Kreistag verabschiedet Resolution gegen Rechtsextremismus
Aufgrund der angekündigten Gründung eines Schulungszentrums der Nationalen Partei Deutschlands (NPD) in Gonzerath befasste sich der Kreistag in seiner Sitzung besonders mit dem Thema Rechtsextremismus. Ergebnis der Debatte war eine gemeinsame Resolution aller Fraktionen gegen Rechtsextremismus. Landrätin Läsch-Weber erklärte in ihrer Ansprache, der Kreistag Bernkastel-Wittlich betrachte es als seine gemeinsame Aufgabe, den Wert der Gleichheit aller Menschen gegen Angriffe auf die persönliche Freiheit zu verteidigen und deutlich zu machen, dass ein Klima von Ausgrenzung, Hass und Gewalt nicht geduldet werde. Daher sei die Demonstration gegen das NPD-Schulungszentrum in der ehemaligen Schule in Gonzerath wichtig gewesen, um gegen rechtsextremistische Entwicklungen Flagge zu zeigen.
In dem Zusammenhang begrüße sie, dass die Gemeinde Morbach wieder Eigentümerin der ehemaligen Schule in Gonzerath sei. Da sich extremistisches Denken nicht verbieten lasse, sondern sich nur langfristig durch einen gesellschaftlichen Diskussionsprozess verändern lasse, werde die Kreisverwaltung die in dem Resolutionsentwurf beschriebene Präventionsarbeit konsequent umsetzen.
Peter Wilkesmann, Referatsleiter Rechtsextremismus des Verfassungsschutzes im Ministerium des Innern und für Sport nannte den Kreistagsmitgliedern Zahlen und Fakten zur NPD. Er teilte mit, die Mitgliederzahlen der NPD seien in den letzten zwei Jahren deutschlandweit von rund 6000 auf 7000, in Rheinland-Pfalz von 250 auf 300 gestiegen. 90 Prozent der Mitglieder seien unter 50 Jahren. Ziel der verfassungsfeindlichen und rechtsextremen NPD sei unter anderem der Kontakt zur Jugend und die lokale Verankerung durch Mietung von Immobilien, die als Schulungsräume vornehmlich für Jugendliche benutzt würden. Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz versuche im Rahmen des geltenden Rechts, die lokale Verankerung der NPD zu durchkreuzen. Der Verfassungsschutz habe unter anderem gemeinsam mit der Zentrale für politische Bildung verschiedene Präventionsprogramme aufgelegt. Darüber hinaus sei es wichtig, dass dem Verfassungsschutz rechtsradikale Auffälligkeiten gemeldet würden. Eine Hotline gebe es für Jugendliche und Eltern.
Dr. Bernd Rückwardt von der Landeszentrale für politische Bildung, Mainz informierte über rechtsextremistische Entwicklungen und Einstellungen sowie über das Schulungsangebot der Zentrale für politische Bildung zu der Thematik.
Die Fraktionen im Kreistag äußerten sich anschließend ausführlich zum Rechtsextremismus, sprachen sich einmütig gegen ein NPD-Schulungszentrum in Gonzerath aus und begrüßten die Verabschiedung der Resolution gegen Rechtsextremismus.
Die Resolution im Wortlaut:
Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind Phänomene, die überall und ganz konkret auch in unserer nächsten Umgebung auftreten. Daher ist Rechtsextremismus ein Thema, das uns alle angeht. Es ist unsere Pflicht und unser Selbstverständnis, gegen Rechtsextremismus klar Stellung zu beziehen.
Dabei ist es die gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, den Wert der Gleichheit aller Menschen gegen Angriffe auf die persönliche Freiheit zu verteidigen und deutlich zu machen, dass ein Klima von Ausgrenzung, Hass und Gewalt nicht geduldet wird. Extremistisches Denken lässt sich nicht verbieten, sondern nur langfristig durch die gesellschaftlichen Diskussionsprozess verändern. Die Gesellschaft muss dem Extremismus mit Zivilcourage und der Vermittlung der demokratischen Werte einer toleranten und solidarischen Gesellschaft begegnen.
Die bürgerliche Gesellschaft muss gegen jede Form von Extremismus aktiv bleiben. Dabei geht es um nachhaltige Aktionen, bei denen möglichst viele gesellschaftliche Gruppen einbezogen werden. Insbesondere sind Kinder und Jugendliche über Schulen und jegliche Form von Jugendarbeit anzusprechen.
Die Mitglieder des Kreistages Bernkastel-Wittlich begrüßen und unterstützen ausdrücklich die koordinierte und sachbezogene Vorgehensweise der Verwaltung in ihrem Ziel, diese wichtige Präventionsarbeit zu intensivieren, insbesondere durch die Entwicklung eines Informations- und Schulungskonzeptes in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz und dem Verfassungsschutz des Landes, das sich insbesondere an die Schulen sowie an weitere Multiplikatoren in der Jugendarbeit richtet, die Initiierung und Abstimmung weiterer Aktivitäten im Rahmen des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus des bestehenden Netzwerkes Jugend sowie des Arbeitskreises Jugendschutz gemeinsam mit den Schulen, die Thematisierung im Jugendhilfeausschuss und im Ausschuss für Schulen und Kultur, die Behandlung in den Schulleiterrunden im Landkreis.
Der Kreistag Bernkastel-Wittlich stellt fest: Toleranz gegenüber Andersdenkenden ist ein zentraler Bestandteil unserer Demokratie. Toleranz gegenüber Intoleranz darf und wird es nicht geben.
