Kreistag beschließt Haushalt 2016
Ein leichtes Plus von rund 1,8 Millionen Euro im Ergebnishaushalt, ein Finanzmittel-überschuss von rund 6,2 Millionen Euro, eine Senkung der Kreisumlage um 0,1 Prozentpunkte und eine Netto-Neuverschuldung in Höhe von rund 9,2 Millionen Euro sind die Eckdaten des Kreishaushaltes 2016, den der Kreistag in seiner letzten Sitzung des Jahres 2015 einstimmig verabschiedet hat.
Mit dem Haushalt, der an die 200 Millionen Euro-Marke heranreiche, werde unter Berücksichtigung der sich abzeichnenden Rechnungsergebnisse im dritten Jahr in Folge ein Überschuss im Ergebnishaushalt erreicht, betonte Landrat Eibes in seiner Haushaltsrede. Auch im Finanzhaushaushalt sei bei dem Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen ein Überschuss von 6,2 Millionen Euro zu verzeichnen, der zur planmäßigen Tilgung der Investitions- und Liquiditätskredite herangezogen werden könne. Jedoch stellten die aufsummierten Fehlbeträge der Vorjahre eine schwere Bürde dar, die einen formalen Haushaltsausgleich nicht zulasse. Gleichwohl habe man eine marginale Senkung der Kreisumlage um 0,1 Punkte vorgesehen.
Mit Blick auf die veranschlagten investiven Maßnahmen bezeichnete der Landrat den Haushalt 2016 als einen „Investitions- und Bildungshaushalt“. Ein Gesamtauszahlungsvolumen von rund 21 Millionen Euro sei in den Haushalt eingestellt, um insbesondere im Bereich des Schulbaus umfangreiche Investitionen zu tätigen. So stünden allein hierfür Mittel in Höhe von rund 10 Millionen Euro zur Verfügung. Weiterer Investitionsschwerpunkt sei die Infrastruktur des Landkreises. Neben den Investitionen in den Kreisstraßenbau seien auch erste Mittel für den Breitbandausbau im Landkreis veranschlagt.
Zur Finanzierung der Investitionen ist nach Abzug der Zuweisungen und Zuschüsse eine Kreditaufnahme von 13,3 Millionen Euro notwendig. Unter Berücksichtigung einer in 2016 zu leistenden Tilgung von 4,1 Millionen Euro beträgt die Netto-Neuverschuldung in 2016 9,2 Millionen Euro. In der Folge wird der Schuldenstand des Landkreises bis Ende 2016 auf voraussichtlich 91,8 Millionen Euro ansteigen. Landrat Eibes wies darauf hin, dass die Verschuldung des Landkreises deutlich geringer ausfallen könne, wenn die Zuwendungen des Landes zeitgleich und proportional zum Baufortschritt geleistet würden, und forderte das Land auf, insbesondere die Schulbauförderung auf neue Füße zu stellen.
Den Blick lenkte Landrat Eibes in seiner Haushaltsrede auch auf das Thema der Flüchtlingshilfe im Landkreis. Er nutzte die Gelegenheit, nicht nur den zahlreichen mit dem Thema befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung zu danken, sondern auch den vielen ehrenamtlichen Frauen und Männern, die tagtäglich Großartiges leisteten, um den Herausforderungen der aktuellen Flüchtlingssituation zu begegnen. Mit diesem Engagement entlasteten sie auch maßgeblich die Verwaltungen und öffentlichen Haushalte.
Neben dem Haushaltsplan 2016 beriet der Kreistag in seiner letzten Sitzung im vergangenen Jahr weitere wichtige Themen. Unter anderem wurden die Beteiligung des Landkreises am Windpark „Am Ranzenkopf“ sowie verschiedene Richtlinien zur Förderung der Familienbildung beziehungsweise Jugendarbeit beschlossen. Die Kommunal- und Verwaltungsreform stand ebenso auf der Tagesordnung wie die Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen ab dem Jahr 2017. Diese und alle übrigen im Rahmen der Sitzung behandelten Themen können im Rats- und Bürgerinformations-Netz RUBIN unter www.bernkastel-wittlich.more-rubin1.de eingesehen werden.
