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Die landesweit für das Sammlungsrecht zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat dem Verein „Tierschutzförderverein“ mit Sitz in Kleve/NRW das Sammeln von Geldspenden und die Einwerbung von Fördermitgliedern in Rheinland-Pfalz untersagt sowie die Verwendung der Spendengelder unter behördliche Kontrolle gestellt.
Der Antrag des Vereins zur vorläufigen Aussetzung des Sammlungsverbotes wurde durch das Verwaltungsgericht Trier abgelehnt. Es lägen greifbare Anhaltspunkte dafür vor, dass keine genügende Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung der Sammlung und die zweckentsprechende, einwandfreie Verwendung des Sammlungsertrages gegeben ist. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte nunmehr die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier.
Nach einer umfassenden Überprüfung durch die ADD bestehen erhebliche Zweifel an der gemeinnützigen Verwendung der Geldspenden. Der Verein hat Spendendosen in Einzelhandelsgeschäften aufstellen lassen. Um eine Verwendung der Spendengelder für den Tierschutz zu gewährleisten, wurden Spendendosen durch die Ordnungsbehörden in Rheinland-Pfalz bereits eingezogen. Sollten noch Spendendosen des Vereins „Tierschutzförderverein e.V.“ in Rheinland-Pfalz aufgestellt sein, bittet die ADD um Mitteilung. Die ADD wird die Geldspenden dem gemeinnützigen Zweck zuführen und sicherstellen, dass die Spenden auch im Sinne der Spenderinnen und Spender verwendet werden.