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Hilfen für Unternehmen

Einschränkungen und Verbote, die Unternehmen auferlegt wurden, stellen Betriebe derzeit vor vielfältige und enorme Herausforderungen. Als Vermittler stehen wir Ihnen in allen Belangen zur Seite. Bitte informieren Sie uns, wenn Schwierigkeiten auftreten, damit wir Ihre Anliegen gebündelt gegenüber den zuständigen Stellen (z.B. Wirtschaftsministerium, ISB) vorbringen und so entsprechende Maßnahmen von deren Seite ergriffen werden können. Sie erreichen uns über unsere eigens eingerichtete Hotline 06571 14-1001 oder per E-Mail unter wirtschaftsfoerderung[at]bernkastel-wittlich.de. Wir werden telefonisch oder per E-Mail mit Ihnen Kontakt aufnehmen.

In Engpässe geratenden Unternehmen wird zusätzlich empfohlen, sich unverzüglich mit der eigenen Hausbank und dem Steuerberater in Verbindung zu setzen.

Schutzschirme auf einen Blick

Auf dieser Seite finden Sie Informationen, Kontaktadressen und Links für Unternehmer/-innen zur Unterstützung bei der Bewältigung der Corona-Krise. Das Team des Fachbereiches Wirtschaftsförderung arbeitet stetig daran die Informationen für Sie zu aktualisieren sowie zu ergänzen.

Kurzarbeitergeld

Die Bundesregierung und der Gesetzgeber haben Sonderregelungen und Erleichterungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen.

Auf der Homepage der Bundesanstalt für Arbeit können Sie sich zu den aktuellen Änderungen in Sachen Kurzarbeitergeld informieren. Wenn Sie sich telefonisch informieren möchten, können Sie die Hotline für Arbeitgeber anrufen: Tel: 0800 45555 20 (Die Hotline ist von Montag bis Freitag jeweils von 8:00 bis 18:00 Uhr besetzt.)

Liquiditätssicherung, Betriebsmittelkredite, Tilgungsaussetzungen u.ä.

Außerordentliche Wirtschaftshilfe / „Novemberhilfe“

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe, oder auch „Novemberhilfe“, ist eine Unterstützungsleistung für diejenigen Unternehmen, die durch die am 28.10.2020 durch Bund und Länder beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen sind.

Voraussetzung:

  1. direkt Betroffene: Unternehmen und Soloselbständige, die aufgrund der Grundlage des Beschlusses von Bund und Ländern vom 28.10.2020 erlassenen Schließungsverordnung der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten.
  2. indirekt Betroffene: Unternehmen und Soloselbständige, die nachweislich und regelmäßig mindestens 80% ihrer Umsätze mit direkt von den oben genannten Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.
  3. über Dritte Betroffene: Unternehmen und Soloselbständige, die regelmäßig mindestens 80% ihrer Umsätze durch Lieferung und Leistung im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte (z.B. Veranstaltungsagenturen) erzielen.

Förderung: Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse in Höhe von 75% des entsprechenden Umsatzes im November 2019 gewährt, tageweise anteilig für die Dauer des Corona-bedingten Lockdowns. Soloselbständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet.

Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25% des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100% des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüberhinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.

Für Restaurants wird die Umsatzerstattung auf 75% der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 mit vollem Mehrwertsteuersatz begrenzt. Damit werden Außerhausverkaufsumsätze mit reduziertem Mehrwertsteuersatz herausgerechnet. Im Gegenzug werden die Außerhausverkaufsumsätze während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.

Durchführung: Anträge können über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden (antragslogin.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt erfolgen.

Soloselbständige sind bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt, sofern sie bisher noch keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben.
Als Voraussetzung hierfür benötigen sie ein ELSTER-Zertifikat. Informationen zur Erstellung eines Benutzerkontos für ELSTER und zur Zertifikatsdatei finden Sie auf dem ELSTER-Portal.

Die Antragstellung der Novemberhilfe erfolgt unabhängig von der Überbrückungshilfe.

 

Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen

Unternehmen, die in Folge der Corona-Pandemie in den Monaten April und August 2020 ihre Geschäftstätigkeit ganz oder teilweise einstellen mussten, können ab sofort einen Antrag auf Corona-Überbrückungshilfe stellen. Antragsberechtigt sind Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren. Dazu zählen auch Soloselbständige und Freiberufler.

Voraussetzung: Das Unternehmen hatte im Zeitraum April bis August 2020 in zwei aufeinanderfolgenden Monaten einen Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent gegenüber dem jeweiligen Vorjahresmonat zu verzeichnen. Alternativ hat es im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 einen Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent zu verzeichnen.

Laufzeit: Juni-Dezember 2020 - Anträge für die Monate September-Dezember können ab sofort gestellt werden. Die Höhe der Förderung richtet sich nach der Höhe des Umsatzeinbruchs und beträgt zwischen 40 Prozent und 90 Prozent, maximal 50.000 EUR pro Monat.

Durchführung: Die Antragsstellung erfolgt ausschließlich durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer über ein bundeseinheitliches Online-Portal. Unternehmen die grundsätzlich Antragsberechtigt sind, sollten deshalb schnellstmöglich Kontakt zu Ihrem Steuerberater aufnehmen. Betriebe, die keinen Steuerberater haben können über die Suche der Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz nach einem Steuerberater suchen. https://www.sbk-rlp.de/mein-steuerberater/

Um zu überprüfen, ob Unternehmen antragsberechtig sind, empfehlen wir den unverbindlichen Vorab-Check des Deutschen Industrie- und Handelskammertag.

Weitergehende Informationen zur Corona-Überbrückungshilfe: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html

Häufig gestellte Fragen: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQs/faq-liste.html?cms_artId=1870640

Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB):
Zur Stabilisierung der Finanzierungssituation stehen Ihnen neben den Instrumenten der KfW Bankengruppe auch die Instrumente der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) sowie der Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz GmbH zur Verfügung.
Servicehotline der ISB: Tel. 06131 6172-1333
(Die Hotline ist von Montag bis Freitag jeweils von 8:00 bis 18:00 Uhr besetzt.)

Kreditanstalt für Wiederaufbau:
Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden. Hierbei kommt der KfW die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern.
Servicehotline der KfW: Tel. 0800 539 9001
(Die Hotline ist von Montag bis Freitag jeweils von 8:00 bis 18:00 Uhr besetzt.)

Weitere Informationen zu den Programmen der KfW, sowie einen Förder-Assistenten finden Sie unter: https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/KfW-Corona-Hilfe/

Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz:
Wesentlicher Bestandteil des Maßnahmenpakets der Bundesregierung ist auch die Bereitstellung von Bürgschaften für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen.

Steuerstundung:

Für Unternehmen besteht die Möglichkeit zur Stundung von Steuerzahlungen. Bitte wenden Sie sich hierfür an Ihren Steuerberater und das zuständige Finanzamt (auch eine unkomplizierte Absenkung von Vorauszahlungen ist möglich).
https://isb.rlp.de/fileadmin/user_upload/ISB_steuerliche_Massnahmen_wegen_des_Corona-Virus.pdf

Insolvenzrecht:

Für Unternehmen, die infolge der Corona-Pandemie überschuldet sind, ohne dabei zahlungsunfähig zu sein, wird die Insolvenzantragspflicht bis zum 31.12.2020 ausgesetzt.

Exportkreditgarantien

Aktuell übernimmt der Bund weiterhin Exportkreditgarantien für Exporte nach China bzw. in Coronavirus-Risikogebiete. Informationen erhalten Sie unter der Tel. 040 8834 9000 oder per E-Mail: info[at]exportkreditgarantien.de

Erstattungen nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz (IfSG):

Allgemeine Informationen:

Corona-Hotline des Landes Rheinland-Pfalz: 0800-5758100.

Leistungen des Sozialgesetzbuches II (Grundsicherung)

Wenn Sie aufgrund des Ausbruchs des Corona-Virus finanzielle Schwierigkeiten haben und Sie Ihren Lebensunterhalt nicht mehr selbst sicherstellen können, kommen eventuell Leistungen des Sozialgesetzbuches II (Grundsicherung), die Sie beim Jobcenter Bernkastel-Wittlich beantragen können, in Frage. Nähere Infos finden Sie über die Homepage des Jobcenters https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/jobcenter-bernkastel-wittlich/startseite oder unter https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung/.

Hotline des Jobcenters: 06571-970110
E-Mail: jobcenter-bernkastel-wittlich[at]jobcenter-ge.de

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Service-Hotline für Selbständige sowie Künstlerinnen und Künstler geschaltet. Hier erhalten Sie Informationen, wenn Sie finanzielle Hilfe zur Sicherung Ihres Lebensunterhalts benötigen. Sie erreichen die Service-Hotline unter 0800/45555-21 von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr.

Kinderzuschlag

Kinderzuschlag (KiZ) als Alternative zur Grundsicherung erhält, wessen Einkommen zwar für ihn selbst, nicht aber für seine Familie reicht. Bei Neuanträgen ist nun nur noch das Einkommen des letzten Monats (anstelle des letzten halben Jahres) entscheidend. Bei Einkommensverlusten etwa von selbstständigen Eltern entsteht so schneller ein Anspruch. 

Weitere Kontaktadressen und Links für Unternehmer/-innen

IHK Trier:
https://www.ihk-trier.de/p/Hinweise_und_Links_zum_Coronavirus_fuer_Unternehmen-5-20203.html Servicehotline der IHK: 06 51 97 77-5 20 sowie -530

HWK Trier:
https://www.hwk-trier.de/artikel/coronavirus-unsere-hotline-tel-0651-207-171-54,0,914.html Servicehotline der HWK: Tel. 0651 207-171 (Die Hotline ist von Montag bis Donnerstag jeweils von 8:00 bis 17:00 Uhr, Freitag von 8:00 bis 15:00 Uhr besetzt.)

Stabsstelle Unternehmenshilfe im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau; zentrale Anlaufstelle für alle Branchen. Die Stabsstelle können Sie erreichen per E-Mail: unternehmenshilfe-corona@mwvlw.rlp.de  oder unter der zentralen Telefonnummer  06131 / 16-5110. Internetseite: https://mwvlw.rlp.de/de/themen/corona/

Aufgrund der niedrigen Inzidenzzahlen hat die Landesregierung am 05. März Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen bekannt gegeben.

Für den Einzelhandel bedeutet das: Die Geschäfte können wieder öffnen. Dabei kann für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche zunächst ein Kunde je 10 Quadratmeter bedient werden, ab 801 Quadratmetern Fläche darf ein Kunde pro 20 Quadratmetern einkaufen. Bei der übersteigenden Fläche ab 2.001 qm darf sich je 40 qm nur ein Kunde aufhalten.

Bei einem Ansteigen der Inzidenz über 50 für die Dauer von drei Tagen müssen die Geschäfte wieder schließen und haben dann die Möglichkeit, Termin-Shopping anzubieten. Weiterhin gelten selbstverständlich die Pflicht zum Tragen von medizinischen Mund-Nase-Schutz und die Einhaltung der Abstandsregeln.

Körpernahe Dienstleistungen sind zulässig. Kann wegen der Art der Dienstleistung eine Maske nicht getragen werden, wie zum Beispiel bei bestimmten Kosmetikanwendungen oder der Bartrasur, ist für die Inanspruchnahme der Dienstleistung der Nachweis eines tagesaktuellen negativen COVID-19 Schnelltestes oder Selbsttests des Kunden vor Ort mit negativem Ergebnis sowie ein Testkonzept für das Personal Voraussetzung.

Fahrschulen können seit 1. März in Rheinland-Pfalz wieder praktischen Unterricht, wie in den umliegenden Bundesländern bereits zulässig, anbieten. Es gilt die Maskenpflicht. Aus Gleichbehandlungsgründen und wegen der besonderen Bedeutung der außerschulischen Bildung dürfen auch Musikschulen Einzelunterricht mit Maske und Abstand anbieten. Gesangsunterricht und die Unterrichtung in Blasinstrumenten bleiben untersagt.

Auch Zoologische Gärten, Tierparks, botanische Gärten und ähnliche Einrichtungen dürfen ihre Außenbereiche wieder öffnen. Hier müssen Tickets im Voraus gebucht werden. Museen, Ausstellungen, Galerien, Gedenkstätten und ähnliche Einrichtungen sind unter Einhaltung von Abstandsgebot und Maskenpflicht für den Publikumsverkehr geöffnet. Zur Steuerung des Zutritts gilt eine Vorausbuchungspflicht.

Gastronomie

Gastronomische Einrichtungen, insbesondere

  1. Restaurants, Speisegaststätten, Bars, Kneipen, Cafés, Shisha-Bars und ähnliche Einrichtungen,
  2. Eisdielen, Eiscafés und ähnliche Einrichtungen,
  3. Vinotheken, Probierstuben und ähnliche Einrichtungen,
  4. Angebote von Tagesausflugsschiffen einschließlich des gastronomischen Angebots und ähnliche Einrichtungen

sind geschlossen.

Außengastronomie

Ab 22. März kann die Außengastronomie mit Sicherheitsmechanismus öffnen. Dabei sind neben einem gültigen negativen Schnelltest für die Besucher unter anderem die allgemeinen Schutzmaßnahmen zu beachten. Darüber hinaus gibt es weitere Regeln. Es gilt, dass der gemeinsame Besuch nur für maximal fünf Personen aus höchstens zwei Hausständen erlaubt ist. Außerdem besteht für Gäste und Personal die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske oder einer Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2. Diese dürfen die Gäste nur unmittelbar am Platz abnehmen. Eine Bewirtung darf ausschließlich am Tisch mit festem Sitzplatz erfolgen. Es besteht weiterhin die Pflicht zur Kontakterfassung sowie zur Steuerung des Zutritts über eine Vorausbuchung.

Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie der Straßenverkauf und Ab-Hof-Verkauf sind erlaubt. Für sie gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3.

Kantinen und Mensen, die ausschließlich die Versorgung der betreffenden Einrichtung vornehmen, sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen geöffnet. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 entfällt nur am Platz.

Hotellerie, Beherbergungsbetriebe

Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes, insbesondere

  1. Hotels, Hotels garnis, Pensionen, Gasthöfe, Gästehäuser und ähnliche Einrichtungen,
  2. Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Privatquartiere und ähnliche Einrichtungen,
  3. Jugendherbergen, Familienferienstätten, Jugendbildungsstätten, Erholungs-, Ferien- und Schulungsheime, Ferienzentren und ähnliche Einrichtungen,
  4. Campingplätze, Reisemobilplätze, Wohnmobilstellplätze und ähnliche Einrichtungen

sind geschlossen.

Sie können bei Bedarf ausschließlich für den nicht touristischen Reiseverkehr unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen öffnen.

Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 für die Kontaktdaten sämtlicher Gäste. Die Aufbewahrungspflicht nach § 30 Abs. 4 des Bundesmeldegesetzes bleibt unberührt.

In allen öffentlich zugänglichen Bereichen der Einrichtung gilt das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 sowie innerhalb der Räumlichkeiten der Einrichtung die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3. Der Betreiber der Einrichtung hat durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen in öffentlich zugänglichen oder Gästen vorbehaltenen Bereichen der Einrichtung, die von einer Mehrzahl von Personen benutzt werden, zu vermeiden.

Für die gastronomischen Angebote zur Versorgung von Geschäftsreisenden in der Einrichtung gilt § 7 Abs. 2 entsprechend. Bei der Erbringung von Dienstleistungen, dem Angebot von Freizeitaktivitäten, Sport oder Wellnessangeboten gelten die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung. 

Das Land Rheinland-Pfalz hat auf seiner Internetseite https://corona.rlp.de/de/themen/hygienekonzepte/ eine Übersicht über einzuhaltende Hygienepläne verschiedener Bereiche geschaffen.

Unternehmen können im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihren in Präsenz Beschäftigten kostenlose Schnell-bzw. Selbsttests anbieten und somit einen wichtigen gesamtgesellschaftlichen Beitrag leisten, um Infektionsketten frühzeitig zu erkennen und die Ansteckung weiterer Beschäftigter und anderer Personen zu verhindern.

Die Wirtschaftsverbände haben, ohne dass derzeit eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht, im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung erklärt, dass sie die Teststrategie von Bund und Ländern unterstützen wollen.

Die IHK Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz hat für Unternehmen eine FAQ-Liste mit häufigen Fragen zusammengestellt und eine entsprechende Handreichung vorbereitet, die Sie hier finden.

Außerdem unterstützen die IHKs bei der Beschaffung von Corona Tests. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Handlungsanweisung zum Umgang mit Schlüsselpersonal

Der Betrieb kritischer Infrastruktur, der für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, das Gesundheitswesen, den Verkehr, Finanzen, Kommunikation, Ver- und Entsorgung, Ministerien, Ämter, Verwaltungen und die Lebensmittelversorgung wichtig ist, muss auch während der Corona-Epidemie gewährleistet sein.

Die Aufrechterhaltung des System- und Geschäftsbetriebes ist jederzeit zu gewährleisten und das Personal dieser Einrichtungen vor möglichen Ansteckungen zu schützen. Öffentliche Einrichtungen und Betriebe müssen sicherstellen, dass Schlüsselfunktionen weiter ausgeführt werden können, auch wenn einige Beschäftigte gleichzeitig aufgrund von Krankheit oder Schutzvorschriften ausfallen sollten.

Wird der Arbeitgeber von einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter darüber informiert, dass sie oder er einem Infektionsrisiko ausgesetzt waren oder sind, kann der Arbeitgeber dies schriftlich beim zuständigen Gesundheitsamt anzeigen.

Mit der Anzeige verpflichtet sich der Arbeitgeber, die entsprechenden Voraussetzungen der für die Fortsetzung der Tätigkeit notwendigen infektionshygienischen Maßnahmen sicherzustellen.

Unten hat die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich ein Meldeformular sowie Handlungsanweisungen für die unterschiedlichen Risikofälle hinterlegt.