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Allgemeinverfügungen / behördliche Anordnungen

Allgemeinverfügung des Landkreises Bernkastel-Wittlich zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 19. Oktober 2020

Aufgrund der §§ 16 und 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I, S. 1045), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I, S. 1385) i.V.m. § 2 Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10. März 2010 (GVBl. 2010 S. 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15. Oktober 2012 (GVBl. S 341), erlässt die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich als Kreisordnungsbehörde folgende Allgemeinverfügung:

  1. Die Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen wird auf 100 Personen begrenzt. Ausnahmen können nur bei Vorliegen eines mit dem Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes zugelassen werden.
  2. Die Zahl der Teilnehmer für private Feiern wird auf 10 Personen oder auf die Zusammenkunft der Angehörigen aus höchstens zwei Hausständen begrenzt.
  3. Das gemeinsame sportliche Training und der Wettkampf sind nach den Regelungen der jeweils aktuell geltenden Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz zulässig. Zuschauer sind in geschlossenen Hallen weder im sportlichen Training noch im Wettkampfbetrieb zugelassen.
  4. Diese Verfügung gilt bis einschließlich 20. November 2020.

Hinweise: Im Übrigen gilt die Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz in der jeweiligen Fassung. Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Absatz 3 IfSG in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG. Rechtsbehelfe haben somit keine aufschiebende Wirkung. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben und tritt mit ihrer Bekanntgabe in Kraft (§ 41 Abs. 4 S. 4 VwVfG i.Vm. § 1 LVwVfG).

Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich, Kurfürstenstraße 16, 54516 Wittlich, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Die Schriftform kann auch durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten Signatur zu versehen. Bei Verwendung der elektronischen Form sind insbesondere die technischen Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet auf der Homepage der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich (www.bernkastel-wittlich.de) unter Kreisverwaltung Kontakt/Öffnungszeiten bei „Formgebundene elektronische Kommunikation“ aufgeführt sind. Zur Übermittlung per E-Mail steht die E-Mail-Adresse: kv-bernkastel-wittlich[at]poststelle.rlp.de zur Verfügung.

Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich
Wittlich, den 19. Oktober 2020
gez. Gregor Eibes, Landrat

Widerruf

Folgende Allgemeinverfügungen der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich werden widerrufen:

  • Allgemeinverfügung zum Umgang mit Veranstaltungen im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus SARSCoV-2 (COVID-19) vom 14.03.2020
  • Allgemeinverfügung zum Entfall von Unterricht und Betreuungsangeboten im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus SARSCoV-2 (COVID-19) vom 16.03.2020
  • Allgemeinverfügung zur Einschränkung des Besuchsrechts für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus SARSCoV-2 (COVID-19) vom 17.03.2020
  • Allgemeinverfügung zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen aufgrund des Aufkommens von SARS-CoV-2-Infektionen in Rheinland-Pfalz vom 17.03.2020

Begründung

Durch den Erlass der Dritten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 23. März 2020 wurden alle bisher vom Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie ergangenen Erlässe im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus aufgehoben. Somit sind die auf der Grundlage dieser Erlässe ergangenen Allgemeinverfügungen zu widerrufen.

Bekanntmachungshinweis

Dieser Widerruf gilt einen Tag nach Veröffentlichung als bekannt gegeben.
(§ 1 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 41 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz)

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Widerruf kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich, Kurfürstenstraße 16 in 54516 Wittlich eingelegt werden.

Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich
Wittlich, den 24.03.2020
gez. Gregor Eibes
Landrat