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Einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zu einer besseren Breitbandversorgung hat der Landkreis Bernkastel-Wittlich erreicht. Am 29. April stellte die Kreisverwaltung den Förderantrag beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für einen flächendeckenden Breitbandausbau. Zuvor hatte der Kreistag grünes Licht für das Projekt gegeben.

Dieser stimmte in seiner Sitzung vom 18. April 2016 nach Vorstellung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie durch die TÜV Rheinland Consulting GmbH dem Ausbau einer flächendeckenden Breitbandversorgung und dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Durchführung des Breitbandausbauprojektes zu. Weiter beschloss er die Bereitstellung von bis zu einer Million Euro als Finanzierungsanteil des Landkreises an den durch die Fördermittel des Bundes und des Landes Rheinland-Pfalz nicht gedeckten Kosten der Ausbaumaßnahme.

Landrat Gregor Eibes stellte fest, dass sich der Landkreis zum richtigen Zeitpunkt des Themas Breitbandausbau angenommen habe. So könne mit einem Mitteleinsatz von schätzungsweise 12,5 Millionen Euro der Landkreis Bernkastel-Wittlich nahezu vollständig mit Bandbreiten von 50 Mbit/s beziehungsweise 30 Mbit/s versorgt werden. Zudem sei die Fördermittelsituation mit entsprechenden Programmen von Bund und Land so gut wie nie.

Auch die Kreistagsfraktionen hoben in ihren Wortbeiträgen die große Bedeutung des Breitbandausbaus für den Landkreis Bernkastel-Wittlich hervor und begrüßten den Weg, das für den ländlichen Raum so wichtige Infrastrukturprojekt auf Ebene des Landkreises anzugehen.

Nach der erfolgten Antragstellung gilt es abzuwarten, ob das Kreisprojekt auf Bundesebene in den Genuss einer Förderung kommt. Von Seiten des Landes wurde diese mittels einer Absichtserklärung bereits in Aussicht gestellt.

Hintergrund Breitbandausbau

Die flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen ist eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, mehr Beschäftigung und die Beibehaltung der Attraktivität des gesamten Kreisgebiets, zum Beispiel bei der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, bei der gesellschaftlichen Teilhabe, der Vermarktung und Werterhaltung von Immobilien und der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Um die nicht versorgten Gebiete (sogenannte „weiße NGA-Flecken“) im Landkreis identifizieren zu können, wurde am 20. Oktober 2015 die TÜV Rheinland Consulting GmbH mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zum Breitbandnetzausbau im Landkreis Bernkastel-Wittlich beauftragt. Parallel wurde vom Landkreis ein Markterkundungsverfahren zur Vermeidung von Fehlinvestitionen eingeleitet. Dieses Verfahren konnte im Januar 2016 mit umfangreichen Informationen zu den Ausbauplanungen der Telekommunikationsanbieter abgeschlossen werden. Im Rahmen des Markterkundungsverfahrens teilten die Telekommunikationsanbieter mit, welche Gebiete bereits im NGA-Standard (mindestens 30 Mbit/s) ausgebaut sind beziehungsweise in den nächsten 36 Monaten bis Ende 2018 eigenwirtschaftlich ausgebaut werden und damit beihilferechtlich nicht mehr förderfähig sind. Die verbleibenden weißen NGA-Flecken können grundsätzlich zum Ausbau ausgeschrieben werden. Die genauen Kosten des Ausbauprojektes werden erst nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens feststehen, das unmittelbar nach Erhalt der Fördermittelzusagen von Bund und Land eingeleitet wird.

Aus der Kreistagssitzung …

Neben dem Breitbandausbau standen viele weitere Themen auf der Tagesordnung des Kreistages. So beschloss der Kreistag einstimmig, die Errichtung einer Oberstufe an der Integrierten Gesamtschule Salmtal zum Schuljahresbeginn 2017/18 zu beantragen. Hierin sah man die konsequente Weiterentwicklung des Schulstandorts in Salmtal. Zur Wahrung der Interessen des Landkreises Bernkastel-Wittlich in der Nationalparkregion stimmte der Kreistag dem Beitritt zum Verein „Regionalentwicklung in der Nationalparkregion Hunsrück-Hochwald e. V.“ zu. Die Beratung zahlreicher Anträge der Kreistagsfraktionen folgte. Neben dem Transparenzgesetz, der elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber und  dem Atomkraftwerk Tihange stand auch der Bundesverkehrswegeplan 2030 auf der Agenda. Während sich der Kreistag Bernkastel-Wittlich bereit erklärte, zur Unterstützung der Aktivitäten der Städteregion Aachen im Hinblick auf das Atomkraftwerk Tihange einen freiwilligen Solidarbeitrag von 3000 Euro zu leisten und zum Bundesverkehrswegeplan 2030 eine positive Stellungnahme abzugeben, fand der Antrag auf Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber nicht die Mehrheit des Kreistages.

Diese und alle übrigen im Rahmen der Sitzung behandelten Themen können im Rats- und Bürgerinformations-Netz RUBIN unter www.bernkastel-wittlich.more-rubin1.de eingesehen werden.

Hintergrund RUBIN

Die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich koordiniert seit 2002 alle Sitzungen der Gremien des Landkreises mit dem Sitzungsdienstprogramm more! Rubin Kommunaler Sitzungsdienst. Neben einer verwaltungsinternen Datenbank zum Sitzungsdienst beinhaltet das Programm das Internetmodul RUBIN, das Rats- und BürgerInformationsNetz des Landkreises Bernkastel-Wittlich, das in den Internetauftritt der Kreisverwaltung integriert ist.

Im RUBIN werden alle sitzungsrelevanten Daten (Vorlagen, Niederschriften, Sitzungstermine und Gremienzusammensetzungen) bereit gestellt. Über dieses Informationsportal können neben den Mitgliedern des Kreistages auch die Bürgerinnen und Bürger aktiv und unmittelbar am politischen Geschehen im Landkreis Bernkastel-Wittlich teilnehmen.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger erreichen das Rats- und Bürgerinformations-Netz RUBIN über eine Verlinkung auf der Startseite der Internetseite des Landkreises www.bernkastel-Wittlich.de oder direkt unter https://bernkastel-wittlich.more-rubin1.de/