CDU
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir treffen uns heute, um über den Haushalt 2026 zu beraten. Es ist wieder viel passiert im abgelaufenen Jahr. Zunächst haben wir einen neuen Landrat, der seit März die Geschicke des Landkreises lenkt. Wir haben eine neue Bundesregierung mit dem Kanzler Friedrich Merz. Nach wie vor ist der irrlichternde US-Präsident Trump am Werk, die Welt durchzurütteln. Nach wie vor ist Krieg in der Ukraine. Der russische Präsident denkt gar nicht an Frieden.
Im ganzen Land sehen wir, dass der Stillstand der Wirtschaft mit deutlichen Verlusten an Arbeitsplätzen verbunden ist. Auf dem Bau tut sich sehr wenig. Das ehemalige Flaggschiffe Bosch baut 10.000 Stellen ab. Einzig die Rüstungsindustrie floriert.
Wir leben aktuell in sehr unruhigen und bewegten Zeiten. Zumindest die Zinsfront hat sich etwas stabilisiert und auch die Energiepreisespirale hat sich etwas beruhigt. All diese Entwicklungen haben selbstverständlich Auswirkungen auf unseren Landkreis und seine Menschen, die in diesem leben.
Wie lange dieser unsägliche Krieg noch andauern wird, weiß niemand. Nur eines ist jetzt schon klar, die Zeit des einfachen weiter so ist abgelaufen. Wir müssen für unseren Wohlstand stärker kämpfen und ich behaupte, dass wir alle ärmer geworden sind.
Die aktuelle Debatte um die Rente und die damit getroffene Endscheidung über das Jahr 2031 hinaus diese weiter an die Inflationsentwicklung zu koppeln ist einerseits richtig, andererseits jedoch eine große Bürde für die nachfolgenden Generationen. Denn das Dilemma, dass immer weniger Erwerbstätige immer mehr Rentner versorgen müssen, ist damit nicht gelöst.
Betrachtet man unsere Haushaltszahlen, so erkennen wir, dass die fetten Jahre vorbei sind. Denn wir werden ein Defizit im Ergebnishaushalt von rd. 9,8 Mio. € ausweisen. Das sind rd. 5 Mio. mehr als im Vorjahr. Ein Trost ist vielleicht, dass es lediglich drei Landkreise schaffen, einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorzulegen und wir dann den vierten Platz einnehmen, wie im Vorjahr auch schon.
Trotz nochmals leicht gestiegener Einnahmen aus der Kreisumlage auf jetzt rd. 80,5 Mio. € sinkt die Schlüsselzuweisung B2 auf 53,9 Mio. €. Die Sonderzahlungen aus dem Programm „Handlungsstarke Kommunen“ mit rd. 5,8 Mio. € kompensieren den Rückgang der Schlüsselzuweisungen, ändern am strukturellen Defizit jedoch nichts.
Die allgemeinen Deckungsmittel steigen auf rd. 148,9 Mio. € was ein Plus gegenüber dem Planansatz von 2025 von rd. 2,3 Mio. € ausmacht. Diese Zunahme der allgemeinen Deckungsmittel reicht jedoch bei Weitem nicht aus, um einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben der Fachbereiche auf 158,4 Mio. € an und bescheren uns damit das Defizit im Ergebnishaushalt von rd. 9,8 Mio. €. Deshalb begrüßen wir den Vorschlag der Verwaltung, die Kreisumlage nicht zu verändern.
Die anstehenden Investitionen von rd. 36,7 Mio. € sind nur mit der Aufnahme von rd. 13,9 Mio. € an neuen Investivkrediten zu schultern. Das ist in meinen Augen das einzige Mittel, dass die öffentliche Hand ergreifen kann, um in dem sonst eher schwierigen Umfeld Impulse zu setzen, da diese derzeit im privaten und auch im industriellen Bereich ausbleiben. Die öffentliche Hand muss hier zum Motor werden, damit die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Ich denke hier nur an die Investitionen in den Breitbandausbau, die Kreisstraßen, die kreiseigenen Schulen, insbesondere in die Sanierung der Sporthalle der RS+ in Thalfang und auch den Anbau an die Kreisverwaltung oder die Investitionen in den Ausbau der Gewässer.
Der Landkreis wird die Kreisumlage bei 44,2 % belassen und damit die Kommunen im schwierigen Umfeld nicht noch zusätzlich belasten. Das sind wir den Kommunen schuldig, die ja bisher den Großteil der kommunalen Daseinsvorsorge geleistet haben. Die Kreisumlage wird ein Allzeithoch von insgesamt 80,5 Mio. € erreichen.
Betrachten wir den Ergebnishaushalt, der ein geplantes Defizit von rd. 9,8 Mio. € ausweisen soll. Das hat, wie alle Jahre wieder seine Gründe, die insbesondere in den Fachbereichen 12 und 31 zu suchen sind. Wir sehen hier durch die Neuordnung von Leistungen aus dem FB 31 Hilfe zur Pflege hin in den FB 12 Jugend und Familie unterm Strich eine Zunahme von rd. 4,8 Mio. €. Weiterhin steigen die Personalkosten um rd. 3,4 Mio. €. Allein in den letzten 14 Jahren ist hier ein Aufwuchs der Stellen von rd. 420 auf rd. 560 zu verzeichnen.
Wir haben uns zwischenzeitlich gesellschaftspolitisch daran gewöhnt, dass das so ist. Das ist dann zu akzeptieren. Was jedoch nicht zu akzeptieren ist, dass die Bundes- und Landespolitik weiter ihre Wohltaten zu Lasten der kommunalen Familie verteilt. Ich fordere daher eine Konnexität, die verfassungsrechtlich verankert ist.
Da helfen auch die rd. 11 Mio. €, die wir in diesem und im kommenden Jahr insgesamt vom Land bekommen nur wenig. Das strukturelle Defizit bleibt und wächst weiter an. Die Einmalzahlungen verpuffen einfach.
Wenn ich an dieser Stelle unseren alten bekannten ehemaligen Kollegen Dr. Richter zitieren darf, liegt der Deckungsgrad der Kreisumlage nur noch bei rd. 85% des o. a. Hauptproduktbereiches 3, der 94,9 Mio. € an Aufwand hat, was einer Unterdeckung von rd. 14,3 Mio. € entspricht.
Betrachtet man den Finanzhaushalt, der mit einem Saldo von rd. 18,3 Mio. € abschließt, dann sind die geplanten Investitionen von 36,7 Mio. € nur mit einer Kreditaufnahme in entsprechender Höhe zu finanzieren, da wir keine freie Finanzspitze (-8,1 Mio.€) im Ergebnishaushalt erwirtschaften können.
Die wichtigsten Investivmaßnahmen werden die Erweiterung der Kreisverwaltung, die Sanierung der RS+ Traben-Trarbach, die Sanierung der Freisportanlage RS+ Neumagen-Dhron, die energetische Sanierung der Sporthalle der Liesertal Schule sowie die energetische Sanierung der Schulsporthalle der RS+ in Thalfang und der weitere Ausbau der Kreisstraßen sein. Dies macht zusammen einen Zuschussbedarf von rd. 6,6 Mio. € aus.
Ich bin froh, dass der Landkreis sich in diesen Zeiten seiner Bedeutung als Auftraggeber bewusst ist und in unsere Schulen, Kindergärten und Straßen investiert. Mit rd. 36,7 Mio. € ist dies schon ein ordentlicher Brocken. Hierfür werden im Jahr 2026 formal rd. 18,3 Mio. € neue Kredite aufgenommen, wenn man die ordentliche Tilgung von rd. 4,4 Mio. € abzieht, wird die Verschuldung um 13,9 Mio. € ansteigen, auf dann rd. 92,5 Mio. €. Was einen enormen Sprung ausmacht.
Die Zeiten, in denen wir die Verschuldung abbauen konnten, sind vorbei. Gut, dass wir in den letzten Jahren das so gemacht haben.
Der Thema Trägerschaft der RS+ Thalfang wird nun endlich auch zu einem guten Ende kommen. Die Schule wird zum 1.1.2026 in die Trägerschaft des Landkreises über gehen.
Wir hoffen, dass im Jahr 2026 der unsägliche Krieg in der Ukraine sein Ende finden wird und wir wieder nach 4 Jahren Talfahrt den Wachstumspfad einschlagen werden. Wir hoffen, dass die gesellschaftlichen Herausforderungen, insbesondere was die Transformation der Wirtschaft in eine klimaneutrale, ein Stück weiter vorankommt und die Menschen wieder Zuversicht haben, dass die Politik Antworten auf die drängenden Fragen liefert.
Die CDU-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2026 mit Stellenplan zustimmen. Ebenso wie dem Haushaltsplanentwurf der Abfallwirtschaftseinrichtung. Wir begrüßen sehr, dass die Abfallgebühren im Jahr 2026 weiter sinken werden und das deutlich. Darüber werden sich die Bürger im Landkreis sicherlich sehr freuen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen Allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes und glückliches Jahr 2026.
SPD
Sehr geehrter Herr Landrat Hackethal, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
wir beraten heute mit dem Haushalt 2026 ein umfangreiches Werk, das uns leider erst seit vergangenem Mittwoch als Entwurf vorliegt (!!!).
Entschuldigung, aber das ist viel zu spät zur gesamtheitlichen Vorbereitung und das muss im nächsten Jahr deutlich früher vorliegen!!!
Dieser Entwurf zeigt uns aber dennoch sehr deutlich, vor welchen strukturellen Herausforderungen die kommunale Ebene steht. Viele Kosten steigen deutlich schneller, als es die Einnahmen tun – und dennoch tragen wir als Landkreis Verantwortung für gute Schulen, funktionierende Infrastruktur, starke soziale Angebote und die Daseinsvorsorge.
Kommen wir auf die Punkte zu sprechen, die uns als SPD-Fraktion wichtig sind: Trotz Einführung der Kita-Umlage bleibt die allgemeine Kreisumlage unverändert bei 44,2 Prozent. Die in der Mitte des Jahres von uns beschlossene und unmittelbar eingeführte Kita-Umlage erfüllt bislang nicht die erhoffte steuernde Wirkung und sorgt auch nicht für eine Entlastungswirkung bei der allgemeinen Kreisumlage. Das wiederum sorgt bei vielen Gemeinden für Unverständnis – auch bei uns.
Wir sehen aber momentan auch keine andere Handlungsmöglichkeit, da der Ergebnishaushalt auch so schon nicht ausgeglichen werden kann. Insofern erkennen wir es an, dass der Landkreis keine weitere, allgemeine Umlageerhebung vornehmen will.
Aber wir verstehen auch: Der Landkreis kann seine gesetzlichen Pflichtaufgaben ohne diese Umlagen nicht erfüllen. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die 5,8 Millionen Euro, die unser Landkreis aus dem 600-Millionen-Sofortprogramm des Landes erhält.
Es ist und bleibt zu betonen und anzuerkennen, dass das Land Rheinland-Pfalz im Rahmen seiner Möglichkeiten viele Anstrengungen unternimmt, in Vorausschau auf die Wirkungen von bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen, den Kommunen unter die Arme zu greifen. Dies wird auch von den Kommunalen Spitzenverbänden in Rheinland-Pfalz ausdrücklich anerkannt. Das mag zwar dem Einen oder Anderen zu wenig sein, aber immerhin reden wir hier von einer Entlastung in Höhe von 3,2 Umlagepunkten!
Eine solche oder ähnliche Unterstützung liefert übrigens kein anderes Bundesland in Deutschland für seine Kommunen, das muss auch einmal gesagt sein!
Dieser Beitrag hilft, aber dies ersetzt natürlich keine notwendige strukturelle Finanzreform. Und deshalb schließen wir uns der Forderung der Kommunalverbände an: Die Kommunen müssen endlich nachhaltig von Soziallasten entbunden werden.
Mit dem für Sommer 2026 geplanten „Zukunftspakt“ von Bund, Ländern und Kommunen soll zudem die langfristige Aufgabenteilung im Sozialstaat neu geordnet werden. Das ist richtig und notwendig, aber wichtig ist vor allem eines: Neue Aufgaben dürfen nur dann übertragen werden, wenn ihre Finanzierung gesichert ist und es nicht nur Pauschalen gibt, mit denen die Kommunen am Ende das Nachsehen haben.
Nach meiner Meinung brauchen wir sogar eine gesetzlich festgelegte, direkte Beteiligung der Kommunen bei bundespolitischen Entscheidungen, zum Beispiel ganz so, wie die Kommunen in der Schweiz, in Finnland oder den skandinavischen Staaten eine eigene staatliche Ebene darstellen und auf Staatsebene in Entscheidungen direkt eingebunden sind.
Zurück nach Bernkastel-Wittlich: In unserer Rolle als Schulträger müssen wir kontinuierlich dran bleiben und gute Rahmenbedingungen für unsere Schulen schaffen. Die Realschulen plus in Bernkastel-Kues und Neumagen-Dhron arbeiten am Rande ihrer Platzkapazitäten. Der Schulentwicklungsplan bildet also scheinbar nicht mehr die aktuelle Situation ab. Wir brauchen daher eine Fortschreibung, damit Kapazitäten, Räume und Investitionen dem aktuellen Stand angepasst und die weiteren Planungen danach ausgerichtet werden.
Die investiven Maßnahmen an den Kreisschulen, insbesondere energetische Sanierungen und Digitalisierung, begrüßen wir ausdrücklich.
Besonders wichtig ist uns auch die Sicherstellung von Schulsozialarbeit an kleinen Grundschulen, hier bitten wir um eine entsprechende Überarbeitung der Konzeptionierung. Diese wichtige und gute Unterstützung benötigen alle Schulen, egal ob groß oder klein!
Die Beförderung von Schul- und Kita-Kindern werden wir weiterhin kritisch begleiten und Problempunkte ansprechen, wie im ablaufenden Jahr exemplarisch im Hunsrück. Aber wir erkennen auch an, dass die Kreisverwaltung und der VRT die Eingaben stets aufgegriffen und sich um Verbesserungen bemüht haben.
Aus der Haushaltsberatung 2025 bleiben weitere Themen weiter dringlich: Die Schuleingangsuntersuchungen müssen dezentral organisiert werden – wie überall gilt hier das Prinzip „kurze Beine, kurze Wege“, deshalb auch unser Antrag für diese Sitzung.
Wir freuen uns, dass unser letztjähriger Antrag zur Errichtung einer Fachschule für Sozialpädagogik angenommen wurde und am Standort Traben-Trarbach realisiert wird. Dies ist ein entscheidender Schritt, um dem Fachkräftemangel in den Kitas zu begegnen.
Noch ein weiterer Punkt zum Thema Kitas: Wir möchten an dieser Stelle eine, aus unserer Sicht, gute und auch für uns im Landkreis passende Idee einbringen: Das Modell „Praktiker/in in Kindertagesstätten“ eröffnet Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit, nach Abschluss einer gezielten Qualifizierung aktiv in Kitas mitzuwirken und das pädagogische Team zu unterstützen.
Grundlage dafür ist die berufliche Qualifizierung „Praktiker/in in sozialen Einrichtungen“ mit IHK-Zertifikat, die theoretische Inhalte und umfangreiche Praxiserfahrungen verbindet.
Diese Praktiker/innen übernehmen im Kita-Alltag vielfältige unterstützende Aufgaben: Sie begleiten Kinder in Spielsituationen, wirken bei Kleingruppenangeboten mit, unterstützen bei Routinen wie Schlafenszeiten oder Sauberkeitserziehung und übernehmen hauswirtschaftliche Tätigkeiten. Damit tragen sie zu einem ruhigen, gut strukturierten Alltag bei und ermöglichen den Fachkräften mehr Zeit für pädagogische Kernaufgaben.
Die Kinder profitieren unmittelbar von zusätzlichen Bezugspersonen, und das Team wird in seiner täglichen Arbeit entlastet. Die Beschäftigung erfolgt im Rahmen des Budgets für Arbeit, wodurch sogar ein regulärer Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt geschaffen wird.
Die Finanzierung wird gemeinsam von Eingliederungshilfe, Jugendhilfeträger und Kitaträger getragen. Praktiker/innen werden als vollwertige Teammitglieder integriert und fachlich begleitet; gleichzeitig bleibt die Rückkehr in die Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) bei Bedarf abgesichert.
Das Modell verbindet Inklusion, Fachkräfteentlastung und Teilhabe am Arbeitsleben auf überzeugende Weise: Menschen mit Behinderung erhalten eine berufliche Perspektive, Kitas gewinnen zusätzliche Unterstützung, und Kinder erleben gelebte Vielfalt im Alltag. Wir finden, das ist ein ganz tolles Modell und wir bitten die Verwaltung daher, diesen Vorschlag systematisch zu prüfen, denn wir sind überzeugt: das wäre ein echter Gewinn für alle Beteiligten.
Wir unterstützen die konsequente Fortführung der Investitionen in die Kreisstraßen. Gute Mobilität im ländlichen Raum ist Grundvoraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse.
Positiv hervorheben möchten wir die deutliche Senkung der Müllgebühren um 25 Prozent.
Das ist für die Bürgerinnen und Bürger spürbar und ein Beispiel dafür, wie konkrete bürgerfreundliche Politik im Landkreis gemacht wird und sich dann auch konkret auswirkt, sprichwörtlich greifbar wird! Hier danken wir allen Beteiligten für die mit kluger Vorausschau betriebene Umstrukturierung, die sich jetzt – im wahrsten Sinne des Wortes – bezahlt macht!
Ebenso positiv ist die Entwicklung des Überbetrieblichen Ausbildungszentrums mit dem neuen MINT-Mobil – ein Gewinn für die berufliche Orientierung und die MINT-Bildung im Landkreis.
Wir wissen um die Bemühungen des Landkreises, die Entwicklung in der gesundheitlichen Versorgung in der Region mit eigenen Impulsen zu unterstützen und wichtige Weichenstellungen zu setzen. Daher bitten wir um einen Bericht von unserer Gesundheitsmanagerin Frau Menges in der nächsten Kreistagssitzung, um über den aktuellen Stand zu informieren.
Zudem regen wir an, die Hauptsatzung des Landkreises so zu ändern, dass zwei Stellvertreter*innen für Ausschüsse benannt werden können – wie das in anderen Landkreisen, zum Beispiel im Rhein-Hunsrück-Kreis, längst schon Usus ist. Es ist doch manchmal schwierig, im Ehrenamt die verschiedenen, oft in vielen Ebenen angesiedelten Tätigkeiten miteinander zeitlich in Einklang zu bringen und wir wissen ja nur zu gut, dass oftmals dieselben Personen im Ehrenamt aktiv sind.
So können wir entzerren und Verantwortlichkeiten breiter streuen.
Kommen wir zu einem weiteren Anliegen der SPD-Kreistagsfraktion: Wir bitten, die Einführung hybrider Sitzungen und eines öffentlichen Livestreams zu prüfen. Wir wollen damit Transparenz stärken, demokratische Teilhabe für die Allgemeinheit erleichtern und die Vereinbarkeit von Ehrenamt, Beruf und Familie für die Gremienmitglieder verbessern.
In anderen Landkreisen wie Mayen-Koblenz und Rhein-Hunsrück wird es bereits angewendet, und es funktioniert auch sehr gut. Machen wir auch an dieser Stelle unseren Landkreis moderner, attraktiver und interessanter!
Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren! Trotz mancher Kritikpunkte erkennen wir an, dass der Haushalt 2026 alles in allem sehr solide geplant ist und die zentralen Aufgaben des Landkreises absichert. Wir lehnen als SPD-Fraktion keinen Haushalt aus Prinzip ab. Wir haben ja soeben bewiesen, dass wir selbst auch konkrete und fundierte, zusätzliche Vorschläge machen. Daher werden wir diesem Haushalt zustimmen.
Unser Dank gilt Landrat Andreas Hackethal und Herrn Hans-Georg Simon für die Vorstellung des Haushalts und der gesamten Kreisverwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit.
Wir wünschen Ihnen allen viel Gesundheit und ein gutes Jahr 2026. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
FW
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir beraten heute einen Haushalt, der uns erneut vor Augen führt, wie groß die finanzielle Herausforderung für unseren Landkreis geworden ist. Die Zahlen sind eindeutig – und sie sind ausgesprochen ernst. Wir können uns nur wenig trösten, wenn wir auf die Situation der Nachbarkreise blicken, denen es noch schlechter geht.
Der Ergebnishaushalt 2026 schließt mit einem Fehlbedarf von 9,79 Millionen Euro ab. Damit verdoppelt sich das Defizit gegenüber dem Vorjahr nahezu. Die Aufwendungen steigen schneller als unsere Erträge, und die strukturelle Unterdeckung setzt sich fort.
Im Finanzhaushalt zeigt sich ein ähnliches Bild: Die ordentlichen Ein- und Auszahlungen weisen ein Minus von 3,7 Millionen Euro aus. Besonders gravierend ist das Investitionsdefizit: 18,315 Millionen Euro, die vollständig durch Kredite ausgeglichen werden müssen. Die Nettoneuverschuldung steigt damit auf fast 14 Millionen Euro – ein Höchststand der letzten 10 Jahre.
Wir Freien Wähler sagen deutlich: Wir wollen und wir müssen investieren. In Schulen, Straßen, Digitalisierung, Breitband und in den Brand- und Katastrophenschutz. Diese Investitionen sind wichtig, und viele davon werden hoch gefördert – das ist gut so. Aber gleichzeitig müssen wir ehrlich miteinander sein: Die dauerhafte Finanzierung dieser Ausgaben über Kredite wird unseren Handlungsspielraum und den der nachgelagerten Kommunen in den kommenden Jahren spürbar einschränken.
Am Deutlichsten wird die finanzielle Schieflage – wie schon seit Jahren - im Sozialhaushalt. Der Zuschussbedarf für den Bereich Soziales und Jugend steigt 2026 auf über 107 Millionen Euro – das höchste je erreichte Niveau. Die Kreisumlage bringt hingegen nur 80,5 Millionen Euro ein. Das heißt: Selbst die gesamte Kreisumlage deckt nicht mehr den Sozialetat. Der Deckungsgrad sinkt weiter und es ist kein Ende dieser Entwicklung absehbar.
Wir müssen uns die Frage stellen: Ist das so alles „von Gott gegeben“ und einfach nur hinzunehmen? Das Beklagen der Entwicklung hat in den letzten Jahren keine Besserung gebracht, sondern ganz im Gegenteil. Aber wo können wir ansetzen? Ein vom Kreis in Auftrag gegebenes Gutachten hat bisher auch nichts zur Verbesserung der Entwicklung beigetragen.
Ich will es hier deutlich auf den Punkt bringen: Wir können weiter so tun, als ob man an der Entwicklung sowieso nichts ändern kann oder wir setzen endlich an den Ursachen an. Das ist schmerzlich und unangenehm. Ist es doch viel einfacher die Augen zu verschließen und ständig neue Wohltaten zu versprechen. Gerade im Sozialhaushalt sehen wir, dass wir augenscheinlich nicht mehr in der Lage sind, die Zahlen in den Griff zu bekommen, wenn wir hier an einigen Stellen nicht den Rotstift ansetzen oder alternativ erhebliche Kostenübernahmen durch Land und Bund kommen.
Besonders belastend sind dabei:
• Die stetig steigenden Kosten der Hilfen zur Erziehung. Es ist aus unserer Sicht z. B. dringend an der Zeit, die Zahl der Betreuungsplätze im Kreis in Frage zu stellen. Ist der Kreis Bernkastel-Wittlich dadurch quasi ein Magnet für die hohe Anzahl an Fällen? Stehen den exorbitant hohen Kosten von Einzelfällen wirklich existentielle Notwendigkeiten gegenüber? Fehlt es nicht auch in manchen Fällen an der notwendigen Konsequenz und Sanktion (z. B. Stichwort: Schulverweigerer)?
• Massiv wachsende Aufwendungen für Kindertageseinrichtungen: Können wir uns die Standards, die ständig nach oben geschraubt werden noch leisten? Müssen wir es weiter hinnehmen, dass das Land ständig neue Vorgaben macht, die Kommunen die Zeche aber zahlen lässt?
• Hohe Zuschussbedarfe nach SGB II für Unterkunft und Heizung
• Ein weiterer Anstieg der Eingliederungshilfe, die 2026 über 73 Millionen Euro erreicht
Diese Entwicklungen sind im Wesentlichen nicht hausgemacht. Sie sind Folge gesellschaftlicher Veränderungen, gesetzlicher Aufgaben, unzureichender Refinanzierung durch Bund und Land und struktureller Trends, die alle Landkreise in Rheinland-Pfalz gleichermaßen betreffen. Aber sie treffen unseren Kreis besonders hart. Und so sind wir seit Jahren Spitzenreiter, was die Explosion der Sozialhaushalte betrifft.
Deshalb richten wir heute einen klaren Appell an die Landes- und Bundesregierung:
• Wir brauchen eine echte Entlastung bei den Sozialausgaben.
• Wir brauchen eine verlässliche Refinanzierung, insbesondere in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe.
• Und wir brauchen eine Förderungspolitik, die Investitionen nicht nur in der Anfangsphase unterstützt, sondern dauerhaft tragfähig macht.
Gleichzeitig müssen wir als Kreistag unseren Beitrag leisten. Die Freien Wähler schlagen daher vor:
1. Effizienz und Digitalisierung ausbauen: Der Landkreis investiert bereits in IT-Infrastruktur. Wir erwarten, dass diese Investitionen konsequent zur Effizienzsteigerung genutzt werden. Es muss auch konsequent evaluiert werden, ob die Investitionen Früchte tragen. Gerade im Schulbereich habe ich da meine Zweifel. Was haben wir in den letzten Jahren in die Schulen investiert. Ist die Bildung dadurch in gleichem Maße besser geworden?
2. Interkommunale Zusammenarbeit vertiefen: Synergien zwischen Verbandsgemeinden, Gemeinden und Kreis müssen besser genutzt werden – insbesondere im Bereich Personal, Gebäude, IT und Beschaffung. Statt Gründe aufzuführen, warum es nicht geht, erwarten wir mutige und konsequente Initiativen aller Verwaltungsebenen zur Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit.
3. Investitionen mit langfristigem Nutzen priorisieren: Der Breitbandausbau etwa refinanziert sich im Wesentlichen über Fördermittel. Andere Projekte sollten ebenso streng auf Nutzen und Folgekosten geprüft werden. Vorsicht vor zeitlich begrenzten Förderprogrammen, die z. B. Stellenmehrungen in den Verwaltungen zur Folge haben. In der Regel gelingt es nicht mehr, nach Ablauf des Förderzeitraums, die Dinge wieder zurückzufahren.
4. Klarer Fokus auf Kinder, Bildung und Sicherheit: Diese Bereiche sind unverzichtbar für die Zukunftsfähigkeit des Kreises – hier stehen wir Freien Wähler klar hinter den Investitionen, deren Effizienz allerdings ständig zu überprüfen ist. Wir begrüßen auch ausdrücklich, dass der Kreis Verantwortung für die Kreismusikschule übernommen hat. Hier wird wertvolle Arbeit geleistet, die unsere Kinder und Jugendlichen voranbringt und den Kulturstandort sichert.
5. Investitionen in Klimaschutz und Hochwasservorsorge: Hier müssen wir viel schneller werden, wenn wir die nächste Katastrophe von unseren Bürgerinnen und Bürgern abwehren wollen. Viel zu viel Geld versickert in bunten Plänen statt in konkreten Maßnahmen. Nicht die Pläne schützen uns vor der Katastrophe, sondern die Maßnahmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist kein Haushalt der Wünsche. Es ist ein Haushalt, der uns an Grenzen führt. Aber er ist auch ein Haushalt, der Chancen enthält: in der Digitalisierung, im Infrastrukturausbau und im Bereich der Daseinsvorsorge.
Wir Freien Wähler werden dem Haushalt zustimmen, weil klar ist, dass wir gemeinsam an strukturellen Verbesserungen arbeiten müssen – und dass aber auch Bund und Land ihre Verantwortung wahrnehmen müssen. Der Landkreis darf nicht dauerhaft zum Reparaturbetrieb sozialpolitischer Entscheidungen anderer Ebenen werden.
Wir müssen klare Schwerpunkte setzen und auch bereit sein zu schmerzlichen Eingriffen. Wir sehen derzeit auf Bundesebene, wie man sich hier schwer tut. Das sollte bei uns verantwortungsvoller gestaltet werden.
Zum Schluss möchte ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Kreistag, den Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern und unserem Landrat und seiner Führungsmannschaft sehr herzlich für das gute und vertrauensvolle Miteinander danken. Ein besonderer Dank geht auch an alle ehrenamtlich Aktiven in unserem Landkreis. Ohne sie wären der Kreis und die Kommunen längst handlungsunfähig. Ihnen allen wünsche ich eine glückliche Weihnachtszeit, vor Allem aber Gesundheit und Wohlergehen im neuen Jahr. Vielen Dank.
AFD
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen,
wir beraten heute über den Kreishaushalt 2026. Dieser Haushalt ist kein lokales Versagen und kein Ausdruck schlechter Verwaltungsarbeit – er ist das Ergebnis einer seit Jahren verfehlten Bundes- und Landespolitik, die die kommunale Ebene finanziell systematisch überfordert.
Der Landkreis Bernkastel-Wittlich steht exemplarisch für ganz Rheinland-Pfalz: explodierende Sozialausgaben, ständig wachsende gesetzliche Pflichtaufgaben ohne auskömmliche Gegenfinanzierung, steigende Integrations- und Unterbringungslasten sowie immer neue Standards und Bürokratie, die wir umzusetzen haben – beschlossen in Berlin und Mainz, bezahlt vor Ort.
Die Folgen sind eindeutig: Unsere Haushalte geraten massiv unter Druck – nicht, weil der Kreis falsch wirtschaftet, sondern weil Bund und Land Kostenlawinen auslösen, die die kommunale Ebene nicht mehr steuern kann.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Rund 90 Prozent des Kreishaushalts bestehen aus gesetzlichen Pflichtaufgaben. Hier kann der Kreis weder sparen noch priorisieren oder gestalten. Der Kreis vollzieht, was andere politische Ebenen beschließen.
Und regelmäßig folgen neue Gesetze, neue Sozialleistungen, neue Programme. Die Botschaft lautet stets: „Die Kommunen machen das schon.“ Aber bezahlen müssen es unsere Bürger. Ihre Bundespolitik beschließt – unsere Haushalte explodieren. Ihre Landespolitik beschließt – und wir kämpfen darum, dass die Kreisumlage nicht steigt.
Der Haupttreiber des Haushalts, die Sozialausgaben, entzieht sich vollständig unserer Steuerung. Wer behauptet, dieses Problem lasse sich kommunal lösen, verkennt bewusst die Realität. Besonders zynisch wird es, wenn hier im Kreistag SPD, Grüne und andere Fraktionen die Landespolitik kritisieren – Ihre Landespolitik. Genau jene Politik, die seit Jahren neue Leistungen beschließt, Standards erhöht und die Kommunen ohne ausreichende Finanzierung zurücklässt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen: Sozialpolitik kann man nur betreiben, wenn die Einnahmen dauerhaft höher sind als die Ausgaben. Alles andere ist politisches Wunschdenken auf Kosten der kommunalen Realität.
Ein Wort zu der im Kreisausschuss gefallenen Aussage über angeblich „positive Schulden“: Das ist falsch. Es gibt keine positiven Schulden. Schulden sind immer ein Soll – niemals ein Haben. Und sie müssen mit Zinsen zurückgezahlt werden – von den Kommunen und am Ende von den Bürgern. Wenn dieser Haushalt unter Druck steht, dann nicht wegen des Landrats oder der Verwaltung, sondern wegen einer verfehlten Bundes- und Landespolitik.
Ich komme zu einem Punkt, der unsere Sorge um demokratische Kontrollrechte unterstreicht: Ein Mitglied unserer Fraktion wurde von der Caritas sinngemäß vor die Wahl gestellt, entweder die AfD zu verlassen oder den Arbeitsplatz zu verlieren. Ich sage klar: Das ist Einschüchterung. Das ist politischer Druck gegen einen gewählten Mandatsträger. Ein Mandat darf niemals zum beruflichen Risiko werden.
Ein kurzes Wort zur regionalen Presse, konkret zum Trierischen Volksfreund: Berichte über unsere Arbeit beschränken sich häufig auf Skandalisierung und Gegendemonstrationen, während Vandalismus, Einschüchterung und Inhalte ausgeblendet werden. Das hat mit journalistischer Neutralität wenig zu tun und erklärt das schwindende Vertrauen vieler Bürger auch zu Ihrem Blatt!
Meine Damen und Herren, trotz all dieser deutlichen Kritik sage ich ebenso klar: Dieser Kreishaushalt ist unter den gegebenen Umständen alternativlos. Die Verwaltung arbeitet innerhalb enger gesetzlicher Vorgaben. Der Landrat verwaltet keinen Wunschhaushalt, sondern einen Zwangshaushalt. Unsere Kritik richtet sich nicht gegen die Kreisverwaltung, sondern gegen die politische Ebene darüber.
Aus Verantwortung gegenüber dem Landkreis Bernkastel Wittlich und seinen Bürgern wird die AfD Fraktion dem Kreishaushalt 2026 zustimmen. Diese Zustimmung ist keine Billigung der Bundes und Landespolitik, sondern ein Bekenntnis zur kommunalen Handlungsfähigkeit.
Und zum Schluss sage ich: Am 22. März wird gewählt. Und ich freue mich auf diesen Tag. Denn dann rechnen die Bürger endlich mit der rot grünen Politik ab – und niemand wird die politische Realität länger ignorieren können. Vielen Dank.
B90/Grüne
Sehr geehrter Herr Landrat Hackthal, verehrte Frau Beigeordnete und Herren Beigeordnete, geschätzte Kreistagsmitgliederinnen und -mitglieder, verehrte Gäste,
ich hatte eine ziemlich ausführliche Haushaltsrede vorbereitet, aber eben habe ich sie zusammengestrichen. Es ist eigentlich alles gesagt! Fast könnten wir wie bei „Dinner for one“ sagen „Das selbe Prozedere wir jedes Jahr“.
Jedes Jahr jammern wir Teils zu Recht über die steigenden Schulden und die völlig unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Land und Bund. Und trotzdem, auch in diesem Jahr, versuchen wir, diesen Haushalt ohne Erhöhung der Umlage zu stemmen. Ein ambitioniertes Vorhaben und eine echte Herausforderung.
Wir haben ein Defizit von 9 Millionen €! Dabei könnten die untergeordneten Kommunen durchaus Verständnis dafür haben, wenn es um eine moderate Steigerung der Umlage ginge, denn die Pflichtaufgaben, die wir mit diesen Mitteln erfüllen, sind schließlich Leistungen, die wir für ihre Bürgerinnen und Bürger erbringen! Aber, und das vergessen wir bei diesen Überlegungen nicht, auch diese Kommunen stehen ja selbst meist mit dem Rücken an der Wand. Erinnere wir uns in diesem Zusammenhang an die Kindertagesstättenfinanzierung, auch eine Art Umlagenerhöhung, die bei der breiten Diskussion oft nicht bedacht wird.
Von unserem Haushaltsvolumen von rund 330 Millionen € fließen vielleicht mal 2 Millionen in freiwillige Aufgaben, der gesamte Rest geht in das Erfüllen von Pflichtaufgaben! Und die 2 Millionen sind irgendwie auch schon zur Pflichtgabe geworden. Denken wir an die Kreismusikschule, die in diesen freiwilligen Ausgaben enthalten sind. Ich brauche Ihnen nicht zu erzählen, wie wichtig es gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist, Arbeitsplätze zu sichern und den Abschwung abzufedern. Und daher ist es auch richtig, dass wir weiterhin in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung investieren. Ob in Schulen, Straßen, Radwege oder den Ausbau der digitalen Infrastruktur, all dies sind Investitionen in die Zukunft, die wir auf gar keinen Fall vernachlässigen dürfen.
Wir müssen nachhaltig und zielgerichtet investieren! Wir begrüßen den Bau des neue Katastrophenschutzzentrums und hoffen sehr, dass die Nachhaltigkeit durch eine Holzbauweise unterstrichen wird.
Nachhaltig und zielgerichtet! Ich denke wir alle – oder wenigstens die meisten von uns – haben begriffen, dass wir Klimaschutz und Klimaanpassung nicht als Zusatzaufgabe, sondern als Querschnittsaufgabe im gesamten Haushalt begreifen müssen! Klimaschutz bedeutet eben nicht nur, dass wir Starkregenkonzepte umsetzen, wir müssen versuchen Klimakatastrophen zu verhindern. Nur so können wir die richtigen Weichen stellen und mit dazu beitragen, dass auch unser Landkreis in den kommenden Jahrzehnten lebenswert bleibt.
Die Unterstützung von Land und Bund bei unseren Investitionen ist für uns hierbei von zentraler Bedeutung. Ohne sie würde eine zusätzliche Verschuldung sehr riskant werden. Doch zur Zeit erhalten wir ja auch Unterstützung. Als unser Innenminister Ebling den Förderbescheid für den Anbau an unser Kreishaus überbrachte, sagte er, dass es sehr selten sei, einen Bescheid in dieser Höhe zu überbringen. Irgendwie zeigt dies auch, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
In Bildung – sprich Schulen, Kindergärten und Jugendräume zu investieren ist auch der richtige Weg, denn Bildung ist und bleibt der wichtigste Baustein unserer Zukunft! Das berühmte Zitat von John F. Kennedy „Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: nämlich keine Bildung“ verdeutlicht, die weitreichenden Folgen fehlende Bildung auf die Entwicklung unserer Gesellschaft.
So ein Haushalt ist immer nur eine Absichtserklärung und die finanziellen Unsicherheiten, lassen sich nur schwer vorhersehen. Daher werden wir auch dem Haushaltsplanentwurf zustimmen.
Eigentlich könnte ich jetzt meine Rede beenden, aber „steter Tropfen höhlt den Stein“ und so möchte ich noch kurz ein paar Dinge ansprechen. Der neue Schuldenstand am Ende des Jahres 2026 wird vermutlich zwischen 80 und 90 Millionen Euro liegen, je nachdem was wir von unseren Absichten auch wirklich umsetzen. Aber so kann und darf es doch nicht weitergehen! Wir wirtschaften immer nur auf Pump!
Ich kann mich nicht daran gewöhnen und wiederhole es gebetsmühlenartig, weil es notwendig ist: Wir brauchen dringend eine richtige Gebiets- und Verwaltungsreform! Die Landesregierung muss mutig, zielgerichtet und konsequent diese Reform in einem Guss umsetzen. Weniger Bürokratie, spart öffentliche Mittel, sprich Steuergelder. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten dies nicht nur, sie werden es ihnen auch danken.
Die Menschen in unserem Land, so auch hier in unserem Landkreis, haben Angst, sie haben Angst vor der politischen Lage, dem Aufrüsten in Deutschland und sie haben Angst vor der wirtschaftlichen Entwicklung. Ich kann Rainer Stablo gut verstehen, wenn er nach Schutzräumen hier in unserem Landkreis fragt. Aber bei der jetzigen Lage fällt das nicht in unsere Zuständigkeit und ich bete auch, dass wir nie welche brauchen.
Die steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten erzeugen nicht nur Armut, sondern auch Frustration. Das macht die Menschen anfälliger für extremistische Bewegungen. Daher komme ich leider auch hier nicht umhin, nochmals auf unseren „Runden Tisch Armut“ hinzuweisen. Als ich in Vorbereitung auf diese Haushaltsrede nach einem Tätigkeitsbericht frage, erfuhr ich, dass er das letzte Mal 2019 getagt hat. Bei einer neu Besetzung des „rundes Tisches“ bin ich gerne mit Vorschlägen behilflich. Wir werden das Rad nicht neu erfinden, aber vielleicht können wir an der ein oder anderen Stelle kleine Verbesserungen für die Menschen in unserem Landkreis erzielen.
Die hohen Ausgaben im sozialen Bereich bereiten uns immer große Sorgen, bedenken wir jedoch, dass hinter jeder Ausgabe ein Schicksal steht! Der Haushaltsentwurf bleibt immer nur so stabil wie die Unabwägbarkeiten der Zukunft. Sei es im sozialen Bereich, durch mehr hilfebedürftigen Menschen, oder aber auch im Bereich des Veterinäramtes. Im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau haben wir allein über 4 aktuelle Tierseuchen gesprochen, die bei uns angekommen sind oder vor unserer Tür stehen! Die Afrikanische Schweinepest (ASP) würde hierbei die teuerste für uns sein. Hoffen wir, dass wir auch weiterhin davon verschont bleiben!
Unsicher ist auch die Flüchtlingssituation. Zwar sind die Zahlen zurückgegangen, aber wir halten weiterhin Unterkunftsmöglichkeiten vor. Dies ist in einem überschaubaren Rahmen auch richtig, denn niemand weiß, was in diesen unsicheren Zeiten die Zukunft bringt. Oder wie unser ehemaliger Landrat immer zu sagen pflegte: „Wir haben keine Glaskugel!“
Wir nutzen die Haushaltsdebatte ja auch immer dazu, einige Anregungen und Bitten los zu werden:
1. Da wären die RWE Aktien. Als sie noch einen sehr schlechten Kurs hatten, haben wir beschlossen, bei einem Wert von 35 € uns nochmal zu beraten, ob wir sie verkaufen oder behalten wollen. Nun stehen sie bei fast 50 €. Wir sind nicht unbedingt dafür sie zu verkaufen, aber es wäre sinnvoll, den damaligen Beschluss zu überprüfen und gegebenenfalls aufzuheben.
2. Wir hatten oder haben große Hoffnung auf die Kreisentwicklung gelegt, wir hören aber nicht mehr soviel davon! Wir haben mit dem Kreisentwicklungskonzept ein Instrument mit dem wir gestalten könnten! Vielleicht kann uns auf einer der kommenden Sitzungen die aktuelle Arbeit der Kreisentwicklung vorgestellt werden?
Sie, Herr Landrat sind sehr ambitioniert und immer perfekt vorbereitet. Dass sie sich persönlich die Zeit genommen haben, uns als kleine Partei, den Haushalt im Vorfeld näher zu bringen, hat uns geehrt. Vielen Dank dafür! Abschließend möchte ich mich bei Ihnen, Herr Landrat, und bei allen Mitarbeiter*innen der Verwaltung, so wir bei den Kolleginnen und Kollegen hier im Kreistag, die gut mit uns zusammen gearbeitet haben, bedanken.
Wir wünschen Ihnen und allen Menschen in unserem Landkreis ein erholsames Weihnachtsfest - Gesundheit, Mut und Zuversicht für das kommende Jahr!
FDP
Sehr geehrter Herr Landrat Hackethal, sehr geehrte Dame und Herren Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
der Kreishaushalt 2026 entsteht unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen. Steigende Pflichtausgaben, insbesondere im sozialen Bereich, und begrenzte Einnahmemöglichkeiten schränken den politischen Gestaltungsspielraum erheblich ein. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass der vorliegende Haushalt auf Stabilität, Prioritätensetzung und Verantwortungsbewusstsein ausgerichtet ist.
Der Ergebnishaushalt schließt mit einem voraussichtlichen Minus von 9,790 Mio. Euro ab. Bei einer verzinslichen Kreditaufnahme im investiven Bereich mit 18.315.000 € abzüglich der Tilgungsleistung von 4.394.000 € verbleibt ein Anstieg am Gesamtkreditbestand von 13.921.000 €. Das sind Summen auf der Negativseite, die wir eigentlich in dieser Größenordnung nicht haben wollen.
Mehr als die Hälfte der Aufwendungen entfällt erneut auf soziale Pflichtleistungen. Diese Ausgaben sind für uns nicht verhandelbar. Gleichzeitig bleibt festzuhalten: Die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Ebene durch Bund und Land besteht fort. Die FDP erwartet hier weiterhin klare Signale nach oben – denn dauerhafte Mehrbelastungen der Landkreise sind kein tragfähiges Modell.
Was tun, hat der Landkreis doch außer der Jagdsteuer keine Einnahmen. Einzige Stellschraube ist die Kreisumlage, also die Abgabe, die die einzelnen Gemeinden an den Kreis zahlen müssen. Der Vorschlag der Verwaltung, die Kreisumlage wie im Vorjahr mit 44,2 % festzusetzen, findet unsere Zustimmung. Was jedoch, wenn die ADD diesen Haushalt nicht genehmigt und uns vorschreibt, die Kreisumlage wegen der Verschuldung und dem hohen Minus im Ergebnishaushalt zu erhöhen? Dann müssen 107 Gemeinden in vier Verbandsgemeinden, der Einheitsgemeinde und der Stadt Wittlich ihre Haushaltspläne neugestalten. Begeistert dürfte davon niemand sein, sind doch auch deren Haushalte wie man so schön sagt, zum Teil Spitz auf Knopf genäht.
Im Bereich Bildung und Jugend setzen wir auf Qualität statt Symbolpolitik. Investitionen in Schulen, Digitalisierung und berufliche Bildung sind richtig -sie müssen jedoch zielgerichtet und ohne unnötige Folgekosten erfolgen.
Ein weiterer Schwerpunkt für uns ist eine leistungsfähige, digitale und schlanke Verwaltung. Digitalisierung muss endlich zu echten Entlastungen führen – Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Mitarbeitenden in der Kreisverwaltung. Unnötige Bürokratie gilt es konsequent abzubauen.
Der Deutsche Landkreistag hat in seiner Präsidiumssitzung am 25.11. in Berlin die Länder aufgefordert, ihre in den Landesverfassungen verankerte Pflicht zum vollständigen und rechtzeitigen Mehrbelastungsausgleich gegenüber den Landkreisen, Städten und Gemeinden künftig auch tatsächlich und ohne Ausnahmen anzuwenden. Das Prinzip ist ganz einfach: Wer Aufgaben auslöst, muss auch die Folgen auf der kommunalen Ebene bezahlen. Wenn der Bund Gesetze beschließt, dürfen sich die Länder deshalb nicht länger wegducken. Sie sind nämlich verfassungsrechtlich verpflichtet, die dadurch entstehenden Mehrbelastungen der Kommunen vollständig und rechtzeitig auszugleichen – ohne Schwellenwerte, ohne Quoten und Verzögerung.
Der Rheinland-Pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer fordert in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz seit Wochen, dass der Bund gegenüber den Ländern das Konnexitätsprinzip anwendet. Ein Vorschlag von uns wäre, dass der das in seinem Bundesland Rheinland-Pfalz doch erst einmal selbst anwendet und mit gutem Beispiel vorangeht. Die finanzielle Lage der Kommunen im Land ist schon seit Jahren überaus schwierig. Kommunale Spitzenverbände führen das darauf zurück, dass die Städte und Landkreise viel zu wenig Geld vom Land bekommen. Gleichzeitig würden ihnen immer mehr Aufgaben auferlegt, zum Beispiel im Bereich der sozialen Leistungen und der Kindertagesbetreuung.
Im letzten Jahr haben wir bereits auf die Gefahren bei den Moselschleusen hingewiesen. Die jüngsten Schleusenunfälle an der Mosel zeigen, wie sehr die Landesregierung die Infrastruktur vernachlässigt hat. Seit Jahren wissen wir, dass ein Ein-KammerSystem ein hohes Risiko birgt – trotzdem wurde der Ausbau verschleppt. Seit Jahren liegen Ausbaupläne für zweite Schleusenkammern in den Schubladen; nur drei von zehn deutschen Moselschleusen besitzen überhaupt eine zweite Kammer – Trier, Zeltingen und Fankel. Das ist im Jahr 2025 nicht akzeptabel – weder für die Wirtschaft der Großregion, noch für den Tourismus entlang der Mosel von Trier über Bernkastel-Kues bis Koblenz. Die Folgen sind gravierend: monatelange Sperrungen, Millionenverluste für die Wirtschaft und massive Belastungen für die Region. Wir fordern endlich Taten statt Ankündigungen: klare Zeitpläne für den Bau zweiter Schleusenkammern, eine transparente Finanzierung und ein Krisenmanagement, das nicht erst reagiert, wenn die Schäden da sind. Die Mosel ist eine Lebensader für Rheinland-Pfalz – wer hier spart, gefährdet Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit.
Im nächsten Jahr haben wir ja eine Landtagswahl. Wenn man den Prognosen Glauben schenken darf, wird die CDU diese Landtagswahl gewinnen und mit wem auch immer dann die Regierung stellen. Sollte es so kommen, wird ja vieles besser. Den Bürgerinnen und Bürgern im Land Rheinland-Pfalz bleiben dann die Straßenausbaubeiträge erspart, weil sie vom Land übernommen werden und die Umsetzung des Konnexitätsprinzips ist dann auch kein Problem, weil die CDU-Fraktion im Landtag das ja schon seit Jahren von der SPD geführten Regierung in Mainz verlangt. Aber warten wir mal ab, wie das alles ausgeht und dann sehen wir, ob es mit den kommunalen Haushalten besser wird.
Bundeskanzler Merz, CDU hat vor der Bundestagswahl auch versprochen, dass die Energiepreise für alle, ich betone für alle, also auch für die Privatverbraucher gesenkt werden. In den Bescheiden für Strom und Gas, die zur Zeit von den Versorgern an die Endverbraucher verschickt werden, steht ab dem 01.01.2026 nichts von einer Senkung der Energiepreise drin, das Gegenteil ist der Fall, Energie wird nicht billiger, sondern für die Privatverbraucher teurer. Soviel zu Wahlversprechen einer großen Bundespartei.
Viele Zahlen und Fakten unseres Haushaltes 2026 wurden von meinen Vorrednern hinreichend erläutert, so dass ich darauf verzichte, das alles zu wiederholen. Aber die Aufwendungen der sozialen Sicherung, die den Kreishaushalt mit 63.266.959 € belasten, sind schon eine Größe, über die es nachzudenken gilt. Sehr geehrte Damen und Herren, der Kreishaushalt ist kein Haushalt für politische Wunschlisten. Er ist ein Haushalt der Vernunft, Maß und Verantwortung verlangt. Die FDP-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung 2026 mit Haushaltsplan und dem Investitionsprogramm zu.
Wir danken ihnen Herr Landrat Hackethal sowie den Bediensteten der Kreisverwaltung für die geleistete Arbeit in diesem Jahr. Wir wünschen allen Anwesenden sowie der Kreisbevölkerung ein gesegnetes Weihnachtsfest und für das neue Jahr 2026 alles Gute.
Danke für ihre Aufmerksamkeit.
WSW
Krieg und Frieden! Guten Tag,
in Anbetracht der desaströsen innen- und weltpolitischen Stimmung und Politik, fehlen uns als Fraktion Sahra-W eigentlich die Worte, insbesondere zum vorliegenden Haushaltsplan 2026.
Kriegstüchtig soll unser Land werden, Milliarden Euro sollen investiert werden in Aufrüstung und Kriegsinfrastruktur. Das Trommelfeuer von Bundesregierung und NATO gegen Russland und China lenkt von dem ab, was in Deutschland - mit sehr viel Geld - wirklich gemacht werden müsste. Niemand sollte sich daher wundern, niemand, der die Kriegspolitik unterstützt, sich darüber beklagen, dass unser heutiger Haushaltsplan so aussieht wie er aussieht, dass die finanziellen Spielräume der Kommunen nahe Null sind.
Die Regierungen der Ukraine und Israels erhalten fortgesetzt Waffenlieferungen, mit denen Kriege befeuert werden, die unendliches Leid bringen und im schlimmsten Fall sogar in einen Atomkrieg enden könnten, der all das vernichten würde, was wir unser Leben nennen.
Warum machen Menschen so etwas, immer und immer wieder? Schon als Kind wurde uns eingeschärft, dass Krieg das Schlimmste ist und so etwas nie mehr vorkommen sollte. Nie wieder Krieg! hieß es damals. Viele von uns sind auch in ihrer Kindheit im christlichen Glauben erzogen worden und da hieß es doch aus der Bibel - „Liebe deinen Nächsten“ und „Du sollst nicht töten“….
In der heutigen Zeit hält man wohl nicht mehr viel von diesen Glaubenssätzen. Man macht sich ja nicht selbst die Hände schmutzig. Man liefert ja nur und investiert - zum Vorteil weniger - in maßlose Rüstung und schickt damit hunderttausende Menschen in den Tod oder lässt sie in den Tod schicken. Für die kommunalen Haushalte bleibt da logischerweise nur noch viel zu wenig übrig.
Offensichtlich haben allzu viele Menschen, was diesen Punkt betrifft, leider nichts dazu gelernt und so begehen sie heute wieder den Fehler, in diese Richtung zu denken und zu handeln. Angeblich sind wir doch die intelligenteste Spezies auf diesem Planeten. Daher ist es schwer verständlich, dass heute einige vom Volk gewählte Politiker, die es eigentlich besser wissen und aus der schier endlosen Kriegsgeschichte Europas gelernt haben sollten, sich auf dieses brandgefährliche Gedankenspiel „Krieg in Europa“ eingelassen haben und nun voller blinder Überzeugung die Vorbereitung darauf propagieren. Gerade junge Männer werden (in der Ukraine) als Kanonenfutter verheizt. Menschen sterben für einen sinnlosen Krieg.
Man muss sich eigentlich für die Spezies Menschheit schämen, die das ohne große Widerrede so hinnimmt. Wer glauben wir, wer wir sind? Ist diese Denk- und Handlungsweise mit dem großen C oder auch S in einigen Parteien vereinbar, deren maßgebliche Politiker doch für die desolate Haushaltssituation nicht nur im kommunalen Bereich politisch verantwortlich sind?
Fragen über Fragen!!! Bisher sind leider keine Lösungen gefunden worden. Doch ich gebe/wir geben die Hoffnung nicht auf. Es gibt auch etwas anders denkende Parteien, die nicht dem Mainstream folgen. Ist es so schwer, seine persönlichen Ziele hinten anzustellen, in welcher Art und Weise auch immer, und sich an einen Tisch zu setzen und im Sinne der Mehrheit zu entscheiden? Lasst uns aufeinander zugehen, wieder vernünftig diskutieren ohne Voreingenommenheit. Lasst einen Wandel erfolgen. Vielleicht kommt man ja doch noch auf einen Nenner zum Wohle des ganzen Volkes.
Brandmauern, unwürdige Renten, wirtschaftlicher Abstieg und vieles mehr resultieren aus der bisherigen Einstellung und gehören wieder zu einem vernünftigen Maß korrigiert. Vielleicht brauchen wir einen gedanklichen Reset. Bitte!!! Für die Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft, für Meinungsfreiheit und für den Frieden!!! Das waren die Gedanken von mir und uns - zum Haushalt - aus einer etwas anderen, grundsätzlicheren Sicht.
In diesem Sinne bedanken wir uns als Fraktion Sahra-W für die bisherige gute Zusammenarbeit und wünschen uns allen ein schönes Weihnachtsfest und ein friedvolleres Neues Jahr 2026!