gesamt Kreis Mettmann profitiert davon. Mit der Senkung der Hebesätze wird der Standort „Kreisgebiet Bernkastel-Wittlich“ wirtschaftlich attraktiver. Zusätzliche Umsätze würden generiert und mehr Gewerbesteuer würde für die Kommunen anfallen. Aus mehr Umsatzsteuer und mehr Gewerbesteuer - aus diesen beiden Steuerarten errechnet sich die höhere Kreisumlage – könnten dann höheren Aufwendungen gezahlt und Schulden getilgt werden. Die Ertragslage des Kreises Bernkastel-Wittlich wäre dann deutlich besser und die Unternehmen müssten weniger Steuern zahlen. Außerdem würden neue Arbeitsplätze im Kreisgebiet geschaffen, mit den positiven Folgeerscheinungen: Mehr Einwohner, mehr Konsum, mehr Wohnungs- und mehr Häuserbau, weniger Landflucht, mehr Neuansiedlungen junger Menschen, die arbeiten und Familien auch in den Dörfern gründen.

Bei den Investitionen müssen die Schwerpunkte bei der baulichen Instandhaltung und technische Ausstattung der Kitas und Schulen inkl. Multimedia angesiedelt sein, denn jeder Euro ist gut angelegt und für die nachfolgenden Generationen unerlässlich. Gute Verkehrsanbindungen -wie die neue Hochmoselbrücke- unsere Kreisstraßen, der Breitbandausbau sind einerseits Anreize, für Unternehmensneuansiedlungen, sowie für die flexiblere Arbeitswelt und für Privathaushalte unabdingbar geworden. Brandschutz, wie auch die Förderung von Kultur und Sport dürfen nicht vernachlässigt werden.

Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Kreis gut leben können, Alte und Junge. Wichtige Hauptaufgaben des Kreises sind Jugendhilfe und soziale Hilfen. Wir müssen initiativ werden gegen die Landflucht, indem wir Infrastruktur erhalten und ausbauen die Kommunen dabei unterstützen.

Eine große Herausforderung gerade in unserem ländlichen Raum ist der ÖPNV bzw. die Erschließung alternativer Beförderungsmöglichkeiten (bspw.: Rufbus). Das ist ein insgesamt umfangreiches Thema, das ich hier nicht weiter ausbreiten möchte, es würde den Rahmen sprengen.

Noch ein Wort zu den gestiegenen Müllgebühren. Der Anstieg der Müllgebühren war aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Rückstellungen notwendig, hätte aber nicht so hoch ausfallen müssen, wären die Rückstellungen periodengerecht eingestellt / gebucht worden. So wurden gleich mehrere Jahre Rückstellung in die Preiserhöhung eingerechnet. Diese Vorgehensweise ist den Bürgerinnen und Bürger gegenüber nicht fair.

Das Bestreben der AfD ist es, gegen die allgemeine Politikverdrossenheit anzukämpfen, den Kontakt und die Kommunikation mit den Bürgern zu suchen, um so ihr Interesse für ein ehrenamtliches Engagement bei Jung und Alt wieder zu wecken. Es ist viel erreicht worden, dies gilt es zu erhalten und sich nicht einem Schicksal wirtschaftlichen Abschwungs zu ergeben. Wir sind hier um etwas aktiv zu gestalten. Die AfD-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf 2020 zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

 

 

Die Linke / ÖDP

 

Nach vielen Worten und noch mehr Zahlen, versuche ich recht schnell zum Punkt zu kommen. Ganz nach der Devise: „Wieder und wieder bitte ich: Non multa sed multum. Weniger Zahlen, aber gescheitere.“ möchte ich für die nächsten Jahre darum bitten, sich auf Kernthemen zu konzentrieren und diese mit Weitsicht aufzubauen.

Bei allen Neuerungen, wie Linienbündel und Digitalpakt, fehlt uns der rote Faden sowie die soziale Komponente. Aus unserer Sicht sollten regionale, im Speziellen Familien- und Kleinunternehmen unterstützt werden. Die großen Linienbündel erfordern logischerweise eine große Flotte, was automatisch viele kleinere Unternehmen aus dem Rennen wirft. Ich bitte, diese Faktoren bei den nächsten Planungen zu berücksichtigen, da es für die Region essentiell ist, dass wir die ansässigen Unternehmen stärken.

Leider bleibt der ÖPNV auch weiterhin ein Luxus, den sich lange nicht jede*r leisten kann. Besonders kritisch wird es im Bereich des Schultransports, bei dem es Gang und Gebe ist, dass man die Kosten zumindest vorlegen muss und dann alles oder nur einen Teil erstattet bekommt. Dabei kommen leicht mal über 100€ monatlich pro Kind nur für die Beförderung zur Schule zustande – ein Betrag, den sich nicht alle Eltern leisten können. Und das ist lange nicht alles. Schulbücher, Material wie Stifte und Hefte, Betreuung, Schulessen, Klassenfahrten…

 Die Liste ist lang und für viele Eltern jeden Monat ums neue eine Herausforderung. Also Non multa sed multum, in dem Zusammenhang bedeutet dies für uns: lasst uns wenigstens versuchen, die Chancengleichheit zu erhöhen, in dem wir uns in den nächsten Jahren darauf konzentrieren, Bildung und ÖPNV für alle zugänglich zu machen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Fraktion DIE LINKE/ÖDP wünscht Ihnen allen

eine schöne Adventszeit, frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue

Jahr!