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Hilfen für Unternehmen

Einschränkungen und Verbote, die Unternehmen auferlegt wurden, stellen Betriebe derzeit vor vielfältige und enorme Herausforderungen. Als Vermittler stehen wir Ihnen in allen Belangen zur Seite. Bitte informieren Sie uns, wenn Schwierigkeiten auftreten, damit wir Ihre Anliegen gebündelt gegenüber den zuständigen Stellen (z.B. Wirtschaftsministerium, ISB) vorbringen und so entsprechende Maßnahmen von deren Seite ergriffen werden können. Sie erreichen uns per E-Mail unter wirtschaftsfoerderung[at]bernkastel-wittlich.de. Wir werden telefonisch oder per E-Mail mit Ihnen Kontakt aufnehmen.

In Engpässe geratenden Unternehmen wird zusätzlich empfohlen, sich unverzüglich mit der eigenen Hausbank und dem Steuerberater in Verbindung zu setzen.

Schutzschirme auf einen Blick

Auf dieser Seite finden Sie Informationen, Kontaktadressen und Links für Unternehmer/-innen zur Unterstützung bei der Bewältigung der Corona-Krise. Das Team des Fachbereiches Wirtschaftsförderung arbeitet stetig daran die Informationen für Sie zu aktualisieren sowie zu ergänzen.

Kurzarbeitergeld

Die Bundesregierung und der Gesetzgeber haben Sonderregelungen und Erleichterungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen.

Auf der Homepage der Bundesanstalt für Arbeit können Sie sich zu den aktuellen Änderungen in Sachen Kurzarbeitergeld informieren. Wenn Sie sich telefonisch informieren möchten, können Sie die Hotline für Arbeitgeber anrufen: Tel: 0800 45555 20 (Die Hotline ist von Montag bis Freitag jeweils von 8:00 bis 18:00 Uhr besetzt.)

Notfall-Fonds von Bund und Land für Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige (Update vom 26. März 2020)

Rheinland-Pfalz legt für die weitere Unterstützung von Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmen den „Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz“ auf. Der Fonds ergänzt das Bundesprogramm und erweitert die Soforthilfen auf Unternehmen mit bis zu 30 Beschäftigten.

Bisher bekannte Eckpunkte der Soforthilfe:

  • Selbstständige und Unternehmen bis zu 5 Beschäftigten:
    Bis zu 9.000 Euro Zuschuss aus dem Bundesprogramm
    Bis zu 10.000 Euro Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf.
    Insgesamt beträgt die Soforthilfe bis zu 19.000 Euro.
  • Unternehmen von 6 bis 10 Beschäftigten:
    Bis zu 15.000 Euro Zuschuss aus dem Bundesprogramm
    Bis zu 10.000 Euro Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf.
    Insgesamt beträgt die Soforthilfe bis zu 25.000 Euro.
  • Unternehmen von 11 bis 30 Beschäftigten:
    Bis zu 30.000 Euro Sofortdarlehen des Landes zuzüglich einem Zuschuss über 30 Prozent der Darlehenssumme.
    Insgesamt beträgt die Soforthilfe bis zu 39.000 Euro.

Die Sofortdarlehen des Landes werden wie üblich über die Hausbank  bei der landeseigenen Förderbank ISB beantragt. Die Zuschüsse des Bundes werden direkt bei der ISB beantragt. Eine Antragstellung ist bei beiden Fördervarianten voraussichtlich ab dem 30. März 2020 möglich.

Weitere Informationen zur Antragstellung werden umgehend unter diesem Link veröffentlicht:
https://isb.rlp.de/home/detailansicht/corona-soforthilfe-kann-bald-beantragt-werden.html

Liquiditätssicherung, Betriebsmittelkredite, Tilgungsaussetzungen u.ä.

Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB):
Zur Stabilisierung der Finanzierungssituation stehen Ihnen neben den Instrumenten der KfW Bankengruppe auch die Instrumente der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) sowie der Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz GmbH zur Verfügung.
Servicehotline der ISB: Tel. 06131 6172-1333
(Die Hotline ist von Montag bis Freitag jeweils von 8:00 bis 18:00 Uhr besetzt.)

Kreditanstalt für Wiederaufbau:
Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden. Hierbei kommt der KfW die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern.
Servicehotline der KfW: Tel. 0800 539 9001
(Die Hotline ist von Montag bis Freitag jeweils von 8:00 bis 18:00 Uhr besetzt.)

Sofortmaßnahmen der Bundesregierung;
Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Steuerstundung:

Für Unternehmen besteht die Möglichkeit zur Stundung von Steuerzahlungen. Bitte wenden Sie sich hierfür an Ihren Steuerberater und das zuständige Finanzamt (auch eine unkomplizierte Absenkung von Vorauszahlungen ist möglich).
https://isb.rlp.de/fileadmin/user_upload/ISB_steuerliche_Massnahmen_wegen_des_Corona-Virus.pdf

Insolvenzrecht:

Für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen wurde die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September ausgesetzt.

Exportkreditgarantien

Aktuell übernimmt der Bund weiterhin Exportkreditgarantien für Exporte nach China bzw. in Coronavirus-Risikogebiete. Informationen erhalten Sie unter der Tel. 040 8834 9000 oder per E-Mail: info[at]exportkreditgarantien.de

Erstattungen nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz (IfSG):

Ersatzleistungen/Entschädigungsleistungen für Arbeitnehmer/innen, Selbstständige und Freiberufler; Anträge können über das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung gestellt werden: https://lsjv.rlp.de/fileadmin/lsjv/Dateien/Aufgaben/Gesundheit/Oeffentliches_Gesundheitswesen/Infektionsschutzgesetz/Informationen_Ersatzleistungen_Entschaedigungen_Hilfeleistungen.pdf 

E-Mail des Landesamtes: poststelle-mz[at]lsjv.rlp.de
Hotline: 0800-5758100.

Leistungen des Sozialgesetzbuches II (Grundsicherung)

Wenn Sie aufgrund des Ausbruchs des Corona-Virus finanzielle Schwierigkeiten haben und Sie Ihren Lebensunterhalt nicht mehr selbst sicherstellen können, kommen eventuell Leistungen des Sozialgesetzbuches II (Grundsicherung), die Sie beim Jobcenter Bernkastel-Wittlich beantragen können, in Frage. Nähere Infos finden Sie über die Homepage des Jobcenters https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/jobcenter-bernkastel-wittlich/startseite.

Hotline des Jobcenters: 06571-970110
E-Mail: jobcenter-bernkastel-wittlich[at]jobcenter-ge.de 

Der Gesetzgeber plant aktuell vorübergehende Vereinfachungen des Zugangs zur Grundsicherung. Unter anderem sind folgende, befristete Änderungen geplant – diese Informationen sind noch vorläufig und vorbehaltlich der gesetzlichen Beschlüsse:

 Wer ab dem 1. März bis einschließlich zum 30. Juni 2020 einen Neuantrag auf Grundsicherung stellt, für den entfällt für die ersten 6 Monate die Vermögensprüfung, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen verfügbar ist.

In den ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs werden die Ausgaben für Miete und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt.

Kinderzuschlag

Kinderzuschlag (KiZ) als Alternative zur Grundsicherung erhält, wessen Einkommen zwar für ihn selbst, nicht aber für seine Familie reicht. Bei Neuanträgen ist nun nur noch das Einkommen des letzten Monats (anstelle des letzten halben Jahres) entscheidend. Bei Einkommensverlusten etwa von selbstständigen Eltern entsteht so schneller ein Anspruch. 

Stundung der Sozialversicherungsbeiträge März und April 2020

Der formlose Antrag (Vorlage) kann unter Bezug auf die Notlage durch die Corona-Krise und Paragraf § 76 SGB IV durch das Unternehmen direkt an die Krankenkassen, die die Sozialversicherungsbeiträge erheben, gestellt werden. Zur Stundung für den Monat März 2020 muss der Antrag spätestens am 26. März 2020 eingereicht werden.

Weitere Kontaktadressen und Links für Unternehmer/-innen

IHK Trier:
https://www.ihk-trier.de/p/Hinweise_und_Links_zum_Coronavirus_fuer_Unternehmen-5-20203.html Servicehotline der IHK: 06 51 97 77-5 20 sowie -530

HWK Trier:
https://www.hwk-trier.de/artikel/coronavirus-unsere-hotline-tel-0651-207-171-54,0,914.html Servicehotline der HWK: Tel. 0651 207-171 (Die Hotline ist von Montag bis Donnerstag jeweils von 8:00 bis 17:00 Uhr, Freitag von 8:00 bis 15:00 Uhr besetzt.)

Stabsstelle Unternehmenshilfe im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau; zentrale Anlaufstelle für alle Branchen. Die Stabsstelle können Sie erreichen per E-Mail: unternehmenshilfe-corona@mwvlw.rlp.de  oder unter der zentralen Telefonnummer  06131 / 16-5110. Internetseite: https://mwvlw.rlp.de/de/themen/corona/

Welche Unternehmen dürfen was?

Mit der dritten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz  hat die Landesregierung  am 23. März 2020 umfangreiche Regelungen für den Umgang mit der Corona-Krise getroffen. Für Unternehmen gelten unter anderem folgende Punkte

  • Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.
  •  In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es  wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.
  • Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

Die komplette Bekämpfungsverordnung finden Sie hier!

Der Betrieb kritischer Infrastruktur, der für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, das Gesundheitswesen, den Verkehr, Finanzen, Kommunikation, Ver- und Entsorgung, Ministerien, Ämter, Verwaltungen und die Lebensmittelversorgung wichtig ist, muss auch während der Corona-Epidemie gewährleistet sein.

Die Aufrechterhaltung des System- und Geschäftsbetriebes ist jederzeit zu gewährleisten und das Personal dieser Einrichtungen vor möglichen Ansteckungen zu schützen. Öffentliche Einrichtungen und Betriebe müssen sicherstellen, dass Schlüsselfunktionen weiter ausgeführt werden können, auch wenn einige Beschäftigte gleichzeitig aufgrund von Krankheit oder Schutzvorschriften ausfallen sollten.

Wird der Arbeitgeber von einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter darüber informiert, dass sie oder er einem Infektionsrisiko ausgesetzt waren oder sind, kann der Arbeitgeber dies schriftlich beim zuständigen Gesundheitsamt anzeigen.

Mit der Anzeige verpflichtet sich der Arbeitgeber, die entsprechenden Voraussetzungen der für die Fortsetzung der Tätigkeit notwendigen infektionshygienischen Maßnahmen sicherzustellen.

Unten hat die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich ein Meldeformular sowie Handlungsanweisungen für die unterschiedlichen Risikofälle hinterlegt.