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Ausländerwesen

Ausländer ist nach der Definition des Gesetzes jeder, der nicht die deutsche Staatsangehörigkeit (oder die Volkszugehörigkeit im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG) besitzt. Es umfasst insbesondere die gesetzlichen Bestimmungen über Einreise, Aufenthalt, Niederlassung, Erwerbstätigkeit, soziale Sicherung und Steuerrecht der Staatsfremden. Es handelt sich dabei nicht um eine einheitliches Recht. Dennoch ist der Bereich überschaubar.

Im Wesentlichen bilden folgende Gesetze "das Ausländerrecht" der Bundesrepublik Deutschland:

  • Aufenthaltsgesetz (AufenthG) regelt die Einreise, den Aufenthalt und die Beendigung des Aufenthaltes von Ausländern allgemein. Es gilt aber nur dann, wenn kein anderes Spezialgesetz angewendet werden kann. Solche Spezialgesetze sind z.B. die folgenden:
  • Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU); regelt den Aufenthalt von Staatsangehörigen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Der EWR besteht aus den Staaten der EU und denen der EFTA. Nach dem Beitritt Finnlands, Österreichs und Schwedens zur EU, verbleiben als EFTA-Staaten noch: Island, Norwegen und die Schweiz (Die Schweiz hat jedoch die EWR-Freizügigkeitsregelung noch nicht ratifiziert). Ebenfalls zu den EU-Staaten zählen seit dem 01.05.2004 Estland, Lettland, Litauen, Mal-ta, Polen, Slowakische Republik, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.
  • Asylverfahrensgesetz (AsylVfG); regelt den Aufenthalt während des Asylverfahrens. Es bestimmt unter anderem die Zuweisung Asylsuchender in ein Bundesland, Mitwirkungspflichten der Asylsuchenden, das gerichtliche Verfahren und auch die Aufenthaltsgenehmigung.
  • Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer (HAG); regelt den Aufenthalt heimat- oder staatenloser Ausländer im Bundesgebiet.
  • Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommener Flüchtlinge (HumHAG); regelt den Aufenthalt von Kontingentflüchtlingen.
  • Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG): enthält u.a. Regelungen über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung.

Achtung: Die Liste der das Ausländerrecht bildenden Gesetze ist nicht vollständig!

Diese Gesetze werden zudem durch eine Reihe von Rechtsverordnungen, Richtlinien und Weisungen ergänzt. Auf eine einfache Formel gebracht, regeln diese Vorschriften, welche Ausländerrinnen und Ausländer sich zu welchem Zweck in welchem Zeitraum im Bundesgebiet oder Teilen des Bundesgebiets aufhalten dürfen. Andererseits enthalten diese Normen auch Regelungen, die zur Beendigung des Aufenthaltes führen.