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Ein Minus von rund 1,5 Millionen Euro im Ergebnishaushalt, ein Finanzmittelüberschuss von rund 4,1 Millionen Euro, eine 0,314-prozentige Erhöhung der Kreisumlage und eine Netto-Neuverschuldung in Höhe von rund 6 Millionen Euro sind die Eckdaten des Kreishaushaltes 2014, den der Kreistag in seiner letzten Sitzung des Jahres 2013 bei zwei Gegenstimmen verabschiedet hat.

Gegenüber dem Vorjahr ergibt sich damit im Ergebnishaushalt eine Verbesserung von 1,282 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt wird es erstmals seit mehr als zwölf Jahren möglich sein, einen Überschuss auszuweisen. Unter Einbeziehung der eingestellten Tilgungen für investive Kredite in Höhe von 3,235 Millionen Euro ergibt sich eine freie Finanzspitze von 889 000  Euro und damit die Möglichkeit, die Liquiditätskredite des Landkreises zu einem geringen Teil zurückzuführen.

In den Finanzhaushalt 2014 sind Investitionsvorhaben mit einem Gesamtauszahlungsvolumen von 12,742 Millionen Euro eingestellt. Großen Raum nehmen dabei neben den Kreisstraßen und Kindertagesstätten insbesondere wieder die Schulen mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 6,49 Millionen Euro ein.

Infolge der für 2014 geplanten Kreditaufnahme von 9,23 Millionen Euro wird sich der Schuldenstand des Landkreises im langfristigen Bereich von 69,465 Millionen Euro unter Berücksichtigung der ordentlichen Tilgung von 3,235 Millionen Euro auf 75,46 Millionen Euro ausweiten. Unter Einbeziehung des Liquiditätskredits von zur Zeit rund 34,4 Millionen Euro wird sich der Schuldenbestand des Landkreises in 2014 voraussichtlich auf fast 110 Millionen Euro belaufen.

Die geringfügige Erhöhung der Kreisumlage um 0,314 Prozentpunkte erfolgte gemäß Beschluss des Kreistages vom 2. September 2013 zur Finanzierung der im Rahmen der Einrichtung von integrativen Förderkindertagesstättenplätzen entstehenden nicht gedeckten Investitionskosten.

Neben der Haushaltsplanberatung arbeitete der Kreistag in seiner letzten Sitzung im vergangenen Jahr eine umfangreiche Tagesordnung ab. Bei weiterem Interesse können alle Informationen rund um die Kreistagssitzung im Rats- und Bürgerinformations-Netz RUBIN unter www.bernkastel-wittlich.more-rubin1.de eingesehen werden.

Stellungnahmen der Fraktionen des Kreistags zum Haushalt 2014

CDU

Der Landkreis Bernkastel-Wittlich investiert massiv in seine Schulen und Kindergärten bei unveränderter Kreisumlage. Trotz der hohen Investitionen von rund 6,5 Millionen Euro in die Schulen, hier allen voran, die IGS in Salmtal, das Cusanus Gymnasium  in Wittlich und das Gymnasium Trarben-Trarbach bleibt der Basiskreisumlagensatz von 45,73 % unverändert und lässt den Kommunen Spielraum für Entlastungen in Richtung der Ortsgemeinden.

Der zweite Investitionsschwerpunkt sind der weitere Ausbau der Kindertagesstätten. Hier war lange Zeit nicht klar, wie das Land seine Förderbedingungen  ausformulierte. Dies führte bei vielen anstehenden  Maßnahmen zu Verzögerungen. Da die Kommunen in der Regel als Träger der Einrichtungen auf die Zuweisungen des Landes angewiesen sind. Der Landkreis stand in diesem Bereich immer zu seinen Verpflichtungen.

Der dritte Schwerpunkt sind die Kreisstraßen, in die im kommenden Jahr gerade im Bereich der freien Strecke fast 1 Million Euro an Eigenmittel fließen werden.

Infolge der guten Wirtschaftslage, gelingt es erstmals seit 2002 wieder eine freie Finanzspitze von rund 900 000 Euro zu erwirtschaften. Die Kassenkredite werden damit auf 33,5 Millionen Euro begrenzt. Die Investitionskredite liegen bei rund 70 Millionen Euro was eine Gesamtbelastung von rund 110 Millionen Euro ausmacht. Kein Grund zur Freude.

SPD

Trotz erheblicher Mehreinnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich des Landes für vor allem Sozialausgaben und die Schülerbeförderung bleibt der Haushalt weiter unausgeglichen, die Schulden sind auf Rekordniveau. Das Land wird auch künftig für Verbesserungen bei den Finanzen sorgen, aber der Kreis muss ebenfalls über striktes Sparen seinen Beitrag leisten. Hier sehen wir vor allem bei der Organisation in der Verwaltung und dem Verkauf der RWE-Aktien immer noch Optimierungsbedarf.

Die Senkung der Kreisumlage bleibt ein großes Ziel. Investitionen in Bildung sind uns wichtig, deshalb haben wir ein Schulbaukonzept gefordert und uns für die Weiterführung der Kreisergänzungsbücherei engagiert. Aber unser Antrag auf Fortführung der Schulsozialarbeit für bisher aus Bundesmitteln finanzierte Stellen wurde unerklärlicherweise abgelehnt. Hier setzen wir uns weiter für elementare Präventionsarbeit ein. Wir wollen das ÜAZ Wittlich stärken und mit geeigneten Maßnahmen den Kreisanteil senken. Der Vorschlag zur Erstellung eines Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Konvention war jetzt im Sinne der Inklusion zur gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen erfolgreich. Unser Antrag Armut im Kreis mit allen Mitteln zu bekämpfen, wird nun aktiv angegangen. Das Wohl aller Menschen im Kreis bestimmt unser politisches Handeln.

FDP

Dank sprudelnder Streuereinnahmen zeichnet sich eine leichte Besserung der Kreisfinanzen ab. Ein kleiner Haushaltsüberschuss ist möglich. Er könnte ab 2015 dazu dienen, mit der Schuldenrückzahlung zu beginnen. Das setzt jedoch keine neuen kostenträchtigen Beschlüsse von Bund und Land zu Lasten der Kommunen voraus. Es wird zwar von „Konnexität“ gesprochen („wer bestellt - bezahlt“), doch die Wirklichkeit sieht anders aus: Die vom Land 2010 eingeführte Schulbuchausleihe kostet den Kreis 100 000 Euro, für die es den versprochenen Ersatz des Landes nicht gibt. Der Kreishaushalt ist ein Sozialhaushalt. 71,3% aller Ausgaben fließen in diesen Sektor. In den Schul- und Bildungssektor fließen 16,3%, eigene Ausgabenbeschlüsse des Kreistages fallen mit 0,7% des Haushaltes kaum ins Gewicht.. Das Land wurde 2012 dazu verurteilt, die Kommunen bei den Sozialleistungen nennenswert zu entlasten. Die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sind selbst für erfahrene Ratsmitglieder kaum zu durchschauen und so gestrickt, dass die Kommunen den Löwenanteil ihrer Entlastung ab 2014 selbst aufbringen, auch um erhebliche Geldmittel für unsinnige Projekte wie den „Nationalpark Saar-Hunsrück“ bereit zu stellen. Auch der Bürger darf sich erneut beteiligen: Das Land hat die Realsteuerhebesätze für 2014 drastisch angehoben. Wenn der Steuerzettel für Haushalte und Betriebe länger wird bitte nicht mit dem Finger auf Ortsbürgermeister und Gemeinderäte zeigen, sondern in Richtung Landesregierung in Mainz: Dort sitzen die Geldvernichter.

FWG

Seit Jahren verwalten wir auf der kommunalen Ebene den Mangel. Das Land weist uns Aufgaben zu, ohne für eine ausreichende Finanzausstattung zu sorgen. Hier wird mit Vorsatz Verfassungsbruch begangen, wie der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz festgestellt hat. In dem in der Landesverfassung festgeschriebenen Konnexitätsprinzip hat das Land im Finanzausgleich dafür zu sorgen, dass die kommunale Seite genügend Spielraum für die Selbstverwaltung hat. Die Uni Kaiserslautern beziffert den Ausgleichsbedarf auf 900 Millionen Euro, wovon das Land gerade einmal 50 bereitstellt.

Im Wahlprogramm aller Parteien finden wir Aussagen, dafür zu sorgen, dass eine bessere Ausstattung der Kommunen erfolgen muss. Auf dem 180seitigen Entwurf des Koalitionsvertrages findet sich nur auf einer ¾ Seite der Hinweis, dass der Bund schon viel für den Finanzausgleich für die Kommunen geleistet hat, die Mittel nur richtig eingesetzt werden müssen! Mindestlohn und Mütterrente - auch für uns wichtige Themen - verkaufen sich besser als dringende Lösungen zur Finanzierung des Gemeinwohls. Zuletzt wurden acht Zusammenführungen von Verbandsgemeinden beschlossen. Warum hat die SPD in dieser wichtigen Frage kein Mitgliedervotum in Gang gesetzt? Es wäre wohl schiefgegangen. Interessanterweise war dabei keine SPD geführte Kommune betroffen. Wenn dabei das Wohl des Bürgers im Vordergrund steht, warum kommt dieses Glück den SPD geführten Kommunen nicht zu Gute?

Bündnis 90/Die Grünen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir haben die Vorgabe unsere Auffassung über die Etatsitzung unseres Landkreises auf circa 20 Zeilen bei 60 Anschlägen pro Zeile zusammen zu fassen. Das ist nicht machbar und Sie haben meines Erachtens auch das Recht auf mehr Information. Hier nur kurz einige Aussagen aus unserer Haushaltsrede:

Dass bei einer guten Konjunktur und geringen freiwilligen Ausgaben der Kreis Schulden machen muss, zeigt dass unser System nicht stimmt.

Wir brauchen eine umfassende Verwaltungs- und Gebietsreform, die auch die Kreise, sowie ADD und SGD mit einbezieht! Die Kreistagsfraktion von B90/Die Grünen lehnt die derzeitigen Zwangsfusionen der Verbandsgemeinden ab.

Wir möchten, dass der Kreis das Land Rheinland-Pfalz auffordert, die Grenze für die Übernahme der Kosten der Schülerbeförderung zu den weiterführende Schulen von 4  auf 3 Kilometer abzusenken, wie dies in einigen anderen Bundesländer auch der Fall ist. - Um präventiv tätig werden zu können, möchten wir über ein Gutachten klären, woran es liegt, dass unser Landkreis so eine große Zahl an stationären Unterbringungen von Kindern und Jugendlichen hat.

Wenn Sie Fragen haben, senden Sie mir bitte eine Mail (info@gertrudweydert.de) oder rufen mich an! Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein gesundes, zufriedenes Neues Jahr!

Die Linke und Holger Knippschild

ALLE Jahre wieder…Schulden ohne Ende. Auch ohne Netto-Neuverschuldung sind unter bestimmten Voraussetzungen bereits jetzt mehr als 115 Jahre für den Schuldenabbau notwendig, wie wir den Antworten auf  eine entsprechende Anfrage zu Jahresbeginn 2013 erfahren durften. Da passt es nicht ins Bild, Tausende Euro für die Erstellung einer internationalen Ausschreibung in Sachen Gebäudereinigung an ein externes Unternehmen zu überweisen statt die Dinge mit den eigenen qualifizierten Beschäftigten selbst zu tun. Da passt es auch nicht, die bisher kommunal organisierte Fleischbeschau  in einem Schlachtbetrieb auf  Kosten  zukünftiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an einen externen Dienstleister ohne Tarifbindung  zu vergeben, der sicherlich nicht aus Gemein- oder Uneigennützigkeit tätig  werden wird.

Und noch unpassender ist es, dass der Landkreis sich bei einer Institution, dem Kreisrechtsausschuss nämlich, im Vergleich zu Nachbarlandkreisen Kosten in völlig unangemessener Höhe erlaubt: in den letzten 4 bis 5 Jahren über 1 Million Euro. Die willkürlich nach einer Tabelle festgesetzten Gebühren  sind einerseits alles andere als kostendeckend  (20.000 Euro pro Jahr), sie dienen andererseits  durch ihre Höhe vorrangig der Disziplinierung und Abschreckung privater  Widerspruchsführender.