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Hilfen für Unternehmen

Einschränkungen und Verbote, die Unternehmen auferlegt wurden, stellen Betriebe derzeit vor vielfältige und enorme Herausforderungen. Als Vermittler stehen wir Ihnen in allen Belangen zur Seite. Bitte informieren Sie uns, wenn Schwierigkeiten auftreten, damit wir Ihre Anliegen gebündelt gegenüber den zuständigen Stellen (z.B. Wirtschaftsministerium, ISB) vorbringen und so entsprechende Maßnahmen von deren Seite ergriffen werden können. Sie erreichen uns über unsere eigens eingerichtete Hotline 06571 14-1001 oder per E-Mail unter wirtschaftsfoerderung[at]bernkastel-wittlich.de. Wir werden telefonisch oder per E-Mail mit Ihnen Kontakt aufnehmen.

In Engpässe geratenden Unternehmen wird zusätzlich empfohlen, sich unverzüglich mit der eigenen Hausbank und dem Steuerberater in Verbindung zu setzen.

Schutzschirme auf einen Blick

Auf dieser Seite finden Sie Informationen, Kontaktadressen und Links für Unternehmer/-innen zur Unterstützung bei der Bewältigung der Corona-Krise. Das Team des Fachbereiches Wirtschaftsförderung arbeitet stetig daran die Informationen für Sie zu aktualisieren sowie zu ergänzen.

Kurzarbeitergeld

Die Bundesregierung und der Gesetzgeber haben Sonderregelungen und Erleichterungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen.

Auf der Homepage der Bundesanstalt für Arbeit können Sie sich zu den aktuellen Änderungen in Sachen Kurzarbeitergeld informieren. Wenn Sie sich telefonisch informieren möchten, können Sie die Hotline für Arbeitgeber anrufen: Tel: 0800 45555 20 (Die Hotline ist von Montag bis Freitag jeweils von 8:00 bis 18:00 Uhr besetzt.)

Zuschüsse aus dem Sofortprogramm des Bundes

Solo-Selbstständige, Freiberufler und Unternehmen bis zu 10 Beschäftigten haben ab sofort die Möglichkeit, Zuschüsse aus dem Sofortprogramm des Bundes zu beantragen:

https://isb.rlp.de/corona-soforthilfe.html

Wichtiger Hinweis: Anträge nimmt ausschließlich die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) per E-Mail, postalisch oder per Fax an. Die E-Mail-Adresse lautet CSH[at]isb.rlp.de, die Faxnummer lautet 06131 6172-1159.

Rheinland-Pfalz legt für die weitere Unterstützung von Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmen den „Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz“ auf. Der Fonds ergänzt das Bundesprogramm und erweitert die Soforthilfen auf Unternehmen mit bis zu 30 Beschäftigten.

Eckpunkte der Soforthilfe:

  • Selbstständige und Unternehmen bis zu 5 Beschäftigten:
    Bis zu 9.000 Euro Zuschuss aus dem Bundesprogramm
    Bis zu 10.000 Euro Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf.
    Insgesamt beträgt die Soforthilfe bis zu 19.000 Euro.
  • Unternehmen von 6 bis 10 Beschäftigten:
    Bis zu 15.000 Euro Zuschuss aus dem Bundesprogramm
    Bis zu 10.000 Euro Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf.
    Insgesamt beträgt die Soforthilfe bis zu 25.000 Euro.
  • Unternehmen von 11 bis 30 Beschäftigten:
    Bis zu 30.000 Euro Sofortdarlehen des Landes zuzüglich einem Zuschuss über 30 Prozent der Darlehenssumme.
    Insgesamt beträgt die Soforthilfe bis zu 39.000 Euro.

Die Sofortdarlehen des Landes werden wie üblich über die Hausbank  bei der landeseigenen Förderbank ISB beantragt. Die Zuschüsse des Bundes werden direkt bei der ISB beantragt. 

Weitere Informationen zur Antragstellung finden Sie unter diesem Link:
https://www.isb.rlp.de/

Liquiditätssicherung, Betriebsmittelkredite, Tilgungsaussetzungen u.ä.

Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB):
Zur Stabilisierung der Finanzierungssituation stehen Ihnen neben den Instrumenten der KfW Bankengruppe auch die Instrumente der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) sowie der Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz GmbH zur Verfügung.
Servicehotline der ISB: Tel. 06131 6172-1333
(Die Hotline ist von Montag bis Freitag jeweils von 8:00 bis 18:00 Uhr besetzt.)

Kreditanstalt für Wiederaufbau:
Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden. Hierbei kommt der KfW die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern.
Servicehotline der KfW: Tel. 0800 539 9001
(Die Hotline ist von Montag bis Freitag jeweils von 8:00 bis 18:00 Uhr besetzt.)

Sofortmaßnahmen der Bundesregierung;
Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Steuerstundung:

Für Unternehmen besteht die Möglichkeit zur Stundung von Steuerzahlungen. Bitte wenden Sie sich hierfür an Ihren Steuerberater und das zuständige Finanzamt (auch eine unkomplizierte Absenkung von Vorauszahlungen ist möglich).
https://isb.rlp.de/fileadmin/user_upload/ISB_steuerliche_Massnahmen_wegen_des_Corona-Virus.pdf

Insolvenzrecht:

Für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen wurde die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September ausgesetzt.

Exportkreditgarantien

Aktuell übernimmt der Bund weiterhin Exportkreditgarantien für Exporte nach China bzw. in Coronavirus-Risikogebiete. Informationen erhalten Sie unter der Tel. 040 8834 9000 oder per E-Mail: info[at]exportkreditgarantien.de

Erstattungen nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz (IfSG):

Allgemeine Informationen:

Entschädigungsantrag (für Arbeitgeber) nach den §§ 56 und 57 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG): https://lsjv.rlp.de/fileadmin/lsjv/Dateien/Aufgaben/Gesundheit/Oeffentliches_Gesundheitswesen/Infektionsschutzgesetz/Antrag_Arbeitgeber_56_IfSG.pdf

Entschädigungsantrag (für Selbstständige) nach §§ 56 und 57 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG):
https://lsjv.rlp.de/fileadmin/lsjv/Dateien/Aufgaben/Gesundheit/Oeffentliches_Gesundheitswesen/Infektionsschutzgesetz/Antrag_Selbststaendige_56_IfSG.pdf

Entschädigungsantrag für Verdienstausfall aufgrund Kinderbetreuung nach § 56 I a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) / ab 1. Mai 2020: https://lsjv.rlp.de/fileadmin/lsjv/Dateien/Aufgaben/Gesundheit/Oeffentliches_Gesundheitswesen/Infektionsschutzgesetz/Info_Verdienstausfall_Kinderbetreuung.pdf

E-Mail des Landesamtes: poststelle-mz[at]lsjv.rlp.de
Hotline: 0800-5758100.

Leistungen des Sozialgesetzbuches II (Grundsicherung)

Wenn Sie aufgrund des Ausbruchs des Corona-Virus finanzielle Schwierigkeiten haben und Sie Ihren Lebensunterhalt nicht mehr selbst sicherstellen können, kommen eventuell Leistungen des Sozialgesetzbuches II (Grundsicherung), die Sie beim Jobcenter Bernkastel-Wittlich beantragen können, in Frage. Nähere Infos finden Sie über die Homepage des Jobcenters https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/jobcenter-bernkastel-wittlich/startseite oder unter https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung/.

Hotline des Jobcenters: 06571-970110
E-Mail: jobcenter-bernkastel-wittlich[at]jobcenter-ge.de 

Der Gesetzgeber plant aktuell vorübergehende Vereinfachungen des Zugangs zur Grundsicherung. Unter anderem sind folgende, befristete Änderungen geplant – diese Informationen sind noch vorläufig und vorbehaltlich der gesetzlichen Beschlüsse:

 Wer ab dem 1. März bis einschließlich zum 30. Juni 2020 einen Neuantrag auf Grundsicherung stellt, für den entfällt für die ersten 6 Monate die Vermögensprüfung, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen verfügbar ist.

In den ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs werden die Ausgaben für Miete und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt.

Kinderzuschlag

Kinderzuschlag (KiZ) als Alternative zur Grundsicherung erhält, wessen Einkommen zwar für ihn selbst, nicht aber für seine Familie reicht. Bei Neuanträgen ist nun nur noch das Einkommen des letzten Monats (anstelle des letzten halben Jahres) entscheidend. Bei Einkommensverlusten etwa von selbstständigen Eltern entsteht so schneller ein Anspruch. 

Stundung der Sozialversicherungsbeiträge März und April 2020

Der formlose Antrag (Vorlage) kann unter Bezug auf die Notlage durch die Corona-Krise und Paragraf § 76 SGB IV durch das Unternehmen direkt an die Krankenkassen, die die Sozialversicherungsbeiträge erheben, gestellt werden. Zur Stundung für den Monat März 2020 muss der Antrag spätestens am 26. März 2020 eingereicht werden.

Weitere Kontaktadressen und Links für Unternehmer/-innen

IHK Trier:
https://www.ihk-trier.de/p/Hinweise_und_Links_zum_Coronavirus_fuer_Unternehmen-5-20203.html Servicehotline der IHK: 06 51 97 77-5 20 sowie -530

HWK Trier:
https://www.hwk-trier.de/artikel/coronavirus-unsere-hotline-tel-0651-207-171-54,0,914.html Servicehotline der HWK: Tel. 0651 207-171 (Die Hotline ist von Montag bis Donnerstag jeweils von 8:00 bis 17:00 Uhr, Freitag von 8:00 bis 15:00 Uhr besetzt.)

Stabsstelle Unternehmenshilfe im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau; zentrale Anlaufstelle für alle Branchen. Die Stabsstelle können Sie erreichen per E-Mail: unternehmenshilfe-corona@mwvlw.rlp.de  oder unter der zentralen Telefonnummer  06131 / 16-5110. Internetseite: https://mwvlw.rlp.de/de/themen/corona/

Lockerungen für Gastronomie und Hotellerie

Gastronomie

Die Öffnung folgender Einrichtungen ist unter Beachtung der Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen ab dem 13. Mai 2020 zulässig:

  1. Restaurants, Speisegaststätten, Mensen, Cafés und ähnliche Einrichtungen (jeweils Innen- und Außengastronomie),
  2. Eisdielen, Eiscafés und ähnliche Einrichtungen (jeweils Innen- undAußengastronomie),
  3. Vinotheken, Probierstuben und ähnliche Einrichtungen.

Eine Öffnung dieser Einrichtungen ist nur unter Beachtung und Einhaltung folgender Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen zulässig:

  1. Die gebotenen Hygienemaßnahmen, insbesondere Bereitstelung von Desinfektionsmittel und regelmäßige Desinfektion von Stühlen und Tischen, sind einzuhalten.
  2. Es besteht eine Reservierungs- oder Anmeldepflicht unter Angabe der Kontaktdaten (Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer) sämtlicher Gäste. Die Kontaktdaten sind von dem Betreiber der Einrichtung für eine Frist von einem Monat beginnend mit dem Tag des Besuches der Gäste in der Einrichtung aufzubewahren; nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Daten unverzüglich irreversibel zu löschen. Das zuständige Gesundheitsamt kann, soweit dies zur Erfüllung seiner nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und dieser Verordnung obliegenden Aufgaben erforderlich ist, Auskunft über die Kontaktdaten der Gäste verlangen; die Daten sind unverzüglich von den Gastronomen zu übermitteln. Eine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist nicht zulässig. An das zuständige Gesundheitsamt übermittelte Daten sind von diesem unverzüglich irreversibel zu löschen, sobald die Daten für die Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden. Der die Reservierung vornehmende Gast ist bei Annahme der Reservierung auf das Vorgehen hinzuweisen.
  3. Durch Steuerung des Zutritts (beispielsweise durch Einlasskontrollen) sind Ansammlungen von Personen vor oder in den Einrichtungen zu vermeiden. In der Außengastronomie ist dies durch geeignete Kennzeichnungen oder Markierungen sicherzustellen. Die Anmeldung oder die Inanspruchnahme der Reservierung ist an einer zentralen Stelle vorzunehmen. Eine freie Platzwahl ist nicht zulässig.
  4. Im Innen- und Außenbereich ist der Mindestabstand zwischen den Stühlen von einem Tisch zu den Stühlen des nächsten Tischs von mindestens 1,5 Metern stets zu gewährleisten. Der Bar- und Thekenbereich ist für den Verbleib von Gästen geschlossen.
  5. Eine Bewirtung erfolgt ausschließlich an Tischen.
  6. An einem Tisch dürfen höchstens die Personen sitzen, die nicht vom Kontaktverbot erfasst sind. Tische dürfen nicht geteilt werden. An Biertischen im Außenbereich dürfen höchstens sechs Personen Platz nehmen, die älter als 12 Jahre sind.
  7. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der gastronomischen Einrichtungen haben bei Kundenkontakt eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Gäste der Einrichtung haben eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen; dies ist nur unmittelbar am Platz entbehrlich.
  8. Die gaststättenrechtlich genehmigte Anzahl an Tischen für die Bewirtung in der Außengastronomie darf unter Inanspruchnahme zusätzlicher Flächen ausgeschöpft werden. Es obliegt dem Betreiber der Einrichtung, etwaige Einverständniserklärungen von Eigentümern benachbarter Grundstücke oder sonstige Berechtigungen einzuholen.
  9. Die Reinigung des gebrauchten Geschirrs (Besteck, Gläser, Teller etc.) ist mittels Spülmaschine mit mindestens 60 Grad durchzuführen.
  10. Die Öffnungszeiten sind auf 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr begrenzt. Für Kantinen und Mensen der Studierendenwerke gelten die Bestimmungen entsprechend. Es ist ausschließlich die Versorgung der betreffenden Einrichtung zulässig.

Abhol-, Liefer- und Bringdienste

Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie der Straßenverkauf sind unter Beachtung der gebotenen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere der Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen, zulässig.

Schifffahrt

Angebote von Tagesausflugsschiffen einschließlich des gastronomischen Angebots auf den Schiffen sind zulässig.

Hotellerie, Camping und Wohnmobilstellplätze

Die Öffnung folgender Einrichtungen ist unter Beachtung und Einhaltung der Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen zulässig:

  1. Hotels, Hotels garnis, Pensionen, Gasthöfe, Gästehäuser und ähnliche Einrichtungen,
  2. Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Privatquartiere und ähnliche Einrichtungen,
  3. Jugendherbergen, Erholungs-, Ferien- und Schulungsheime, Ferienzentren und ähnliche Einrichtungen,
  4. Campingplätze, Reisemobilplätze, Wohnmobilstellplätze und ähnliche Einrichtungen, soweit die genutzten Camping-Einheiten, Wohnmobile und ähnliche Einrichtungen über eigene sanitäre Einrichtungen verfügen.

Eine Öffnung  ist nur unter Beachtung und Einhaltung folgender Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen zulässig:

  1. Die gebotenen Hygienemaßnahmen sind einzuhalten; dies gilt insbesondere für die Zimmerreinigung und für Gegenstände, die von Gast zu Gast weitergegeben oder bestimmungsgemäß nacheinander genutzt werden sowie für die Bereitstellung von Desinfektionsmittel.
  2. Es besteht eine Reservierungs- oder Anmeldepflicht unter Angabe der Kontaktdaten (Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer) sämtlicher Gäste. Die Kontaktdaten sind von dem Betreiber der Einrichtung für eine Frist von einem Monat beginnend mit dem Tag des Besuches der Gäste in der Einrichtung aufzubewahren; nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Daten unverzüglich irreversibel zu löschen. Das zuständige Gesundheitsamt kann, soweit dies zur Erfüllung seiner nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und dieser Verordnung obliegenden Aufgaben erforderlich ist, Auskunft über die Kontaktdaten der Gäste verlangen; die Daten sind unverzüglich von dem Betreiber der Einrichtung zu übermitteln. Eine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist nicht zulässig. An das zuständige Gesundheitsamt übermittelte Daten sind von diesem unverzüglich irreversibel zu löschen, sobald die Daten für die Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden. Der die Reservierung vornehmende Gast ist bei Annahme der Reservierung auf das Vorgehen nach Satz 2 bis 5 hinzuweisen.
  3. In allen öffentlich zugänglichen Bereichen der Einrichtung ist der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen einzuhalten; dies gilt nicht gegenüber Personen, die aufgrund einer Sehbehinderung nicht dazu in der Lage sind, diesen einzuhalten. Der Betreiber der Einrichtung hat durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen in öffentlich zugänglichen Bereichen der Einrichtung, die von einer Mehrzahl von Personen benutzt werden, zu vermeiden.
  4. Für die gastronomischen Angebote der Einrichtung gilt Absatz 2 Satz 2 entsprechend.
  5. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der jeweiligen Einrichtung haben bei Gästekontakt eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt nicht, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden. Die Gäste der Einrichtung haben in öffentlich zugänglichen Innenbereichen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
  6. Eine gemeinsame Beherbergungseinheit (Zimmer, Ferienwohnung oder ähnliche Beherbergungseinheiten) dürfen nur diejenigen Personen beziehen, die nicht vom Kontaktverbot erfasst sind.
  7. Für die Erbringung von Dienstleistungen durch den Betreiber der Einrichtung oder das Angebot von Freizeitaktivitäten gelten die jeweiligen Bestimmungen der Verordnung.
  8. Die Nutzung von öffentlichen Toilettenanlagen der Einrichtung ist unter Beachtung der gebotenen Hygienemaßnahmen zulässig. Die Nutzung weiterer sanitärer Gemeinschaftseinrichtungen (beispielsweise öffentliche Duschen auf Campingplätzen) ist nicht zulässig.

Weitgehende Öffnung der Läden

Ab dem 13. Mai 2020 können folgende Betriebe wieder öffnen:

  • Dienstleistungsbetrieben im Bereich der Körperpflege, wie Kosmetikstudios, Nagelstudios, Massage, Tatoostudios, Solarien
  • Fahrschulen
  • öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen

Einzelhandelsbetriebe können bereits seit 4. Mai 2020 wieder unanhängig von der Größe öffnen.

Hierzu zählen auch:

  • Verkaufsstände auf Wochenmärkten,
  • Apotheken, Sanitätshäuser,
  • Tankstellen, Kraftfahrzeug- und Lastkraftwagenhandel einschließlich des
    einschlägigen Ersatzteilhandels, Fahrradhandel, Autowaschanlagen,
  • Banken und Sparkassen, Poststellen,
  • Reinigungen, Waschsalons,
  • Buchhandlungen, Büchereien, Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, Bibliotheken
    und Archive,
  • Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte,
  • Großhandel
  • Friseure und Fußpflegeeinrichtungen

Eine Öffnung dieser Einrichtungen ist nur zulässig, wenn

  1. der Betreiber die gebotenen Hygienemaßnahmen (beispielsweise Bereitstellung von Desinfektionsmittel, Trennvorrichtungen für Kassenpersonal) einhält,
  2. der Betreiber durch Steuerung des Zutritts (beispielsweise durch Einlasskontrollen) Ansammlungen von Personen vor oder in den Einrichtungen vermeidet und sicherstellt, dass sich in einer Einrichtung
    a) mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 qm insgesamt höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche,
    b) mit einer Verkaufsfläche ab 801 qm insgesamt auf einer Fläche von 800 qm höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche und auf der 800 qm übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 qm Verkaufsfläche befindet,
  3. der Betreiber durch geeignete Maßnahmen sicherstellt, dass grundsätzlich der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten werden kann und
  4. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen sowie Kundinnen und Kunden und Besucherinnen und Besucher eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Die Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen nach Satz 2 Nr. 3 und 4 gelten auch für Wartesituationen zum Betreten der Einrichtungen, selbst wenn dies außerhalb der jeweiligen Einrichtung stattfindet.

Handlungsanweisung zum Umgang mit Schlüsselpersonal

Der Betrieb kritischer Infrastruktur, der für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, das Gesundheitswesen, den Verkehr, Finanzen, Kommunikation, Ver- und Entsorgung, Ministerien, Ämter, Verwaltungen und die Lebensmittelversorgung wichtig ist, muss auch während der Corona-Epidemie gewährleistet sein.

Die Aufrechterhaltung des System- und Geschäftsbetriebes ist jederzeit zu gewährleisten und das Personal dieser Einrichtungen vor möglichen Ansteckungen zu schützen. Öffentliche Einrichtungen und Betriebe müssen sicherstellen, dass Schlüsselfunktionen weiter ausgeführt werden können, auch wenn einige Beschäftigte gleichzeitig aufgrund von Krankheit oder Schutzvorschriften ausfallen sollten.

Wird der Arbeitgeber von einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter darüber informiert, dass sie oder er einem Infektionsrisiko ausgesetzt waren oder sind, kann der Arbeitgeber dies schriftlich beim zuständigen Gesundheitsamt anzeigen.

Mit der Anzeige verpflichtet sich der Arbeitgeber, die entsprechenden Voraussetzungen der für die Fortsetzung der Tätigkeit notwendigen infektionshygienischen Maßnahmen sicherzustellen.

Unten hat die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich ein Meldeformular sowie Handlungsanweisungen für die unterschiedlichen Risikofälle hinterlegt.