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Regelung der Schüler- und Kitabeförderung zur Notbetreuung ab 04.05.2020

Ab Montag, 03.05.2020 verkehr der Linienverkehr wieder nach normalem Fahrplan. Schüler/innen mit Schülerfahrkarten können somit mit dem Linienbus zur Notbetreuung in ihrer Schule fahren. Die Linienfahrpläne sind über die Internetseite des VRT die VRT-App abrufbar.

Die vorhandenen vom Landkreis beauftragten freigestellte Schüler-/Kitaverkehre werden eingestellt und nur bei Bedarf, entsprechend der Schul-/Kitaöffnungen wieder eingerichtet. Die Bedarfsmeldung zur Beförderung zur Notbetreuung soll durch die Schule/Kita, bei der der Bedarf der Notbetreuung angemeldet wird, an die Kreisverwaltung zur Organisation des Transportes erfolgen.

Bei der Beförderung zu Schulen im ÖPNV und im freigestellten Verkehr haben Schüler/innen ab 6. Jahren nach gesetzlicher Vorgab einen Mund-Nase-Schutz zu tragen.

Corona-Bestimmungen im ÖPNV

1. Dürfen in Schulbussen (hier: im Linienverkehr) Kinder zu zweit in den Bänken sitzen?

Wenn möglich, sollen sich die Kinder einzeln in die Bänke setzen und Abstand halten. Nach der 4. Corona-Bekämpfungsverordnung ist die Abstandsregel von 1,5 Metern „wo immer möglich einzuhalten“, da dies im ÖPNV nicht immer möglich ist, wurde die Verordnung des Landes dahingehend ergänzt, dass bei Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Abweichend gilt die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres und für Personen, denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen.

2. Kennzeichnen Sie die Sitze, die benutzt werden dürfen?

Nein. Eine Kennzeichnung der Sitze in den Bussen ist nicht vorgesehen.

3. Nehmen Sie Kinder ohne Maske mit?

Generell gilt das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV ab dem siebten Lebensjahr als verpflichtend. Kunden haben für die Einhaltung der Verpflichtung selbst Sorge zu tragen. Die Busfahrer erhalten aber auch eine begrenzte Anzahl an Ersatzmasken, falls Kunden oder Schüler/innen ihre Mund-Nasen-Bedeckung vergessen haben. Es wird kein Kind stehen gelassen. Die Pflicht zum Tragen einer Maske ist eine landesweite Verordnung und kann/darf nur von der Polizei oder/und dem Ordnungsamt durchgesetzt werden. In § 4, Abs. 3 der 4. Corona-Bekämpfungsverordnung, Fassung vom 24. April 2020 heißt es „Die Beförderung von Schülerinnen und Schülern gemäß § 69 des Schulgesetzes (SchulG) darf nicht mit der Begründung verweigert werden, dass diese keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.“

4. Wie sollen Fahrer mit Fahrgästen umgehen, die regelmäßig und trotz Ermahnung ohne Maske fahren?

Wenn ein Kunde ohne Mund-Nasen-Schutz einsteigt, soll das Fahrpersonal freundlich auf die vorhandenen und ausgelegten Ersatzmasken hinweisen. Bei uneinsichtigen Erwachsenen kann die Polizei und/oder das Ordnungsamt gerufen werden.

5. Wie lassen Sie die Kinder einsteigen?

Schulkinder steigen bis auf Weiteres hinten ein. Wir bemühen uns um die Anbringung von Trennscheiben zwischen Busfahrersitz und vorderer Einstiegstür, so dass der Vordereinstieg wieder möglich gemacht werden kann. Dazu bedarf es aber noch zulassungs- und sicherheitstechnischer Prüfungen.

6. Wie sieht bei der Beförderung der Grundschüler (4 Kl.) aus, werden die Plätze
zugewiesen und von wem?

Nein, eine Zuweisung der Plätze durch den Busfahrer erfolgt nicht.

7. Welche Hygienemaßnahmen wurden ergriffen?

Fahrzeuge werden häufiger gereinigt und gründlich desinfiziert. In der Regel mindestens jeden zweiten Tag.

8. Gibt es Desinfektionsmittel?

Nein, das Unternehmen ist nicht verpflichtet, Desinfektionsmittel bereitzustellen. Dies ist auch nach der 4. Corona-Bekämpfungsverordnung nicht vorgeschrieben.

9. Gibt es Aufsichtspersonen?

Nein, der Einsatz von Aufsichtspersonen durch die Verkehrsunternehmen erfolgt nicht.

10. Muss das Personal im Bus einen Mund-Nasen-Schutz tragen?

Busfahrer müssen keinen Mund-Nasen-Schutz tragen, sofern sie räumlich durch den notwendigen Abstand (Absperrung des Vordereinstiegs) oder durch eine Trennwand abgegrenzt werden. Hat das Fahrpersonal dennoch Kontakt zu Kunden, z. B. bei Kontrollen oder Hilfe beim Einsteigen von mobilitätseingeschränkten Personen, muss auch die Fahrerin/der Fahrer eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Allgemeinverfügungen / behördliche Anordnungen

Zweite Allgemeinverfügung des Landkreises Bernkastel-Wittlich zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Aufgrund der §§ 16 und 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I, S. 1045), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I, S. 1385) i.V.m. § 2 Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10. März 2010 (GVBl. 2010 S. 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15. Oktober 2012 (GVBl. S 341), erlässt die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich als Kreisordnungsbehörde folgende Allgemeinverfügung:

  1. Die Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen im Außenbereich wird auf 100 Personen begrenzt.  Die Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen im Innenbereich wird auf 50 Personen begrenzt. Die Regelungen von § 2 Abs. 4 der 11. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (11. CoBeLVO) haben ungeachtet der beschlossenen Maßnahmen weiterhin Geltung. Ausnahmen können nur bei Vorliegen eines mit der Kreisordnungsbehörde abgestimmten Hygienekonzeptes zugelassen werden.
  2. Die Zahl der Teilnehmer für private Feiern und Zusammenkünfte mit zuvor eindeutig festgelegtem Teilnehmerkreis im öffentlichen Raum sowie in angemieteten oder zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten oder Flächen wird unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen auf 10 Personen oder auf die Zusammenkunft der Angehörigen aus höchstens zwei Hausständen begrenzt. Jede darüber hinaus gehende Ansammlung von Personen in angemieteten oder zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten oder Flächen anlässlich privater Zusammenkünfte oder Feiern ist untersagt. Es ergeht die dringende Empfehlung, diese Personenbegrenzung auch im privaten Raum einzuhalten.
  3. An allen weiterführenden Schulen gilt während der gesamten Schulzeit, einschließlich des Unterrichts, eine Maskenpflicht. Ausgenommen davon sind Grundschulen, die Primarstufen an Förderschulen sowie Schulen mit dem Förderschwerpunkt ganzheitliche Entwicklung und Schulen mit dem Förderschwerpunkt motorische Entwicklung. Die Hygienekonzepte der Schulen bleiben darüber hinaus unberührt.
  4. Das gemeinsame sportliche Training auf Sportanlagen im Freien ist nur mit bis zu 30 Personen bei festen Kleingruppen zulässig. Die Durchführung von Wettkampfsimulationen im Kontaktsport ist untersagt. Als Kontaktsport wird jeder Sport angesehen, bei dem der vorgeschriebene Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Duschen und nicht räumlich getrennte Umkleiden dürfen nur von einer Person zeitgleich genutzt werden. Wettkämpfe können stattfinden, jedoch ohne Zuschauer. Von Zusammenkünften und Feierlichkeiten nach sportlichen Veranstaltungen wird dringend abgeraten.
  5. Das gemeinsame sportliche Training auf Sportanlagen im Innenbereich (Hallen, etc.) ist nur mit bis zu 15 Personen bei festen Kleingruppen zulässig. Die Durchführung von Wettkampfsimulationen sowie Kontaktsport sind nicht zulässig. Als Kontaktsport wird jeder Sport angesehen, bei dem der vorgeschriebene Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.  Ferner wird die Anzahl der zeitgleich anwesenden Personen auf eine Person pro 20 qm Fläche begrenzt. Duschen und nicht räumlich getrennte Umkleiden dürfen nur von einer Person zeitgleich genutzt werden. Wettkämpfe sind zulässig. Zuschauer sind allgemein nicht zugelassen.
  6. Gruppenkursangebote in Fitnessstudios sind mit max. 6 Personen zzgl. dem Übungsleiter zulässig. Duschen und Umkleiden dürfen nur einzeln genutzt werden.
  7. Gruppenkursangebote in Tanzschulen sind mit max. 6 Personen zzgl. dem Tanzlehrer zulässig. Duschen und Umkleiden dürfen nur einzeln genutzt werden.
  8. In Hallenbädern, Saunen und für Wellnessangebote ist die Anzahl der zeitgleich anwesenden Personen auf eine Person pro 20 qm begrenzt. Duschen und Umkleiden dürfen nur einzeln genutzt werden. Die Nutzung eines vorhandenen Restaurantbereiches richtet sich nach den Vorschriften der geltenden Corona-Bekämpfungsverordnung für die Gastronomie einschließlich des betreffenden Hygienekonzeptes.
  9. Für Floh- und Trödelmärkte, Spezialmärkte, Jahrmärkte und ähnliche Märkte gilt eine Maskenpflicht auf dem gesamten Gelände. Die Zahl der gleichzeitig anwesenden Personen wird auf max. 100 Personen begrenzt. Ferner wird die Anzahl der zeitgleich anwesenden Personen auf eine Person pro 10 qm Fläche begrenzt. Diese Personenbegrenzung gilt nicht auf Wochenmärkten die ausschließlich Lebensmittel anbieten.
  10. Diese Verfügung tritt am 27. Oktober 2020 in Kraft und gilt bis einschließlich 10. November 2020. Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens ersetzt diese zweite Allgemeinverfügung die am 21. Oktober 2020 in Kraft getretene erste Allgemeinverfügung.

Bekanntmachungshinweise

Im Übrigen gilt die Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz in der jeweiligen Fassung.
Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Absatz 3 IfSG in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG. Rechtsbehelfe haben somit keine aufschiebende Wirkung.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich, Kurfürstenstraße 16, 54516 Wittlich, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
Die Schriftform kann auch durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten Signatur zu versehen. Bei Verwendung der elektronischen Form sind insbesondere die technischen Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet auf der Homepage der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich (www.bernkastel-wittlich.de) unter Kreisverwaltung Kontakt/Öffnungszeiten bei „Formgebundene elektronische Kommunikation“ aufgeführt sind.

Zur Übermittlung per E-Mail steht die E-Mail-Adresse: kv-bernkastel-wittlich@poststelle.rlp.de zur Verfügung.

Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich
Wittlich, den 23. Oktober 2020
gez. Gregor Eibes
Landrat