Allgemeinverfügungen / behördliche Anordnungen

Widerruf

Folgende Allgemeinverfügungen der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich werden widerrufen:

• Allgemeinverfügung zum Umgang mit Veranstaltungen im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus SARSCoV-2 (COVID-19) vom 14.03.2020
• Allgemeinverfügung zum Entfall von Unterricht und Betreuungsangeboten im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus SARSCoV-2 (COVID-19) vom 16.03.2020
• Allgemeinverfügung zur Einschränkung des Besuchsrechts für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus SARSCoV-2 (COVID-19) vom 17.03.2020
• Allgemeinverfügung zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen aufgrund des Aufkommens von SARS-CoV-2-Infektionen in Rheinland-Pfalz vom 17.03.2020

Begründung

Durch den Erlass der Dritten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 23. März 2020 wurden alle bisher vom Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie ergangenen Erlässe im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus aufgehoben. Somit sind die auf der Grundlage dieser Erlässe ergangenen Allgemeinverfügungen zu widerrufen.

Bekanntmachungshinweis

Dieser Widerruf gilt einen Tag nach Veröffentlichung als bekannt gegeben.
(§ 1 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 41 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz)

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Widerruf kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich, Kurfürstenstraße 16 in 54516 Wittlich eingelegt werden.

Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich
ittlich, den 24.03.2020
gez. Gregor Eibes
Landrat