In seiner letzten Sitzung des Jahres 2025 hat der Kreistag des Landkreises Bernkastel-Wittlich den Haushalt 2026 beraten und einstimmig beschlossen. Landrat Andreas Hackethal erläuterte zum Haushalt 2026:
„Der Absturz der Kommunalfinanzen ist in diesem Ausmaß und in dieser Geschwindigkeit beispiellos“, so Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer des baden-württembergischen Landkreistages. Für den ersten Kreishaushalt, den ich zu vertreten habe, sicherlich nicht die besten Voraussetzungen.
Weshalb beginne ich aber meine Haushaltsrede zu unserem Haushalt mit einem Zitat aus Badem-Württemberg? Man konnte lange Zeit den Eindruck haben, dass in unseren südlichen Bundesländern die Welt noch in Ordnung ist. Aber auch in diesen Bundesländern gilt mittlerweile, was in anderen Bundesländern schon seit längerer Zeit gilt: Die Finanzsituation der Kommunen ist desaströs. Die deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise erwarten für 2025 ein Defizit von über 30 Milliarden Euro. Und diese Entwicklung setzt sich in 2026 fort. Ganz markant sieht man diese Entwicklung auch bei der Entwicklung der Haushalte der rheinland-pfälzischen Landkreise in 2026. Im Ergebnishaushalt rechnen die Landkreise in 2026 saldiert mit einem negativen Ergebnis in Höhe von rd. 537,6 Mio.€. Die Landkreise gehen von einem Zuwachs der Kassenkredite von 435,2 Mio. € aus. Dies entspricht 86,5% der vom Land im Zuge des Entschuldungsprogramms PEK-RP in 2024 übernommenen Liquiditätskreditschulden der Kreise. Dies nur zur Verdeutlichung der Rahmenbedingungen unter denen wir den Haushalt für das Jahr 2026 erstellen mussten.
Der Landkreis schaffte es über einen langen Zeitraum hinweg, gute Ergebnisse zu erzielen. Erstmals seit 2015 wurde das Ergebnis in 2024 negativ. In 2025 wurde ebenfalls mit einem negativen Ergebnis geplant. Unter anderem führen Effekte, die bei der Haushaltserstellung noch nicht bekannt waren – unter anderem das Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“, aus dem wir vorletzte Woche 5,837 Mio. € erhielten – wohl zu einem deutlich besseren Ergebnis als geplant. Das Jahr ist zwar noch nicht ganz abgeschlossen, nach jetzigem Stand ist aber ein ausgeglichener Haushalt in der Rechnung nicht ausgeschlossen.
In 2026 planen wir aber mit einem noch schlechteren Ergebnis als in 2025. In 2026 gehen wir von einem negativen Ergebnis in Höhe von 9,790 Mio. € aus. Im Finanzhaushalt sieht es leicht besser aus. Das ist nicht gut, aber im Vergleich zu vielen anderen Landkreisen in Rheinland-Pfalz ein sehr gutes Ergebnis. In der Planung immerhin das 4. beste Ergebnis im Land.
Was sind die Gründe für diese Entwicklung? Ein wesentlicher Treiber für diese Entwicklung ist auf der Ausgabenseite, wie bei allen Landkreisen, weiterhin der Anstieg des Defizits in den Sozialhaushalten. Das Defizit zwischen Auszahlungen der sozialen Sicherung und Einzahlungen der sozialen Sicherung steigt in den Ansätzen im Vergleich zu 2025 um 3,75 Mio. €.
Starke Anstiege sind insbesondere im Bereich der Eingliederungshilfe zu verzeichnen. Obwohl die Eingliederungshilfe für minderjährige Kinder ab dem Jahr 2026 im Fachbereich Jugend und Familie, der bisher nur für die seelisch behinderten Kinder und Jugendliche zuständig war, zusammengefasst wird – die Eingliederungshilfe für körperlich und geistig behinderte oder von einer Behinderung bedrohte Kinder und Jugendliche war bisher im Fachbereich 31 - Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe angesiedelt – plant der Fachbereich 31 mit einem nur um rd. 4 Mio. € reduzierten Zuschussbedarf. Der Ansatz im Fachbereich 31 betrug in 2025 6,689 Mio. €. In 2026 wird ein Ansatz in ähnlicher Höhe (6,3 Mio.€) im Fachbereich 12 veranschlagt. Aus diesem Grund und weil die Ausgaben für die Inobhutnahme weiterhin ansteigen, wächst das Defizit im Produkt Inobhutnahme und Eingliederungshilfe im Fachbereich 12 gegenüber 2025 um fast 8,5 Mio.€.
Einen deutlichen Anstieg wird es auch bei den Personalkosten geben. Neben den linearen Anpassungen durch Tarifsteigerungen, die bei den Beschäftigten schon bekannt sind – bei den Beamten müssen wir noch auf den Abschluss der Tarifvereinbarungen für die Beschäftigten bei den Ländern und deren gesetzliche Umsetzung warten – werden Neueinstellungen, die u. a. durch die Übernahme der Schulträgerschaft für die Realschule plus in Thalfang aber auch durch umfangreiche Untersuchungen des Rechnungshofes bedingt sind, zu Mehrkosten von voraussichtlich 3,4 Mio. € führen. Die erwähnte Übernahme der Schulträgerschaft führt naturgemäß auch zu Mehrausgaben. Neben den Personalkosten übernimmt der Landkreis ab dem 01.01.2026 auch die laufenden durch den Schulbetrieb verursachten Kosten und gewährt der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf einen Zuschuss zum Schuldendienst in Höhe von fast 250.000 € für die nächsten 20 Jahre. Im Gegenzug erhält der Landkreis einen höheren Anteil aus dem Schüleransatz im Rahmen der Schlüsselzuweisung B.
Mit diesen Zahlen habe ich die wesentlichen Veränderungen im operativen Bereich dargestellt. Aber was passiert auf der Einnahmeseite – außer, dass sich der Schüleransatz durch die Übernahme der Realschule plus in Thalfang verändert? Bei einem negativen Ergebnis ist es zunächst mal naheliegend, dass man an eine Erhöhung der Kreisumlagebelastung denkt. Viele Landkreise mussten bereits im letzten Jahr, auch auf massiven Druck der Aufsichtsbehörde, den Hebesatz erhöhen. Der durchschnittliche Hebesatz beträgt vorläufig 45,99%. Hierdurch wächst das Kreisumlagenaufkommen – von 23 Landkreisen sind die Zahlen bekannt – voraussichtlich um fast 26 Mio. € an.
Vorgabe unserer Haushaltsplanungen war: Den Hebesatz konstant bei 44,2% zu belassen. Für die Beibehaltung dieses Hebesatzes will ich mich auch bei der Aufsichtsbehörde einsetzen. Unter Berücksichtigung dieses Hebesatzes würde die Kreisumlage relativ konstant bei 80,5 Mio. € verbleiben. Auch diese Entwicklung ist nicht selbstverständlich im Land. Das konstante Aufkommen ist ein Indikator dafür, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung im Landkreis zumindest nicht verschlechtert hat. Wesentliche Größen wie Gewerbesteueraufkommen und Einkommenssteuer sind konstant geblieben.
Hinweisen möchte ich im Zusammenhang mit der Belastung des nachgeordneten kreisangehörigen Bereiches aber auch auf die Beiträge, die die Gemeinden zur Deckung der Kosten des Landkreises für die Kindertageseinrichtungen leisten. Die Kostenbeteiligung der Gemeinden wird im Haushaltsjahr 2026 deutlich ansteigen. Die bereits erwähnte Sonderumlage aus dem Programm „Handlungsstarke Kommunen“ in Höhe von 5,837 Mio. € werden wir auch in 2026 zum 15.02. erhalten.
Die Schlüsselzuweisung B wird jedoch um rund 2,5 Mio. € sinken. Dies hat unterschiedliche Gründe. Neben verschiedenen kleineren Veränderungen in den Grundlagen ist es zum einen die Berücksichtigung der Aufwendungen der großen kreisangehörigen Städte mit eigenem Jugendamt in der Schlüsselzuweisung und zum anderen eine Verschlechterung im Sozial- und Jugendhilfeansatz, die in 2026 zu diesem Rückgang der Schlüsselzuweisung B führen. Ansonsten hat sich auf der Einnahmeseite nichts Wesentliches verändert.
Zum Abschluss meiner Ausführungen zum Haushalt möchte ich auf die Investitionen eingehen. Auch wenn unser Haushalt mit einem negativen Ergebnis geplant wird, kann dies nicht bedeuten, dass wir nicht mehr investieren. Durch eine solche Politik würde sich die Situation nicht verbessern, sondern verschlechtern. Dies ist auch die Politik, die die Bundesregierung mit ihrem 500 Mrd. – Projekt verfolgt. Die Auswirkungen dieses Projektes auf den Landkreis haben wir in unserem Haushalt noch nicht berücksichtigt. Im Anschluss an die Darstellung unserer im Haushalt geplanten Investitionen möchte ich hierauf aber noch kurz eingehen.
Wir planen in 2026 mit Auszahlungen im investiven Bereich von 36,760 Mio. € bei Einzahlungen von 18,445 Mio. €. Das sind im Vergleich zu den Vorjahren sehr hohe Zahlen. Mancher wird sagen, die Erfahrung aus den Vorjahren lehrt, dass diese Planungen bei weitem nicht umgesetzt werden. Richtig ist, dass in den Vorjahren viel nicht umgesetzt werden konnte. Die Zahlen für 2024 haben wir eben gehört. Von geplanten Auszahlungen in Höhe von 26,762 Mio. € wurden tatsächlich nur 8,009 Mio. € verausgabt. Grund für die sehr großen Zahl, die wir für 2026 planen, ist auch, dass wir im Rahmen der Jahresrechnung in 2025 keine Haushaltsausgabereste im investiven Bereich bilden werden. Investitionen, die in 2025 nicht begonnen wurden, wurden neu in den Haushalt 2026 aufgenommen. Inhaltlich gehe ich aber auch davon aus, dass es uns in 2026 gelingen wird, deutlich mehr zu investieren. Zur Erläuterung will ich einen Blick auf die Folie werfen.
Den Breitbandausbau tragen wir in der Tat schon seit 2 Jahren mit uns. Aktuell tut sich aber einiges in diesem Bereich. Insbesondere in den Baumaßnahmen in den kreiseigenen Schulen, hier insbesondere an der Realschule plus in Traben-Trarbach, sind wir gut unterwegs. Auch beim Anbau an das Kreishaus sind wir auf gutem Weg und wir werden in 2026 ungefähr die Hälfte der geplanten Ausgaben tätigen können. Der Bau der Leitstelle in Trier, unsere wesentliche Ausgabeposition im Bereich des Rettungsdienstes ist sehr gut im Zeit- und auch im Kostenplan – so dass man auch hier davon ausgehen kann, dass die geplanten Mittel auch tatsächlich abfließen. Den Mittelabfluss im Bereich der Förderung der Baukosten für Kitas können wir unmittelbar nicht beeinflussen. Auch in die Multimedia-Ausstattung an Schulen werden wir weiter investieren müssen.
Diese investiven Ausgaben werden durch Kredite finanziert. Die Kreditverschuldung des Landkreises ist dank der positiven Entwicklung in den vergangenen Jahren seit dem Jahre 2018 von 89,2 Mio. € auf 73,7 Mio. € im Jahre 2024 zurückgegangen. Diese Entwicklung wird sich in den nächsten Jahren nicht fortsetzen. Zum Ende dieses Jahres wird der Kreditbestand auf 78, 6 Mio. € angewachsen sein. Sofern wir das komplette Investitionsprogramm für 2026 umsetzen und hierfür Kredite aufnehmen, wird sich der Schuldenstand auf 92,5 Mio. € belaufen. Das wäre der höchste Stand in der Geschichte des Landkreises. Jeder weiß, dass Kredite auch wieder Geld kosten. Im November hat der Landkreis einen Kredit in Höhe von 4 Mio. € zu einem Zinssatz von 3,12 % aufgenommen. Die Zinsbelastung wird daher auch wieder ansteigen
Kurz eingehen möchte ich auf das Sonderprogramm des Bundes. 100 Mrd. € gibt der Bund an die Länder weiter. Rheinland-Pfalz erhält hiervon rund 4,8 Mrd. €. Hiervon gibt das Land 60 % - somit ca. 2,9 Mrd. € - an die Landkreise und kreisfreien Städte weiter. Rheinland-Pfalz stockt diesen Betrag seinerseits um 600 Mio. € auf, so dass 3,5 Mrd. € zur Weiterleitung an die Kommunen zur Verfügung stehen. Im Wesentlichen auf der Basis der Einwohnerzahl wird das Land diesen Betrag weiterleiten. Der Landkreis Bernkastel-Wittlich erhält nach dem aktuellsten Gesetzentwurf rund 97 Mio. € - nach dem ersten Gesetzentwurf wären wir noch mit 98,3 Mio. € bedacht worden. Dieses Geld steht über einen Zeitraum von 12 Jahre für Investitionen in verschiedenste Bereiche zur Verfügung. Ein Drittel soll aber bereits in den ersten Jahren investiert werden. Innerhalb des Landkreises wird dieses sog. Regionalbudget auch mit einem noch abschließend festzulegenden Anteil in den kreisangehörigen Raum weiterverteilt. Der Anteil, der weiterverteilt wird, aber auch die Maßnahme, die mit diesem Geld finanziert werden sollen, werden wir in den Besprechungen mit der hauptamtlichen Bürgermeisterin und Bürgermeistern besprechen. Gesetzlich vorgegeben ist, dass durch den Kreistag ein Maßnahmenplan, der bei der Aufsichtsbehörde einzureichen ist, beschlossen wird. Das werden wir voraussichtlich in der ersten Sitzung des Kreistages im neuen Jahr machen.
Der Haushaltsplan für das Jahr 2026 kann digital aufbereitet unter www.bernkastel-wittlich.de/haushalt eingesehen werden. Alle weiteren im Rahmen der Kreistagssitzung am 15.12.2025 behandelten Themen können bei Interesse im Rats- und Bürgerinformations-Netz RUBIN unter www.bernkastel-wittlich.more-rubin1.de eingesehen werden.