Auf Einladung des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration fand in Mainz die gemeinsame Jahrestagung der Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten aus Rheinland-Pfalz statt. Im Mittelpunkt standen der Austausch mit Staatsministerin Katharina Binz sowie aktuelle frauen- und gleichstellungspolitische Themen wie Antifeminismus und das neue Gewalthilfegesetz.
Neben einem Bericht aus dem Ministerium und intensiven Gesprächen mit der Frauenabteilung unter Leitung von Abteilungsleiterin Musgana Tesfamariam stand vor allem der offene Dialog mit der Ministerin im Fokus. Dabei wurde deutlich, wie sehr die Gleichstellungsarbeit in Rheinland-Pfalz auf Unterstützung, Vernetzung und politische Rückendeckung angewiesen ist. „Denn der Einsatz für Frauenrechte ist auch ein Einsatz für die Demokratie“, so die Ministerin.
Ein zentrales Thema war der zunehmende Antifeminismus und seine Auswirkungen auf die Arbeit der Gleichstellungsstellen vor Ort. Die Teilnehmenden wollten wissen, wie das Land den wachsenden antifeministischen Strömungen entgegentreten will:
Wie sollen Kinder und Jugendliche frühzeitig für Gleichberechtigung und Respekt sensibilisiert werden? Welche Maßnahmen sind geplant, um Gleichstellungsbeauftragte und ihre Arbeit langfristig zu stützen und zu stärken? Und welche Kampagnen auf Landesebene könnten helfen, diskriminierende Denkweisen und Hetze gegen Frauen einzudämmen?
Ein weiterer Schwerpunkt der Tagung lag auf dem neuen Gewalthilfegesetz (GewHG). Angesichts steigender Fallzahlen häuslicher Gewalt wurde die Frage zur finanziellen Ausstattung und zur dauerhaften Sicherstellung von Beratungs- und Schutzeinrichtungen ebenso diskutiert, wie eine Überprüfung von bestehenden Bedarfslücken.
Im Mittelpunkt stand dabei die Sorge vieler Gleichstellungsbeauftragten, dass ohne ausreichende Mittel und klare Zuständigkeiten wichtige Strukturen gefährdet sein könnten. Besonders dringlich war die Frage, wann Frauenhäuser mit einer nachhaltigen finanziellen Planungssicherheit rechnen können, um etwa 24-Stunden-Rufbereitschaften und externe Beratungsstellen zuverlässig abzusichern.
Darüber hinaus wurde thematisiert, welche präventiven Maßnahmen das Land plant, um Gewalt frühzeitig zu verhindern, und was passiert, wenn im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes nicht alle Bundesländer bis Ende 2029 ihrer Berichtspflicht nachkommen, ob hierdurch Bundesmittel für alle Länder gefährdet wären. Auch das Landesausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz stand im Fokus: Wie kann es alle Frauen in Rheinland-Pfalz wirksam vor Gewalt schützen.
Zum Abschluss richteten die Gleichstellungsbeauftragten den Blick nach vorn:
Welche frauenpolitischen Schwerpunkte möchte die Ministerin für das Jahr 2026 setzen, und wie kann die Zusammenarbeit zwischen Land, Kommunen und Gleichstellungsstellen weiter gestärkt werden – besonders in Zeiten, in denen Gleichstellung und Demokratie zunehmend unter Druck geraten?
Fazit: Die Jahrestagung in Mainz machte deutlich, wie wichtig der enge Austausch zwischen Land und Kommunen ist. Nur durch gemeinsames Handeln können Gleichstellung, Gewaltschutz und der Einsatz gegen Antifeminismus und für Demokratie wirksam und nachhaltig gestaltet werden.
„Die Gleichstellung von Frauen und Männern im Sinne des Grundgesetzes ist im Alltag von Frauen nur teilweise angekommen, gesellschaftliche Strukturen und immer noch bestehende Rollenstereotypen und nicht zuletzt die Algorithmen der Künstlichen Intelligenz hindern Frauen an der gleichberechtigten Teilhabe im gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen aber auch persönlichen Bereich“, so Gabriele Kretz, Gleichstellungsbeauftragte im Landkreis Bernkastel-Wittlich.