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Was gilt, wenn die Inzidenz über 100 steigt?

Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die durch das Robert Koch-Institut veröffentlichte 7-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, gelten ab dem übernächsten Tag die Regelungen der Bundesnotbremse nach § 28b IfSG. Wenn also beispielsweise die 7-Tage-Inzidenz in einer Kommune von Dienstag bis Donnerstag über 100 liegt, gelten ab Samstag automatisch die Regelungen des § 28b IfSG. Die Zahlen des Robert Koch-Instituts werden unter https://www.rki.de/inzidenzen veröffentlicht.

Mit wem kann ich mich noch treffen? Welche Kontaktbeschränkungen gelten?

Im öffentlichen und im privaten Raum können sich höchstens Angehörige eines Hausstandes mit einer weiteren Person treffen. Hierbei werden Kinder beider Hausstände bis zur Vollendung ihres 14. Lebensjahres nicht mitgezählt.

Eine Zusammenkunft ist nicht privat und somit von den Beschränkungen nicht erfasst, wenn sie vorrangig nicht einem privaten Zweck dient, so z.B. wenn die Zusammenkunft der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit, der Teilnahme an Maßnahmen des Arbeitskampfes, der Wahrnehmung politischer Mandate, ehrenamtlicher Tätigkeiten, behördlicher Termine usw. dient.

Zusammenkünfte, die ausschließlich zwischen Angehörigen desselben Haushalts, oder ausschließlich zwischen Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern oder ausschließlich in Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts stattfinden, sind weiterhin zulässig.

Bei Bestattungen/Trauerfeiern können bis zu 30 Personen zusammenkommen. Darüberhinausgehende Zusammenkünfte (z.B. „Leichenschmaus“, Trauercafé) sind untersagt.

Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen sind bußgeldbewehrt, auch im privaten Raum.

Welche Regelungen gelten zwischen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr des Folgetages (Ausgangsbeschränkung)?

Grundsätzlich ist es untersagt, sich zwischen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr des Folgetages außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft und dem jeweils dazugehörigen befriedeten Besitztum aufzuhalten.

Von dieser Ausgangsbeschränkung gibt es allerdings Ausnahmen. Aufenthalte außerhalb der Wohnung sind zulässig, wenn sie

  • der Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, insbesondere eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen dienen,
  • der Ausübung der beruflichen Tätigkeit dienen, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist,
  • der Ausübung des Dienstes oder des Mandats, der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien dienen,
  • der Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts dienen,
  • der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder der Begleitung Sterbender dienen,
  • der Versorgung von Tieren dienen, oder
  • ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Zwecken dienen.

Im Zeitraum von 22:00 Uhr bis 24:00 Uhr ist es außerdem zulässig, sich im Freien, nicht aber in Sportanlagen, alleine körperlich zu bewegen.

Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen sind bußgeldbewehrt.

Welche Freizeiteinrichtungen sind geschlossen, welche Freizeitaktivitäten untersagt?

Geschlossen sind

  • Freizeitparks,
  • Indoorspielplätze,
  • Badeanstalten, Spaßbäder, Hotelschwimmbäder, Thermen und Wellnesszentren sowie Saunen,
  • Solarien,
  • Fitnessstudios,
  • Diskotheken und Clubs,
  • Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen,
  • Prostitutionsstätten und Bordellbetriebe und
  • Seilbahnen.

Untersagt sind

  • gewerblichen Freizeitaktivitäten,
  • Stadt-, Gäste- und Naturführungen aller Art,
  • Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr,
  • touristischen Bahn- und Busverkehren und
  • Flusskreuzfahrten.

Wo kann ich einkaufen gehen?

Grundsätzlich sind alle gewerblichen Einrichtungen (Ladengeschäfte und Märkte mit Kundenverkehr) geschlossen. Zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs sind folgende gewerbliche Einrichtungen geöffnet:

  • der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte und Reformhäuser,
  • Babyfachmärkte,
  • Apotheken und Sanitätshäuser,
  • Drogerien,
  • Optiker, Hörakustiker,
  • Tankstellen,
  • Stellen des Zeitungsverkaufs und Buchhandlungen,
  • Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und
  • der Großhandel.

In diesen gewerblichen Einrichtungen ist der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen, untersagt. Die Geschäfte und Märkte dürfen also nicht ihr sonst übliches Sortiment ändern bzw. neben dem bisher üblichen Sortiment nun auch andere Waren anbieten. Bietet die gewerbliche Einrichtung nach ihrem üblichen Sortiment neben den vorstehend aufgelisteten Waren oder Dienstleistungen auch weitere Waren oder Dienstleistungen an, ist dies zulässig, soweit das weitere Waren- oder Dienstleistungsangebot nicht den Schwerpunkt des Verkaufssortiments oder Angebots bildet.

Sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien, insbesondere in Wartesituationen, müssen Kundinnen und Kunden eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) tragen. Es gilt das Abstandsgebot und eine Personenbegrenzung mit folgenden Maßgaben:

  • bei einer Gesamtverkaufs- oder Gesamtbesucherfläche von bis zu 800 qm darf höchstens eine Kundin oder ein Kunde pro 20 qm Verkaufs- oder Besucherfläche anwesend sein;
  • bei einer Gesamtverkaufs- oder Gesamtbesucherfläche ab 801 qm darf auf einer Fläche von 800 qm höchstens eine Kundin oder ein Kunde pro 20 qm Verkaufs- oder Besucherfläche anwesend sein und auf der 800 qm übersteigenden Fläche höchstens eine Kundin oder ein Kunde pro 40 qm Verkaufs- oder Besucherfläche.

Alle übrigen gewerblichen Einrichtungen können unter den unten aufgeführten Kriterien Click & Meet anbieten.

Daneben sind Abhol-, Liefer- und Bringdienste zulässig. Durch entsprechende Maßnahmen, wie z.B. gestaffelte Zeitfenster, ist hierbei eine Ansammlung von Kundinnen und Kunden zu vermeiden. Es gilt die Maskenpflicht mit der Maßgabe, dass eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) zu tragen ist.

Wie kann ich mit „Click & Meet“ in geschlossenen gewerblichen Einrichtungen einkaufen?

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100, aber noch unter 150 können einzelne Kundinnen und Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen festen Zeitraum in einer geschlossenen gewerblichen Einrichtung einkaufen („Click & Meet“). Dabei dürfen jeweils nur eine Kundin oder ein Kunde pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche anwesend sein. Die Kundin oder der Kunde muss außerdem ein negatives Testergebnis vorlegen, das nicht älter ist als 24 Stunden ist. Es gilt die Maskenpflicht mit der Maßgabe, dass eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) zu tragen ist, und die Pflicht zur Kontakterfassung.

Liegt die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 150, ist das „Click & Meet“  nur noch bis zum übernächsten Tagzulässig. Wenn beispielsweise die 7-Tages-Inzidenz ab einem Samstag über 100 liegt, darf „Click & Meet“ ab dem folgenden Mittwoch nicht mehr angeboten werden.

Welchen Regelungen gelten für Kultureinrichtungen?

Geschlossen sind Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Kinos, Musikclubs, Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten. Entsprechende Veranstaltungen sind untersagt.

Geöffnet bleiben Autokinos. Außerdem bleiben die Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten geöffnet, sofern dort ein Schutz- und Hygienekonzept eingehalten wird und die Besucherinnen und Besucher ab 6 Jahren ein negatives Testergebnis vorlegen können, das nicht älter ist als 24 Stunden.

Welche Regelungen gelten für den außerschulischen Musik- und Kunstunterricht?

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100 ist die Durchführung von Präsenzunterricht ist nur in Form von Wechselunterricht zulässig. Dies bedeutet, dass Gruppen zu halbieren sind und abwechselnd in Präsenz zu unterrichten sind. Im Freien können Gruppen von höchstens fünf Kindern bis einschließlich 14 Jahre und einer Lehrerin oder einem Lehrer unterrichtet werden.. Bei Tätigkeiten mit verstärktem Aerosolausstoß (z.B. Gesangsunterricht oder Blasinstrumente) gilt in geschlossenen Räumen die Testpflicht.

Steigt die 7-Tage-Inzidenz in einer Kommunen an drei Tagen in Folge auf einen Wert über 165, ist jede Art von Präsenzunterricht, auch in Form von Wechselunterricht oder im Freien, nicht mehr zulässig

Unter welchen Voraussetzungen darf ich Sport treiben?

Kontaktloser Individualsport ist im Freien und auf allen öffentlichen oder privaten ungedeckten Sportanlagen allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands zulässig. Die Ausübung von kontaktlosen Individualsportarten in gedeckten Sportanlagen ist nicht zulässig. Medizinisch notwendige sportliche Betätigungen (bspw. Reha-Maßnahmen) zählen nicht als Ausübung von Sport, da bei solchen Betätigungen der medizinische Charakter den sportiven Aspekt überwiegt.

Der Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportlerinnen und -sportler und Leistungssportlerinnen und -sportler der Bundes- und Landeskader ist in Individual- und Mannschaftssportarten zulässig. Die Anwesenheit von Zuschauerinnen und Zuschauern ist ausgeschlossen. Es ist nur denjenigen Personen Zutritt zu der Sportstätte gestattet, die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind. Angemessene Schutz- und Hygienekonzepte müssen eingehalten werden.

Kinder bis zur Vollendung ihres 14. Lebensjahres dürfen kontaktlosen Sport in Freien in Gruppen von bis zu fünf Kindern ausüben. Die Anwesenheit einer Anleitungsperson ist gestattet. Anleitungspersonen müssen auf Anforderung der zuständigen Kreisordnungsbehörde ein negatives Testergebnis vorlegen, das höchstens 24 Stunden alt ist.

Welche Regelungen gelten für die Gastronomie?

Gastronomische Einrichtungen, sind geschlossen. Sie können Speisen und Getränke ausliefern und zum Mitnehmen verkaufen, ein Verzehr vor Ort oder in seiner näheren Umgebung ist nicht zulässig. Zwischen 22 Uhr und 5 Uhr ist der Verkauf zum Mitnehmen untersagt; die Auslieferung von Speisen und Getränken bleibt zulässig.

Geöffnet bleiben die folgenden Einrichtungen:

  • Speisesäle in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen oder Einrichtungen der Betreuung,
  • gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben, die ausschließlich der Bewirtung der zulässig beherbergten Personen (d.h. zu nicht touristischen Zwecken) dienen,
  • Angebote, die für die Versorgung obdachloser Menschen erforderlich sind,
  • die Bewirtung von Fernbusfahrerinnen und Fernbusfahrern sowie Fernfahrerinnen und Fernfahrern, die beruflich bedingt Waren oder Güter auf der Straße befördern und dies jeweils durch eine Arbeitgeberbescheinigung nachweisen können,
  • nichtöffentliche Personalrestaurants und nichtöffentliche Kantinen, wenn deren Betrieb zur Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe beziehungsweise zum Betrieb der jeweiligen Einrichtung zwingend erforderlich ist, insbesondere, wenn eine individuelle Speiseneinnahme nicht in getrennten Räumen möglich ist.

Welche körpernahen Dienstleistungen darf ich in Anspruch nehmen?

Körpernahe Dienstleistungen dürfen nicht angeboten werden. Möglich bleiben lediglich Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, hygienischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen, sowie die Dienstleistungen in Friseurbetrieben und die Fußpflege. Bei diesen Dienstleistungengilt die Maskenpflicht mit der Maßgabe, dass eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) zu tragen ist, soweit die Art der Dienstleitung dies zulässt. Vor der Wahrnehmung von Dienstleistungen in einem Friseurbetrieb oder bei der Fußpflege sowie in allen Fällen, in denen wegen der Art der Dienstleistung eine Maske nicht getragen werden kann, ist durch die Kundin oder den Kunden ein negatives Testergebnis vorzulegen, das nicht älter ist als 24 Stunden.

Welche Regelungen gelten für den öffentlichen Personennah- und -fernverkehr?

Im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr sowie in Taxen und bei der Schülerbeförderung besteht während der Beförderung sowie an Haltestellen, Bahnhöfen, Wartebereichen usw. die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar). Dies gilt nicht für Kinder unter sechs Jahre. Für das Kontroll- und Servicepersonal gilt die Verpflichtung, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen, wenn es in Kontakt mit Fahrgästen kommt.

Welche Regelungen gelten in privaten Fahrgemeinschaften?

Bei Fahrten in einem privaten Kraftfahrzeug, in dem sich Personen aus verschiedenen Hausständen befinden, müssen Mitfahrerinnen und Mitfahrer eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards tragen. Diese Verpflichtung gilt nicht für die Fahrerin oder den Fahrer des Kraftfahrzeugs.

Darf ich in einem Hotel oder einer ähnlichen Einrichtung übernachten?

Nein, es dürfen keine Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken zur Verfügung gestellt werden.

Welche Regelungen gelten für die Religionsausübung?

Die Religionsausübung ist weiterhin erlaubt. Die Einschränkungen, beispielsweise Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, gelten nicht für die Religionsausübung. Insoweit gelten die Regelungen der 19.CoBeLVO (siehe unter „Gottesdienste“).

Gibt es eine Homeofficepflicht?

Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten im Homeoffice auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.  

In meiner Kommune liegt die 7-Tage-Inzidenz unter 100. Muss ich mich noch an diese Regelungen halten?

Wenn in einer Kommune die 7-Tage-Inzidenz an fünf Werktagen in Folge unter 100 lag, gelten am übernächsten Tag wieder die Regelungen für Kommunen unter 100.

 

 

Was gilt bei einer Inzidenz unter 100?

In meiner Kommune liegt die 7-Tages-Inzidenz unter 100. Welche Regelungen gelten für mich?

Wenn in einer Kommune die 7-Tages-Inzidenz an fünf Werktagen in Folge unter 100 lag, gelten am übernächsten Tag wieder die Regelungen für Kommunen unter 100.

Mit wem kann ich mich noch treffen? Welche Kontaktbeschränkungen gelten?

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist alleine, mit Angehörigen des eigenen Hausstandes oder mit Personen eines weiteren Hausstandes (insg. also maximal zwei Hausstände), nicht aber mit mehr als fünf Personen, gestattet. Hierbei werden Kinder beider Hausstände bis zu ihrem 14. Lebensjahr nicht mitgezählt. Als ein Hausstand zählen auch die und der nicht im gleichen Hausstand lebende Ehegattin und Ehegatte, Lebenspartnerin und Lebenspartner oder Lebensgefährtin und Lebensgefährte.

In der eigenen Wohnung oder anderen geschlossenen privaten Räumlichkeiten sollen sich neben den Angehörigen des eigenen Hausstandes nur Personen eines weiteren Hausstandes aufhalten, insgesamt maximal fünf Personen aus maximal zwei Hausständen. Hierbei werden Kinder beider Hausstände bis zu ihrem 14. Lebensjahr nicht mitgezählt. Als ein Hausstand zählen auch die und der nicht im gleichen Hausstand lebende Ehegattin und Ehegatte, Lebenspartnerin und Lebenspartner oder Lebensgefährtin und Lebensgefährte.

Wie viele Personen dürfen an einer Bestattung teilnehmen?

An Bestattungen dürfen die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die Verlobte oder der Verlobte der Verstorbenen oder des Verstorbenen, Personen, die mit der Verstorbenen oder dem Verstorbenen im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, Personen eines weiteren Hausstands und Personen, die für die Verstorbene oder den Verstorbenen als Betreuungsperson amtlich bestellt oder als Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter betreuend tätig waren, teilnehmen. Je nach Fläche des Bestattungsortes dürfen weitere Personen teilnehmen, solange sich auf einer Fläche von bis zum 800 qm maximal eine Person pro 10 qm und auf einer Fläche ab 800 qm auf der Fläche bis zu 800 qm maximal eine Person pro 10 qm und auf der die 800 qm übersteigenden Fläche maximal eine Person pro 20 qm aufhalten. Über die Bestattung hinausgehende Zusammenkünfte (z.B. „Leichenschmaus“, Trauercafé) sind untersagt.

Wie viele Personen dürfen an einer standesamtlichen Trauung teilnehmen?

An standesamtlichen Trauungen dürfen neben den Eheschließenden, der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten sowie weiterer für die Eheschließung notwendiger Personen und zwei Trauzeuginnen oder Trauzeugen Personen teilnehmen, die mit einem der Eheschließenden im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner. Darüber hinaus dürfen Personen eines weiteren Hausstands teilnehmen. Eine anschließende Zusammenkunft im öffentlichen Raum oder in angemieteten oder zur Verfügung gestellten Räumen ist untersagt.

Dürfen Gottesdienste weiter stattfinden?

Gottesdienste von Religions- oder Glaubensgemeinschaften sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere des Abstandsgebots und der Kontakterfassung, zulässig.

Gemeinde- oder Chorgesang ist nicht zulässig. Der Einsatz von Instrumentalmusik ohne verstärkten Aerosolausstoß ist zulässig. Werden mehrere Gottesdienste in Folge abgehalten, so soll ein Zeitraum von mindestens einer Stunde zwischen Ende und Beginn des jeweiligen Gottesdienstes freigehalten werden. Gottesdienste und Zusammenkünfte von Religions- oder Glaubensgemeinschaften, bei denen mehr als 100 Personen anwesend sind, erreichen den Charakter einer größeren Veranstaltung und sind untersagt

In geschlossenen Räumen gilt für Teilnehmende die verschärfte Maskenpflicht. Ausgenommen sind Geistliche sowie Lektorinnen und Lektoren, Vorbeterinnen und Vorbeter, Kantorinnen und Kantoren, Vorsängerinnen und Vorsänger unter Einhaltung zusätzlicher Schutzmaßnahmen, die sich aus den Infektionsschutzkonzepten der Religions- oder Glaubensgemeinschaften ergeben.

Sind öffentliche Einrichtungen geöffnet?

Ämter, Behörden, Verwaltungen, der Rechtspflege dienende Einrichtungen (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien), Zulassungsstellen, Bau-, Betriebs- und Wertstoffhöfe oder ähnliche öffentliche Einrichtungen können unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen öffnen. 

Wo kann ich einkaufen gehen?

Gewerbliche Einrichtungen sind für den Kundenverkehr geschlossen.

Geöffnet bleiben:

  • Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Getränkemärkte, Drogerien, Babyfachmärkte,
  • Verkaufsstände auf Wochenmärkten, deren Warenangebot den zulässigen Einzelhandelsbetrieben entspricht,
  • Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser,
  • Tankstellen,
  • Banken und Sparkassen, Poststellen,
  • Reinigungen, Waschsalons,
  • Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, Buchhandlungen,
  • Baumärkte, Tierbedarfsmärkte und Futtermittelmärkte,
  • Großhandel,
  • Blumenfachgeschäfte, Gartenmärkte.

Bei den genannten Einrichtungen gilt in geschlossenen Räumen und im Freien, in Wartesituationen und im unmittelbarem Umfeld oder auf Parkplätzen die verschärfte Maskenpflicht.

Geschlossene gewerbliche Einrichtungen können Abhol-, Liefer- und Bringdienste gewerblicher Einrichtungen nach vorheriger Bestellung unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen anbieten.

Zudem dürfen gewerbliche Einrichtungen öffnen, wenn nach vorheriger Vereinbarung Einzeltermine für einen fest begrenzten Zeitraum vergeben werden, bei denen pro angefangene 40 qm Verkaufsfläche einer Kundin oder einem Kunden zeitgleich Zutritt zu der Einrichtung gewährt wird. Bei den Einzelterminen gelten das Abstandsgebot die verschärfte Maskenpflicht und die Pflicht zur Kontakterfassung. Die Termine sind so zu vergeben, dass sichergestellt ist, dass Ansammlungen von Personen in oder vor den Einrichtungen vermieden werden. Zwischen den Terminen sind die Räumlichkeiten regelmäßig zu lüften.

Welche (körpernahen) Dienstleistungen sind weiterhin erlaubt?

Dienstleistungen, bei denen der Abstand gewahrt werden kann, sind erlaubt. Es gilt die Maskenpflicht.

Körpernahe Dienstleistungen sind erlaubt, wenn sie medizinischen oder hygienischen Gründen dienen. Dies ist insbesondere bei Optikern, Hörgeräteakustikern, Friseuren, bei der Fußpflege sowie bei der Podologie, Logopädie, Physio- und Ergotherapie und beim Rehabilitationssport und Funktionstraining im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch der Fall. Außerdem sind Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege, wie beispielsweise in Nagelstudios, Kosmetiksalons, Massagesalons, Tattoostudios, Piercingstudios und ähnlichen Einrichtungen, zulässig. Für die genannten Dienstleistungen gelten das Abstandsgebot zwischen Kundinnen und Kunden, die verschärfte Maskenpflicht und die Pflicht zur Kontakterfassung. Kann wegen der Art der Dienstleistung keine Maske getragen werden (bspw. Bartpflege), hat die Kundin oder der Kunde einen maximal 24 Stunden alten negativen Coronatest mitzubringen oder vor Ort unter der Aufsicht einer dafür bereitgestellten Person einen Coronatest zu machen (siehe „Testpflicht“).

Welche Regelungen gelten für die Gastronomie?

Gastronomische Einrichtungen, wie bspw. Restaurants, Speisegaststätten, Bars, Kneipen, Cafés, Shisha-Bars, Eisdielen, Eiscafés oder Vinotheken sind geschlossen. Die Einrichtungen können Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie Straßenverkauf (ohne Alkoholausschank) und Ab-Hof-Verkauf anbieten.

Abweichend davon können gastronomische Einrichtungen den Außenbereich öffnen. Es gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen, das vorzuhaltende Hygienekonzept der Einrichtung, das Abstandsgebot zwischen den Gästen unterschiedlicher Tische sowie in Wartesituationen, die verschärfte Maskenpflicht für Personal und Gäste (für Gäste ist die Maske unmittelbar am Platz entbehrlich), die Pflicht zur Kontakterfassung, eine Vorausbuchungspflicht und die Testpflicht. Die Bewirtung darf nur am Tisch mit festem Sitzplatz und unter Beachtung der Kontaktbeschränkungen erfolgen. Eine Bewirtung an der Theke ist nicht zulässig.

Welche Regelungen gelten für Beherbergungsbetriebe?

Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes, insbesondere Hotels, Hotels garnis, Pensionen, Gasthöfe, Gästehäuser, Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Jugendherbergen, Familienferienstätten, Jugendbildungsstätten, Erholungs-, Ferien- und Schulungsheime, Ferienzentren, Campingplätze, Reisemobilplätze, Wohnmobilstellplätze und jeweils ähnliche Einrichtungen sind geschlossen. Sie können bei Bedarf ausschließlich für den nicht touristischen Reiseverkehr unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen öffnen.

Welche Regelungen gelten für den öffentlichen Personennah- und -fernverkehr?

Bei Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs und des gewerblichen Passagierverkehrs auf Flughäfen und der hierzu gehörenden Einrichtungen, wie beispielsweise dem Aufenthalt an Haltestellen, Bahnsteigen oder Einrichtungen der Fluggastabfertigung, gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere die verschärfte Maskenpflicht.

Seilbahnen, Sesselbahnen und ähnliche Einrichtungen sind geöffnet.

Welche Freizeiteinrichtungen sind geschlossen? Welche geöffnet?

Messen, Spezialmärkte, Freizeitparks und Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen sowie jeweils ähnliche Einrichtungen sind geschlossen.

Zoologische Gärten, Tierparks, botanische Gärten und ähnliche Einrichtungen sind für den Publikumsverkehr geöffnet. Es gilt die Vorausbuchungspflicht, das Abstandsgebot, die Pflicht zur Kontakterfassung sowie die Maskenpflicht, wobei im Innenbereich die verschärfte Maskenpflicht zu beachten ist. Die Anzahl der Personen, die sich zeitgleich auf dem Gelände des zoologischen Gartens, Tierparks, botanischen Garten und ähnlichen Einrichtung befinden dürfen, ist vorab von der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde zu genehmigen.

Welchen Regelungen gelten für die Kultur?

Kinos, mit Ausnahme von Autokinos, Theater, Konzerthäuser, Kleinkunstbühnen sowie Zirkusse und jeweils ähnliche Einrichtungen sind geschlossen.

Der Probenbetrieb der Breiten- und Laienkultur ist unter Wahrung der Kontaktbeschränkung zulässig. In geschlossenen Räumen gilt die Testpflicht. Im Freien ist der Probenbetrieb für Gruppen von bis zu 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahre und einer Person über 14 Jahre zulässig; es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung. Im Musikbereich gilt das Hygienekonzept Musik, im übrigen Kulturbereich das Abstandsgebot und die Maskenpflicht sowie die Pflicht zur Kontakterfassung. Zuschauerinnen und Zuschauer sind nicht zugelassen; ausgenommen sind Verwandte ersten und zweiten Grades bei der kulturellen Betätigung Minderjähriger.

Der Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur ist untersagt.

Der Probenbetrieb von professionellen Kulturangeboten sowie Aufführungen ohne Publikum zur Aufzeichnung oder Übertragung sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Während Proben und Aufführungen kann der Mindestabstand zwischen den mitwirkenden Personen unterschritten werden, allerdings nicht bei Chören, Gesang, Blasorchestern, Posaunenchören und weiteren Ensembles mit Blasinstrumenten.

Unter welchen Voraussetzungen darf ich Sport treiben?

Im Freien und auf allen öffentlichen und privaten ungedeckten Sportanlagen ist

  • die kontaktlose Ausübung von Individualsportarten zulässig, wenn die Ausübung einzeln oder in Gruppen von maximal fünf Personen aus zwei Hausständen erfolgt, wobei Kinder beider Hausstände unter 14 Jahren nicht mitgezählt werden, oder
  • kontaktloses Training in Gruppen von bis zu 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahre zuzüglich einer Trainerin oder eines Trainers zulässig. Hier gelten das Abstandsgebot und die Pflicht zur Kontakterfassung.

In allen gedeckten Sportanlagen und geschlossenen Räumen ist die kontaktlose Ausübung von Individualsportarten im Rahmen der Kontaktbeschränkungen erlaubt, also in Gruppen von maximal fünf Personen aus zwei Hausständen, wobei Kinder beider Hausstände unter 14 Jahren nicht mitgezählt werden. Es gelten die Pflicht zur Kontakterfassung, die Testpflicht sowie das Abstandsgebot mit der Maßgabe, dass zwischen Personen, die nicht einer oben genannten Gruppe von maximal fünf Personen angehören, ein Mindestabstand von drei Metern einzuhalten ist. Zudem darf sich pro angefangene 40 qm Trainingsfläche nur eine Person auf der Trainingsfläche aufhalten.

Zuschauerinnen und Zuschauer sind nicht zugelassen; ausgenommen sind Verwandte ersten und zweiten Grades bei der sportlichen Betätigung Minderjähriger.

Nutzung von Gemeinschaftsräumen, einschließlich Räumen zum Umkleiden und Duschen, ist nicht zulässig; die Einzelnutzung von Toilettenräumen ist gestattet.

Unter den genannten Voraussetzungen können Fitnessstudios, Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen öffnen.

Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Thermen und ähnliche Einrichtungen sind geschlossen.

Was ist mit außerschulischen Bildungsangeboten?

Außerschulische Bildungsangebote sind grundsätzlich bei gleichzeitiger Anwesenheit einer Lehrperson und einer Teilnehmerin oder eines Teilnehmers oder bei gleichzeitiger Anwesenheit von einer Person pro angefangene 20 qm Fläche des Unterrichtsraums in Präsenzform zulässig; bei einem größeren Teilnehmerkreis sind diese Bildungsangebote nur digital zulässig.

Gruppenangebote sind zulässig bei nicht aufschiebbaren Prüfungen, die auf Grundlage einer Verordnung nach den §§ 53, 54 oder 58 BBiG oder den §§ 42 oder 42 j HwO vorgenommen werden sowie bei Kursen und Prüfungen

  • der Landeskurse „Sprachziel: Deutsch“,
  • der Integrationskurse,
  • der Berufssprachkurse,
  • der Erstorientierungskurse und der MiA-Kurse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, einschließlich der Einstufungstests,
  • der Sprachkurse und Prüfungen, die den Zugang zu Hochschulen oder Berufsausbildungen in Deutschland ermöglichen (sogenannte Selbstzahlerkurse),
  • der Einbürgerungstests sowie Deutschkurse und Prüfungen, die Voraussetzung sind für das Ablegen eines Einbürgerungstests,
  • der Alphabetisierungs- und Grundbildungsmaßnahmen,
  • der abschließenden Prüfungen an den Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien, die den Zugang zu Hochschulen ermöglichen und
  • der Erste-Hilfe-Kurse.

Kursabschließende Prüfungen können in Präsenz stattfinden, auch wenn die Vorbereitung nicht in Präsenz stattfinden kann. Es gilt das Hygienekonzept für außerschulische Bildungsmaßnahmen, Aus-, Fort- und Weiterbildung, insbesondere das Abstandsgebot, die verschärfte Maskenpflicht und die Pflicht zur Kontakterfassung. Die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Einhaltung der Maskenpflicht ist durch eine ärztliche Bescheinigung glaubhaft zu machen, aus der sich mindestens nachvollziehbar ergeben muss, auf welcher Grundlage die ärztliche Diagnose gestellt wurde und aus welchen Gründen das Tragen einer Maske im konkreten Fall eine unzumutbare Belastung darstellt.

Angebote von Fahr-, Flug- und Bootsschulen sind in Präsenzform zulässig. Es gelten das Abstandsgebot und die verschärfte Maskenpflicht Während des praktischen Unterrichts gilt das Erfordernis des Mindestabstands nicht, sofern dieses nicht eingehalten werden kann. Es darf sich nur der für das jeweilige Angebot erforderliche Personenkreis im Fahrzeug aufhalten.

Was gilt für den außerschulischen Musik- und Kunstunterricht?

Der außerschulische Musik- und Kunstunterricht ist bei gleichzeitiger Anwesenheit einer Lehrperson und einer Musikschülerin oder eines Musikschülers oder bei gleichzeitiger Anwesenheit von einer Person pro angefangene 20 qm Fläche des Unterrichtsraums in Präsenzform zulässig.

Für Tätigkeiten, die zu verstärktem Aerosolausstoß führen, wie Gesangsunterricht oder Unterricht für Blasinstrumente, gilt in geschlossenen Räumen die Testpflicht. Im Freien ist außerschulischer Musik- und Kunstunterricht in Gruppen von bis zu 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahre und einer Lehrerin oder einem Lehrer zulässig. Es gelten das Abstandsgebot, die Maskenpflicht und die Pflicht zur Kontakterfassung.

Was gilt bei einer Inzidenz unter 50?

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz von 50 an fünf aufeinander folgenden Werktagen gelten grundsätzlich dieselben Regelungen wie in Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz von unter 100, allerdings mit den folgenden Lockerungen:

  • Ab dem übernächsten Tag können gewerbliche Einrichtungen unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen öffnen. Sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien, insbesondere in Wartesituationen, gelten das Abstandsgebot, die verschärfte Maskenpflicht und die Personenbegrenzung. Die verschärfte Maskenpflicht gilt auch im unmittelbaren Umfeld der Einrichtung oder auf Parkplätzen.
  • Ab dem übernächsten Tag ist im Amateur- und Freizeitsport zusätzlich die kontaktlose Ausübung von Individualsportarten im Freien und auf allen öffentlichen und privaten ungedeckten Sportanlagen in kleinen Gruppen bis maximal zehn Personen zuzüglich einer Trainerin oder eines Trainers zulässig, wenn das Training angeleitet wird. Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung.
  • Ab dem übernächsten Tag ist der Probenbetrieb der Breiten- und Laienkultur in kleinen Gruppen bis maximal zehn sowie einer leitenden Person im Freien zulässig; hierbei gilt während des gesamten Probenbetriebs das Abstandsgebot.

Landkreise und kreisfreie Städte, die als Modellkommune RLP anerkannt sind und in denen die 7-Tage-Inzidenz unter 50 liegt, können zudem bei Vorliegen eines schlüssigen Hygienekonzepts im Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium für das Gebiet des Landkreises oder der kreisfreien Stadt oder für Teile davon Allgemeinverfügungen erlassen, die von den Bestimmungen der 19. Corona-Bekämpfungsverordnung abweichende Regelungen enthalten. Dieses schlüssige Hygienekonzept muss insbesondere Regelungen über die lückenlose Vornahme von Testungen auf das Vorliegen des Coronavirus SARS-CoV-2, die Nachverfolgung von Infektionsketten, Zugangsregulierungen zu Einrichtungen sowie die Kontrolle dieser Maßnahmen enthalten.