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Kreistag beschließt Haushalt 2019

In seiner letzten Sitzung des Jahres 2018 hat der Kreistag des Landkreises Bernkastel-Wittlich den Haushalt 2019 beraten und mehrheitlich beschlossen. Ein Antrag der SPD-Kreistagsfraktion auf Senkung der Kreisumlage wurde zuvor mit Stimmen der übrigen Fraktionen mehrheitlich abgelehnt.

Demnach plant der Landkreis in 2019 mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt von rund 1,32 Mio. Euro und einer freien Finanzspitze von rund 1,08 Mio. Euro. Letztere bezeichnete Landrat Gregor Eibes in seiner Haushaltsrede als Grundvoraussetzung für ein Mehr an Entscheidungsfreiheit des Kreises. Denn nur bei Testierung einer geordneten Haushaltswirtschaft durch die Aufsichtsbehörde könne der Landkreis ein höheres Maß an Selbstbestimmung erwarten, führte Eibes auch mit Blick auf die beantragte Senkung der Kreisumlage aus.

Hatte der konjunkturell bedingte Zuwachs der allgemeinen Deckungsmittel um 6,077 Mio. Euro den Landrat in einem ersten Schritt noch zuversichtlich gestimmt, wich diese positive Grundstimmung aufgrund der Budgetverschlechterungen in den einzelnen Fachbereichen, welche die Mittelzuwächse mehr als aufzehrten, schnell. „Wie gewonnen so zerronnen“, kommentierte Eibes den Sachverhalt enttäuscht und erläuterte anhand verschiedener pflichtiger Aufgaben des Kreises exemplarisch die enormen Kostensteigerungen und Unterdeckungen. Dabei kritisierte er auch deutlich die Praxis des Landes, Pauschalierungen der Abrechnung tatsächlicher Kosten vorzuziehen. So beliefen sich die Einnahmeausfälle allein in den Bereichen Hilfe für Asylbewerber, Schülerbeförderung, Personalkosten in Kindertagesstätten und Hilfen zur Erziehung bzw. Eingliederungshilfe auf hochgerechnet 6,403 Mio. Euro im Jahr. Dabei seien die Einnahmeausfälle für die Landkreise durch die Änderungen des Landesfinanzausgleichsgesetzes, die Auswirkungen der Auflösung des Stabilitätsfonds sowie die zu erwartenden finanziellen Nachteile durch die anstehende Kita-Novelle bzw. die ausstehenden Änderungen im Bereich der Teilhabe noch nicht berücksichtigt. Gerne sei er zu einer Umlagesenkung bereit, wenn das Land seiner Verpflichtung nachkäme, die Kommunen sachgerecht und auskömmlich mit Finanzmitteln auszustatten und damit entsprechende Spielräume entstünden. So jedenfalls, stellte der Landrat fest, käme der Antrag jedoch zur Unzeit.

„Bei den Investitionen wird der Landkreis nach wie vor dem Attribut ‚Bildungslandkreis‘ gerecht“, betonte der Landrat. So flössen in 2019 alleine 7,220 Mio. Euro der insgesamt 26,299 Mio. Euro an Investitionsauszahlungen in Baumaßnahmen an den kreiseigenen Schulen. Die Umsetzung des Multimediakonzepts seien dem Kreis weitere 1,475 Mio. Euro wert. Als weitere Investitionsschwerpunkte führte er die umfangreichen Investitionen in die Kreisstraßen (8,810 Mio. Euro) und in den Breitbandausbau (6,350 Mio. Euro) an. Der Eigenfinanzierungsanteil des Landkreises für die Durchführung der Investitionsmaßnahmen wird sich in 2019 auf insgesamt 9,387 Mio. Euro belaufen und muss vollständig über Kredite finanziert werden. Unter Berücksichtigung der geplanten Tilgung wird die Netto-Neuverschuldung in 2019 4,567 Mio. Euro betragen. Hierdurch wird sich der Schuldenstand des Landkreises Ende 2019 auf voraussichtlich 94,776 Mio. Euro ausweiten.

Erstmals für das Haushaltsjahr 2019 präsentiert die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich den Haushalt des Landkreises in interaktiver Form. Der virtuelle Einstieg in den Haushaltsplan des Landkreises ist im Internet unter www.bernkastel-wittlich.de/haushalt2019 zu finden. Dort ist auch ein Handbuch hinterlegt, das mit den wesentlichen Funktionen der Anwendung vertraut macht.

Mit dieser neuen Darstellung soll es für die Gremienmitglieder aber auch für die interessierten Bürger leichter werden, sich mit den haushaltswirtschaftlichen Plänen zu beschäftigen und aktiv an den Planungsprozessen des Landkreises Bernkastel-Wittlich teilzunehmen.

Aus dem Kreistag …

Neben dem Kreishaushalt für das Jahr 2019 wurden zahlreiche weitere Themen behandelt.

So beschloss der Kreistag die Weiterentwicklung und damit die Ausweitung der Schulsozialarbeit im Landkreis Bernkastel-Wittlich. Ziel ist, den Einsatz von Schulsozialarbeit ergänzend zum bereits bestehenden Umfang dort zu etablieren, wo aufgrund der soziostrukturellen Bedarfslage bzw. der Anzahl der Klassen ein Einsatz einer eigenen Stelle für Schulsozialarbeit sinnvoll und notwendig ist. In der Folge sollen in den Jahren 2019 und 2020 an der Berufsbildenden Schule Bernkastel-Kues, der Realschule plus Neumagen-Dhron, den Gymnasien und an vier Grundschulen im Landkreis insgesamt 5,25 zusätzliche Schulsozialarbeiterstellen geschaffen werden. Die Gesamtpersonalkosten für die Schulsozialarbeit werden sich nach erfolgtem Ausbau auf insgesamt über 900.000 Euro belaufen.

Daneben befasste sich der Kreistag mit der Weiterleitung von Mitteln aus der Integrationspauschale des Bundes an die nachgeordneten Kommunen. Demnach sieht der Beschluss des Kreistages eine Weiterleitung von rund 450.000 Euro in 2018 und rund 370.000 Euro in 2019 an die Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden im Landkreis für deren Integrationsanstrengungen vor

Um den Zusammenschluss der Regionalinitiative Mosel fortzuentwickeln stimmte der Kreistag einem weiteren Engagement des Kreises in diesem Feld zu. Mit diesem Engagement verbunden ist die Einrichtung und anteilige Finanzierung einer Geschäftsstelle, die in der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich angesiedelt werden soll, die Beteiligung und Ko-Finanzierung eines LEADER-Vorhabens sowie der Beitritt in einen noch zu gründenden Verein mit dem Arbeitstitel ‚Faszination Mosel e. V.‘.

Weiter befasste sich der Kreistag unter anderem mit der Jahresrechnung 2017, der Entlastung des Landrats und der Kreisbeigeordneten für 2017, Angelegenheiten der Mosel Musikfestival gemeinnützige Veranstaltungsgesellschaft mbH, dem Bericht der Besuchskommission des Landkreises für psychisch kranke Personen, der teilweisen Umstufung der L 47 zwischen Hetzerath und Föhren zu einer Kreisstraße, der Änderung der Organisationsstruktur des Verkehrsverbundes Region Trier sowie dem Verkauf eines kreiseigenen Gebäudes.

Alle diese im Rahmen der Sitzung behandelten Themen können bei weiterem Interesse im Rats- und Bürgerinformations-Netz RUBIN unter www.bernkastel-wittlich.more-rubin1.de eingesehen werden.

Haushaltsreden zum Kreishaushalt 2019

CDU

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir treffen uns heute, um über den Haushalt für das kommende Jahr 2019 zu beraten. Zunächst eines vorweg. Den vorgelegten Haushaltsplanentwurf kann man nur mit Freude zu Kenntnis nehmen. Wir haben einen Ergebnishaushalt mit über 214 Mio. € an Einzahlungen, der auf der Einnahmeseite um über 4 Mio. € angestiegen ist.

Noch positiver stellt sich der Finanzhaushalt dar, der mit einem Saldo von 6,8 Mio. € abschließt. Hieraus leitet sich dann die freie Finanzspitze nach Abzug der Tilgung von rd. 4,8 Mio. € und des KEF von rd. 0,9 Mio. € mit rd. 1,1 Mio. € ab.

Wenn man diese Zahlen betrachtet, könnte man zufrieden sein und allen Menschen und vor allem den Betrieben im Landkreis ein riesiges Danke schön sagen, denn Sie haben dazu beigetragen, dass wir ein Allzeithoch der Kreisumlage mit fast 67 Mio. € zu verzeichnen haben. Insgesamt belaufen sich die Einnahmen auf rd. 100,5 Mio. € einschl. der Schlüsselzuweisungen, die ohne Zutun des Landes, alleine durch die deutlich gestiegene Verbundmasse ebenfalls zu diesem Erfolg beitragen. Alles in Allem sind dadurch Mehreinnahmen von 6,07 Mio. € zu verzeichnen.

Ich erspare mir hier den Rechenweg für den Umsatzsteueranteil an der Kreisumlage, der uns die Bundesmittel für die Eingliederungshilfe von rd. 4,67 Mio. € beschert. Dieser komplizierte und eigentlich für den Laien nicht mehr verständliche Weg zeigt, dass hier dringend Handlungsbedarf in Form von Vereinfachungen besteht. Denn es kann doch nicht sein, dass unser föderales System dazu führt, dass der Bund keinen Weg hat, den Landkreisen direkt Mittel für Leistungen zukommen zu lassen, die Ihm zustehen. Das ist dringend zu ändern.

Neben diesen positiven Zahlen der Einnahmeseite kommen aber auch die Ausgaben ins Visier. Diese fressen den gesamten Mehrertrag wieder auf. Da hier über alle Fachbereiche rd. 6,1 Mio. € an Mehraufwendungen stehen. Das ist eigentlich kaum nach zu vollziehen.

Trotz einer hervorragenden wirtschaftlichen Situation sind die Ausgaben im Bereich des ehemaligen Einzelplanes 4 oder heute dem HPB 3 so extrem angestiegen, nämlich um rd. 4,4 Mio. € auf jetzt rd. 75 Mio. €. Das selbst die auf Allzeithoch befindliche Kreisumlage von 67 Mio. € nur noch einen Deckungsgrad hieran von 89% erreicht. Die Gründe für diese Misere liegen in den Versprechungen des Bundes und des Landes, die durch die kommunale Ebene zu bezahlen sind. Hier sind die nicht kostendeckenden Pauschalen des Landes bzw. Bundes zu nennen, die die Kosten auf unsere Ebene abwälzen.

Dabei stechen drei Posten extrem ins Auge:

Beispiel 1: Hilfen zur Erziehung gemäß AGKJHG

Die Hilfen zur Erziehung, mit einem geplanten Zuschussbedarf von 11,3 Mio. € und einer Steigerung gegenüber 2018 von rd. 700 T€. Letztlich ist diese Zahl jedoch irreführend. Denn als im Jahr 2003 eine Festbetragsförderung in diesem Bereich eingeführt wurde entsprach das einem Anteil von rd. 25 %. Heute, infolge der gestiegenen Anforderungen und Kosten beträgt der Anteil des Landes noch lediglich 11,2 %. Also deutlich weniger als die Hälfte. Dies macht alleine über die letzten 5 Jahre eine Unterfinanzierung des Landes zu Lasten des Landkreises von über 8 Mio. € aus, seit der Einführung im Jahr 2003 sind das rd. 15,0 Mio. €, die das Land dem Landkreis vorenthalten und damit der kommunalen Ebene entzogen hat.

Beispiel 2: Eingliederungshilfe

Bei der Eingliederungshilfe steigt der Zuschussbedarf um rd. 1,3 Mio. € auf jetzt rd. 20 Mio. € an. Hier steigen die Anspruchsgrundlagen und die Fälle rasant an. Über den Umweg der Kreisumlage werden die Umsatzsteueranteile des Bundes dann von den Kommunen an den Landkreis transferiert, der letztlich auch die Leistungen gewährt. Aber ich frage mich was diese Transferunion soll. Warum kann man die Bundesmittel nicht direkt an den Landkreis überweisen, ohne dass hieran das Land auch noch partizipiert und sich bedient?

Beispiel 3: Hilfen für Asylbewerber

Die Unterdeckung im Bereich der Hilfen für Asylbewerber hat sich in den Jahren 2017 bis geplant 2019 zu einer Summe von rd. 8,0 Mio. € aufsummiert. Dabei handelt es sich um einen Personenkreis, der mit Erstbescheid abgelehnt wurde und Rechtsmittel eingelegt hat, bzw. Abschiebehemmnisse bestehen. Diese etwa 400 Personen werden nur noch mit einer Pauschale von rd. 950 T€ durch das Land finanziert. Der Zuschussbedarf für diese Personengruppe beträgt rd. 3,1 Mio. € für 2019. Mit den Aufwendungen für die Krankenversicherungsbeiträge ergibt sich hier eine Unterdeckung von 2,8 Mio. €. Das ist ein Unding. Hier kann weder der Bund noch das Land einfach die Kosten auf die kommunale Ebene abwälzen. Letztlich bezahlen so die Landkreise und damit die Kommunen diese Ungerechtigkeit über die Kreisumlage. Es muss auch die Frage gestattet sein, warum gerade nach Deutschland eine so große Zahl an Asylbewerbern strebt? Warum möchten so wenige nur nach Frankreich oder England? Die Antwort liegt anhand der vorliegenden Zahlen auf der Hand und kann jeder für sich beantworten. Wir haben hier zu verlockende finanzielle Ausstattungen im Angebot, ohne dafür etwas zu tun.

Ich frage mich nur, was wäre, wenn die Wirtschaft nicht so gut liefe? Die Anzeichen für einige dunkele Wolken am Horizont sind klar erkennbar. Die Drohungen der Vereinigten Staaten mit Strafzöllen, die Diskussion um den Brexit und schließlich der Angriff auf unsere Automobilindustrie mit den Fahrverboten für Dieselfahrzeuge nur in Deutschland. Glauben wir eigentlich, dass das keine Auswirkungen auf den Exportweltmeister Deutschland hat? Wer das glaubt, ist naiv. Ich frage mich nur, ob wir das einzige Land sind, in dem Dieselautos fahren und in dem Fahrverbote verhängt werden. Die anderen fahren ja alle Elektrisch oder habe ich vielleicht etwas nicht mitbekommen? Wir retten die Welt. Wir sollten nicht den Ast auf dem wir sitzen absägen. Denn die Folgen wären fatal.

Dann bekomme ich den Antrag der SPD Kreistagsfraktion bzgl. der Absenkung der Kreisumlage um 1% auf den Tisch. Es geht hier um 1,34 Mio. € die die SPD großzügiger Weise den Kommunen zurückgeben möchte. Die böse CDU aber nicht. Ich glaube ich bin hier in der falschen Veranstaltung. Wer meinen Ausführungen zugehört hat, kann leidlich nachvollziehen, dass dieser Antrag der SPD nur ein schlechter Witz ist und auf die anstehende Kommunalwahl zielt, denn würde die Landesregierung unter SPD-Führung nur ansatzweise die vorgenannten Bereiche Bestellerkonform bedienen, würden wir den Kommunen nicht 1% sondern gerne 2 oder 3 % an der Kreisumlage zurück geben und könnten noch die Schulden abbauen. Aber es ist immer das Gleiche bei unseren lieben Freunden der SPD, wir bestellen und die anderen sollen bezahlen bzw. für die Unannehmlichkeiten verantwortlich sein. Vielleicht hat Frau Brück ja die über 8,5 Mio. € für uns heute dabei, die das Land uns für bewilligte und bereits gezahlte Leistungen an den Schulen vorenthält. Wie Sie ja sicherlich wissen, sind bei Mehrausgaben immer Finanzierungsvorschläge zu machen, Fremdwort Konexizität. Davon habe ich bisher aber noch nichts gelesen. Es ist schon traurig, dass man durch solche Nebelkerzen den Blick auf die sehr positive Entwicklung im Landkreis verliert.

So haben wir in diesem Jahr das Projekt AÖR Ranzenkopf im Juni umgesetzt. Die 10 Anlagen sind am Netz. Ebenso wurde Anfang des Jahres das Projekt zum Ausbau der Breitbandversorgung im Landkreis offiziell gestartet. Zwischenzeitlich sind mehr als 213 km an Glasfasernetz im Landkreis verlegt. Insgesamt werden hier rd. 12,4 Mio. € bewegt. Das Multimediakonzept an den kreiseigenen Schulen ist ein weiterer Meilenstein in die digitalisierte Welt von morgen. Neben dem Thema Breitbandversorgung stellt dieser Baustein ein wichtiges Element in der immer schneller fortschreitenden Digitalisierung unserer Welt dar. Denn in der Schule werden die Grundlagen gelegt. Es ist besonders wichtig, die Medienkompetenz schon so früh wie möglich zu schulen, da ist es auch selbstverständlich, dass wir mit aktueller Hard-/Software unterwegs sind. Der Landkreis investiert in diesem Bereich über 2,50 Mio. € und im kommenden Jahr rd. 990 T€, verteilt auf alle Schulen in Trägerschaft des Landkreises.

Unser Landkreis hat sich haushaltstechnisch, trotz aller Herausforderungen gemäß dem uns vorliegenden Ergebnishaushaltsentwurf 2019 deutlich konsolidiert und könnte noch besser da stehen, wenn die vorgelagerten Ebenen sich ihrer Verantwortung nicht permanent entzögen. Oder soll ich es anders formulieren, die Gemeinden mit ihrer stark gestiegenen Steuerkraft und der damit deutlich verbesserten Grundlage für die Kreisumlage, sorgen dafür, dass die Einnahmen beim Landkreis sprudeln!! Vielen Dank dafür! Wir könnten die Schulden noch deutlicher zurückführen und über eine Absenkung der Kreisumlage sprechen, wenn das Land seinen Verpflichtungen nachkäme. Tut es aber nicht. Deshalb ist es folgerichtig, dass wir den Kreisumlagensatz bei 46,6 % unverändert belassen und lediglich den Anteil der Umsatzsteuer nivellieren.

Sorgen bereitet mir der Blick auf die andere Seite der Bilanz, nämlich die der Investitionskredite. Für Investitionen in unsere Schulen, Kindergärten und Straßen, Breitbandausbau sind insgesamt 23,8 Mio. € veranschlagt, hierfür werden in 2019 netto 9,4 Mio. € neue Kredite aufgenommen, wenn man die Tilgung von 4,8 Mio. € abzieht, würden dann die Investitionskredite auf rd. 94,8 Mio. € zum 31.12.2019 steigen.

Kommen wir nun zu den Haushaltsschwerpunkten im Investitionsbereich.

Schulbauprogramm:

Wir haben inzwischen 17 Schulen in der Trägerschaft. Wie auch im letzten Jahr schon werden wir den Großteil unseres Investitionsvolumens, nämlich 8,70 Mio. € von den geplanten 23,8 Mio. € im Bereich des Schulbauprogrammes einsetzen, das sind rd. 36% aller veranschlagten Mittel. Hierin stecken einerseits Sanierungsaufwendungen, Anbaumaßnahmen und auch die zweite Stufe des Multimediaprojektes. Wir machen unsere Schulen fit für die nächste Generation!

• Rd. 1,2 Mio. € fließen in u.a. die Sanierung / Erneuerung der Fachräume, Lehrerzimmer in der Realschule Plus in Bernkastel-Kues, die an den Standort der ehemaligen Hauptschule umzieht.

• Rd. 1,7 Mio. € fließen in die energetische Sanierung und den Umbau der Heizungsanlage in der Realschule Plus in Neumagen-Dhron.

• 600 T€ für Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen an der Clara-Viebig Realschule plus in Wittlich

• Für die IGS in Morbach sind rd. 200 T€ vorgesehen. Ich verweise darauf, dass hier noch Dachsanierungsmaßnahmen am Gebäude E+F dringend notwendig sind und auch die Fenster-/Fassaden ausgetauscht und gedämmt werden müssen. Das veranschlagte Geld wird m.E. hierfür nicht reichen.

• Für den Anbau der Oberstufe an der IGS in Salmtal sind für 2019 2,5 Mio. € vorgesehen.

Das sind nur die größten Maßnahmen.

Kreisstraßen

Im Bereich unserer 492 km Kreisstraßen sind für das kommende Jahr Investitionen von rd. 8,8 Mio. € vorgesehen. Diese werden den Landkreis per Saldo rd. 2,1 Mio. € kosten. Größter Brocken ist hier der Burgberg Tunnel in Bernkastel-Kues mit der Herstellung der Fluchtröhre für 4,40 Mio. €. Bedenklich ist die Situation jedoch, wenn man sieht, dass im Gegenzug Abschreibungen von rd. 5,8 Mio. € ausgewiesen werden. Wenn das so weiter geht, wird hier der Werteverzehr deutlich dazu beitragen, unser Eigenkapital weiter aufzubrauchen. D.h., wir müssen hier in Zukunft deutlich mehr investieren. Die Antwort der Landesregierung ist da recht einfach. Sie setzt mit Druck darauf, Kreisstraßen zu den Kommunen abzustufen und sich damit aus der Mitfinanzierung zu stehlen und darüber hinaus auch die Zuschüsse, die der Kreis für die Unterhaltung bekam, einzusparen. So geht man mit den Kommunen auf dem Land um. Im Gegenzug nimmt man aber gerne deren Steuern ein. Wir werden als Kreis alles dafür tun, die Abstufungsbestrebungen des Landes einzubremsen.

Breitbandausbau

Für das kommende Jahr haben wir im Bereich des Wirtschafts-/ und Verkehrsausschuss den Ausbau der Breitbandversorgung auf der Agenda. Das sind für 2019 rd. 6,35 Mio. € wovon der Landkreis Nettomittel von 380 T€ aufwendet. Das ist eine tolle Sache, die wir nur voll und ganz begrüßen können. Ich möchte jedoch auch in diesem Zusammenhang auf die Problematik mit der deutschen Telekom verweisen, dass man ihr den Ausbau der letzten Meile zugesichert hat. Diejenigen, die in diesem Bereich liegen und bisher schon versorgt waren (bis 16 Mbit/s) schauen in die Röhre, da die Deutsche Telekom hier wenig tut, obwohl sie zugesagt hat auch diese Bereiche mit mindestens 30 Mbit/s zu versorgen. Das sind in aller Regel die Ortskerne. Ich weiß wovon ich spreche. Im Gegenzug binden wir nun die entlegensten Bereiche mit Breitband im Bereich von 50-100 Mbit/s an. Das ist schön, aber wie gesagt auch die Kernbereiche dürfen nicht vergessen werden. Ich bitte daher darum, die deutsche Telekom aufzufordern, hier Abhilfe zu schaffen.

Die CDU-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2019 mit Stellenplan und Plan der Abfallwirtschaftseinrichtung zustimmen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen allen frohe Weihnachten und ein gesundes und glückliches Jahr 2019.

SPD

Sehr geehrter Herr Landrat Eibes, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst einmal möchte ich die Gelegenheit nutzen und Ihnen, Herr Landrat Eibes, im Namen meiner Fraktion zur gewonnen Wiederwahl gratulieren. Wir freuen uns auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit. Und wie jedes Jahr bedanken wir uns bei der Kreisverwaltung, bei Landrat Eibes und Herrn Krämer und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Unterlagen und die Informationen in unserem gemeinsamen Gespräch zum Haushalt.

Die Situation des Kreishauhalts für das Jahr 2019 ist ähnlich wie in den letzten Jahren, die Probleme sind nicht verschwunden, die Schulden sind hoch. Wiederum – jetzt zum fünften Mal hintereinander- haben wir einen positiven Ergebnishaushalt und erwirtschaften einen Überschuss im Finanzhaushalt. Das versetzt den Kreis zwar in die Lage, Liquiditätskredite zurückzuführen, reicht aber nicht, um die aufgestauten Fehlbeträge aus den kompletten Vorjahren abzubauen. Die Nettoneuverschuldung ist mit erneut rund 4,55 Mio. Euro weiter ungebrochen hoch. Bei der aufgestauten Kreditverpflichtung von insgesamt 112 Mio Euro (setzt sich zusammen aus 95 Mio Investitionskredite und 17 Mio Liquiditätskredite) kann bei weitem keine Entwarnung gegeben werden. Mit rund 1,08 Mio Euro haben wir allerdings eine bessere freie Finanzspitze als im letzten Jahr. Es ist nach wie vor ein Spagat: Wir müssen den schweren Pfad der Haushaltskonsolidierung weiter gehen, ohne dabei wichtige politische Aufgaben zu vernachlässigen und gleichzeitig eine positive Entwicklung des Kreises in die Zukunft zu gestalten.

Für eine gute Infrastruktur brauchen wir auch eine gute Finanzausstattung. Deshalb sagen wir hier noch einmal deutlich, dass das Land den kommunalen Finanzausgleich und die Schlüsselzuweisungen in den letzten Jahren Jahr für Jahr verstärkt hat und weiter verstärken wird. Im Vergleich zu 2013 war die Finanzausgleichsmasse in diesem Jahr 928 Mio. Euro höher. Das ist Geld, das auch bei uns im Landkreis ankommt. Wir profitieren bei den Schlüsselzuweisungen B2, C1 und C2, durch den Wegfall des Fonds Deutsche Einheit und dem erhöhten Anteil bei der Integrationspauschale insgesamt mit mehr als 3 Mio Euro gegenüber 2018. Bis 2020 werden den Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich insgesamt 1,3 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen als 2013 (Aufwuchs Finanzausgleichsmasse seit 2013 um über 60% auf fast 3,3 Milliarden Euro.). Das sind gute Nachrichten. Im nächsten Jahr kommen 225 Mio. Euro mehr bei den Kommunen an. Da zeigt sich deutlich: das Land macht kommunalfreundliche Politik! Ich betone das deshalb, weil der Landrat eben hier behauptet hat, es werde alles immer schlimmer und das Land gäbe den Kommunen weniger Geld. Die Vorwürfe treffen nicht zu - da kann man sie noch so oft wiederholen. Die Landesregierung macht eine Politik, die den Menschen die Möglichkeit gibt, überall gut zu leben – auf dem Land oder in der Stadt.

Für unseren Haushalt hier im Kreis muss es auch im Hinblick auf die nachfolgenden Generationen oberstes Ziel sein, den Haushaltsausgleich zu erreichen und die Kredite zur Liquiditätssicherung auf ein erträgliches Maß zurückzuführen. Auch wir müssen unsere Ausgaben auf Notwendigkeit und Höhe immer wieder überprüfen. Deshalb haben wir lange überlegt, haushaltswirksame Anträge zum Kreishaushalt zu stellen. Aber die Gemeinden in unserem Kreis erwarten zu Recht von uns, dass wir etwas bei der Kreisumlage tun, wenn unsere Umlagegrundlagen breiter werden und sich der Spielraum bietet. Und das ist jetzt der Fall. Die Reaktionen auf den Antrag zeigen: wir haben ins Schwarze getroffen!

Seit Jahren ist die Kreisumlage unser Sorgenkind. Unser Vorschlag aus der letzten Haushaltsberatung, die Kreisverwaltung möge uns Wege zur Senkung der Kreisumlage aufzeigen, ist leider nicht aufgegriffen worden. Deshalb machen wir das jetzt und fordern die moderate Absenkung der originären Kreisumlage (ohne Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer) um einen Prozentpunkt von 46,6% auf 45,6%. Denn unsere Gemeinden können das Geld sehr gut gebrauchen. Wie wir im Haushalt lesen können, können 85 von 107 Gemeinden und 2 von 4 Verbandsgemeinden 2018 ihren Haushalt nicht ausgleichen. Mit der moderaten Absenkung um 1%-Punkt bedeutet das für die Gemeinden eine spürbare Entspannung. Der Kreis führt Kredite zurück und baut Eigenkapital auf. Das ist wichtig und richtig. Und wir wissen alle, dass die Haushälter immer sehr konservativ planen und der Haushalt am Ende eines Jahres oftmals besser da steht, als ursprünglich geplant.

Auch wenn die Mehrheit im Kreistag sich immer wieder gegen den Verkauf der RWE-Aktien ausspricht, wir bleiben bei dem Thema am Ball – und stellen heute aber keinen entsprechenden Antrag. Ich erinnere einmal: in 2008 hätten wir bei einem Verkauf rund 20,5 Mio. Euro erzielen können. Geld, das wir für die Schuldentilgung oder die Senkung der Kreisumlage hätten gut einsetzen können. Heute sind die Aktien nur noch ein Bruchteil wert. Es gibt zwar im kommenden Jahr erneut eine kleine Dividende, mit der der Halt der Aktien früher immer begründet wurde. Aber wir können ja nicht jedes Jahr unseren Haushalt auf das Prinzip Hoffnung aufbauen. Das kann nicht im Interesse des Kreises sein, da muss sich was tun.

Da nicht alle Punkte aus dem Haushalt explizit angesprochen werden können, möchte ich mich im Folgenden auf ein paar aus SPD-Sicht wesentliche Dinge beschränken und noch einige Vorschläge zur Verbesserung des Haushalts machen.

Bei den Investitionen werden die wesentlichen Schwerpunkte gesetzt: Kitas, Schulen inkl. Multimedia, Breitband, Kreisstraßen, Brandschutz – Maßnahmen für die Zukunft unseres Kreises.

Der Schulbau und der Ausbau und die Sanierung der Kitas sind uns sehr wichtig, denn jeder Euro ist gut angelegt. Beim Kita-Ausbau sind wir ein gutes Stück vorangekommen, es bleibt ständig zu überprüfen, wie wir die Qualität steigern und den Bedarf auch an Krippen- und Ganztagsplätzen sowie an erweiterten Öffnungszeiten decken können. Die Gebührenfreiheit ist für uns unverzichtbar.

Wir haben im Herbst einen Antrag zur Anschnallpflicht zur Kita-Beförderung gestellt. Die Antworten werden wir auswerten und das Thema in den Gremien weiter diskutieren. Wir sind von verschiedenen Seiten angesprochen worden, eine sichere Beförderung unserer Kleinsten muss uns ein wichtiges Anliegen sein. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Kinder überall angeschnallt sein müssen, - nur in einem großen Bus, in dem sie ganz alleine sitzen, aber nicht. Dagegen müssen sogar Erwachsene in Reisebussen angeschnallt sein. Hier muss die Verhältnismäßigkeit im Sinne der Sicherheit unserer Kinder überprüft werden.

Im Schulbau ist trotz der Anstrengungen in den vergangenen Jahren immer noch viel Aufholbedarf bei den Sanierungen. Im Sinne einer guten Zukunft für unsere Kinder müssen diese Investitionen getätigt werden, sie sind überfällig. Hier helfen uns – und auch den Verbandsgemeinden - die Mittel aus den beiden Kommunalinvestitionsförderungsfonds (KI 3.0). Durch das KI 3.0-Programm Kapitel 2.0 können wir jetzt auch Maßnahmen durchführen, die über das Schulbauprogramm des Landes nicht förderfähig sind. Da kommen wir ein ganzes Stück weiter. Die Zusammenlegung der Realschule plus Bernkastel-Kues an einen Standort ist zu begrüßen, dafür haben wir uns eingesetzt. Das alte Realschulgebäude kann jetzt einer neuen Nutzung zugeführt werden, das haben wir ja heute noch auf der Tagesordnung. Und dies wird uns auch Mittel in die Kassen spülen.

Wir sind zuversichtlich, dass das Multimediakonzept für unsere Schulen und die Ausstattung mit digitaler Technik im nächsten Jahr Realität werden wird, wenn eine Einigung zum Digitalpakt zwischen Bund und Ländern erfolgt ist. Mit der hohen Förderung aus dem Digitalpakt sparen wir dann auch richtig Geld und können dennoch einen besonderen Schwerpunkt in unseren Schulen setzen. Das müssen wir auch bei der WLAN-Verkabelung in den Schulen tun.

Beim Breitbandausbau nähern wir uns der Zielgeraden. Als SPD-Fraktion haben wir frühzeitig die Initiative ergriffen, die Machbarkeitsstudie zu beantragen, die dann Grundlage für die bewilligten Bundes- und Landeszuschüsse zum Breitbandausbau ist. Wir müssen als Kreis jetzt direkt den nächsten Schritt zum NGA-Ausbau machen – beim Breitband im Giganetz genauso wie beim Mobilfunk. 5 G muss an jeder Milchkanne und jedem Rebstock im Kreis erreichbar sein

Bei den Kreisstraßen haben wir eine Daueraufgabe zu bewältigen. Das ist in jedem Jahr ein besonderer Investitionsschwerpunkt. Die von uns geforderten Abstufungen sind bei jedem Einzelfall eine schwierige Entscheidung. Und diese Einzelfallentscheidung muss weiter bleiben, das ist eine gute Verfahrensweise. Generelle Abstufungs-Entscheidungen gibt es nicht und der LBM muss die jeweilige Straße voll saniert an uns übergeben. Das fordern wir auch in Bezug auf die Abstufung von Landesstraßen zu Kreisstraßen ein.

Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Kreis gut leben können, Alte und Junge. Wichtige Hauptaufgaben des Kreises sind Jugendhilfe und soziale Hilfen. Uns machen die steigenden Zahlen und Anfragen zur Unterbringung in Jugendhilfeeinrichtungen, Hilfen zur Erziehung, Hilfen zur Pflege, Eingliederungshilfen etc. Sorgen. Die Zahlen müssen aus gesellschaftspolitischer Sicht analysiert und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Bereits vor Jahren ist ein entsprechender Organisationsentwicklungsprozess angestoßen, aber aus unserer Sicht nicht konsequent angegangen worden. Wir kündigen an, das Thema im nächsten Jahr nochmals intensiv zu bearbeiten.

Außerdem haben wir einen Antrag gestellt, das Ermessen beim Rückgriff auf das Einkommen von Pflegekindern im FSJ, als BUFDI oder in Ausbildung voll auszuschöpfen und nicht anzurechnen. Ich denke, der Antrag ist ausreichend formuliert, er liegt Ihnen vor. Welchen Anreiz sollen junge Leute haben, ein FSJ zu machen oder eine Ausbildung anzutreten, wenn sie 75% des Einkommens an die Kreisverwaltung abführen müssen und dann nichts mehr übrig bleibt, um Freizeit mit Gleichaltrigen zu gestalten oder für den Führerschein zu sparen? Auch wenn die Reform des SGB VIII auf Bundesebene auf sich warten lässt, gibt es doch auch schon heute im Gesetz einen Ermessenspielraum, den die Kreisverwaltung bitte im Sinne der jungen Leute ausschöpfen sollte.

Wenn wir bei der Jugendhilfe sind, dann muss auch noch ein Wort zur Schulsozialarbeit gesagt werden. Wir haben eben über das Konzept beraten, das wir Sozialdemokraten gefordert haben. Es ist gut, dass der Kreis jetzt seiner Verantwortung in diesem Bereich gerecht werden will. Wir müssen die Situation an allen unseren Schulen weiter im Blick halten und ggf. Schulsozialarbeit im Sinne von Prävention weiter ausbauen. Das Konzept muss deshalb ständig überprüft werden und es muss in den nächsten Jahren Schritt für Schritt weiter gehen. Auch Förderschulen müssen perspektivisch einbezogen werden.

Wir sehen insgesamt am Sozialetat, vor welchen großen Aufgaben wir stehen, egal ob Jugendhilfe, Hilfe zur Erziehung, Hilfe zur Pflege oder andere wichtige Sozialleistungen. Das dürfen wir immer nur sachlich betrachten und müssen diese Themen engagiert angehen. Wir müssen in unseren Dörfern die Rahmenbedingungen so setzen, dass jeder gern hier lebt und es sich auch leisten kann. Dazu gehört übrigens auch bezahlbarer Wohnraum für ältere Menschen.

Sinnbildlich für die Förderung des Ehrenamts stehen das Kulturförderprogramm, der Ideen-Wettbewerb „Zuhause alt werden“ sowie die Stillen Stars. Ehrenamtsförderung ist uns wichtig, die Verleihung der Preise zeigt immer wieder deutlich, dass wir Wertschätzung auch sichtbar zeigen müssen. Dennoch sollten alle Programme immer wieder auf ihre Aktualität geprüft werden. Das Kulturförderprogramm wird immer weniger genutzt, hier sollten wir nachdenken, wie es attraktiver gemacht werden kann.

Uns Sozialdemokraten ist die gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft ein wirkliches Herzensanliegen. Deshalb bleiben wir bei unserer jahrelangen Forderung nach einem kreiseigenen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Jeder Mensch und auch jede Behörde oder jede Verwaltung muss seinen Beitrag leisten.

Die Herausforderung der Unterbringung und Integration der Asylbewerber wird auch bei sinkenden Zahlen nicht kleiner. Wir alle können stolz und dankbar sein für all die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Integration ist eine langfristige Aufgabe. Die Stelle der Bildungskoordinatorin ist dabei enorm wichtig. Und über die Mittel der Integrationspauschale in Höhe von 1,6 Mio. Euro in 218 und 1,3 Mio. Euro für 2019 haben wir schon gesprochen. Das verschafft uns Möglichkeiten im Haushalt und ist auch für die Verbandsgemeinden wichtig. Für die SPD-Fraktion gilt weiterhin: Alle Menschen müssen eine Chance erhalten, ihre Zukunft zu gestalten. Wir wollen Flüchtlingen einen sicheren und menschenwürdigen Aufenthalt gewähren, für deren schnelle Integration sorgen und die ehrenamtliche und vielfältige Unterstützung langfristig erhalten und die Menschen gleichzeitig vor Überforderungen schützen.

Was die finanzielle Seite der Unterbringung und Integration anbelangt, so müssen wir nun feststellen, dass die pauschalen Mittel für die Asylbewerber mit negativem Erstbescheid, die aus unterschiedlichen Gründen weiter bei uns sind, entgegen der ursprünglichen Prognose nicht ausreichen. Auf Landesebene wird das Verfahren derzeit evaluiert. Ich habe das Thema in Mainz angesprochen und die SPD-Kreistagsfraktion will mithelfen eine Lösung zu finden. Und wir mahnen erneut die Gesundheitskarte für Flüchtlinge an, eine im Sinne der Menschen eine richtige und würdige Entscheidung. Wenn es in Mainz und Trier geht, warum nicht im Kreis Bernkastel-Wittlich.

Im Windpark am Ranzenkopf stehen mittlerweile die Anlagen. Wir setzen auf erneuerbare Energien und hoffen, dass sich dies dann in Zukunft auch tatsächlich positiv in unserem Haushalt niederschlägt. Und auch bei den ureigensten Kreisthemen, die wir in überregionalen Zweckverbänden wahrnehmen, wie dem ÖPNV im VRT und die Abfallentsorgung im ART bleiben wir Sozialdemokraten dran: wir wollen gute, bürgernahe Bus- und Bahnanbindungen und bezahlbare Müllgebühren. Dafür setzen wir uns auch weiter ein.

Ich möchte noch kurz auf den Stellenplan der Kreisverwaltung zu sprechen kommen: wir sind als Sozialdemokraten immer dafür, dass gute Rahmenbedingungen am Arbeitsplatz herrschen und niemand sich überfordert fühlt. Aber wir müssen schon auch konstatieren, dass sich die Kreisverwaltung immer mehr aufbläht. Wir haben da insbesondere die Kreisentwicklung im Blick. Das werden wir in Zukunft genau hinterfragen. Wir brauchen eine bürgernahe, effiziente und effektive Verwaltung. Es ist uns nicht plausibel, dass immer mehr Stellen geschaffen werden. Hier könnte man sicher den ein oder anderen Euro einsparen.

Es gäbe sicher noch zu vielen Themen etwas zu sagen, z.B. zur Kommunalreform, dem ÜAZ, Tourismus u.v.a.m. Das machen wir in der folgenden Diskussion bzw. in den nächsten Kreisgremiensitzungen. Gut, dass diese grundsätzlich öffentlich tagen und damit das Interesse an unserer Arbeit und der Demokratie gestärkt wird. Wir stehen vor einer Kommunalwahl und wir wünschen uns sehr, dass die Menschen im Kreis ihre Chance nutzen und die im Kreistag vertretenen demokratischen Parteien und Wählervereinigungen mit ihrer Wahlentscheidung stärken.

Die SPD-Fraktion ist bereit, kritisch und konstruktiv an den Herausforderungen, die der Kreis zu bewältigen hat, mitzuwirken. Wir machen nicht Opposition der Opposition wegen. Auch wenn wir nicht in allen Punkten mit der Mehrheitsfraktion übereinstimmen und uns manches anders wünschen, uns geht es immer um die Zukunft der Menschen und Dörfer in unserem Kreis. Unsere Zustimmung zum Kreishaushalt werden wir allerdings in diesem Jahr von der Abstimmung zu unserem Antrag zur Senkung der Kreisumlage abhängig machen. Das ist für uns ein harter Faktor.

„Wer aufhört, besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein!“ Mit diesem Zitat von Philipp Rosenthal möchte ich schließen, denn wir müssen gemeinsam die notwendigen Veränderungen anpacken, wenn wir die Rahmenbedingungen für die Menschen in unserem Kreis immer weiter verbessern wollen.

Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit unter den Fraktionen und mit der Kreisverwaltung. Ich wünsche Ihnen allen und Ihren Familien eine schöne restliche Adventszeit, frohe Weihnachten und ein gutes und vor allem gesundes Neues Jahr.

 

FWG

Sehr geehrter Herr Landrat, Herren Kreisbeigeordnete, Kolleginnen und Kollegen des Kreistages Mitarbeiter der Verwaltung, Vertreter der Presse, meine sehr verehrten Damen und Herren,

zunächst Herr Landrat gratulieren wir Ihnen für die Wiederwahl in Ihre 2. Amtszeit. Sie sind also mit Sicherheit dabei, wenn die neue Legislatur des Kreistages nach der Kommunalwahl am 26. Mai neu einsetzt. Ja es ist erschreckend, wie schnell die 5 Jahre dahinflogen. 5 Jahre in denen wir versuchten, aus einer Mangelverwaltung heraus das Beste für diesen Landkreis zu machen. Und ich denke, wir können uns trotz der Dauerebbe im Geldbeutel mit dem, was wir uns für die Bürger dieses Landkreises erarbeitet haben, durchaus sehen lassen. Ich denke etwa an die Übernahme der weiterführender Schulen, mit der Ausnahme in Thalfang in die Kreisträgerschaft, die Gründung der AÖR -Windkraft- am Ranzenkopf als Möglichkeit der Beteiligung der kommunalen Familie an der Energiewende, die regionale Bündelung der Abfallwirtschaft und vieles mehr.

Vielfach kam ich mir vor, wie auf der „Echternacher Springprozession“ Kaum hatte man das Gefühl, einen weiteren Schritt nach vorne zu machen, mussten wir, meistens ob der Weisungs- und Gesetzeslage Seitens des Landes schon wieder innehalten und gar einen Schritt zurückgehen. Beim Haushaltsentwurf für 2019 sieht das ähnlich aus. Eigentlich könnte man zufrieden sein. Ein Überschuss im Ergebnishaushalt i.H.v. 1,32 Mio € und ein Überschuss im Finanzhaushalt i.H.v. 6,82Mio € der nach Abzug der Tilgungsleistungen von insgesamt 5,74 Mio € noch eine freie Finanzspitze von 1,08 Mio € belässt. Alles gut auf den ersten Blick. Wären da nicht rasant steigende Kosten in den Bereichen „ Hilfe zur Pflege“ und „Jugend und Familie“, „Soziale Hilfen“ um nur die dicksten Brocken zu nennen.

Aber meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen nicht in Schockstarre verfallen, wir sind durchaus noch handlungsfähig. Bei stetem Rückgang unserer Kassenkredite in Verbindung mit der freien Finanzspitze muss es uns möglich sein, 2019 weitere notwendige Investitionen, ohne den drohenden Finger der ADD anzuschieben bzw. endlich zu beginnen. Wobei die Schizophrenie des Verwaltungshandeln hier kaum zu überbieten ist, denn die Kassenkredite wurden nur deshalb erforderlich, weil das Land in der Zuweisung seiner Anteile den Landkreis auf dem Trockenen gelassen hat und der Landkreis vor finanzieren musste. So hoffen wir, dass wir bei unseren investiven Maßnahmen, die bei insgesamt 26 Mio € sind, die hauptsächlich bei Investitionen in unsere Schulen und in den Ausbau unserer Infrastruktur, Straßen und Breitband zu sehen sind, dieses Mal keinen ADD Anpfiff erhalten. Wir freuen uns, dass der Haushalt einen Ansatz von ca. 900 Tsd € für die Multimediaausstattung der Schulen aufweist. Wir verweisen hier auf unseren Antrag aus dem letzten Jahr, der auch wegen einer nebulösen Ablehnung durch die ADD nicht zur Ausführung kam.

Bis vor zwei Wochen sah das alles auch sehr gut aus. Der Bund hatte eine Grundgesetzänderung beschlossen, wonach der Bund in Sachen digitaler Ausstattung der Schulen über die Länder hinwegsetzen kann und die Förderung direkt machen kann. Die nicht unerhebliche Summe von 5,5 Mrd € sollte den Ländern und Schulträgern zur Erfüllung der Aufgabe zur Verfügung gestellt werden. Aber! Die Ministerpräsident/innen/en haben darin eine Unterhöhlung des föderalen Systems gesehen und zunächst abgelehnt. Das Ding liegt jetzt im Vermittlungsausschuss, und das dauert. Ob es in 2019 zu einer Lösung kommt, erscheint fraglich. Wir beantragen deshalb, mit der Digitalausstattung unserer Schulen zu beginnen. Es kann nicht sein, dass Verbandsgemeinden als Schulträger der Grundschulen, wie z.B. Wittlich-Land mutig vorangehen und ihre Schulen dem Digitalen Zeitalter öffnen und die Schüler beim Übergang in die weiterführenden Schulen wieder in die Kreidezeit zurückversetzt werden.

Von den Besten lernen. Ja das sollte man immer dann, wenn andere schon praktikable Lösungen anbieten, während man selbst noch danach sucht. Wir erinnern an unseren Antrag aus dem letzten Jahr zu den überbordenden Kosten in der Heimerziehung aus dem Bereich Jugend und Familie. Mit eigenen Bordmitteln konnte keine Lösung gefunden werden, dem Problem Herr zu werden; im Gegenteil, für 2019 ist eine weitere Kostensteigerung i.H.v. 2,5 Mio € in Sicht. Wir bleiben also im Ranking auf dem letzten Tabellenplatz. Dabei gibt es bereits andere Landkreise, an erster Stelle der Landkreis Ahrweiler. Dort konnte man alleine über Optimierungen, auch in den Abläufen Kosten in nicht unbeträchtlicher Höhe einsparen ohne in die Einzelfallbetrachtung zu gehen. Sicherlich wird dort auch nicht alles Gold sein, was glänzt. Wir sind aber schon enttäuscht, dass erst jetzt beschlossen wurde, das Gespräch mit Ahrweiler Anfang 2019 zu führen – aber: Besser spät als nie! Über das Ergebnis bitten den Kreistag zeitnah zu informieren.

Meine Damen und Herren, ein kurzes Wort noch zur Eingliederungshilfe in den Asylverfahren. Mit den Einnahmen aus der sog. Integrationspauschale gibt es hierfür jetzt Geld vom Bund. Das Land will hiervon 48 Mio € an die Landkreise mit deren Gemeinden verteilen. Wie viel das für uns genau ist, kann z.Zt. noch keiner sagen. Aber, das muss gerecht zwischen dem Landkreis und seinen Kommunen geteilt werden. Da der Zuzug von Flüchtlingen nicht mehr so stark ist sind die Gemeinden nicht so stark betroffen, mit Ausnahme der Stadt Wittlich. Die überwiegende Last liegt beim Landkreis. Das Land empfiehlt eine Aufteilung 73% Landkreis und 27% Gemeinden. Diesem Verteilungsschlüssel stimmen wir zu. Wir stimmen auch der Sonderregelung für die Stadt Wittlich zu, wonach diese aus dem Budget des Landkreises zusätzlich eine Sonderzahlung von 20.000€ erhalten soll.

Der Herr Landrat hat die Auswirkungen der Neuberechnung bei den Schlüsselzuweisungen B2 ausreichend erläutert und somit erspare mir die Wiederholung. Dass wir gegenüber dem Jahresergebnis 2018 mit dem gleichen Ergebnis punkten können hängt letztlich von der zu erwartenden Nachberechnung und der zu erwartenden Nachzahlung auf Grund der guten Konjunktur zusammen. Strukturell verlieren wir aber schon ca. 1,2 Mio €, die den großen Städten und den Gemeinden zugeschlagen werden. Ob das alles Gut oder weniger Gut ist, darüber lässt sich sicherlich streiten. Es macht aber keinen Sinn mehr, weil der Drops bereits gelutscht ist.

Meine Damen und Herren, ich gestehe es ein, auch wir liebäugelten mit einem Antrag die Kreisumlage um 1% Punkt zu kürzen. 1%-Punkt das entsprich einen Betrag von 1,3 Mio €. Dieser Betrag sollte doch zu stemmen sein, auch wenn bedenkt, dass die nominalen Mehreinnahmen über 4 Mio € betragen. So dachten wir zunächst und haben uns dann doch nicht dafür entschieden. Mit der Senkung um 1% Umlagepunkt hätten wir die freie Finanzspitze und damit das gesamte Investitionsprogramm gefährdet. Zum anderen werden die Gemeinden indirekt durch höhere Zuweisungen und durch die Übernahme von Kosten entlastet. In der Verantwortung für den Landkreis im Verhältnis zu den kleinen symbolischen Gaben aus dem 1% Punkt können wir dem SPD-Antrag leider nicht zustimmen. Zumal liebe Frau Brück sie und ihre Fraktion auch immer hartnäckig daran Arbeiten, wenn es darum geht, soziale Standards auszuweiten. Nur durch Einsparungen in diesem Bereich sind wir überhaupt in der Lage, die Umlage dauerhaft zu senken. Wenn Verbandsgemeinden wie Wittlich-Land ihre Umlage um 2% Punkte zurückführen können und dabei immer noch ein sattes Plus im Nominalbetrag haben, ist das ein schöner Effekt für Gemeinden aus Wittlich-Land. Aber überall wird auch das das auch nicht gehen.

Zum Schluss meine sehr verehrten Damen und Herren ein Thema das nicht unbedingt zu den Haushaltsberatungen gehört uns und die Bürgerinnen und Bürger Vielfach betrifft und berührt. Ich spreche von Straßenausbaubeiträgen. Diese wurden in der 70ern des vergangenen Jahrhunderts mit dem Kommunalabgabengesetz Rheinland Pfalz (KAG) eingeführt. Damals ging es ausschließlich darum, die klammen Haushalte auf Kosten der Grundstückeigentümer zu entlasten. Darauf heute noch zurück zu greifen ist unsozial. Die Situation hat sich weitestgehend geändert. Darüber hinaus sind die Gemeindestrasse auch meisten Durchgangsstrassen für den allg. Verkehr. Diese Situation verstärkt sich noch durch vom LBM angestoßenen Abstufungsverfahren von Kreisstrasse zu Gemeindestrassen. Hier windet sich das Land aus seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Landkreis und der Grundstückseigentümer soll danach die Zeche zahlen. Als Grundstückseigentümer sind in unseren Gemeinden vielfach ältere Mitmenschen betroffen, welche Zahlungsbeiträge in zweistelliger Tausendhöhe nicht mehr leisten können, bzw. aufgrund Alter und Einkommen keinen Kredit mehr bekommen. Oftmals wurden zudem bereits auch schon bereits Ausbaubeiträge geleistet (1X im Leben reicht da nicht). Letztlich müssten sie sich von ihrem Eigentum, das auch als Alterssicherung dient, trennen, bzw. das Eigentum wieder belasten. Ein zu bitterer Einschnitt. Einige Bundesländer sind hier schon weiter und haben die gesetzlichen Grundlagen für die Erhebung von Strassenausbaubeiträgen aufgehoben. Warum Rheinland-Pfalz nicht? Wir jedenfalls fordern, dass das Land trotz schon abgeschlossener Beratung hier weiter tätig wird. Darüber hinaus möchten wir wissen, wie sich die Situation bei uns im Landkreis darstellt. Die Ausbaubeträge können ja Satzungsgemäß als wiederkehrende Beiträge oder als Einmalbeträge gefordert werden. Wir bitten Sie bei der Stadt Wittlich, der EG Morbach und den Verbandgemeinden zu erfragen, wie sich diese Situation darstellt. Über das Ergebnis ist der Kreistag zu unterrichten.

Zur Kommunalreform können wir heute nur wenig sagen, weil uns die Grundlagen durch das Innenministerium noch nicht bekannt sind. Nur soviel: Wir erwarten im Prozess eine offene Diskussion bei den Abwägungen, keine Endscheidungsschnellschüsse – zunächst muss der Abschnitt 1 der Kommunalreform, Ebene der Verbandsgemeinden, als auch Thalfang abgeschlossen sein, keine Zwangsfusionen.

Ich komme jetzt zum Schluss: Wir, die FWG Fraktion akzeptiert den Mehrheitsbeschluss zur Ergänzung der Schulsozialarbeit und stimmen der Haushaltplanung für das Jahr 2019 zu. Ich bedanke mich bei Ihnen allen für das faire, kameradschaftliche Miteinander bei den Diskussionen in diesem Hause, verbunden mit der Hoffnung, dass dies auch in der neuen Legislatur so gelebt werden kann.

Ich bedanke mich bei der Verwaltung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und wünsche uns allen hier, den Ehrenämtlern in den Hilfsorganisationen und in den Vereinen sowie den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr.

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Herren Beigeordnete, verehrte Ratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Zuhörer, eigentlich könnten wir ja zufrieden sein. Wir haben einen Überschuss im Finanz- und Ergebnishaushalt und über 4 Mio. mehr Einnahmen bei der Kreisumlage, ohne den Umlagesatz erhöhen zu müssen, was demnach auf eine florierende Wirtschaft schließen lässt. Die niedrigen Zinsen tun ihres dazu! Das war auch schon anders !

Natürlich sind wir auch jetzt nicht zufrieden und dürfen es auch nicht sein! Unser Schuldenberg steigt auf ca. 95 Mio. mit den Liquitätskrediten auf 112 Mio und die Nettoneuverschuldung beträgt ca. 4,5 Mio. Euro. Die Kreisumlage senken, den Schuldenberg abbauen, müssten doch unsere Ziele sein, wenn es machbar wäre! Nun beantragt die SPD den Umlagesatz um einen Prozentpunkt auf 45,6 Prozent zu senken. Das ist immer ehrenhaft und wird seitens der Einnahmesituation des Landkreises auch vielleicht von den Kommunen erwartet! Wir dürfen natürlich nicht vergessen, welche Leistungen der Landkreis für die Bürgerinnen und Bürger der Kommunen erbringt! Würde eine Senkung des Umlagensatzes seitens unserer Aufsichtsbehörde überhaupt genehmigt? Sicherlich nicht ! Wenn wir richtig gerechnet haben, wäre unsere freie Finanzspitze dahin. 1 Prozentpunkt macht ca. 1,3 Mio. für den Landkreis, unsere freie Finanzspitze beträgt aber nur 1,08 Mio. Euro. Wollen wir wirklich so handlungsunfähig werden ? Auch wir haben uns überlebt, ob wir die Umlage um einen halben Prozentpunkt senken könnten? Es bliebe uns eine freie Spitze von 400.000 €. Zu Wahlkampfzeiten mag eine Partei glauben, dass so ein Antrag ihr gut zu Gesicht steht, aber ist das ehrlich, bringt es den Kommunen wirklich eine große Entlastung? Unabhängig, dass wir Probleme beim Kommunalen Entschuldungsfond bekämen ( wir haben den Konsolidierungspfad gesehen ) und im kommenden Jahr gezwungen wären die Umlage wieder zu erhöhen, läge bei einer Gemeinde von ca. 1000 Einwohner die Entlastung bei vielleicht 4.500 €. Zu Wahlkampfzeiten mag eine (bei einem halben Prozentpunkt)!

Aber wie sieht es mit dem Abbau unserer Schulden aus! Jahr für Jahr müssen wir mehr Schulden machen um unseren Haushalt zu stemmen! Es ist schon so eine Art Gewöhnungseffekt entstanden, der uns große Sorgen bereitet. Es gibt kein Aufschrei aus der Masse, denn anders als mit der Umlage tun wir aktuell ja keinem so direkt spürbar weh damit! Aber was ist mit den kommenden Generationen, wer wird diese Schulden jemals bezahlen? „Die Schulden von heute, sind die Steuern von morgen!“ haben wir früher immer gesagt! Soviel Steuern können die nachfolgenden Generationen gar nicht mehr aufbringen. Das System stimmt nicht und um dies zu regeln ist eine richtige vernünftige Gebiets- und Verwaltungsreform unabdingbar! Aber dazu später mehr!

Ja, wir investieren ca. 7 Mio. in den Schulbau und wenn die IGS Salmtal mal fertig ist, so hoffen wir, dann sind alle Schulen saniert und es wird mit den hohen Kosten in der Schulsanierung vorbei sein. Fürwahr mir fehlt der Glaube, sicherlich geht es dann wieder von vorne los!

Der flächendeckende Breitbandausbau geht – zu unserer Freude - mit schnellen Schritten voran – 210 km Glasfaserkabel wurde schon verlegt - und ist für die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises unabdingbar!

Wir können mit unseren Einnahmen sehr wenig gestalten, da die Pflichtausgaben fast unseren gesamten Haushalt verschlingen! Aber in diesem Jahr haben wir auch „freiwillige Pflichtausgaben“, die ganz in unserem Sinne sind! Ab September kommen wir an der Mosel beim ÖPNV (Öffentlicher Personen Nahverkehr) in den Genuss des Stundentaktes. Allein für die 4 verbleibenden Monate haben wir 180.000 in den Haushalt eingestellt. Erzähle ich unseren Bürgerinnen und Bürger vom Stundentakt, so gucken sie immer ungläubig und ich sehe ihnen an, dass sie denken „grünes Wunschkonzert“! Es bedarf schon einiger Überzeugungsarbeit bis dies geglaubt wird. Den Komfort des Stundentaktes müssen wir intensiv bewerben, damit er auch wirklich gut angenommen wird! Natürlich bedarf es auch einer längeren Zeit der Gewöhnung bis es unseren Bürgerinnen und Bürger in Fleisch und Blut übergegangen ist, dass sie sich auf den Bus verlassen können!

Als weitere „freiwillige Pflichtaufgabe“ möchten wir die Finanzierung der Schulsozialarbeit nennen, (für die wir fast 710.000 € eingeplant haben) wir haben schon darüber gesprochen. Keiner von uns bezweifelt mehr die Notwendigkeit der Schulsozialarbeit und in wenigen Jahren werden Schulsozialarbeiter*innen so selbstverständlich wie Mathelehrerinnen oder Deutschlehrer eingestellt werden und eingestellt werden müssen! Diese gesellschaftliche Entwicklung macht mir persönlich Angst!

Angst macht uns auch ein Damoklesschwert, welches über uns schwebt! Die afrikanische Schweinepest! 60 km ist sie von uns entfernt und unser Veterinäramt hat alle Vorkehrungen getroffen für den Fall, dass sie bei uns ausbricht, was jeder befürchtet. (Auch hierfür haben wir einen Betrag im Haushalt stehen) Dies hätte schlimme Folgen für die gesamte Landwirtschaft hier in unserer Region und so hoffen und beten wir, dass dieser Kelch doch noch an uns vorübergeht.

Im gesamten gesehen hat das vergangene trockene Jahre in der Landwirtschaft zwar Einbußen gebracht, aber es war „Gott sei Dank“ nicht so gravierend wie in anderen Teilen Deutschlands. Und die Winzer haben in diesem Jahr keinen Grund zu klagen!

Sorgen macht uns auch die finanzielle Situation bei der ART. In diesem Jahr werden die Abfallgebühren zwar nicht erhöht, aber wie wird es nach den Kommunalwahlen sein? Wir hoffen sehr, dass der Wind unsere Windkraftanlagen in Schwung hält und unsere Windräder eine gute Rendite einfahren.

Natürlich machen uns jedes Jahr die steigenden Kosten im sozialen Bereich sorgen – sei es „Hilfe zur Pflege“, „Jugendhilfe“, „Eingliederungshilfe“ usw. wir haben die Aufstellungen eben wieder gesehen - und sie bedürfen unserer besonderen Aufmerksamkeit da hinter den Ausgaben Schicksale stehen, die jeden Menschen in irgendeiner Weise treffen können.

Wir erkennen auch die große Verantwortung der Mitarbeiter*innen in der Verwaltung an. Dennoch müssen wir die Heimunterbringungen von Kindern und Jugendlichen wieder hinterfragen! Im Fachbereich 12 stehen 700.000 Mehrkosten als geplant allein für die Heimunterbringungen; das Unverständnis über die Quote – 55 % ambulante Leistungen zu 45% – also fast hälftig – stationäre Leistungen haben wir schon in den vergangenen Jahren und im JHA deutlich gemacht. Zumal mit dieser Quote weiter bis zum Jahr 2020 geplant wird, also keine Veränderung angestrebt wird.

Wir erkennen an, dass der Fachbereich – und dem haben wir ja auch zugestimmt und auch den Anstoß dazu gegeben – eine eigene Auswertung über neu eingeleitete Hilfe zur Erziehung für ein Jahr vornimmt und, dass es die Zusage gibt, die Jugendhilfesituation mit mindestens zwei ähnlich strukturierten Landkreisen in Rheinland-Pfalz zu vergleichen, um Handlungsoptionen für die Weiterentwicklung in unserem Landkreis zu erarbeiten.

Wir gehen aber davon aus, dass, um nachhaltige Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung zu erreichen, die durchaus mit einer Kostenreduzierung verbunden sein kann, mutig über Veränderungen der Strukturen der Hilfegewährung und der Hilfeerbringung diskutiert werden muss. Wenn dazu weiteres Personal benötigt wird, müssen wir uns dem stellen. Ende 2019 werden wir mit Sicherheit darauf zurückkommen.

Selbstverständlich werden wir dem Antrag „Ermessensspielraum beim Rückgriff auf das Einkommen von Pflegekinder auszuschöpfen“ zustimmen! Pflegekinder dürfen nicht doppelt bestraft werden, weil sie einerseits nicht Zuhause leben können und anderseits noch 75 % ihres verdienten Geldes abgeben müssen!

Große Sorgen macht uns das Mittagessen an unseren Schulen. Ein Drittel der Schüler*innen an den Schulen an denen wir das neue Bezahlsystem eingeführt haben, nimmt seitdem nicht mehr an dem Essen teil! Wir haben dadurch zwar keine Rückstände mehr, aber ist es wirklich so, dass diese Kinder, die nicht mehr am Essen teilnehmen, dann Zuhause ihr Essen bekommen? Es wäre sowieso mal gut zu wissen, wie viele Kinder überhaupt jeden Tag ein warmes Essen bekommen. Dies zu ermitteln wäre unter anderem eine Aufgabe für die Fortschreibung unseres Armutsberichts, der auch bei der Cusanus Hochschule nicht so richtig vorangeht. Es finden sich kaum Studenten zu diesem Thema, wie mir der zuständige Professor Dr. Panther erklärte. Wir sollten den Studenten oder der Hochschule einen Geldbetrag für die Fortschreibung zur Verfügung stellen! Das motiviert!

Armutsprävention bzw. die Vermeidung von Armut ist eine große Aufgabe, die wir angehen müssen. Natürlich können Sie sagen, bei uns ist es nicht anders als sonst wo! Aber damit dürfen wir es nicht beruhen lassen, vielleicht wird die Welt mit Hilfe einer Forschungsarbeit an unserer Hochschule ein klein bisschen besser! Der Versuch ist es wert!

Dass es die Anschnallpflicht von Kindergartenkindern - aber auch Schulkindern - in den Schulbussen nicht gibt, ist unverantwortlich! Wir sind sehr gespannt auf die Antwort unserer Forderungen zu der Anschnallpflicht für Kindergartenkinder an Land und Bund. Wenn wir mit solchen Initiativen die Änderung von Gesetzen, Vorschrift und Zuständigkeiten erreichen können, dann bekommen Sie von uns noch so viele Vorschläge, die den Rahmen dieser Haushaltsdebatte sprengen würden. Warten wir mal die Antworten ab!

Das wir als Landkreis dem drohenden Ärztemangel entgegenwirken wollen und für die Einrichtung von Medizinischen Versorgungszentren und der Gründung eines Weiterbildungsverbundes für Ärzte eintreten, ist der richtige Weg die medizinische Versorgung der Menschen in unserem Land zu gewährleisten!

Große Sorgen macht uns allen der Rechtspopulismus ist unserem Land. Wir würden uns freuen, wenn unsere Bildungskoordinatorin für Neuzugewanderte, Frau Schmitt, uns in naher Zukunft einen Bericht ihrer Arbeit vorlegen könnte, insbesondere in Hinblick darauf, wie die geflüchteten Menschen den Fachkräftemangel in unserem Landkreis entschärfen können. Bildung wirkt dem Rechtspopulismus entgegen! Gebildete, informierte Menschen lassen sich nicht so schnell mit Stammtischparolen überzeugen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf unsere Anfrage aus der letzten Haushaltsdebatte zurückkommen, die uns bis heute noch niemand beantwortet hat. Wahrscheinlich ist niemand in der Verwaltung dafür zuständig! Wir hatten Sie darauf hingewiesen, dass der Anteil der Schulabgänger*innen, also der Schüler*innen die ohne Abschluss von der Schule gehen, bei uns höher ist als im Landesdurchschnitt! 2016/17 lag der Landesdurchschnitt bei 6,7% und bei uns lag der Durchschnitt bei 7,3 %. Zum Vergleich unsere Nachbarkreise, Eifelkreis Bitburg-Prüm und Vulkankreis lagen bei 5,8% und Cochem-Zell bei 4,3 %. (Quelle: www.bildungsmonitoring.de). Jeder einzelne Schüler, der ohne Abschlusszeugnis und damit ohne große Zukunftsperspektive von der Schule geht, ist einer zu viel! Eigentlich ein Armutszeugnis für einen Landkreis, denn geringe Schulbildung hat für die Gesellschaft gravierende Folgen! Wir fragen deshalb nochmal und wenn wir keine zufriedenstellende Antwort bekommen, werden wir von Bündnis90/Die Grünen auch 2019 wieder darauf zurückkommen: Welche Maßnahmen hat die Verwaltung ins Auge gefasst um diesen Missstand zu ändern! Was ist in oder was macht z. B. der Landkreis Cochem-Zell anders als wir?

Naja, spätestens nach der Fusion werden wir es erfahren! Scherz beiseite, sie haben sicherlich nicht erwartet, nach der Vorlage die uns dieser Tage geliefert wurde, dass wir nicht auf die Kommunalreform zu sprechen kommen! Ich habe ja schon fast an mir selbst gezweifelt, weil keiner unser Rufen hören wollte, keiner über die Aufhebung einer Verwaltungsebene spricht, keiner fragt, wie die Aufgaben anders verteilt werden können, keiner der Verantwortlichen auch nur ansatzweise daran zu zweifeln scheint, dass diese Reform falsch angefangen hat und falsch weitergeht.

Und dann kam dieser Kommentar „Das Drama geht weiter“ von Damian Schwickerath am vergangenen Freitag im Trierischen Volksfreund. Darin steht genau das, was wir Ihnen all die Jahre erzählt haben. So wie es jetzt aussieht, ist diese Reform jedoch schon gestorben, bevor sie richtig angefangen hat! Es kann nur um die Angst vor Machtverlust gehen, die Angst vor den Bürger*innen kann es nicht sein! Ich habe mich auf der Straße umgehört und die Menschen gefragt, stört es Euch wenn wir mit dem Landkreis Cochem-Zell, einem anderen Landkreis oder Teilen davon fusionieren würden? Die Antwort war ganz klar „Nein“! Eines weiß ich ganz bestimmt, wenn wir diese Reform nicht gemeinsam und ehrlich angehen, wird der Machtverlust für die, die ihn befürchten, noch viel größer sein! (Bei allen Aussagen die ich zu diesem Thema in der Zeitung gelesen habe, klang die von unserem Landrat noch am wenigsten ängstlich!) Wir müssen uns dieser Reform stellen und deshalb beantragen wir dieses Thema auf die Sitzung des nächsten Kreisausschusses zu setzen! Ein Arbeitskreis aus allen Fraktionen sollte erstellt werde, in dem wir unsere Vorgehensweise für eine richtige Gebiets- und Verwaltungsreform erarbeiten und diese dann dem Land vorstellen. Wir müssen dies tun, wenn wir unseren Haushalt und den unserer Kommunen langfristig in den Griff bekommen wollen.

Unser Landrat hat in einem Artikel des Trierischen Volksfreundes (Extrablatt 2018, Kreis Bernkastel-Wittlich) den Philosophen Karl Raimund Popper mit folgenden Worten zitiert: „Unsere Einstellung der Zukunft gegenüber muss sein: Wir sind jetzt verantwortlich für das, was in der Zukunft geschieht.“ Herr Landrat, wir sind da ganz bei Ihnen, gehen wir es an! Wir danken Ihnen allen und auch allen Mitarbeiter*innen in der Verwaltung für die gute und freundliche Zusammenarbeit! Wir wünschen Ihnen allen und allen Menschen in unserem Landkreis ein schönes Weihnachtsfest und ein gesundes zufriedenes Neues Jahr 2019!

 

 

FDP

Sehr geehrter Herr Landrat Eibes, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zum 5. Mal infolge schließt der Ergebnishaushalt mit einem Überschuss ab; es sind 1,3 Mio €. Damit können den Fachbereich - Budgets die geplanten und wohl auch notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Erhebliche Kostensteigerungen sind im Hauptproduktbereich 3 – Soziales, Familie und Jugend – sowie bei den Personalkosten zu verzeichnen. Die laufenden Ausgaben werden durch die zur Verfügung stehenden Finanzmitteln gedeckt, ja es bleibt sogar nach Abzug der Annuitäten und (4,82 Mio €) und der Pflichttilgung im Rahmen des KEF (kommunalen Entschuldungsfonds, 0,92 Mio €) eine Freie Spitze in Höhe von 1,08 Mio €. Das ist im Vergleich zum gesamten Haushaltsvolumen von 214 Mio € zwar nur ein verschwindend geringer Betrag (0,1532%), aber der Kreis kann das ehrgeizige Investitionsbudget in Höhe von 26,3 Mio € finanzieren.

Der Schuldenberg wächst weiter und in einem Jahr wird der Landkreis wohl 95 Mio € Schulden angehäuft haben. Die kurzfristigen Verbindlichkeiten (Kassenkredite), deren Rückführung das Ziel des KEF ist, fallen um 2 Mio € auf 14,7 Mio € und könnten laut Planung im Jahr 2021 das angestrebte Konsolidierungsziel erreicht haben, zwei Jahre später als ursprünglich bei dem Beitritt zum KEF geplant. Zum Glück sind die kurzfristigen wie auch die langfristigen Verbindlichkeiten äußerst günstig finanziert, so dass selbst ein mittelfristiger Zinsumschwung keine dramatischen Konsequenzen haben dürfte.

Dennoch rücken bei den Investitionskrediten die magischen 100 Mio € Kreditverpflichtungen näher und wir trösten uns mit der Aussage von Herrn Krämer, er rechne ab dem HH – Jahr 2020/2021 mit einer Verminderung der Schulden. Dies unter der Voraussetzung, dass dem Landkreis keine bisher unbekannten Aufgaben und Verpflichtungen ins Haus flattern mögen.

Die FDP – Fraktion hofft doch sehr, dass die Bundesmittel in Höhe von 5 Mrd € für die Digitalisierung des Schulunterrichts trotz des Einspruchs des Bundesrates zur verabschiedeten Verfassungsänderung zeitnah bei den Kommunen ankommen werden, damit endlich das in 2015 verabschiedete Multi – Media -Konzept des Landkreises umgesetzt werden kann.

Geld, das man ausgibt, muss man verdient haben, bzw. es muss dem Kreis erst zufließen. Die Finanzbeziehungen zwischen der kommunalen Familie und dem Land werden seit 2017 durch Bundesmittel über Anteile an der gemeindlichen Umsatzsteuer bereichert. Wer sich in diese Finanzbeziehungen vergräbt und nach dem tieferen Sinn der Verschachtelungen sucht, kommt schnell zu dem Ergebnis, dass die Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs und der kommunalen Finanzmasse einem Irrgarten gleicht, aus dem es nur dann ein Entrinnen gibt, hält man den berühmten Faden der Ariadne in der Hand.

Ich habe einmal in dem Haushaltsplan von 1984 geblättert, dem Jahr, als ich zum ersten Mal in den Kreistag gewählt wurde. Damals betrug die Kreisumlage 27,0%; das Aufkommen lag bei 21,76 Mio DM (entsprechend 10,89 Mio €), heute, 35 Jahre später, stehen wir bei einem Umlagesatz von 46,6 % und einer gesonderten Abschöpfung der Bundes-Umsatzsteueranteile in Höhe von 61,1%. Das Aufkommen liegt bei 66,982 Mio € Das ist mehr als das 6 –fache.

Der Zuschussbedarf für den Einzelplan 4 (den Hauptproduktbereich 3) 1984 betrug 18,5 Mio DM (9,25 Mio €). Er konnte vollends aus dem Aufkommen der Kreisumlage gedeckt werden. Der Deckungsgrad lag bei 118%. Heute liegt der Deckungsgrad bei 93,03%. Aus Gründen der Fairness bleibt festzuhalten, dass die Einführung der Sozial - Schlüsselzuweisungen C1 und C2 im Jahre 2014 dem Landkreis in 2019 8,4 Mio € bringen wird. Rechnet man diesen Betrag der Kreisumlage zu, dann erreicht man einen Deckungsbetrag in Höhe von 105%. Allerdings sind methodisch diese Mittel den allgemeinen Schlüsselzuweisungen zuzurechnen, so dass die Unterdeckung bestehen bleibt.

Der Landkreis hat, wie alle anderen Landkreise auch (mit wohl einer Ausnahme), keinen Zugang zu der neu eingeführten Schlüsselzuweisung C3. Das Geld wird der kommunalen Finanzausgleichmasse entnommen, jedoch disproportional zugunsten der Städte, die besonders hohen Soziallasten zu tragen haben, verteilt. Es gibt politisch nachvollziehbare Gründe dafür, dass das Land den kommunalen Finanzausgleich dementsprechend geändert hat, leben doch heute ¾ aller Bundesbürger in Städten, die besonderen sozialpolitischen Herausforderungen und auch Brennpunkten ausgesetzt sind. Einen Grund, die Landesregierung deshalb in Bausch und Bogen zu verdammen sieht die FDP – Fraktion darin nicht.

Ein anderer Punkt scheint uns aber bemerkenswert. 1984 nahm der Kreis 3,7 Mio DM an Grunderwerbsteuern und 17,7 Mio DM an Schlüsselzuweisungen B2 ein. Insgesamt ein Aufkommen von 21,4 Mio DM (entsprechend 10,7 Mio €). Gemessen am Vermögenshaushalt waren das damals 31%. Addiert man heute die Schlüsselzuweisung B2 und die beiden Beträge C1 und C2 zusammen – das sind 23,942 Mio € -, so wird der Finanzhaushalt , der im Wesentlichen dem damaligen Vermögenshaushalt entspricht, in Höhe von 15% aus diesen Umlagen finanziert (die Investitions-Schlüsselzuweisung habe ich nicht berücksichtigt. Ihre Höhe hat sich über den Lauf der Jahre nur unwesentlich bewegt). Dieser Vergleich zeigt sich deutlich, dass die Landkreise unterfinanziert sind.

Wegen der rapide steigenden Ausgaben im Sozialbereich (FB 12, 30 und 31), die überwiegend auf Bundesgesetze und partiell auch auf Landesgesetze zurückzuführen sind, bleibt den Kommunen nur der Griff in die Taschen ihrer Gemeinden. Das wird bei jeder Haushaltsrede der vergangenen Jahre so angesprochen, den Souverän – den Wähler – scheint das nur sehr beschränkt zu interessieren. Er pocht zurecht auf die Leistungen, die ihm per Gesetz zugesagt wurden. Woher das Geld letztlich stammt, ist dabei nur den Wenigsten ein Problem. Wir können jedoch nicht die Kreisumlage senken, wenn neue Aufgaben geschultert werden müssen, wie z.B. die umfassende Einführung von Schulsozialarbeit, die den Landkreis nunmehr mit 912.000 € belasten wird, fast 600.000 € mehr als bisher.

Die Aufregung um das Gutachten zur Kreisreform und zur Einkreisung kleiner kreisfreier Städte im Süden von RLP (ein Relikt aus der Zeit der bayrischen Pfalz) können wir nicht nachvollziehen, zumal noch kaum einer das Gutachten zu Gesicht bekommen, geschweige denn gelesen hat. Angesichts weiter steigender Aufgaben und Investitionen – ich komme später darauf zurück – bleibt gar kein anderer Weg, als sich Gedanken über eine kostensparende Verwaltung zu machen. Das gilt für private Unternehmungen ebenso wie für die Öffentliche Hand. Dass angesichts eines gutachterlichen Vorschlags manche Landräte und Oberbürgermeister Schnappatmung bekommen, Bürgerferne und Identifikationsverlust beklagen, erscheint der FDP zu sehr am Eigeninteresse orientiert, so ähnlich als wenn Kröten zur Trockenlegung des Sumpfs herangezogen werden würden.

Nein: Es muss stets darum gehen, Wege zu finden, die zu mehr effizienter inter- und intrakommunaler Zusammenarbeit führen, weit über bisherige Aufgabenfelder hinausgehend. Wir kennen das bei Abfallwirtschaft (ART), beim ÖPNV (VRT), bei Gewerbegebieten (Industriepark Trier), bei der TKB, bei der Energiepolitik oder bei der Sammlung von Kreditanträgen, um günstigere Konditionen zu erreichen. Landkreis- und Städtetag tun gut daran, sich mit guten Gedanken in die Diskussion einzubringen. Ein englisches Sprichwort sagt: Wer nicht mit am Tisch sitzt, muss achtgeben, nicht Teil des Menus zu werden. Zentralisierung um der Zentralisierung willen kann nicht das Ziel einer Kommunalreform sein, die im Übrigen ja bereits bei der Reform der Verbandsgemeinde – Zuschnitte angekündigt worden war.

Ich selbst bin ein Anhänger des angelsächsischen Modells, wo sich mehrere Verwaltungen ein „Backoffice“ teilen, das für alle die meisten Aufgaben erledigen kann. So etwas kennen wir bereits durch die Einführung der Verbandsgemeinden, die - wie man 1970 sagte – als Schreibstube der Ortsgemeinden fungieren sollten und es auch tun. Also, alles schon einmal dagewesen.

Die Aufwendungen für die Eingliederungshilfe (50 Mio €), die Hilfe zur Pflege (6 Mio €), die Hilfen für Asylbewerber (4,5 Mio €), die Hilfen zur Erziehung (17 Mio €), die Kindergärten (43 Mio €), die Kosten für die kreiseigenen Schulen (11 Mio €) sowie die Schülerbeförderung (7 Mio €) stellen die größten Ausgabenblöcke dar. Der Kreishaushalt ist ein Sozial- und Bildungshaushalt. Rechnet man die Personalkosten in Höhe von 27,5 Mio € (13% der Bruttoaufwendungen) hinzu, so sind 80% des Haushalts bereits inhaltlich erfasst.

Die Investitionen müssen allerdings weiter steigen. Wenn wir von gleichwertigen Lebenschancen auf dem Lande sprechen, so sind die geplanten Aufwendungen für die Fortführung der Breitbandverkabelung (Stichwort 4G, 5G: ja bitte – an jeder Milchkanne; denn die Landwirte sind heute Vorreiter in der Digitalisierung), den Straßenbau, den Schul- und Kindergartenbau unerlässlich. Wir Freie Demokraten sind angetreten, um jedem Kind die „weltbeste Bildung“ als Startchance für ein erfolgreiches Berufsleben zu ermöglichen. Aber das befreit die Familien nicht von der Aufgabe, dieses Angebot auch umfassend zu nutzen und dies in der Erziehung ihrer Kinder zu unterstützen. Staatliches bzw. kommunales Handeln entlässt niemanden aus der Eigenverantwortung.

Im Investitionshaushalt sind 26,3 Mio € eingestellt, an Zuschüssen erwartet der Landkreis 16,7 Mio, an Eigenmittel stehen 9,5 Mio € zur Verfügung, darin eingeschlossen die Tilgung von 4,82 Mio €, so dass eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 4,6 – 4,7 Mio € verbleibt.

Die einzelnen Investitionen wurden in den Fachausschüssen beraten und dem Kreistag zur Genehmigung vorgelegt. Ich möchte nicht nochmals näher auf die einzelnen Positionen eingehen; das haben meine Vorredner bereits ausreichend getan. Wie zuvor bereits gesagt: Der Berg der Investitionskredite wird wohl Ende 2019 95 Mio € betragen und damit fast die Hälfte (gut 46%) des Haushaltsvolumens erreichen. Rechnet man die Kassenkredite hinzu, so erreicht die Fremdfinanzierung 110 Mio €, also über 51,5% des Bruttohaushaltsvolumens.

Auch vor 35 Jahren, hatte der Landkreis hohe Aufwendungen für Investitionen – es ging vornehmlich um die Zusammenführung zweier Landkreise sowie eines Teils des Landkreises Zell – nicht zu vergessen die beiden Kreiskrankenhäuser -. Die Summe der Investitions- und Kassen - Kredite lagen 1984 bei sage und schreibe knapp 87 Mio DM, und überschritt damit sogar das Haushaltsvolumen von 80 Mio DM. Diese Kredite waren in der Regel kurzfristig finanziert, denn sie wurden jährlich zur Hälfte umgeschuldet. Da ist der Landkreis heute in einer besseren Verfassung.

Rückblickend kann ich für die FDP – Fraktion feststellen, dass es gelang, trotz aller zuvor beschriebenen finanziellen Herausforderungen, sich den Aufgaben zu stellen, diese auch mit Klugheit umzusetzen, nicht immer so rasch wie sich der eine oder der andere das gewünscht hätte, aber dennoch im Ergebnis so, dass das Gemeinwesen Bernkastel-Wittlich bildungs-, sozial- und insbesondere wirtschaftspolitisch solide aufgestellt ist. Kritik hier und da kann und muss es geben, die FDP scheut sich auch nicht davor, das anzusprechen: Stichwort „Windindustrie“.

Im Jahr 2019 werden die Kommunalparlamente zeitgleich mit dem Europaparlament neu gewählt. Wer auch immer dann hier Platz nehmen wird sollte wissen, dass die Atmosphäre im Kreistag und seinen Ausschüssen von Diskussionsfreude geprägt ist, dabei jedoch der Respekt vor der Meinung des anderen niemals abhandengekommen ist. Wir, die Freien Demokraten wünschen, dass das auch in Zukunft so bleiben möge. Die FDP – Fraktion wird dem Haushaltsentwurf 2019 zustimmen. Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses, an ihrer Spitze Landrat Eibes, dem ich von dieser Stelle offiziell nochmals zu seiner Wiederwahl beglückwünsche, für die geleistete Arbeit und die Unterstützung unserer Ehrenamtstätigkeit. Wir wünschen allen frohe Fest- und Feiertage und vor allen Dingen Gesundheit für das neue Jahr.

 

Die Linke /ÖDP

Eine Haushaltsrede konnte ich in der mir zur Verfügung stehenden kurzen Zeit nicht mehr erstellen. Aber es ist ja schon so gut wie alles von meinen Vorrednern gesagt. Im großen und ganzen kann ich dem zustimmen. Vor allem freut es mich, dass die Unterstützung des Schulwesens einschließlich der Schülerförderung, Angebote in Kindertagesstätten, die Asylantenintegration, der Breitbandausbau im Haushalt gut berücksichtigt werden – und last not least die Energiewende! Speziell in dem Zusammenhang dürfte die in die künftige Regionalinitiative Mosel aufgenommene Projektidee des Aufbaus einer E-Bike-Region einen guten Beitrag leisten können, weil es attraktiv werden wird, das Auto stehen zu lassen, wenn es zum „pendeln“ nicht mehr gebraucht wird. Die Vorhaben sollten im kommenden Jahr inhaltlich ausreichend konstruktiv diskutiert und an ihrer Umsetzung gearbeitet werden. Vielen Dank, schöne Feiertage und ein gutes neues Jahr wünsche ich allen.

 

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