Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten tagte am 3. September 2019 in Bad Dürkheim
Für Gaby Haas, langjährige Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Bad Dürkheim und Gastgeberin der Herbstsitzung, war es das letzte Zusammentreffen mit der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) vor Eintritt in den Ruhestand. Für die LAG aber war es bereits die 72. Versammlung seit Gründung 1988.
Begrüßt wurden die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten von Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld. Er betonte die Wichtigkeit der kommunalen Gleichstellungsarbeit und sprach sich unter anderem für eine bessere Finanzierung der Hilfesysteme für von Gewalt betroffene Frauen aus. „Es ist unwürdig, dass sich Frauenhäuser durch Spenden finanzieren müssen“ sagte der Landrat in seiner Begrüßung.
Zentrales Thema der hauptamtlichen kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten waren die Kommunalwahlen im Mai 2019. Auch wenn landesweit genaue Zahlen zum Frauenanteil in den Räten und Kreistagen noch fehlen, fielen die Ergebnisse nach Einschätzung der LAG sehr unterschiedlich und in vielen Fällen auch sehr ernüchternd aus. Trotz vielfältiger lokaler und regionaler Initiativen hat sich in vielen Stadträten und Kreistagen der Frauenanteil nicht oder nur marginal erhöht. In manchen Landkreisen und kreisfreien Städten ist der Frauenanteil im Rat im Vergleich zur Wahl 2014 sogar gesunken. Positiv ist die Wahl in Mainz hervorzuheben, hier wurden am 26. Mai 2019 27 Frauen in den Mainzer Stadtrat gewählt. Der Frauenanteil liegt somit bei 45 Prozent und damit fünf Prozent höher als nach der Wahl 2014. Verluste musste u.a. die Stadt Worms einstecken, die mit einem Frauenanteil von gerade mal 25 Prozent das Schlußlicht der kreisfreien Städte bildet.
Die erste Analyse der Wahlergebnisse bestärkt die LAG daher in ihrer Haltung, dass mehr getan werden muss, um Geschlechterdemokratie in den Kommunalparlamenten herzustellen: „Ohne ein Paritätsgesetz in Rheinland-Pfalz haben Frauen kaum Chancen zu gleichen Anteilen in die Kommunalparlamente einzuziehen.“
Gemeinsam mit anderen rheinland-pfälzischen Frauenorganisationen, insbesondere dem Landesfrauenbeirat und dem Frauenbündnis Rheinland-Pfalz, wurde daher bereits kurz nach der Wahl ein erneuter Dialog mit Landtagspräsident Hendrik Hering angestoßen, um die seit über zehn Jahren geführte Debatte um ein Paritätsgesetz für Rheinland-Pfalz zu beleben. Brandenburg und seit neuestem auch Thüringen haben nach Ansicht der LAG vorgemacht, dass es nicht reiche, den Mangel an Frauen in der Politik zu bejammern, sondern darauf ankomme, per Gesetz Rahmenbedingungen zu verbessern.
Für ein wichtiges und richtiges Signal hält die LAG auch, dass sich die Gleichstellungs- und Frauenministerinnen der Länder auf ihrer letzten Sitzung am 6. und 7. Juni in Deidesheim erneut für eine geschlechterparitätische Wahlgesetzgebung ausgesprochen haben.
Die unter Vorsitz von Frauenministerin Anne Spiegel geführte 29. Gleichstellungs- und Frauenministerinnenkonferenz (GFMK) hatte sich ebenso mit dem vielerorts erschwerten Zugang zu sicherem und legalem Schwangerschaftsabbruch und der Verbesserung der Qualifizierung von Ärztinnen und Ärzten befasst. Auch dies ist für die LAG ein wichtiger Schritt. Selbst hatten sich die Sprecherinnen der LAG bereits im Mai an das Frauen-, das Gesundheits- und das
Wissenschaftsministerium Rheinland-Pfalz gewandt. Die LAG fordert die Berücksichtigung der medizinischen Aspekte des Schwangerschaftsabbruchs in der Lehre sowie den Schwangerschaftsabbruch als festen Bestandteil der gynäkologischen Fachärzt*innenausbildung an allen Krankenhäusern. Weiterhin spricht sich die LAG für eine flächendeckende Versorgung der betroffenen Frauen in Rheinland-Pfalz aus.
Ebenfalls positiv bewertet die LAG den von Rheinland-Pfalz eingebrachten Leitantrag zur Bekämpfung geschlechtsbezogener struktureller Diskriminierung von Frauen. Die LAG sieht hier viele Anknüpfungspunkte an die Arbeit der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten und kann sich vorstellen, das Ministerium bei weiteren Vorhaben zu unterstützen.
