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Der Fachbereich Veterinärdienst und Lebensmittel der Kreisverwaltung weist darauf hin, dass ab sofort BHV1-Reagenten mit einer roten Ohrmarke zu kennzeichnen sind. Näheres hierzu ist der öffentlichen Bekanntmachung (siehe unten) zu entnehmen. Im Übrigen wird nochmals darauf hingewiesen, dass Kälber innerhalb von sieben Tagen nach der Geburt entsprechend den Bestimmungen der Viehverkehrsverordnung zu kennzeichnen sind und auch erst ab einem Alter von 14 Tagen befördert werden dürfen. Bei weiteren Rückfragen stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereichs unter der Telefon Nummer 06571/14353 zur Verfügung.

 

Zweite Tierseuchenrechtliche Anordnung des Landkreises Bernkastel-Wittlich zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1) vom 14. Dezember 2005 (Az.: 50.02-90.30)

 

Aufgrund der §§ 2, 17 Abs. 1 Nr. 4a und 79 Abs. 4 des Tierseuchengesetzes (TierSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260, 3588), § 1 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1-Verordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2004 (BGBl. I S. 2727) und des § 1 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 des Landestierseuchengesetzes (LTierSG) vom 24. Juni 1986 (GVBl. S. 174), zuletzt geändert durch das Dritte Landesgesetz zur Änderung des Landestierseuchengesetzes vom 21. Juli 2003 (GVBl. S. 213) wird folgendes angeordnet:

 

I. Ein Rinderhalter, bei dem

 

1. durch ein virologisches Untersuchungsverfahren bei einem oder mehreren Rindern der Wildtyp des Bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1) oder

 

2. durch ein serologisches Untersuchungsverfahren bei einem oder mehreren Rindern,

 

2.1. sofern das Rind bzw. die Rinder nicht gegen eine BHV1-Infektion geimpft wurden, Antikörper gegen das Virus der BHV1-Infektion,

 

2.2. sofern das Rind bzw. die Rinder nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 der BHV1-Verordnung geimpft wurden, Antikörper gegen das gE-Glykoprotein des Virus der BHV1-Infektion

 

(sogenannte Reagenten) nachgewiesen wurden, hat das betreffende Rind bzw. die betreffenden Rinder jeweils unverzüglich mit einer roten Ohrmarke (runde Form, Größe: Schweineohrmarken, Aufdruck: BHV1) zu kennzeichnen.

 

Die Ohrmarken können beim Landeskontrollverband Rheinland-Pfalz, In der Riegelgrube 15-17, 55543 Bad Kreuznach, bestellt oder dort abgeholt werden. Versandkosten werden nur bei einer separaten Bestellung (keine Bestellung von sonstigen Ohrmarken) erhoben. Die Ohrmarken selbst sind kostenfrei. Die Kennzeichnung hat kurzfristig, spätestens jedoch mit der nächsten Probenentnahme zur Untersuchung auf BHV1 zu erfolgen.

 

II.

Gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a des Tierseuchengesetzes handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften der Abschnitte I dieser Anordnung zuwiderhandelt. Diese Ordnungswidrigkeit kann nach § 76 Abs. 3 Tierseuchengesetz mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

 

III.

Diese Anordnung gilt gem. § 41 Abs. 4 Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 8 des Gesetzes vom 05.05.2004 (BGBl. I S. 718), am auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.

 

IV.

Die sofortige Vollziehung der Anordnung wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. August 2005 (BGBl. I S. 2482), im öffentlichen Interesse angeordnet.

 

V.

Die Allgemeinverfügung liegt mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung in der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich, Kurfürstenstr. 16, 54516 Wittlich, Zimmer V 1, aus und kann dort zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen oder erfragt werden.

 

Wittlich, den 14. Dezember 2005

Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich

In Vertretung:

Dr. Ulrike Lenhard