Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten bekräftigen Forderung nach Frauenquote bei Kommunalwahlen
Frauenquote, Werbung mit und für Rollenklischees, Aufweichung von Frauenfördermaßnahmen – die Herbstsitzung der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) hatte eine volle Tagesordnung, die deutlich macht, wie viel auf dem Weg zu tatsächlicher Gleichberechtigung noch zu tun ist.
Die geplante Änderung des Kommunalwahlgesetzes in Rheinland-Pfalz war einer der Schwerpunkte der diesjährigen Herbsttagung der Landesarbeitsgemeinschaft in Bad Ems. Nachdem nun der Bundesrat die Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten auf den Weg gebracht hat, fordert die LAG erneut, auch für eine Quote bei Listen für die Kommunalwahlen einzutreten. In Anbetracht des durchschnittlichen Frauenanteils von 16,3 Prozent in den Gemeindeparlamenten im Land sieht die LAG hier dringenden Handlungsbedarf. Zuletzt im Sommer hatte sie gemeinsam mit dem Frauenbündnis Rheinland-Pfalz und dem Landesfrauenbeirat in einem offenen Brief an Ministerpräsident Beck und die Landtagsfraktionen die Einführung einer verbindlichen Quote gefordert und damit das eigene Votum für eine Quote in der Enquete-Kommission des Landtages zur Stärkung der Bürgerbeteiligung bekräftigt.
Des Weiteren standen die von der LAG erarbeiteten Handlungsempfehlungen für die rheinland-pfälzischen Landespolitikerinnen und -politiker auf der Tagesordnung, welche die Weiterentwicklung der Frauenpolitik im Land zum Ziel haben. Zudem beschäftigte sich das Gremium mit den neuen Marketingstrategien, welche klischeefestigende Werbung gerade für kleine Kinder – Mädchen niedlich und in Rosa, Jungen technisch orientiert und in Blau – verfolgen. „Diese Strategien konterkarieren die Bemühungen um ein Aufbrechen überholter Rollenzuweisungen und stellen auf dem Weg zu einem gleichberechtigten Miteinander von Männern und Frauen einen deutlichen Rückschritt dar“, wie Alice Berweiler-Kaufmann, Gleichstellungsbeauftragte des Rhein-Lahn-Kreises und Gastgeberin, erläuterte.
Die angestrebte Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes für behördlich wirkende Gleichstellungsbeauftragte, welche die Landesregierung auf den Weg bringen will, wurde ebenfalls kritisch beleuchtet. Hier wird sich die LAG zu gegebener Zeit in Zusammenarbeit mit der Landesarbeitsgemeinschaft der behördlichen Gleichstellungsbeauftragten entsprechend positionieren, um die zu befürchtende Aufweichung von Frauenförderung zu verhindern.
Im kommenden Jahr wird die LAG ihr 25-jähriges Bestehen feiern. Sie wird dieses Jubiläum zum Anlass für eine umfassende Rückschau und Vorausschau zur Entwicklung von Frauen- und Gleichstellungspolitik in Rheinland-Pfalz auf Landes- und Gemeindeebene nehmen.
Hier können Sie den Vortrag von Geichstellungsbeauftragten Gabriele Kretz herunterladen.
