Zur Navigation springen Zum Inhalt springen

In seiner letzten Sitzung des Jahres 2021 hat der Kreistag des Landkreises Bernkastel-Wittlich den Haushalt 2022 beraten und einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen. Demnach plant der Landkreis in 2022 trotz der andauernden Corona-Pandemie mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt in Höhe von 1,853 Mio. Euro.

Im Finanzhaushalt 2022 wird der Landkreis bei der Summe der ordentlichen Ein- und Auszahlungen einen Überschuss von rund 4,659 Mio. Euro erzielen, der dazu ausreicht, die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten in Höhe von 4,210 Mio. Euro zu decken sowie den sich per 31.12.2021 abzeichnenden Liquiditätskreditbestand von rund 4,900 Mio. Euro um rund 0,449 Mio. Euro weiter zurückzuführen.

Aufgrund des positiven Jahresergebnisses 2020 (Liquiditätsüberschuss 3,633 Mio. Euro) sowie erwarteter Ergebnisverbesserungen im laufenden Haushaltsjahr 2021 wird der Landkreis wegen des vorzeitigen Erreichens des Zielkorridors KEF aus dem kommunalen Entschuldungsfonds ausscheiden. Unter Einbeziehung der eingestellten Tilgungsleistungen für investive Kredite (4,210 Mio. Euro) ergibt sich eine freie Finanzspitze von rund 0,449 Mio. Euro.

Auf rund 18,470 Mio. Euro werden sich die investiven Auszahlungen im Jahr 2022 belaufen. Schwerpunkte sind dabei die Schulen (rund 7 Mio. Euro), die Kreisstraßen (rund 5,8 Mio. Euro) sowie der Breitbandausbau (rund 1,85 Mio. Euro). Der Eigenfinanzierungsanteil des Landkreises für die Durchführung von Investitionsmaßnahmen beläuft sich auf insgesamt 4,695 Mio. Euro und wird finanziert über eine geplante Kreditaufnahme in gleicher Höhe. Unter Berücksichtigung der geplanten Tilgung wird sich die Netto-Neuverschuldung in 2022 auf lediglich 485.000 Euro belaufen. Der Haushaltsplan für das Jahr 2022 kann digital aufbereitet unter www.bernkastel-wittlich.de/kreisverwaltung/fachbereiche/finanzen-und-kostensteuerung/haushalt-des-landkreises/digitaler-haushalt-2022/ eingesehen werden.

Neben dem Kreishaushalt für das Jahr 2022 wurden zahlreiche weitere Themen behandelt:

Einstimmig hat der Kreistag die Weiterleitung von Landesmitteln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie an die nachgeordneten Kommunen beschlossen. Demnach werden in 2021 und 2022 allein aus diesen Mitteln rund 1,7 Mio. Euro an die Verbandsgemeinden, die Gemeinde Morbach und die Stadt Wittlich weitergeleitet und tragen damit mittelbar auch zur finanziellen Entlastung der Ortsgemeinden bei.

Weiter befasste sich der Kreistag mit Nachwahlen für die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Region Trier, den Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Gesundheit sowie eines Vertreters in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse Mittelmosel – Eifel Mosel Hunsrück.

ÖPNV – Rheinland-Pfalz-Index: Zum Ausgleich der außerordentlichen Personalmehrkosten beim Busfahrerpersonal im VAV-Tarifvertrag für die Busverkehre in Aufgabenträgerschaft des Landkreises wurde über die Bereitstellung des kommunalen Anteils beschlossen. Insgesamt wurden von den Verkehrsunternehmen für die Phase I und II im VRT für das Jahr 2021 rund 3,405 Mio. Euro an Personalkostensteigerungen angegeben. Davon trägt das Land rund 1,973 Mio. Euro pro Jahr. Die verbleibende Differenz von circa 1,4 Mio. Euro wäre von den jeweils zuständigen Aufgabenträgern zu tragen. Der Anteil des Landkreises Bernkastel-Wittlich an dem kommunalen Betrag aus den Personalkostensteigerungen beträgt insgesamt jährlich rund 143.000 Euro (Phase 1 – resultiert aus Kostensteigerungen des Tarifabschlusses) und einmalig rund 73.300 Euro (Phase 2 – resultiert aus vier Einmalzahlungen an das Busfahrerpersonal). Eine Handlungsalternative ist hier nicht erkennbar, die Beschlussfassung im Kreistag erfolgte einstimmig.

Weiter befasste sich der Kreistag unter anderem mit der Jahresrechnung 2020, der Entlastung des Landrats und der Kreisbeigeordneten für das Haushaltsjahr 2020 sowie einer Anfrage zum Sachstand der Corona-Pandemie.

Alle im Rahmen der Sitzung behandelten Themen können bei weiterem Interesse im Rats- und Bürgerinformations-Netz RUBIN unter www.bernkastel-wittlich.more-rubin1.de eingesehen werden.

Haushaltsreden zum Kreishaushalt 2022

CDU

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir treffen uns heute, um über den Haushalt für das kommende Jahr 2022 zu beraten. Es ist wieder viel passiert im in diesem Jahr.

Die Welt hat sich grundlegend verändert, wir sind alle von der Corona Pandemie betroffen. Die Auswirkungen der vierten Welle sind trotz verfügbaren Impfstoffes meines Erachtens nicht geringer als im letzten Jahr, als wir alle sehnlichst auf einem Impfstoff gewartet haben. Ich erkenne, dass es zwischenzeitlich einen Riss in unserer Gesellschaft gibt. Das Vertrauen in den Staat hat stark gelitten. Wir haben eine neue Bundesregierung bekommen mit einem neuen Kanzler. Ich bin gespannt, ob es dem neuen Personal gelingt, unser Land im Inneren wieder zu einen und im Äußeren zu stärken. Wir bleiben trotzdem hoffnungsvoll, dass wir gesundheitlich das Licht am Ende des Tunnels sehen können.

Trotz dieses teilweise schwierigen Umfelds stellen sich die Haushaltszahlen für unseren Landkreis sehr positiv dar, das macht Hoffnung. Es fällt vor allem auf, dass wir im landesweiten Vergleich der Ergebnishaushaltszahlen sehr gut abschneiden. Denn dort herrscht insbesondere die Farbe Rot vor. Wir können nach dem für 2021 geplanten Überschuss von rund 540 000 € nun einen Überschuss im Ergebnishaushalt von rund 1,85 Mio. € ausweisen, das ist im Vergleich zum Vorjahr, eine Steigerung von rund 1,3 Mio. €. Dies hat natürlich Auswirkungen auf die Schlüsselzuweisungen und den kommunalen Entschuldungsfond (KEF), den wir schon in diesem Jahr verlassen können. Wir sind sehr froh endlich aus der Liga der KEF-Empfänger, der wir seit 2012 angehört haben, aussteigen zu können. Betrachtet man den Finanzhaushalt, der mit einem Saldo von rd. 4,7 Mio. € abschließt, kann man hieraus eine freie Finanzspitze von rund 450 000 € ableiten.

Wir werden dieses Jahr also rd. 460 000 € an freien Mitteln haben, um damit unsere Investitionen zu finanzieren. Das reicht natürlich nicht aus, um die geplanten rund 18,5 Mio. € an Investitionen zu stemmen. Es werden nach Abzug der planmäßigen Tilgung noch rund 485 000 € an netto neuen Schulden übrigbleiben.

Wenn man die Einnahmeseite des Haushalts betrachtet, könnte man zufrieden sein und allen Menschen und vor allem den Betrieben im Landkreis ein riesiges Dankeschön sagen, denn Sie haben, trotz der schwierigen Coronalage dazu beigetragen, dass wir ein Allzeithoch der Kreisumlage mit fast 75,6 Mio. € (bei unverändertem Hebesatz) zu verzeichnen haben. Insgesamt belaufen sich die Einnahmen auf rund 110,6 Mio. € einschl. der Schlüsselzuweisungen.

Die Schlüsselzuweisungen werden aus einem Topf verteilt. Wie ich bereits erläutert habe, das Rot bei den Ergebnishaushaushalten der Landkreise in Rheinland-Pfalz überwiegt und da wir zu den wenigen Landkreisen mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt gehören, verlieren wir an Schlüsselzuweisungen B2, C1-3 zusammen sind das rd. 4,1 Mio. €. Das kann das Plus der Kreisumlage nicht ausgleichen. Deshalb haben wir auf der Einnahmeseite der allgemeinen Deckungsmittel rd. 1,8 Mio. € weniger.

Erfreulich ist in diesem Jahr, dass die Summe der Fachbereichsbudgets sich um rd. 2,8 Mio. € gegenüber denen von 2021 verringert. Das heißt, unterm Strich bleiben die rund 1,3 Mio. € an Verbesserung im Ergebnishaushalt übrig. Ich erspare mir die Kommentierung der einzelnen Fachbereichsbudgets. Lediglich auf den FB 12 und FB 22 möchte ich kurz verweisen.

FB 12 Jugend und Familie: Hier stellt sich eine Reduzierung der Ausgaben um 817 000 € ein. Dies ist im Wesentlichen auf die Anpassung der Personalkostenerstattungen an die Träger der von Kindertagesstätten mit über 1,67 Mio. € zurückzuführen.

FB 22: Bauen und Umwelt: Hier haben wir es mit einem Einmaleffekt zu tun. Die Auflösung einer Rückstellung für den Abfallwirtschaftsbetrieb von rund 3,2 Mio. € zur Abdeckung von negativem Eigenkapital ist nicht mehr erforderlich.

Wir werden demnach spätestens Ende 2022 kein negatives Eigenkapital in diesem Teilhaushalt mehr ausweisen. Wir werden im Tagesordnungspunkt 6 beschließen, dass wir in diesem Jahr an die Kommunen einen Teil der Coronamittel des Bundes ausschütten. Dies sind rund 1,70 Mio. €, verteilt auf rund 1 Mio. € Anfang des Jahres und die restlichen 700 000 € im Laufe des Jahres 2022. Diese Mittel sollen analog wie im letzten Jahr geschehen, an die einzelnen Gebietskörperschaften verteilt werden. Diese Mittel können ohne Zweckbindung im Haushalt der Kommunen eingesetzt werden, um die Auswirkungen der Corona Pandemie etwas zu lindern.

Unser Landkreis hat sich haushaltstechnisch, trotz aller Herausforderungen gemäß dem uns vorliegenden Ergebnishaushaltsentwurf 2022 weiter konsolidiert und sehr positiv entwickelt.

Kredite: Ich bin froh, dass der Landkreis sich in diesen Zeiten seiner Bedeutung als Auftraggeber bewusst ist und fast auf Vorjahresniveau in unsere Schulen, Kindergärten, Straßen und den Breitbandausbau investiert. Mit rd. 18,5 Mio. € ist dies schon ein ordentlicher Brocken. Hierfür werden in 2022 netto rund 4,7 Mio. € neue Kredite aufgenommen, wenn man die Tilgung von 4,2 Mio. € abzieht, verbleiben noch rechnerisch rund 500 000 € an neuen Schulden. Ich bin mir sicher, dass wir diese im Rahmen des Haushaltsvollzuges nicht benötigen werden. Die Investitionskredite erhöhen sich dann rein rechnerisch auf rund 88,4 Mio. € zum 31.12.2022. Positiv in diesem Zusammenhang ist der Hinweis, dass wir nicht mehr zu den Empfängern des KEF gehören werden. Die Liquiditätskredite liegen dann, zum 31.12.2022, bei rund 5 Mio. €.

Ich möchte noch einen Hinweis zu der für die Abfallwirtschaftseinrichtung im Haushalt vorgesehenen Gebührenerhöhung von 3% geben. Hierbei handelt es sich für den allergrößten Teil der Kunden um eine Steigerung zwischen 3 und 5 € im Jahr und nicht im Monat. Dies ist meines Erachtens angemessen.

Aufgrund der verabredeten Redezeit werden ich auf die Darstellung der Investitionsschwerpunkte in den einzelnen Fachbereichen verzichten und möchte deshalb auf die Sitzungsunterlagen verweisen.

Die CDU-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2022 mit Stellenplan und Plan der Abfallwirtschaftseinrichtung zustimmen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen Allen frohe Weihnachten und ein gesundes und glückliches Jahr 2022.

SPD

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Herren Beigeordnete, liebe Kreistagskollegen und -kolleginnen, sehr geehrte Damen und Herren,

seit März 2020 ist Corona das Thema, das alles überschattet.

Verordnungen, die sich gefühlt täglich ändern, Nachverfolgungen von Infektionen, Teststrategien, Auf- und Abbau von Impfzentren, Organisation vom Impfbussen mussten und müssen immer noch umgesetzt werden.

Im Sommer empfanden die Bürgerinnen und Bürger und manch politisch Verantwortlicher eine trügerische Sicherheit. Das war ein Trugschluss. Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Im Gegenteil, sie wütet schlimmer als je zuvor. Umso unverständlicher, dass in diesem unserem Land, in dem die Menschen so umfassend informiert werden, noch keine ausreichende Impfquote erreicht werden konnte. Die ganzen Diskussionen: wer, wann, wie sich warum und ob mit oder ohne Impfung infizieren oder wen anstecken kann, ist meines Erachtens vollkommen überflüssig und ich kann sie auch nicht mehr hören. Auf die 1. Welle folgte die 2., die 3. und nun sind wir mitten in der 4. Die sogenannte Herdenimmunität ist das, was wir erreichen müssen, wenn das Virus nicht für die nächsten Jahre unser aller Leben beherrschen und beeinträchtigen soll, die Ärzte und Pflegekräfte auslaugen, den Pflegenotstand noch katastrophaler machen soll als er eh schon ist, unseren Kindern ein normales Leben verwehren und vielen Menschen das Leben kosten soll. Wir brauchen die Solidarität aller!!

An dieser Stelle dankt unsere Fraktion allen Bürgerinnen und Bürgern auf Kreis-, Verbandsgemeinde- und Gemeindeebene, ob haupt- oder ehrenamtlich, die sich hier engagieren, von Herzen.

Doch der schlimmen Ereignisse nicht genug, hatten Teile des Kreisgebietes auch mit den Starkregen- und Hochwasserereignissen in der Nacht vom 14.7. auf den 15.7. zu kämpfen. Diese Ereignisse wirken bis heute nach und haben auch für den Kreis weitreichende Folgen: Hochwasserschäden an Straßen und Gewässern sowie an kreiseigenen Schulen müssen begutachtet und repariert werden. Auch wenn hier viele Kosten durch Hilfsfonds abgedeckt sind, werden die Beeinträchtigungen die Bürgerinnen und Bürger noch lange begleiten. So wird nun der Brand- und Katastrophenschutz neu strukturiert. Nicht nur mit Aufstockung von Fachstellen sondern auch mit Planung eines hochwassersicheren Katastrophenschutzzentrums mit Einbeziehung der Atemschutzübungsanlage. Bis dahin gilt es, eine vorübergehende Einrichtung dafür zu finden.

In dem Zusammenhang ist auch die Sanierung vorhandener und der Bau von neuen Rettungswachen sowie die Planung der integrierten Rettungsleitstelle Trier zu regeln. Das wird die nächsten Jahre viel Geld kosten aber es ist dringend erforderlich die schnelle Einsatzbereitschaft in unserem ländlichen Raum Regionen übergreifend sicherzustellen. Hier ist eine Priorisierung der Maßnahmen oberstes Gebot, denn das Einhalten der Hilfsfrist muss hier vor Sanierung bestehender Strukturen stehen. Beide Maßnahmen begrüßen wir als SPD-Fraktion ausdrücklich und werden konstruktiv und kritisch an den Entscheidungen mitwirken.

Die Abfallentsorgungsgebühren werden zum 01.01.2022 um 3 % steigen. Leider! Aber das war letztes Jahr schon absehbar und kommt daher nicht überraschend. Die ART wirtschaftet gut und wir sind auf einem guten Weg das negative Eigenkapital weiter aufzulösen und die ART zukunftssicher aufzustellen. Unter anderem ist ein weiterer Wertstoffhof in Wittlich in der Planung, was die Wege für viele Bürgerinnen und Bürger doch erheblich verkürzt.

In den Schulen wird der Digitalpakt umgesetzt. Alle Schulen sind mit Activeboards und Beamersystemen ausgestattet beziehungsweis. ist es bei der BBS Wittlich jetzt auch beantragt. 600 iPads und 350 Laptops konnten an Schüler*innen ausgeliehenen werden. Bei diesem Thema ist es uns jedoch eine Forderung, die Verteilung der Mittel transparent darzustellen. Wir begrüßen, dass der Digitalpakt 2.0. durch den Bund auf den Weg gebracht werden soll, der den Digitalpakt Schule beschleunigen und entbürokratisieren soll.

Die Schulsozialarbeit, ursprünglich ein Antrag der SPD- Fraktion, wird nun auch auf die Förderschulen ausgedehnt. Das freut uns natürlich sehr.

Zum Haushaltsplan, hier herzlichen Dank an Herrn Simon für die Erläuterungen in der Fraktion, möchte ich die vereinbarte Redezeit nicht mit Wiederholung von Zahlen verbringen, die schon hinreichend erklärt wurden. Ich möchte anmerken, dass es sehr erfreulich ist, dass die Steuerkraft des Landkreises angestiegen ist, was der Kreisumlage zu Gute kommt, die somit gehalten werden kann. Ebenso begrüßen wir, dass Mittel aus dem Fond zur Coronabekämpfung in Höhe von 700.000 € über die Verbandsgemeinden und Einheitsgemeinde in die Gemeinden fließen werden. Der Landkreis wird aus dem kommunalen Finanzausgleich ausscheiden, da der Zielkorridor des KEF vorzeitig erreicht wurde.

Allerdings stehen uns auch für die nächsten Jahre viele Herausforderungen ins Haus: Im Bereich des ÖPNV werden uns erhebliche Mehrkosten durch die weiteren Linienbündel entstehen. Für die Sanierung der Kreisstraßen wird eine Menge Geld in die Hand genommen werden müssen. Wir können nur hoffen, dass die Afrikanische Schweinepest an uns vorüber geht, die ansonsten alle Haushaltsplanungen zu Nichte macht. Der Klimaschutz, das Ziel der Klimaneutralität, sind die größten Herausforderungen, an denen wir arbeiten müssen und die unserer Generation auch zu verantworten hat.

Die demografische Entwicklung und der Notstand in der hausärztlichen und pflegerischen Versorgung im ländlichen Raum werden ein Dauerthema bleiben, an dem wir kontinuierlich arbeiten müssen.

Auch ein weiterer Ideenwettbewerb „Zu Hause alt werden“ wird nicht reichen die hausärztliche Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger und die Pflege unserer Seniorinnen und Senioren sicherzustellen. Die Pflegekonferenz muss sich kritisch mit den wirklich prekären Themen beschäftigen. Die sogenannte Pflegereform wird den stationären Bewohnern der Pflegeheime und somit auch dem Sozialhilfeträger nur kurzfristig eine finanzielle Entlastung bringen, die sich durch weitere geplante Änderungen der nächsten Jahre schneller verflüchtigt als sie gekommen ist. Hier ist es dringend geboten in die Zukunft zu schauen und ein Risikomanagement zu betreiben.

Gute Lebensverhältnisse auf dem Land müssen wir erhalten, verbessern und fördern: Initiativen zur Schaffung von Orten im ländlichen Raum, die Angebote der Nahversorgung, der Kultur, Bildung und Gesundheitsdienstleistungen bündeln, müssen geschaffen werden. Die neue Bundesregierung hat zugesagt dies durch Förderprogramme zu unterstützen.

Es gibt viel zu tun für 2022! Das heißt für unserer Fraktion: Unsere Ziele für die bekannten Themen weiterverfolgen und nicht aufhören uns den neuen Herausforderungen zu stellen. Letztendlich wird vieles davon abhängen ob uns die Bekämpfung der Corona Pandemie gelingt.

Ich möchte schließen mit dem Dank für das konstruktive Miteinander im Kreistag. Die Arbeit hier muss ebenso von den unterschiedlichen Meinungen und Ansichten in einer Demokratie leben wie die „große“ Politik. Denn nur so kann es zu guten Ergebnissen kommen. Wir werden von unserer Fraktion weiterhin mit unserem sozialdemokratischen Selbstverständnis und konstruktiver Mitarbeit und Kritik dazu beitragen. Um es mit einem Zitat von Franz Müntefering zu sagen: Die Kommunalpolitik ist nicht das Kellergeschoss unserer Demokratie, sondern ihr Fundament.

Ich wünsche Ihnen allen eine gute Advents- und Weihnachtszeit und bleiben Sie vor allem gesund!!

Bündnis 90 /Die Grünen

Sehr geehrter Herr Landrat Eibes, verehrte Gäste, sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Herren Beigeordneten,

als ich im vergangenen Jahr hier an gleicher Stelle stand, dachte ich so bei mir, der Coronaspuk wird ja wohl zur nächsten Haushaltsdebatte vorbei sein und sich unser Leben wieder normalisiert haben. Der Spuk ist nicht vorbei, im Gegenteil und niemand wagt eine Prognose, wie es Ende des kommenden Jahres aussehen wird. Daher lassen wir einiges weg oder reißen – durch die Redezeitbeschränkung - nur manches kurz an, was wir gerne ausführlicher erläutern würden.

Unser Gesundheitsamt tut alles in seiner Macht stehende, um der Pandemie hier bei uns Herr zu werden, aber mit der zur Zeit bestehenden Struktur, stoßen die Mitarbeiter*innen an ihre Grenzen. Wir haben mit Freude gehört, dass unser neuer Gesundheitsminister, Herr Lauterbach, das Gesundheitssystem stärken will, um auf Pandemien besser reagieren zu können. Uns erfüllt es jedoch mit Stolz, dass wir wohl der einzige Landkreis sind, der für seine Bürgerinnen und Bürger eine kommunale Teststation unterhält und wir alle schnell versucht haben, unsere Impfstation wieder zu öffnen, damit alle möglichst schnell wieder einen Impftermin erhalten können. Daher schon mal vorweg ein ganz besonderes Dankeschön an die Mitarbeiter*innen unseres Gesundheitsamtes hier in der Verwaltung, sowie allen Mitarbeiter*innen in der Teststation und im Impfzentrum. Wir danken an dieser Stelle aber auch von ganzem Herzen allen den Menschen, die in der Pflege der Kranken tätig sind. Der Dank muss sich in einem angemessenen Lohn widerspiegeln. Da hoffen wir auch auf die neue Regierung.

Wer den Glauben an die Mitmenschlichkeit verloren hatte, wurde nach der verheerenden Hochwasserkastrophe hier bei uns und ganz besonders im Ahrtal eines besseren belehrt. Viele Menschen halfen mit die Schäden zu beseitigen und insbesondere auch unsere Feuerwehren waren hier bei uns und auch im Ahrtal im Einsatz. Ihnen allen ein ganz ganz großes Dankeschön!

Es ist für uns eine selbstverständliche Pflicht, dass wir in die Ausrüstung unserer Feuerwehren investieren, wie in diesem Haushaltsplanentwurf für die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges oder den Kosten für die Atemschutzübungsanlage. Nur eine gut ausgerüstete Feuerwehr ist in der Lage, schnell und sicher zu helfen. Und wie es aussieht werden die Wehren in Zukunft immer mehr gefordert, immer mehr gebraucht.

Wenn ich heute hier von den Katastrophen, Tragödien sprechen muss, möchte ich aber die Flüchtlingssituation nicht unerwähnt lassen. Papst Franziskus nannte dies kürzlich richtigerweise angesichts eines Besuches der Flüchtlingslager auf der griechischen Inseln Lesbos einen „Schiffbruch der Zivilisation“. Und sinngemäß meinte er weiter, in Europa gäbe es noch immer Leute, die glaubten, sie ginge das Schicksal dieser Menschen nichts an. Unser Antrag „Sicherer Hafen“ zu werden, wurde zwar abgelehnt, aber wir haben uns verpflichtet, wenn das Land Rheinland-Pfalz mehr Flüchtlinge aufnimmt, als es muss, so würden auch wir dies tun. Heißen wir die Menschen, die keine Heimat, nichts mehr haben, hier bei uns willkommen. In diesem Zusammenhang muss ich leider feststellen, dass es nicht mehr so viele ehrenamtliche Helfer gibt, die den neuangekommen Mitbürger*innen bei den notwendigen Behördengängen zur Seite stehen. Dies liegt sicherlich an Corona, aber alleine können die meisten Neuankömmlinge den Wust an Formularen nicht bewältigen. Ich habe auch noch keine Lösung für dieses Problem, aber wir müssen uns was einfallen lassen!

Wir werden natürlich heute dieser Haushaltssatzung zustimmen, da wir ja auch in den Ausschüssen den jeweiligen Entwürfen zugestimmt haben! Im Ergebnishaushalt weisen wir zwar durch die Auflösung der ART Rückstellung einen Überschuss von jetzt 1,8 Mio. € aus, aber ohne diese, hätten wir ein negatives Ergebnis von ca. 1,8 Mio. €.

Auch im Finanzhaushalt würde sich die sogenannte „Freie Spitze“ mal eben auf knapp 60.000 € belaufen, wenn wir nicht die 700.000 € Kreisanteil der Coranahilfen vom Land bekommen hätten. Unsere Schulden steigen, aber wir investieren auch ca. 18 Mio. Wir haben bei steigenden Steuereinnahmen eine Nettoneuverschuldung von knapp 4,7 Mio.

Es ist auch nichts Neues mehr, dass jedes Jahr die Sozialausgaben steigen. Niemand hinterfragt auch mehr die Notwendigkeit der Schulsozialarbeit, obwohl wir inzwischen jährlich ca. 800.000 € dafür ausgeben müssen. Diese Notwendigkeit zeigt aber sehr klar den Wandel in unserer Gesellschaft.

Was uns wirklich jedes Jahr schockt, ist, dass wir bei einem Haushaltsvolumen – in diesem Jahr 242 Mio. € - mal gerade freiwillige Leistungen von ca. 3 Mio € zur Verfügung haben. Davon gehen dann 1,2 Mio € in den ÖPNV und fast der Rest in die Kreisentwicklung.

Wenn wir bei den Pflichtausgaben natürlich auch genau hinschauen, ich erinnere hier an unseren Antrag von 2014 bezüglich der hohen Kosten der Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen. Ob das Gutachten, dass nun endlich erstellt wurde, Früchte trägt, werden wir uns Ende des kommenden Jahres genau ansehen, so sind wir doch bei den freiwilligen Ausgaben froh mit der Kreisentwicklung wichtige Gestaltungsmöglichkeiten für unseren Kreis bekommen zu haben. Die 4 Workshops – familienfreundlicher Landkreis, Klimaschutz, Arbeitskräfte- und Fachkräftesicherung sowie Digitalisierung - waren leider nicht so gut besucht, aber es war ein guter Anfang. Sicherlich hat auch Corona eine größere Beteiligung ausgebremst, aber in diesen dynamischen Prozess müssen die Bürgerinnen und Bürger mehr mit einbezogen werden.

Klimaschutz oder auch Klimaanpassung ist das Thema der Zukunft schlechthin und irgendwie greifen die Themen der Workshops auch ineinander. So war Ausbildung – Jobangebote, Bildung, Bürgerdialog, Klimaschutz attraktiv machen, in allen Workshops in irgend einer Form präsent. Klimaschutz ist ein Geschäftsmodell, wie einige Firmen schon belegen. Dies muss der Gesellschaft vermittelt werden. Wir waren bei diesen Workshops dabei und werden diesen Prozess auch weiter begleiten.

Wir hoffen, dass wir dahin kommen , dass alle unsere Entscheidungen die anstehen bei der Kreisentwicklung einer Art Klimacheck unterzogen werden und auf ihre Nachhaltigkeit, ihre Auswirkung auf unser Klima oder auf unsere Gesellschaft vorgeprüft werden.

Sie alle haben sicherlich schon vom „Kommunalen Klimapakt RLP“ gehört! Die Energieagentur RLP schreibt richtigerweise „Neben den Folgen der Corona-Pandemie ist die Klimakrise eine, wenn nicht die größte Herausforderung, vor der wir als Gesellschaft stehen. Nur wenn Land und Kommunen schnellstmöglichst ihre Kräfte bündeln und gemeinsam entschlossen handeln, ist das Ziel der Klimaneutralität in Rheinland-Pfalz zwischen 2035 und 2040 zu erreichen.“ Und weiter heißt es „Im Schulterschluss mit den rheinland-pfälzischen Kommunen und der Energieagentur RLP soll der Pakt nun „mit Leben gefüllt“ werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen“ Wir beantragen daher, einen Vertreter der Energieagentur RLP hier in den Kreistag einzuladen, der uns darlegen kann, was wir tun können, um die Ziele und Strategien dieses Pakts umsetzen zu können, oder was wir tun können, um den Pakt mit Leben zu füllen.

Keiner spricht mehr von der Gebietsreform auf Kreisebene, vielleicht denken einige - weil sie sich nicht daran trauen - die interkommunale Zusammenarbeit mache die Reform überflüssig? Mag sein, fürwahr mir fehlt noch der Glaube!

Zur Gebührenerhöhung bei der Müllabfuhr kommen wir bei einem späteren Tagesordnungspunkt noch. Sie ist zwar nicht sehr hoch, aber wir haben ja schon die höchsten Gebühren im Verband. Ich möchte nur zu bedenken geben, alles wird teurerer, Strom, Heizöl oder auch Gas. Es fällt vielen Menschen schwer dies alles zu bezahlen. In diesem Zusammenhang wären wir sehr froh, wenn wir zu einer Fortschreibung des Armutsberichts kämen. Wir bitten auch, dass aus jeder Fraktion eine Person in diesen Arbeitskreis aufgenommen wird.

Zum Schluss habe ich noch eine Bitte, ein Vorschlag! Lassen Sie uns gemeinsam einen kleinen Coronawald pflanzen! Für jeden in Verbindung mit Covid 19 Verstorbenen aus unserem Landkreis einen Baum! Ein kleiner Wald, der vielleicht auch noch in 100 Jahren und mehr an diese schlimme Pandemie in unserer Zeit erinnern wird. Der Coronawald soll ein Zeichen sein, dass die in Verbindung mit dieser Pandemie Verstorbenen nicht vergessen sind, ein Platz an dem vielleicht die Hinterbliebenen auch ihrer Lieben gedenken können. Er wird aber - wie jeder neu angelegte Wald - ein Zeichen der Hoffnung sein, auch was den Klimawandel betrifft.

Sehr geehrter Herr Landrat, bitte greifen Sie unseren Vorschlag auf, sicherlich finden Sie sogar einen Sponsor dafür.

Hoffen wir, dass wir gesund bleiben und alle gemeinsam im Frühling diesen Wald pflanzen können. Ihnen allen und allen Menschen in unserem Landkreis wünschen wir trotz allen Widrigkeiten, trotz aller Einschränkungen ein schönes besinnliches Weihnachtsfest im Kreise ihrer Familien und ein gesundes Neues Jahr 2022!

FDP

Sehr geehrter Landrat Eibes, geschätzte Beigeordnete & Kreistagsmitglieder, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren,

Zitat: „Wer auf den Dierscheider Aussichtsturm steigt, hat eine grandiose Aussicht. Von den Wipfeln des Meulenwaldes über das Moseltal bis zu den Höhen der Eifel und des Hunsrücks reicht der Blick. 52 Orte sind von der Plattform auf dem Kellerberg, der höchsten Erhebung im Wittlicher Land, normalerweise zu sehen. Oder wie Ortsbürgermeister Dirk Laudwein es ausdrückt: „Bei gutem Wetter kann man sehen, dass die Welt rund ist.“ Dieser Text im Trierischen Volksfreund umschreibt die Vielseitigkeit unseres Landkreises und verleitet uns dazu, dass wir uns „über die Dinge sehen“, also einen Überblick zu verschaffen. Ausschau zu halten.

In Vorbereitung auf die heutige Haushaltsberatung habe ich etliche Bürger mit liberaler Gesinnung gebeten, mir mitzuteilen, wie deren Perspektive auf den Kreis Bernkastel-Wittlich ist. Haben wir Kommunalpolitiker den Fokus aufs Wesentliche? Die große Mehrzahl hat sich sehr positiv über unsere herrliche Landschaft geäußert, die es zu bewahren gilt. Wir haben malerische Täler und den höchsten Berg in ganz Rheinland-Pfalz. Womöglich sind wir einer der vielseitigsten Landkreise bundesweit. Prädikat: Landkreis mit dem schönsten Weitwinkel.

Dank einer Erfolg-suchenden Unternehmer- und fleißigen Arbeiterschaft gibt es nur eine relativ geringe Arbeitslosigkeit. Dank gut angebundener Verkehrswege ist unser Raum offen für Gewerbeansiedlungen aber auch für Touristen von nah und fern; alle Menschen sind bei uns herzlich willkommen. Dank des Mosel-Tals Tourismus und Weinbau spielen eine bedeutsame Rolle. Genuss und Lebensqualität haben einen hohen Stellenwert. Zahlreiche Initiativen und Ideenwettbewerbe im Landkreis (Zu Hause alt werden, Moselhelden) bringen uns voran. Manche wünschen sich, dass diese Vorteile noch besser vermarktet werden sollten.

Unsere Bürger wohnen zwar im Landkreis Bernkastel-Witlich, aber primär beschäftigen sie sich mit den Herausforderungen in ihrem Dorf oder ihrer Stadt: Wittlich wächst stark, aber in der Innenstadt breitet sich Leerstand aus. Bernkastel erhält eine wunderbare Mosel- Promenade und putzt sich heraus, aber junge Familien suchen händeringend Wohnraum. Traben-Trarbach bewirbt sich mit Bernkastel-Kues um die Landesgartenschau, aber hat die ungeklärte Frage des Bunkers am Bein. Morbach stellt die Weichen für ein Ärztehaus, aber wird mit einer hohen Nachfrage nach Bauland überrannt oder Unternehmen brauchen dringend Personal. Thalfang fährt (nun) in ruhigerem Fahrwasser, aber hat große, existentielle Zukunftsaufgaben zu lösen.

An Mosel, in Eifel und Hunsrück schreitet die Gigabit-Gesellschaft voran, aber immer noch gibt es Funklöcher. Die Corona- Pandemie konnte proaktiv gemanagt werden, aber Arztpraxen können keine neuen Patienten aufnehmen; ohne Auto ist man auf dem Land abgehängt, aber die Busse im ÖPNV fahren meistens leer. Auf den Landkreis kommen Mehrausgaben in Höhe von 820 000 € zu (inklusive Landesmittel & einmaliger Corona-Effekt). Wir müssen ständig nachjustieren: Ein Ausblick mit Chancen, aber nie ohne Risiken.

„Bei gutem Wetter, kann man sehen, dass die Welt rund ist.“

Die Großwetterlage im Jahre 2021 ist alles andere als gut:

• Die Inflationsrate steigt stark, wodurch sich die Lebenshaltung verteuert (11/2021: +5,2% wobei der Sondereffekt der Mehrwertsteuer-Senkung im 2. Halbjahr 2020 zum 31.12.21 ausläuft),

• die Warenströme sind ins Stocken geraten, die Transportkosten explodieren; welche Auswirkungen wird das auf die Gewinne haben? Welche Folgen hat das auf die Steuer-Einnahmen von Bund, Land, Kreis und Kommunen?

• Die Zinsen bleiben historisch tief, die EZB bringt fleißig Schuldscheine in Umlauf; Vermögen verflüchtigt sich, dennoch: unseren Kreishaushalt beschert es eine Ergebnisverbesserung von 144 000 € durch Umschulden von Krediten

• Die Corona Pandemie wirkt wie ein Brennglas auf die Gesellschaft: sie entfacht hitzige Diskussionen, aber lähmt die Wirtschaft & Politik und verschärft die Tendenz des Online-Handels zum Nachteil unserer Innenstädte.

• Naturgewalten fordern ihren Tribut. Dem wollen wir durch den Aufbau einer Stabstelle Katastrophenschutz Rechnung tragen (0,5 VAK eff.)

Der Blick durchs Fernglas „Zukunft“ trüb sich ein. Richten Sie Ihren Augen bitte auf den vorliegenden Haushalt 2022:

1. Mit einer Kreditaufnahme in Höhe von 4,7 Mio. € ermöglichen wir Investitionen in Höhe 13,77 Mio. €

2. Finanzhaushalt: Wir planen mit einer freien Finanzspitze von ca. 3/4 Mio €,

3. Ergebnishaushalt: und einen prognostizierten Überschuss von 2,163 Mio € (gegenüber. 1/2 Mio € im VJ. dem 5. besten Ergebnis der letzten 10 Jahre. Dies wegen einer 3,2 Mio € Auflösung einer Rückstellung in der A.R.T- Bilanz)

4. Laufende Finanzrechnung: Erreichen wir mit den Einzahlungen in Höhe von 232,583 Mio € möglicherweise unseren Höchststand? Verfliegt die Vor-Krisen Euphorie wenn Corona überwunden wird? Wir sollten unsere Kosten und Ausgaben im Blick behalten.

5. Allgemeine Deckungsmittel: A) Die Schlüsselzuweisungen B2 sinkt um 1,1 Mio €., weil die Sozialausgaben- im Vergleich zu anderen Landkreisen- weniger stark gestiegen sind. B) Zudem scheiden wir früher als geplant aus dem KEF aus, was uns 765 T€ weniger an Subventionen beschert.

6. Die Schlüsselzuweisungen C1-C3 belaufen sich auf 8,3 Mio € . Da sie sich durch die Sozialetats anderer Kommunen bedingen, kann bestenfalls daraus abgeleitet werden, dass sich unsere Kosten relativ zum Landesdurchschnitt günstiger entwickelt haben.

7. Die 46,6 %-ige Kreisumlage wird absolut 1,86 Mio € höher sein. Wir sollten in Zukunft anstreben, diese zu senken, sobald es einen nachhaltigen Spielraum dafür gibt. Die Kreisumlage wuchs an, weil das Land mit dem Konnexitätsprinzip brach. Da die Berechnung auf 2,5 Jahre alten Steuereinnahmen fußt, dürfte sich der positive Trend ab 2023 umkehren. Eine kurzfristige Senkung macht deshalb wenig Sinn

8. Investitionen: Die größten Investitionen:

o Der Landkreis investiert 1,5 Mio € in eine Gebäude-Erweiterung,

o In die Schulen in IGS Salmtal (1,8), FOS Traben- Trarbach (1,4), 2 BBS (0,42) fließen insgesamt 6,98 Mio €, wovon 1,77 Mio € für Media-Ausstattung eine Maximal Förderung erhalten

o Dank der Initiative des Landes fließen 5,78 Mio € in den Straßenbau

o 1,85 Mio € in den Breitbandausbau

Per Saldo 18,47 Mio €

(( MIN 7))

9. Stellenplan: im aktuellen Haushaltsjahr konnten etliche Stellen nicht besetzt werden. Der Stellenmarkt ist in Bewegung und der Kampf um Köpfe tobt in allen Branchen. In 2022 wachsen die VAK von 341,5 auf 385 um 43,4 oder 12,7 % an. Wo hingegen die direkten Personalkosten um 242 000 € = 0,9 % steigen. Durch die Änderung der Fleisch-Hygiene entfallen allein 25,2 VAK auf diesen Bereich. Maßgeblich wird der Katastrophenschutz durch Umschichtung und mit 350 000 € Budget gestärkt. Die Tariferhöhung um 1,8% per 1.4.22 macht 366 000 € aus.

10. Ausblick:

o Wir sehen mit Erwartung dem neuen Radwege Konzept entgegen, das Eifel, Mosel und Hunsrück miteinander verbindet

o Wir freuen uns über alle Maßnahmen die unsere wunderschöne Heimat noch besser vermarktet und bekannter macht

o 2022 wird ein Jahr des Aufbruchs. Wir erwarten eine Überwindung der Lockdown- Dauerschleifen durch verstetigte Impfungen beim Großteil der Bevölkerung;

o Wir wünschen uns, dass wir bei der Landesgartenschau den Zuschlag erhalten

„Bei gutem Wetter, kann man sehen, dass die Welt rund ist.“

Zu guter Letzt sei an den griechischen Gelehrten Aristoteles im 4. Jahrhundert vor Christus erinnert, dem zugeschrieben wird, dass er die kugelige Form der Erde beschrieb. Etwa 2000 Jahre später, wurde Galileo Galilei lebenslang dafür eingesperrt, weil er bewies, dass sich die runde Erde um die Sonne dreht. Allen, die heute der Theorie nachlaufen, die Erde sei eine Scheibe, fehlen ca. 2 1/2 Jahre Weltgeschichte. Wissenschaft und Forschung will uns helfen, die Welt in der wir leben, begreifbar zu machen und besser zu verstehen. Was nützt die schönste Aussicht, wenn man die Augen nicht öffnet?

PS: Der Aussichtsturm in Dierscheid aus dem Jahre 1999 ist leider nicht mehr standsicher. Daher möchte die FDP Fraktion auf die Initiative des Ortes aufmerksam machen. Allen die mit Geldspenden helfen wollen.

Im Namen der gesamten FDP Fraktion danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, dem gesamten Team der Kreisverwaltung für ihre Leistung, insbesondere dem Team von Dr. Schlichting im Gesundheitsamt für den herausragenden Einsatz in der Pandemie. Auch den vielen fleißigen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helfern drücken wir unseren Dank aus. Ihnen Hr. Eibes dankt die gesamte FDP Fraktion für Ihr Wirken und wünscht Ihnen bei der Umsetzung der Ziele und des Haushalts 2022 die besten Erfolgsaussichten und immer einen klaren Fokus! Ihnen Allen wünscht die FDP Fraktion ein geruhsames Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins neue Jahr, sowie ein gesundes & erfolgreiches 2022 mit schönen Impressionen.

FWG

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

trotz der Auswirkungen der Pandemie können wir im Ergebnishaushalt 21 und 22 einen Überschuss und auch eine freie Finanzspitze erwarten, ein Ergebnis wovon viele Ortsgemeinden nur träumen können. Auch bei den Kassenkrediten konnte eine spürbare Konsolidierung erfolgen, was dazu geführt hat, dass der Kreis den kommunalen Entschuldungsfond verlassen hat.

Ursache ist im Wesentlichen das insgesamt gestiegene Steueraufkommen.

Gott sei Dank kann die Ertragsseite mit der kontinuierlich steigenden Aufwandsseite mithalten. Hier dürfen wir die Ortsgemeinden nicht aus dem Auge verlieren. Von dieser Entwicklung müssen auch die Ortsgemeinden profitieren und eine spürbare Entlastung erfahren.

Der Kreishaushalt besteht jedoch nicht nur aus Zahlen, sondern dahinter stehen ja Projekte. Davon möchte ich seitens der Freien Wähler auf für uns wichtige Projekte näher eingehen:

1. Entwicklung der Sozialausgaben: Seit Jahren stellen wir fest, dass die Sozialausgaben in unserem Landkreis exorbitant hoch sind, insbesondere auch im Vergleich zu anderen Landkreisen. So wendet der Landkreis Bernkastel-Wittlich allein im Bereich der Jugendhilfe jährlich fast 17 Mio € auf. Der Zuschussbedarf bei der Jugendhilfe hat sich seit 2012 annähernd verdoppelt. Auch bei der Eingliederungshilfe stellen wir Steigerungen bei den Aufwendungen in gleicher Richtung, hier von 36 Mio € in 2012 auf nunmehr über 60 Mio € in 2022, fest. Wir sind sehr gespannt, was das beauftragte Gutachten zu dieser Entwicklung hervorbringt.

2. Bei den investiven Ausgaben werden unseres Erachtens in 2022 im Wesentlichen die richtigen Prioritäten gesetzt. Zum Einen investieren wir weiter in die Schulen, sowohl im Rahmen von Baumaßnahmen und auch im Bereich der Digitalisierung. Im Bereich der investiven Maßnahmen in Kita`s werden die Träger und hier insbesondere die Gemeinden allerdings nach wie vor im Regen stehen gelassen und zwar vom Kreis, aber insbesondere auch vom Land. Der Kreis investiert hier gerade einmal 0,9 Mio € in Kitas und Jugendarbeit. Zahlreiche Kita-Neubauten, Anbauten und Ausbauten stehen an, die Millionen verschlingen, wovon der Großteil an Belastung (in der Regel rund 2/3) bei den Ortsgemeinden verbleibt. Es ist schon frappierend, wenn in Wittlich-Land z.B. in erster Linie Gemeinden, die eine Kita unterhalten einen dauerhaft defizitären Haushalt aufweisen. Es ist untragbar, wenn seitens des Landes permanent Standards nach oben geschraubt werden, die allesamt zu Lasten der Ortsgemeinden gehen. Wenn das Land sich mit den kostenfreien Kitaplätzen schmückt, dann soll das Land auch die Kosten dafür tragen und diese nicht den Gemeinden aufbürden.

In die Kreisstraßen sollen rund 5,8 Mio € fließen. Diese Investitionen sind wichtig und richtig. Nach wie vor unbefriedigend, insbesondere für die Gemeinden ist die Frage der Abstufung von Kreisstraßen zu Gemeindestraßen. Hier droht einigen Gemeinden der finanzielle Kollaps, wenn es zu den geplanten Abstufungen kommen sollte. Hier macht es sich das Land zu einfach. Die Gemeinden sperren sich nicht grundsätzlich gegen eine Anpassung, aber dann bitte mit finanziellem Ausgleich, so wie man es bisher an die Kreise auch für die Kreisstraßen geleistet hat.

Wie wichtig der Katastrophenschutz ist, wurde uns dieses Jahr deutlich. Hier müssen wir in den kommenden Jahren erheblich mehr tun, als bisher. Neben einer guten Ausstattung und auch einer guten strategischen Konzeption müssen wir insbesondere im Bereich Prävention besser werden.

Es ist sehr zu begrüßen, dass bei der Gewässer-unterhaltung im Kreistag Einigkeit darin besteht. Die finanziellen Mittel für einen guten Einstieg stellt der vorliegende Haushalt bereit. Jetzt gilt es zeitnah ein gutes Verfahren für eine nachhaltige Gewässerunterhaltung zu entwickeln. Dazu müssen alle an einen Tisch, die dazu einen Beitrag leisten können. Ziel muss es sein, bis zum Sommer nächsten Jahres eine umsetzbare und zielführende Strategie zu entwickeln, damit kurzfristig notwendige Maßnahmen ergriffen werden können. Dabei wird es Maßnahmen geben, die schon im kommenden Jahr durchgeführt werden können, andere Maßnahmen erfordern eine intensivere Planung. Dennoch müssen wir darauf drängen, dass aus Plänen auch Maßnahmen werden. Es kann nicht sein, dass über Jahre geplant wird und dann Pläne in den Schubladen liegen, wenn die nächste Katastrophe uns heimsucht. Pläne verhindern keine Katastrophen, sondern nur die Maßnahmen, die erforderlich sind und umgesetzt werden.

Wir sollten uns auch mit Nachdruck darum kümmern, ein modernes und leistungsfähiges Katastrophenschutzzentrum auf die Beine zu stellen. Die Freien Wähler konnten sich in Bitburg davon überzeugen, wie dies gelingen kann. Auch hier gilt es schnell von der Planung in die Umsetzung zu kommen.

Vieles wäre zum Haushalt noch zu sagen, aber Vieles ist auch schon gesagt worden. Ich fasse mich daher kurz. Wir werden dem vorliegenden Haushalt zustimmen.

Danken möchten wir allen Menschen, die sich in diesem Jahr für ihre Mitmenschen an den unterschiedlichsten Stellen eingesetzt haben, sei es hauptamtlich, besonders aber auch denjenigen, die sich ehrenamtlich engagieren. Wie sehr wir vom Ehrenamt abhängig sind, hat uns gerade dieses Jahr mit der Flutkatastrophe wieder vor Augen geführt.

Ihnen, Herr Landrat, den Beigeordneten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen Kreistagsmitglieder danken wir für das gute und vertrauensvolle Miteinander und wünschen Ihnen und Ihren Familien ein schönes Weihnachtsfest und alles Gute im neuen Jahr.

AFD

Sehr geehrter Herr Landrat Eibes, werte Beigeordnete und Kreistagskollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

in der Dezembersitzung wird üblicherweise der Haushalt fürs kommende Jahr verabschiedet. Er ist das wichtigste Planungsinstrument unseres Landkreises und spiegelt unsere künftigen finanziellen Möglichkeiten wider.

Die Haushaltsexperten der Kreisverwaltung haben ihr Möglichstes getan, uns einen akzeptablen Haushalt zu präsentieren. Dies ist gelungen, wie ein Vergleich mit den Haushalten anderer Kreise in Rheinland-Pfalz zeigt. Den Planentwurf hat uns Landrat Eibes vorgestellt.

Zu diesem umfangreichen Zahlenwerk in 5 Minuten Stellung zu nehmen, wird der Sache sicher nicht gerecht – dennoch werde ich mich an diese Zeitvorgabe halten. Deshalb hier nur einige Eckpunkte:

Unser Ergebnishaushalt weist für 2022 einen Überschuss aus und im Finanzhaushalt ergibt sich nach Abzug der Tilgungsleistungen eine sogenannte Freie Finanzspitze von ca. 450.000 Euro. Abweichend zum Vorjahr haben wir eine Verschlechterung bei den allgemeinen Deckungsmitteln in Höhe von 1,7 Mio. Euro zu verzeichnen, auch wenn Mehreinnahmen bei der Kreisumlage und Zinseinsparungen aufgrund anstehender Umschuldungen zu erwähnen sind. Auf der Ausgabenseite ist bei den Fachbereichsbudgets eine Verbesserung zum Vorjahr von knapp 3,6 Mio. Euro festzustellen. An Gesamtinvestitionen sind 18,47 Mio. Euro vorgesehen, die Nettokreditaufnahme beläuft sich auf 485.000 Euro. Dass der Kreis die Kommunen an den Corona-Hilfen des Landes beteiligen will, wird von uns begrüßt.

Was unsere finanzielle Situation anbelangt, möchte ich es damit bewenden lassen und nur noch das eine oder andere Thema von allgemeinem Interesse kurz ansprechen.

ÖPNV: Der öffentliche Personennahverkehr mit seiner besonderen Bedeutung für unsere Schul- und Kita-Kinder wird weiter in unserem Fokus bleiben, wegen der Kostenentwicklungen - auch bedingt durch Corona - und wegen der Veränderungen in den Organisationsstrukturen, die das Nahverkehrsgesetz mit sich bringen wird. Wie der Landkreistag Anfang November feststellte, bedarf es für einen zukunftsfähigen ÖPNV zunächst eines Finanzierungskonzepts der Landesregierung, welches den Kommunen eine dauerhafte Finanzierung dieser Pflichtaufgabe sichert.

Brand- und Katastrophenschutz: Die Hochwasserkatastrophe im Juli war für unseren Kreis Impulsgeber, die bestehenden Strukturen im Brand- und Katastrophenschutz zu überdenken und auch personell aufzurüsten, um künftigen Gefahrenlagen wie möglicherweise auch einem Blackout-Ereignis effektiver begegnen zu können.

Corona: Kaum jemand hätte im letzten Jahr erwartet, dass uns das Thema Corona noch in das Jahr 2022 begleiten würde. Im Dezember 2020 hatte unser Landkreis nach den Vorgaben des Landes ein Impfzentrum schnell auf die Beine stellen können und auch nach dessen Schließung seine Wiedereröffnung ermöglicht, als sich der Bedarf dafür abzeichnete. Unser Gesundheitsamt ist nach eigenen Angaben mittlerweile bei der Nachverfolgung von Infektionsketten an seine Grenzen gestoßen. Und auch die Menschen wollen nach 2 Jahren Ausnahmezustand endlich ihr selbstbestimmtes Leben zurück, sind aber durch die Flut an medialer Corona-Berichterstattung auch total verängstigt. Dabei braucht es doch Hoffnung und Zuversicht, damit wir nicht auch noch seelisch erkranken und durch Überreaktionen den klaren Kopf verlieren. Ein ungetrübter Blick auf unsere Zahlen könnte aus dieser Angstspirale heraushelfen. Im Verbundkrankenhaus Bernkastel-Wittlich -mit einer Bettenkapazität von 551 Bettenwerden laut letzter Pressemitteilung des Kreises vom 09. Dezember 7 Covid-19-Patienten behandelt, davon keiner intensivmedizinisch. Damit haben wir eine Belegung der Gesamtbetten mit diesen Patienten von 1,27 %. Die Mehrzahl der Neuinfizierten wird sich also nur in Quarantäne befinden, ohne Krankenhauskapazitäten in Anspruch nehmen zu müssen. Das DIVI-Intensivregister weist laut heutigem Stand trotz Krankenhausschließungen und dem Abbau von Intensivbetten und den seit Jahren bekannten Engpässen im Gesundheitswesen während der Wintermonate, bundesweit noch freie Intensivbetten in Höhe von 13,16 % aus und für Rheinland-Pfalz sind es gar 14,64 %. Inwieweit die Lage im Gesundheitswesen allein Corona-bedingt als dramatisch anzusehen ist, mag jeder anhand dieses Wissens für sich entscheiden. Angst ist immer ein schlechter Ratgeber!

Abschließend möchte ich mich für eine gute Zusammenarbeit bedanken und Ihnen und ihren Familien gesegnete und angstfreie Weihnachten wünschen. Für das kommende Jahr habe ich die Hoffnung, dass sich alle Menschen wieder die Hand reichen können, ganz unabhängig von ihrem Impf- oder G-Status. Das einzig relevante G steht für GESUND!

Dem Haushalt 2022 werde ich für die AfD zustimmen. Danke für Ihre Zeit!

Die Linke / ÖDP

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, Mitarbeitende und Gäste,

seit bereits fast 2 Jahren hat die Pandemie uns nun fest im Griff und seitdem ist nichts mehr so wie es mal war. Menschen haben ihre Existenzbasis oder sogar ihr Leben verloren, Pflegepersonal kommt immer wieder an seine Grenzen, teilweise bis hin zum Selbstmord. Wir mussten miterleben, wie Familien ohne Abschied auseinandergerissen wurden und spüren tagtäglich, wie Hass und Hetze unsere Gesellschaft immer weiter abstumpfen lässt. Zu Letzterem komme ich später nochmal.

Im vergangenen Jahr hat die Fraktion DIE LINKE/ÖDP sich beim Haushalt enthalten, da uns die soziale und ökologische Komponente fehlte. Dieses Jahr möchte ich Ihnen sagen, dass auch dies sich ausnahmsweise mal anders gestaltet. Wie Sie wissen, bin ich wahrscheinlich die Letzte hier im Raum, die gerne ein Lobeslied auf die bürgerlichen Parteien singt. Soweit werde ich auch definitiv nicht gehen. Aber ich möchte hervorheben, was wir gemeinsam als Kreistag unter anderem geschafft haben:

Wir haben als einziger Landkreis in Rheinland-Pfalz unser Impfzentrum schnell und auf unbürokratische Art und Weise wieder reaktiviert. Ich möchte allen Beteiligten dafür und ganz generell für alle Mühen rund um die Pandemiebekämpfung danken. Es ist enorm, was Sie alle leisten, egal ob im Background oder vorne an der Corona-Front sozusagen, und ich hoffe, dass man auf Landes- und Bundesebene alles daran tut, Ihre Mühen endlich anständig zu entlohnen – denn auch wenn wir für Sie klatschen und es von ganzem Herzen meinen, es reicht einfach nicht.

Was wir auch sehr begrüßten, war die Übernahme der Betreuungskosten in den Zeiten, in denen Eltern verunsichert waren und ihre Kinder teilweise nicht in die KiTa bringen wollten oder konnten. Dies nahm vielen Familien viel Sorge von den Schultern.

Aber zurück zum Haushalt 2022: in den Beratungen haben wir gemerkt, dass es mehr als schwierig ist, vorausschauend zu planen. Denn wir alle haben keine Glaskugel und können maximal hoffen, dass sich die Pandemielage wieder entspannt. Im Hinblick auf diese Ausgangslage, ist der Haushaltsentwurf für uns akzeptabel, das heißt wir werden diesem dieses Mal zustimmen.

Aber lassen Sie mich doch nochmal zur Pandemielage und den Auswirkungen auf unsere Gesellschaft zurückkommen. Ich sage generell ungern: „Ich habe es Ihnen ja gesagt…“ Aber…. Ich habe es Ihnen ja gesagt. Vor ca. anderthalb Jahren schon hat das linke Spektrum versucht, auf die Gefahren der Coronaleugner aufmerksam zu machen; leider wurde dies unterschätzt und kleingeredet – nicht nur hier, sondern bundesweit. Im Kreistag hat man mir lautstark mitgeteilt, wie harmlos diese Demos doch seien und dass man sie besser ignorieren sollte. Dann wurde aber der Bundestag gestürmt und die Meinungen änderten sich langsam. Mittlerweile gibt es Fackelmärsche vor Häusern von Abgeordneten, Kommunalpolitiker*innen, auch aus unserem Kreis, wurden bereits bedroht und in Trier demonstrierten am Wochenende erneut Erzieherinnen Seite an Seite mit Mitgliedern der NPD. Auf einem der Schilder stand „Mama und Erzieherin mit Herz. Friede und Freiheit für unsere Kinder“, auf einem anderen „Werden wir Ungeimpfte bald vergast?“. Ich behaupte nun, dass alle hier vertretenen demokratischen Parteien darin ein Problem sehen und ich bin froh darüber, dass wir alle in unserem Umfeld und im Rahmen unserer Möglichkeiten versuchen, gegen diese Schieflage anzukämpfen. Nur solidarisch kommen wir durch die Krise, nur solidarisch können wir Risikopatient*innen, Kinder und Kranke, vor einem schweren Verlauf schützen. Nur wenn wir Abstand halten, Kontakte reduzieren, Maske tragen, uns testen und impfen lassen – egal wie oft es eben sein muss – kommen wir wieder in einen Zustand der Normalität zurück. Wobei diese Normalität anders sein wird, als die, die wir aus den Jahren vor 2020 kennen.

Deshalb lasst uns gemeinsam, Partei übergreifend, dafür sorgen, dass die Menschen im Landkreis Bernkastel-Wittlich gut informiert sind, überall den nötigen Corona-Schutz erhalten und sich wieder sicher fühlen können. Und dazu gehört auch, dass wir Faschismus keine Chance geben.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen eine besinnliche Adventszeit. Rutschen Sie gut ins neue Jahr und bleiben Sie bitte alle gesund.